Aufarbeitung 1
"In Ermangelung von Alternativen" existierte 2018 der Vorschlag einer UN-Blauhelmmission für den Osten der Ukraine
Berlin (zeta) – Den Vorschlag einer UN-Blauhelmmission für die Ostukraine unterbreitete das Berliner Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien ZOiS im Januar 2018. Die wissenschaftliche Direktorin des ZOiS, Gwendolyn Sasse, schrieb damals: "In Ermangelung von Alternativen" gelte es, die Option von UN-Blauhelmen international zu diskutieren (Ukraine-Analysen Nr. 162, 27.1.2018).
Sasse konstatierte 2018, das "Einfrieren " des Konflikts sei ein beliebter Terminus. In Bezug auf den Donbass werde der Begriff "gar im Voraus als eine Art Strategie und die bestmögliche Option verhandelt". Dies sei ein Trugschluss. Der Begriff gehe "an der jetzigen und zukünftigen Realität eines ungelösten Konflikts vorbei, da er suggeriert, dieser Prozess und seine Folgen ließen sich koordinieren".
Die ZOiS-Direktorin weiter: "Viel wahrscheinlicher ist bei diesem Szenario ein politischer Kontrollverlust auf allen Seiten, einschließlich der Ukraine, Russlands und der 'Volksrepubliken', der anderen, kriminellen und gewaltsamen Strukturen den Weg freimacht." 19/6/'22
Aufarbeitung 2
Thema UN-Schutztruppe für Ostukraine – Gabriel (SPD) machte 2018 nur halben Schritt
Berlin (zeta) – "Der Vorschlag des russischen Präsidenten Wladimir Putin, eine UN-Friedensmission zum Schutz der OSZE-Beobachter in die besetzten Gebiete" der Ostukraine zu schicken, komme "auf Grund der unterschiedlichen Vorstellungen über die Konditionen bisher nicht zu Stande", schrieb Stefan Meister von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in "Ukraine-Analyse Nr. 162, 27.01.2018".
Auf der einen Seite wolle die russische Regierung eine UN-Schutztruppe an der Kontaktlinie zwischen ostukrainischem Mutterland und den selbsternannten Volksrepubliken stationieren, zum Schutz der OSZE-Beobachter an bestimmten Orten.
Auf der anderen Seite forderten die ukrainische Führung und der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) eine UN-Truppe auf dem gesamten besetzten Gebiet und an der russisch-ukrainischen Staatsgrenze.
Sigmar Gabriels Reise Anfang 2018 nach Kiew sei ein wichtiges Signal der deutschen Unterstützung für die Ukraine gewesen. "Jedoch nur ein halber Schritt, um tatsächlich Bewegung in den Konflikt zu bringen und damit in erster Linie Symbolpolitik. Wenn er etwas bewegen wollte, hätte er weiter nach Moskau reisen müssen, um hier tatsächlich zu verhandeln."
Gleichzeitig, so Stefan Meister Ende Januar 2018, mache das nur Sinn, wenn Deutschland und Frankreich einen abgestimmten Vorschlag für die UN-Schutztruppe in den UN-Sicherheitsrat einbrächten. 19/6/2022
Kommentar
Ukraine: Für ernsthafte Friedensgespräche müsste im ersten Schritt eine trilaterale Kontaktgruppe institutionalisiert werden
(zeta) – Soweit wie unsere Zeitung ist wohl kaum jemand gegangen, auch nicht die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des ersten Offenen Briefes an Kanzler Scholz gegen die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine und für mehr Verhandeln, um eine Eskalation Richtung Atomwaffeneinsatz und Dritter Weltkrieg zu vermeiden.
Wir stellten ein Szenario zur Lösung der Krise auf, das vielleicht nicht gutzuheißen, aber denkbar ist (unten, Ausgabe 30/4/22, 17. Kalenderwoche). Das Szenario enthält den Stichtag Pfingsten 2022. "Dann könnten eine russische und ukrainische Delegation Claims abstecken, um Donbass, Krim und einen Verbindungsstreifen der Unterschrift Putins zu überlassen." Dies hätte eventuell auch den Vorteil, dass Odessa nicht an die Russen geht.
Die Westukraine geht in unserem Szenario den wirtschaftlichen Weg und entmilitarisiert sich. Sie verpflichtet sich, keine Mitgliedschaft in der Nato anzustreben, lediglich eine Solidarmitgliedschaft in der EU.
Alle Ukrainerinnen und Ukrainer, die die Freiheit lieben, leben fortan im Exil oder in der Westukraine. Auch die Ostukraine wird entmilitarisiert, unter militärischer Überwachung der Vereinten Nationen.
Mit solchen Überlegungen haben wir uns weit aus dem Fenster gelehnt. Wir haben aber wenigstens gesagt, mit welchen Argumenten Putin vielleicht zu bewegen wäre, das brutale Abschlachten und Morden zu lassen und zu verhandeln.
Allein zu fordern, Fortschritte durch Verhandlungen zu erreichen, ist kein praktikabler Vorschlag, denn Putin will nicht verhandeln.
Nach Butscha will auch Kiew nicht mehr verhandeln. Von daher sind die Weichen gestellt, dass der Zug der Geschichte als Siegergeschichte die zahlreichen Mütter und Väter getöteter Soldaten hinter sich lässt, zudem Kinder, Enkel, Ehefrauen, Freunde, Verwundete, Ausgebombte und im letzten Waggon die Getöteten als Statistik.
Es gab in diesem Krieg bisher zwei Friedensverhandlungsrunden unter weißrussischer und türkischer Moderation. Da neue Situationen, wie Bert Brecht einst formulierte, neue Entscheidungen erfordern, besteht der Kardinalfehler zur Zeit darin, dass neue Entscheidungen unmöglich sind. Weil keine Friedensverhandlungen zwischen Ukraine und Russland institutionalisiert wurden.
Notwendig ist eine trilaterale Kontaktgruppe, wie sie 2014 zum ersten Minsker Abkommen existierte: beteiligt waren Ukraine, Russland und OSZE.
Es ist die Pflicht und Schuldigkeit aller Beteiligten, ernsthaft den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen.
Beteiligte – damit sind Ukraine, auf welcher Ebene auch immer Russland, OSZE, Europäischer Rat, Vereinte Nationen gemeint. Die Verhandlungen müssen institutionalisiert werden. Auf die Weise würde zum Beispiel vermieden, dass zwei, drei oder vier Monate verstreichen, ohne dass in einer prinzipiell entscheidungsreifen Situation Entscheidungen getroffen werden.
Alle acht Tage muss in der trilateralen Kontaktgruppe eine Agenda abgearbeitet werden, immer und immer wieder, ob in dem Moment die Voraussetzungen für einen Waffenstillstand und Friedensgespräche erreicht sind. Dies ist man Müttern, Vätern, Enkelkindern, Ehefrauen, Freunden, Verwundeten, Ausgebombten schuldig. Auch den Hungernden in anderen Ländern.
Selbstkritisch und selbstreflexiv: Unsere Zeitung hat in diesen Tagen mit ihrem Beirat Argumente gegen das selbst aufgestellte Szenario einer künftigen West- und Ostukraine gesucht. Wir haben tiefgehende Argumente gefunden, dass die seit Jahrhunderten geschundenen Ukrainer frei und selbstbestimmt leben und dies mit dem Einsatz von Waffengewalt erreichen können müssen. Beispiele:
- Claudia Major von der Stiftung Wissenschaft und Politik, die Putins atomares Drohen eingeordnet, zurechtgerückt hat, um ohne Panik zu reagieren,
- die Schriftstellerin Antje Rávik Strubel, die die Notwendigkeit sieht, Putins Regime zum Stehen zu bringen, sonst stoppt er seine Brutalität nicht (Tagesspiegel vom 8. Mai 2022),
- Tatjana Tönsmeyer von der Universität Wuppertal mit ihrer These, dass das Leiden der Zivilbevölkerung nicht endet, wenn nur das Kämpfen aufhört. "Wenn auf den Krieg eine Besatzung folgt, ist das Gegenteil der Fall." (Tagesspiegel 4/5/2022)
- Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Rede am 8. Mai 2022: "Nie wieder Krieg, nie wieder Völkermord, nie wieder Gewaltherrschaft." Das könne in der gegenwärtigen Lage nur bedeuten: "Wir verteidigen Recht und Freiheit – an der Seite der Angegriffenen. Wir unterstützen die Ukraine im Kampf gegen den Aggressor." (Zitat aus Frankfurter Neue Presse 9/5/2022)
Und dennoch kranken alle Sichten daran, keine Frauen mit Glaskugel in die Überlegungen einzubeziehen. Etwa die Sicht, dass schwere Waffen und Finnland sowie Schweden als Nato-Partner zu einer Eskalation beitragen könnten. Umgekehrt hat niemand – außer den Glaskugel lesenden Frauen – eine Gewissheit, dass Putin nicht doch eine Atomwaffe einsetzt.
Die Frauen mit Kopftuch und Warze auf der Nase wissen, was kommen wird. Ansonsten zeigt die Ukraine-Krise jedoch überdeutlich, wie postmodern diese Welt ist. Es gibt nur noch eine Sicherheit, die der Unsicherheit.
Vor diesem Hintergrund kann man rechnen. Ist es besser, jetzt die Waffen zu strecken, um weitere drei, vier, fünf Kriegsleid-Jahre zu vermeiden, an deren Ende ein ähnliches politisches Ergebnis stehen könnte wie heute? Im Heute allerdings ohne weiteren Krieg, ohne weitere Opfer und ohne weitere Zerstörung.
Oder darauf setzen, dass die Ukraine das russische Militär und dessen paramilitärische Helfershelfer aus dem Land drängt, damit Russland entkräftet aufgibt? Wer so denkt, muss sich allerdings fragen, ob Deutschland die Ukraine mit den Waffenlieferungen ausreichend und schnell genug unterstützt. 20/5/2022
Ukraine-Kommentar zur 17. Kalenderwoche 2022
Nur einer hat den Ukraine-Krieg angezettelt: Putin
Und nur einer kann diesen Krieg jetzt beenden: Selenskyj
(zeta) – Erstmals, im Grunde seit den Oster-Demonstrationen, gibt es in Deutschland in stärkerem Maße Stimmen, den verwerflichen Ukraine-Krieg durch Nachgeben und Verhandeln zu beenden und nicht durch das Liefern schwerer Waffen. In der zurückliegenden Woche äußerten sich in einem Offenen Brief zusammen mit Anderen der emeritierte Jura-Professor Reinhard Merkel, Chansonnier Reinhard Mey und Kabarettist Gerhard Polt.
Nur einer hat den Ukraine-Krieg angezettelt: Putin. Und nur einer könnte diesen Krieg jetzt beenden: der ukrainische Präsident Selenskyj. Ihm gilt als Persönlichkeit alle Solidarität. Jedoch darf Selenskyj nicht weiter auf jene militärischen Berater hören, die unterstreichen, wie stümperhaft Putin seinen Krieg führen lässt und dass ein ukrainischer Erfolg von daher möglich sei.
Die nachwachsenden militärischen Ressourcen der Russischen Föderation bedeuten Krieg ohne Ende.
Es wäre beim Thema Zeitenwende angebracht, diesen Begriff darauf anzuwenden, dass Geschichte bisher immer Siegergeschichte war. Wer aber denkt an die Mütter und Väter der getöteten Soldaten, an ihre Kinder, Enkelkinder, Ehefrauen und Freunde? Wer denkt an die Verwundeten und ihre Schmerzen, an die Getöteten und Ausgebombten im Volk?
Ein Szenario zur Lösung, das nicht gutzuheißen, aber denkbar ist, wäre der Stichtag Pfingsten 2022. Dann könnten eine russische und ukrainische Delegation Claims abstecken, um Donbass, Krim und einen Verbindungsstreifen der Unterschrift Putins zu überlassen. Die Westukraine geht den wirtschaftlichen Weg und entmilitarisiert sich. Sie verpflichtet sich, nicht eine Mitgliedschaft in der Nato anzustreben, sondern lediglich eine Solidarmitgliedschaft in der EU.
Alle Ukrainerinnen und Ukrainer, die die Freiheit lieben, leben fortan im Exil oder in der Westukraine. Auch die Ostukraine wird entmilitarisiert, unter militärischer Überwachung der Vereinten Nationen, die sich nicht mehr vorführen lassen wie UN-Generalsekretär Guterres in der vergangenen Woche in Moskau und Kiew.
Die UN gehen künftig gegen jede Form außerstaatlicher militärischer Gewalt vor wie die Gewalt von Terroristen, Dschihadisten, privaten Schattenarmeen. Außerstaatliche Gewalt muss ein Ende haben. Das rechtsstaatliche Prinzip muss durchgesetzt werden, dass Gewalt allein beim Staat anzusiedeln ist und nicht bei selbst ernannten Kämpfern.
Wäre dies in den vergangenen sieben Jahren realisiert gewesen, hätten keine grünen Männer ohne Hoheitsabzeichen den Osten der Ukraine mit Kanonen und Kalaschnikows terrorisiert.
Um auf das Thema einer künftigen West- und Ostukraine zurückzukommen: Die Option besteht, dass sie sich unter den Urenkeln Gorbatschows ebenso wie einst Ost- und Westdeutschland wiedervereinigen. 30/4/2022
Ukraine-Kommentar zur 22. Kalenderwoche 2022
Scholz begeht nicht Denkfehler wie Steinmeier
(zeta) – Bevor der Bundestag in dieser Woche 100 Milliarden Euro Sonderschulden für die Bundeswehr freimachte, stellte Bundeskanzler Scholz Anfang der Woche seine Position zum Ukraine-Krieg in einem Fernseh-Interview klar. Die Frage der ARD-Moderatorin lautete rhetorisch manipulativ: Sie wolle den Begriff "zögerlich" nicht für Scholz verwenden, spreche also von "besonnen" und wolle vor diesem Hintergrund wissen, ob Scholz mit solcher Haltung Putin dazu verhelfen wolle, in dem Krieg sein Gesicht zu wahren.
Wenn die Fernsehfrau den Begriff "zögerlich" nicht verwenden will, warum spricht sie ihn dann aus? Hätte die Fernsehfrau Scholz auch rein sachlich fragen können, ob er will, dass Putin sein Gesicht wahren kann? Und zwar ohne zu unterstellen, dass sich Scholz besonnen verhält, um die Ukraine in Wirklichkeit militärisch zu schwächen.
Scholz fasste zusammen, dass es bei diesem Krieg darum gehe, einem Land zu helfen, sich gegen einen brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu wehren. Deutschland unterstütze die Ukraine in Abstimmung mit der westlichen Allianz, im bestmöglichen Maß, so schnell wie möglich, auch mit Waffen. Scholz zufolge konnte noch nicht alles realisiert werden, "aus guten Gründen".
Zu Putin bemerkte Scholz, dass es nicht darum gehe, dass der russische Staatspräsident sein Gesicht wahrt. Putin müsse sich darüber im Klaren sein, dass die Unterstützung der Ukraine heißt, dass er nicht siegen werde und dass sich die russischen Truppen vom ukrainischen Terrain zurückziehen müssen. Die Einzelheiten einer Entscheidung für Verhandlungen lägen jedoch bei der Ukraine.
Zu den "guten Gründen", die so gut nicht waren: Vor dem Bundestag stellte Scholz dann gegenüber Oppositionsführer Merz (CDU) klar, dass es Verteidigungsministerinnen und -minister der Union gewesen waren, die den heutigen Zustand von Waffen und Gerät der Bundeswehr zu verantworten hätten. Damit deutete Scholz an, dass es Zeit braucht, heruntergewirtschaftetes Material in Stand zu setzen, bevor man es an die Ukraine gibt.
Zwei Dinge hat Scholz mit seinen geraden Antworten klargestellt:
- Scholz will dem Wahn Putins keine Nahrung geben und ihn nicht gewähren lassen.
- Der Kanzler will mit dem Ansinnen, dass Russland seine Truppen vollständig aus der Ukraine abziehen muss, zeigen, dass er nicht krasse Denkfehler wie Frank-Walter Steinmeier begeht. Der hatte vor dem 24. Februar 2022 jahrelang die Position der Ukraine gegenüber Russland geschwächt. Zum Beispiel unterließ es Steinmeier, im Stufenplan für einen Donbass-Sonderstatus zu verlangen, dass Russland zuerst einmal seine Militärs und Paramilitärs aus der Ukraine abzieht.
Für dieses Versagen wurde Steinmeier auch noch mit dem Ausdruck "Steinmeier-Formel" geadelt. Im unten stehenden Kommentar "Die Steinmeier-Formel: Puderzucker für Putin" kommentieren wir, die Steinmeier-Formel sei Ausdruck seiner politischen Unfähigkeit und Puderzucker für Putin. 5/6/2022, abgeändert 19/6/22
Kommentar
Die Steinmeier-Formel: Puderzucker für Putin
(zeta) – Warum will der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Vorgeschichte des 24. Februar 2022 und Verstrickungen des SPD-Politikers Frank-Walter Steinmeier, früher Außenminister und jetzt Bundespräsident, nicht aufgearbeitet wissen?
Diese Frage vor folgenden Ab- und Hintergründen:
- Das Verhältnis von Deutschland und Ukraine ist von besonderer Sensibilität. Unter dem Besatzungsregime der deutschen Wehrmacht in der Ukraine 1941 bis 1943 betrug die Zahl ziviler Opfer etwa 5 Millionen und die Zahl ukrainischer militärischer Opfer in der Roten Armee 3 bis 4 Millionen. (Quelle: Tatjana Tönsmeyer, Beraterin des Berliner Zentrums zur NS-Besatzungspolitik, im "Tagesspiegel" vom 4. Mai 2022)
- Laut Tönsmeyer, die an der Universität Wuppertal lehrt, war die deutsche Besatzung verbunden mit Hunger, Zwangsarbeit, Trennung von Familien und Verlust von Lebensgrundlagen.
- Die Zahl der jüdischen Opfer in der Ukraine wird Tönsmeyer zufolge auf etwa 1,5 Millionen geschätzt. Massenerschieß-ungen gab es an mehr als 5000 Orten.
- Bundeskanzler Olaf Scholz hat ein Vorbild: Bundeskanzler Helmut Schmidt (gestorben 2015), der sein Amt 1974 bis 1982 ausübte. Bis zu seinem Tod war Schmidt dann Herausgeber der Wochenzeitung "Die Zeit" und gab dort Ende März 2014, somit nach der russischen Annexion der Krim, ein Interview. Zitat daraus: "Putins Vorgehen ist verständlich." (Quelle: Malte Lehming, früherer persönlicher Referent Helmut Schmidts bei der "Zeit" – "Tagesspiegel" 7. Mai 2022, vierte Seite, unten)
- Lehming zitiert auch die Unterzeile der Interview-Überschrift: "Helmut Schmidt über Russlands Recht auf die Krim, die Überreaktion des Westens und den Unsinn von Sanktionen". Gleich zu Beginn des Interviews, so Lehming, sage Schmidt, die Ukraine sei "kein Nationalstaat". Schmidt: Zwischen Historikern sei umstritten, "ob es überhaupt eine ukrainische Nation gibt".
- Die Annexion der Krim, wird Schmidt wiedergegeben, sei zwar ein Bruch des Völkerrechts, aber nur "gegenüber einem Staat, der vorübergehend durch die Revolution auf dem Maidan in Kiew nicht existierte und nicht funktionstüchtig gewesen" sei.
- Am Ende seines Beitrags im "Tagesspiegel" schreibt Malte Lehming: "Es zieht sich auch weiterhin eine lange Linie von Beschönigern der aktuellen Verhältnisse in Russland durch seine Partei (Anm. die SPD), Gerhard Schröder, Frank-Walter Steinmeier, Manuela Schwesig. Für sie alle könnte jetzt die Zeit einer gründlichen und ehrlichen Vergangenheitsaufarbeitung beginnen."
- Zum Thema Vergangenheitsaufarbeitung rief die Süddeutsche am 5. April 2022 in einem Kommentar in Erinnerung, dass Steinmeier noch 2021 darauf verwiesen habe, dass Deutschland die historische Dimension im Blick behalten müsse. Steinmeier habe daran erinnert, dass "mehr als 20 Millionen Menschen der damaligen Sowjetunion" dem Zweiten Weltkrieg zum Opfer gefallen seien. Diese Argumentation, so die SZ, habe schon damals zu einem erbitterten Protest des ukrainischen Botschafters geführt.
- Melnyk habe Steinmeier vorgeworfen, "durch die abwegige Gleichsetzung Russlands mit der Sowjetunion" die Millionen Kriegstoten in der damals zur Sowjetunion gehörenden Ukraine einfach ignoriert zu haben.
- Gleich nochmal das Thema Melnyk. Der ukrainische Botschafter in Berlin hat Steinmeier am 3. April 2022 im Tagesspiegel vorgeworfen, "seit Jahrzehnten ein Spinnennetz der Kontakte mit Russland geknüpft" zu haben. Melnyk: "Für Steinmeier war und bleibt das Verhältnis zu Russland etwas Fundamentales, ja Heiliges, egal was geschieht - auch der Angriffskrieg spielt da keine große Rolle."
In der Ukraine hat Steinmeier seinen Ruf für immer verspielt, auch wenn er sich noch so inständig um eine Verbesserung des Gesprächsklimas bemüht. 2015 stellte er eine Formel zu den Minsker Abkommen auf. Bei diesen Abkommen handelt es sich um ein Ostukraine-Friedensszenario der Jahre 2014 und 2015. Die Formel des Jahres 2015, die 2019 angewendet wurde, trug beweihräuchernd seinen Namen: Formula Steinmeier. Mit ihr wurden Friedensschritte für den Donbass vorgestellt, ohne ein Ende der Kämpfe zwischen Separatisten und ukrainischen Truppen festzumachen. Eine Luftnummer. Kiew wandte sich in mehreren Punkten dagegen.
Somit erwies sich die Steinmeier-Formel als Ausdruck seiner politischen Unfähigkeit und als Puderzucker für Putin.
Ob Kiew Steinmeier überhaupt ausgeladen, sondern ihm lediglich abgesagt hat, steht dahin. Eine Zeitlang hieß es aus Kiew, er sei gar nicht eingeladen gewesen. Hatte sich Steinmeier also gewohnt selbstherrlich an das Präsidentenquartett aus Baltikum und Polen drangehängt, um in Kiew dann als erster aus dem Flugzeug aussteigen zu können?
Offenbar war Selenskyjs Geduld am Ende. Auch die Geduld von Botschafter Melnyk. Der übt sich seit Jahren in diplomatischen Andeutungen, die hier und jetzt in diesem Kommentar kompakt konkretisiert sind.
Zu guter Letzt: Melnyk sagte nicht, Scholz sei eine beleidigte Leberwurst. Er riet Scholz lediglich davon ab, eine beleidigte Leberwurst zu spielen. Diese Finesse hätte allen auffallen müssen, die über mehr Sensibilität verfügen als die Hornbrille Steinmeiers. Von daher ist Frank-Walter Steinmeier zweifellos das adäquate Staatsoberhaupt des Großteils der Deutschen. 15/5/2022, geändert 19/6/22
Ukraine-Kommentar zur 16. Kalenderwoche 2022
Beim Thema Bundeskanzler Scholz treffen Borniertheit, Dummheit und Willfährigkeit des deutschen Journalismus aufeinander
(zeta) – Quer durch die Reihen kritisierten Journalistinnen und Journalisten in der vergangenen Woche Bundeskanzler Scholz (SPD). Er äußere sich zu vage zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine, sei zu zurückhaltend und und zeige keine Führungshaltung Deutschlands.
In solcher Kritik manifestieren sich Dummheit und Borniertheit streckenweise massiv.
Begründung: Im deutschen Journalismus sollte bekannt sein, dass von Deutschland zwei Weltkriege ausgegangen sind und dass für Deutsche beim Thema Krieg von daher Zurückhaltung geboten ist.
Auch sollte bekannt sein, dass vor diesem Hintergrund ein Außenwirtschaftsgesetz und Kriegswaffenkontrollgesetz existieren, denen zufolge Lieferungen in Konfliktgebiete bei Androhung von Freiheitsstrafe verboten sind. Genehmigungen liegen in der Hand der Bundesregierung beim Wirtschaftsministerium. Soll sich Scholz in mittelfristiger Zukunft vorwerfen lassen, er habe Recht gebrochen, um möglicherweise Kriegspartei zu werden?
Ein weiterer Fakt, der im deutschen Journalismus bekannt sein sollte, ist die Tatsache, dass die Bundeswehr seit Verteidigungsministern wie Ursula Leyen und Kramp-Karrenbauer unter Feuerschutz des mit Standing Ovations bedachten Finanzministers Schäuble (alle CDU) bis zur teilweisen Verteidigungsunfähigkeit runtergewirtschaftet wurde. Man stelle sich vor, Deutschland liefert Waffen an die Ukraine und sie funktionieren nicht.
Soll Scholz verlautbaren, mit Fragen dazu möge man sich doch besser an die EU-Kommissionspräsidentin in Brüssel wenden, die werde vielleicht weniger unklar antworten?
Und noch ein Szenario: Man stelle sich vor, es ist Krieg und der wahnsinnige Putin lässt russische Panzer rollen, um Südosteuropa, Baltikum, Polen und Ostdeutschland wieder ins alte Imperium einzugliedern. Soll Scholz dann achselzuckend darauf verweisen, dass ein wesentlicher Teil deutscher Waffen an die Ukraine vergeben wurde?
Auch spielen bei diesem Thema strategische Überlegungen eine extrem wichtige Rolle, worüber man nicht in der Öffentlichkeit sprechen sollte, obwohl schöne Männer und wissend grinsende Frauen mehr klare Worte verlangen.
Deutschlands Weg eines Waffenringtauschs lässt sich vor dem Hintergrund der genannten Argumente besser verstehen. Scholz ging bei der Pressekonferenz zum Thema davon aus, dass dazu in den Köpfen der Fragenden mehr Substanz vorhanden ist. War sie aber nicht.
Im deutschen Journalismus will man es vorgekaut haben, um dann wiederzukäuen. Das ist ein Ergebnis von 16 Jahren Merkel, die sogar die politischen Redaktionen von FAZ und Süddeutscher an die Kandare genommen hat. 23/4/2022
Ukraine-Kommentar Ostern 2022
Bundeskanzler Scholz zögerte zu Recht:
Rechnungen und Berechnungen
(zeta) – Was würde Martin Niemöller dazu sagen?
Regierungsmitglieder und andere Politiker fordern baldigste Lieferungen schwerer Waffen an die Ukraine, um das Recht auf Selbstverteidigung bis zu einem Sieg über das russische Militär durchzusetzen.
Die Osterfriedensdemonstrationen sind diesmal Kritik ausgesetzt. Beispielsweise verlangt Wirtschaftsminister Habeck, die Demonstrierenden sollten sich klar gegen Putins Angriffskrieg aussprechen. Und für die Unterstützung – auch mit Waffen – der sich in schwerer Not befindlichen Ukraine.
Die Zahl der getöteten ukrainischen Soldaten geht mittlerweile auf die 3000 zu, um die 10.000 sind verletzt.
Es ist überhaupt keine Frage, dass ein unsagbar brutaler Krieg mit übelsten Mitteln wie Zerstörung von Geburtskliniken und Krankenhäusern absolut zu verurteilen ist. Auch gelten dem Präsidenten Selenskyj und ukrainischen Politikern wie Wladimir Klitschko, obwohl Boxer, alle Sympathien. Alle Solidarität gilt der Ukraine und dem ukrainischen Volk.
Darf man jedoch Bundeskanzler Scholz vorwerfen, dass er bei den Ambivalenzen einer Entscheidung zur Waffenunterstützung gezögert hat?
Dazu folgende Rechnungen und Berechnungen:
Habeck und Konsorten sind sich klar darüber, dass Putins Armee besiegt werden muss. Putin, der sich in seiner krankhaften Unmenschlichkeit irreversibel verrannt hat und dem der Prozess vor dem Internationalen Strafgerichtshof droht, hat ebenfalls nur noch einen Ausweg: Sieg.
Somit werden Massaker und Massenmorden noch lange dauern, aus den 3000 toten Soldaten und ungezählten abgeschlachteten Zivilisten werden 30.000 tote Soldaten und noch viel mehr abgeschlachtete Zivilisten werden.
Nach solch einem Desaster bliebe, die Russen mit passivem Widerstand und mannigfachen Mitteln ziviler Verteidigung inklusive Panzerfäusten zu nerven, bis sie aufgeben.
Wie viele Panzerfäuste kann man statt eines Hightech-Panzers kaufen und jetzt verstecken?
Dieses alternative Szenario hätte den Vorteil, dass Hunderttausenden Kindern die Väter und in gleicher Dimension den Frauen die Ehemänner erhalten blieben.
Wer nun das Wort "menschenverachtend" auf diese Gedanken anwendet, muss sich fragen, wie menschenverachtend es ist, Millionen von Kindern die Väter abschießen zu lassen.
Eine sofortige Waffenruhe hätte den Preis, dass die Ukraine politisch neutral bleibt und ihre teure Armee aufgibt, die eh ein Fass ohne Boden darstellt. Denn es kann nicht dabei bleiben, eine bestimmte Anzahl schwerer Waffen anzuschaffen, die von der Luft aus erfolgreich bekämpft werden können. Es müsste darum gehen, eine den Putin-Militärs ebenbürtige oder überlegene Armee aufzustellen.
Der wiederum kann Putin im Falle seiner konventionellen Niederlage Waffen entgegensetzen, deren Einsatz auf ein nicht mehr lebenswertes Leben auf der gesamten Erde oder das Ende menschlicher Existenz hinausliefe. 17/4/2022
Ukraine-Kommentar (10. Kalenderwoche 2022)
EU-Beitrittsszenarien im Vorfeld von Putins Tod
(zeta) – Der EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Versailles hat der Ukraine am 10. März 2022 nur weitere Waffenlieferungen von einer halben Milliarde Euro zugestanden, wollte das Land aber nicht in einem beschleunigten Verfahren in die Europäische Union aufnehmen.
Zweieinhalb Wochen vorher hatte Putin die ostukrainischen "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk mit seiner Unterschrift anerkannt. Und nun seitens der EU diese blamable Haltung, die ungefähr so dürftig ausfällt wie die Verwaltung der Bundeswehr seit geraumer Zeit.
Politikwissenschaftler loben an gut beheizten Orten die tapfer kämpfenden Ukrainer. Politiker konstatieren, die Ukraine gehöre zur europäischen "Familie". Angesichts des unbeschreiblichen Leids in der Ukraine wäre jedoch ein großzügiges Zeichen außerordentlicher Solidarität notwendig: die EU-Aufnahme der Ukraine als außerordentliches Ehrenmitglied. Mit Brief, Siegel und Unterschrift.
Bei dieser Ehrenmitgliedschaft müsste in Anlehnung an einen Status als EU-Beitrittskandidatin alles thematisiert und geregelt sein, was bis zur endgültigen Aufnahme in welchen Situationen und Schritten wie wann wo zu erfüllen und zu gewähren ist. Dreierlei müsste jetzt schon gelten: Freizügigkeit sowie unbegrenztes Aufenthalts- und Arbeitsrecht der Ukrainer in der EU.
Viele Ambivalenzen sind zu berücksichtigen, zusammen zu denken und zusammenzudenken. Zu bedenken wäre auch die Möglichkeit einer Ermordung der jetzigen ukrainischen Regierung durch Russen oder durch von Putin angeheuerte ausländische Milizen, die derzeit mit Deutschlands Gas- und Ölmilliarden finanziert werden.
Auch eine notgedrungene militärische Kapitulation der Ukraine ist nicht auszuschließen. In gleicher Weise müsste dann eine demokratische ukrainische Exilregierung existieren oder ins Amt, um weiterhin den EU-Beitritt auszuhandeln.
Falls die Hälfte der ukrainischen Bevölkerung in den Westen flieht, bliebe die andere Hälfte in einer russisch unterdrückten Ukraine zurück. Diese Ukrainer müssten sich dann verhalten und leben wie einst Ostdeutsche in der DDR, wenn sie nicht mit dem Staat in Konflikt geraten wollten.
Zusätzlich zu allem müsste folgender Fall in die EU-Aufnahme-Reglements einbezogen werden: Putins Tod. 12/3/2022
Ukraine-Kommentar (9. Kalenderwoche 2022)
Putin, säkularer Religionsstifter seiner selbst
(zeta) – Eindringlich hat der charismatische ukrainische Präsident Selenskyj am 28. Februar die Europäische Union um ein Schnellverfahren zur Aufnahme der Ukraine gebeten. Er beantragte dies gegenüber dem Europa-Parlament im Livestream mit seiner Unterschrift.
Die Abgeordneten zollten ihm dafür stehend Beifall, ebenso die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula Leyen (CDU). Sie konstatierte anschließend, dass sich EU und Ukraine nie so nahe gewesen seien wie an diesem Tag. Bis zu einer Aufnahme sei es ein weiter Weg.
Leyen gab Putin eine Vorlage, die russischen Truppen in der Ukraine zu lassen, indem sie feststellte, auch Krieg im beantragenden Land stehe einer Aufnahme im Weg. Für diesen Beitrag zollten die Abgeordneten Leyen ebenfalls stehend Applaus. Das irritiert. Galt dieser Beifall vielleicht nur den dargestellten EU-Sanktionen gegen Russland? Wahrscheinlich fühlte sich Selenskyj vornehm abserviert.
In Anlehnung an die Genfer Flüchtlingskonvention erhalten die ukrainischen Flüchtlinge, die jetzt nach Westen kommen, einen Flüchtlingsstatus von drei Jahren.
Und was ist danach? Alle wollen Putin hinter die Stirn schauen und hiermit sei ein Blick gewagt: Putin wird in seinem kompromisslosen Wahn die drei Jahre verstreichen lassen und weiter seine prioritären Ziele verfolgen: Entmilitarisierung der Ukraine (bis aufs russische Militär), keine Ost-Erweiterung der Nato, Wiedereingliederung der Ukraine in die russische Föderation, Wiederherstellung eines russischen Imperiums.
Eben mit der imperialen Wiederherstellung will sich Putin epochalen Rang in der Weltgeschichte verschaffen und innerweltlich transzendieren. So wird er zum säkularen Religionsstifter seiner selbst – was ihm auch den eigenen Tod erleichtert, selbst wenn er über Leichen geht.
Das Phänomen ist nicht neu in der Menschheitsgeschichte. Beispiele: Pharaonen haben sich zu Gottheiten gemacht, römische Kaiser ließen sich als Götter verehren, ebenso der nordkoreanische Diktator Kim Jong-un und seine Vorfahren.
Es existieren psychologisch gesehen viele Übersteigerungen, die in säkularer Religiosität münden: Maradonna war ein Fußballgott, der sich anbeten ließ. Pelé dagegen hat nur exzellenten Fußball gespielt. Das war normal. Maradonnas Sicht dagegen war der ganz normale Wahnsinn.
Bei Wahn handelt es sich um einen seelischen Zustand krankhafter Übersteigerung und Realitätsverkennung. Es gibt ein einfaches Maß zum Grad psychischer Störungen, angefangen von Neurosen bis zu Krankheiten wie Psychosen: ihre sinuskurvenartig verlaufende Existenz und Stärke hängen davon ab, wann und wie lange eine Person den Realitätssinn verliert oder die Realität erkennt.
Von der Normalität bis zum ganz normalen Wahnsinn ist es somit oft nicht lange hin.
Von daher müssten die Vereinten Nationen mit Blick auf die Risiken, die Alleinherrscher, Autokraten, Diktatoren, Tyrannen mit sich bringen, ein politisches und juristisches Instrumentarium entwickeln, mit dem monolithische und wahnhafte Systeme der Willkür und Unterdrückung paralysiert und beseitigt werden. 5/3/2022
Kommentar
Schröder müsste Putin die Freundschaft kündigen und Russlands orthodoxer Patriarch muss Putin mit Gottes Gebot konfrontieren:
Du sollst nicht töten
(zeta) – Sage mir, wer deine Freunde sind, und ich sage dir, wer du bist.
Politiker, Militärs, Manager, Journalisten und Intellektuelle lassen die Mühlen des Infotainments endlos mahlen und verlangen Sanktionen wegen des am 24. Februar 2022 von Putin angeordneten Krieges Russlands gegen die Ukraine.
Die USA ordneten deswegen Sanktionen gegen den russischen Konzern Gazprom und gegen Gazprom-Manager an, verzichteten allerdings darauf, den Gazprom-Lobbyisten Gerhard Schröder anzugreifen. Das lässt sich vornehmlich aus diplomatischen Gründen verstehen: Eine Nation greift nicht einen ausländischen Exkanzler an, der dazu im aktuellen Konflikt als Vermittler auftreten könnte.
Umso mehr sind Deutsche in der Pflicht, Schröder einzuordnen. Dazu gehört nicht allein, von ihm zu verlangen, dass er alle Funktionen in Russland niederlegt. Dies haben SPD-Spitzenpolitiker bereits gefordert. Die Forderungen müssen viel weiter gehen. Schröder muss aus der SPD ausgeschlossen werden, auch wenn der SPD-Generalsekretär dagegen ist.
Zeugt Schröders läppisches LinkedIn-Tastentippen zum Thema Ukrainekrieg von persönlichem Format? Der Busenfreund des russischen Staatspräsidenten, der massiv gegen das Völkerrecht verstoßen und auf dem Fundament eines wahnsinnigen Lügengebäudes einen mörderischen Krieg angezettelt hat, muss dem Freund die Freundschaft kündigen. Mindestens das gehört zur eigenen Ehre.
Europa sollte nicht allein das Kontenkapital von Putin und Außenminister Lawrow einfrieren, sondern auch das von Schröder. Deutschland sollte Schröder die Einreise verweigern und die deutsche Staatsangehörigkeit entziehen.
Die Deutschen sind doch so stark im Verfolgen von Hass und Hetze. Insofern sind jetzt juristische Möglichkeiten zu eruieren, auch international, wie Putin als Kriegshetzer und Kriegstreiber vor Gericht gestellt werden kann und Schröder wegen Beihilfe, etwa in Form von Passivität.
Putin bekreuzigt sich bei religiösen Anlässen ostentativ. Vor diesem Hintergrund muss jetzt der Moskauer Patriarch der Russisch-Orthoxen Kirche, mit dessen Segen Putin in seine vierte Amtszeit ging, nach deutlichster Aufforderung des Weltkirchenrates Putin zwei Gebote Gottes vorhalten: Du sollst nicht töten. Und du sollst nicht falsch Zeugnis reden wider deine Nächsten. 26/2/2022