K O M P A K T Z E I T U N G

 Die Woche im Überblick: Deutschland und Weltgeschehen -  Seit 2003

Kompaktzeitung 2021 Seite 1                                                                   

Berlin: Koalitionsverhandlungen schreiten voran

Berlin (K) - "In Berlin haben die Parteispitzen von SPD, Grünen und FDP ihren Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Bundesregierung vorgestellt", schrieb die Neue Zürcher Zeitung am 24. November in ihrem Newsletter. In dem Papier "Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit" seien unter anderem vorgesehen: die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro, eine Kindergrundsicherung sowie der Bau von 400.000 Wohnungen. Zudem soll Deutschland bis 2045 klimaneutral sein.

So werden laut NZZ die Ministerien vergeben: Die SPD erhalte die Ministerien für Inneres, Verteidigung, Gesundheit, Arbeit und Soziales, Wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie das neue Ministerium für Bauen und Wohnen.

"Die Grünen sollen das Klimaschutz- und Wirtschaftsministerium sowie das Auswärtige Amt übernehmen. Für diese beiden Posten dürften Robert Habeck und Annalena Baerbock gesetzt sein." Auch die Ministerien für Familie, Landwirtschaft und Umwelt gingen an die Grünen.

Die FDP soll der NZZ zufolge die Ministerien für Justiz, Bildung und Verkehr sowie das Finanzministerium erhalten, das voraussichtlich vom FDP-Vorsitzenden Christian Lindner geführt werde. 5/12/2021

Drosten wegen Omikron besorgt

Berlin (K) - Der Berliner Virologe Christian Drosten zeigt sich wegen der neuen Coronavirusvariante Omikron besorgt. Es könne sich um die erste wirkliche "Immunfluchtmutante" handeln, war am 29. November im Internetportal des "Stern" zu lesen. Das Einzige, was man mit Sicherheit sagen könne, sei: "Es ist besser, wenn man geimpft ist. Es ist noch besser, wenn man geboostert ist." Das schütze wohl gegen einen schweren Krankheitsverlauf. 5/12/2021

Besser als Schutz durch 3G wäre Virologe Drosten zufolge: Impflücken schließen, boostern und bis dahin Kontakte reduzieren

Frankfurt am Main (K) – "Künftig gilt am Arbeitsplatz und in öffentlichen Verkehrsmitteln eine 3G-Regel. Dies haben Bundestag und Bundesrat im neuen Infektionsschutzgesetz zur Bekämpfung der Corona-Pandemie beschlossen", schrieb die Frankfurter Rundschau FR am 21. November in ihrem Internet-Portal. Der Berliner Virologe Christian Drosten habe jedoch Zweifel an der Effektivität.

Die FR erläutert 3G im neuen Gesetz: "Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Fahrgäste müssen gegen Corona geimpft, von Covid-19 genesen oder negativ auf das Virus getestet sein. Die neuen Beschlüsse sehen vor, dass lediglich ein Antigen-Schnelltest gemacht werden muss." Ein PCR-Test mit seiner größeren Genauigkeit sei nicht erforderlich.

Drosten laut FR: „Vor Symptombeginn sind Schnelltests einfach nicht empfindlich genug. Daher meine Zweifel an 3G.“ (Quelle des Zitats: Twitter). Wichtiger als 3G in der Corona-Krise, so Drosten: Man müsse „Impflücken schließen, boostern und bis dahin Kontakte reduzieren". 21/11/2021

CSI: Befreiung nach zwei Jahren Zwangsehe

München (K) - In Pakistan ist es einem Partner der Menschenrechtsorganisation CSI gelungen, vor einem Vormundschaftsgericht die 16 Jahre alte zuvor entführte und zwangsverheiratete Christin Sadaf Khan zu befreien. Ein anderes Gericht hatte zuvor zu Gunsten ihres Peinigers entschieden, der eine Eheurkunde mit einem gefälschten Alter des Mädchens vorgelegt hatte (18 Jahre).

In Wirklichkeit war Sadaf 14 Jahre alt gewesen, als sie zwangsverheiratet wurde. Gegenüber Christian Solidarity International CSI gab Sadaf an, mit 14 Jahren zwangsislamisiert und zwangsverheiratet worden zu sein. Während der folgenden zweijährigen Gefangenschaft habe sie fünf Abtreibungen über sich ergehen lassen müssen. Trotz starker Schmerzen habe sie keine medizinische Betreuung erhalten. 3/11/2021

Pakistan: Entführung und Vergewaltigung einer achtjährigen Christin

München (K) - Nach Razzien in der Nähe von Sahiwal in der Provinz Punjab hat die pakistanische Polizei einen muslimischen Mann verhaftet. Er soll ein acht Jahre altes christliches Mädchen entführt, vergewaltigt und brutal geschlagen haben. Dies berichtet die Menschenrechtsorganisation Christian Solidarity International CSI unter Bezugnahme auf die Nachrichtenagentur Fides.

Die Achtjährige habe ihren Peiniger wiedererkannt. Der mutmaßliche Täter sei nun wegen Vergewaltigung und häuslicher Gewalt angeklagt.

Die pakistanische Nichtregierungsorganisation "Sahil" gab die Zahl von offiziell gemeldetem Kindesmissbrauch mit etwa 2850 im Jahr 2019 an und mehr als 2950 im Jahr darauf, geht aus dem Fides-Bericht hervor. 3/11/2021

Glosse

Merkels künftiger Platz

(sh) -  Am 26. Oktober 2021 konstituierte sich der neue Bundestag. Bundeskanzlerin Merkel, die am selben Tag zusammen mit den Regierungsmitgliedern die offizielle Entlassungsurkunde erhielt, nahm auf der Zuschauertribüne Platz. Dem Vernehmen nach wird ihr Platz auch in Zukunft auf der Tribüne sein, damit sie von dort aus bestimmen kann, welche parlamentarischen Entscheidungen und Wahlen rückgängig gemacht werden müssen. 30/10/2021

Kommentar

Es liegt was in der Luft -

deutsche Kampfjets über Israel

Jerusalem (zeta) – Deutsche und israelische Kampfflieger üben in diesen Wochen zusammen mit Militärjets anderer Nationen in der Negev-Wüste. "Die deutsche Luftwaffe erklärt Israels Sicherheit und Existenzrecht zu ihrer Priorität", schrieb die Neue Zürcher Zeitung NZZ dazu am 23. Oktober in ihrem Newsletter. Doch nicht jedem Soldaten sei klar, was das bedeute.

Kanzlerin Merkel, derzufolge der Islam zu Deutschland gehört, hatte sich am 9. und 10. Oktober als Regierungschefin zu ihrem Abschiedsbesuch in Israel aufgehalten. Dabei kam immer wieder ihr Wort vor der Knesset aus dem Jahr 2008 in Erinnerung, als sie Israels Sicherheit zur deutschen Staatsräson erklärte.

"Israels Sicherheit und Existenz hat Priorität für uns als Deutsche. Das ist eine Lehre aus unserer Geschichte", sagt der Inspekteur der deutschen Luftwaffe, Ingo Gerhartz, laut NZZ. Vorher hatte er demonstrativ in Formation mit seinem israelischen Kollegen Amikam Norkin halb Israel überflogen.

Seit Jahren bereitet sich Israel auf einen Schlag gegen das iranische Atomprogramm vor. "Was heisst dieses Szenario für Deutschland? Wie weit reicht die Merkel-Doktrin im Ernstfall?" fragt die NZZ. Ihr zufolge geht der deutsche Militärattaché Haffner von einer autonomen israelischen Militärstrategie im Notfall aus.

Immer wieder führte der iranische islamische Staatspräsident Ahmadinedschad den Westen ab 2005 vor und verbarg die iranischen Atomzentrifugen. An dieser Strategie änderte sich nichts, auch unter Rohani.

Deutschland belieferte Israels Marine in den vergangenen Jahren mit U-Booten und Korvetten. Die U-Boote sollen der Neuen Zürcher zufolge Israels "seegestützte Zweitschlagskapazität im Falle eines nuklearen Erstangriffs auf das kleine Land" gewährleisten.

Zu einem nuklearen Erstaufgriff auf Israel wird es aber aufgrund der Informationen durch den besten Geheimdienst der Welt nicht kommen. Von daher ist eines Tages mit einem Angriff Israels auf Ziele in Iran zu rechnen. Zu dessen Ideologie gehört es nach wie vor, Israel von der Landkarte zu tilgen. Kompaktzeitung Nr. 898, unten auf dieser Seite

Für den Fall eines israelischen Raketenangriffs auf Iran müsste man damit rechnen, dass auf allen Seiten Israels islamische Nachbarn mobil machen. Der aufflammende militärische Konflikt wäre die Zeit für den Einsatz der internationalen Luftstreitkräfte, die zur Zeit gemeinsam in der Negev-Wüste üben. 24/10/2021

Schritte der Verständigung zwischen Aserbaidschan und Armenien

Genf (K) – Der armenische Ministerpräsident Paschinjan und Aserbaidschans Staatspräsident Alijew haben Offenheit für ein persönliches Treffen der beiden bekundet. Aserbaidschan und Armenien stehen sich im Konflikt in einem fragilen Waffenstillstand um die Region Bergkarabach gegenüber.

Die drei Ko-Vorsitzenden der vermittelnden Minsk-Gruppe der OSZE begrüßten die Bereitschaft der zwei Politiker bei Konsultationen am 7. und 8. Oktober in Genf.

Die Ko-Vorsitzenden Stephane Visconti aus Frankreich, Andrew Schofer aus den USA und Igor Chowaev aus der Russischen Föderation berieten sich dabei mit dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, Filippo Grandi, dem Vizepräsidenten des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Gilles Carbonnier, sowie dem Beauftragten des OSZE-Vorsitzenden im Amt, Andrzej Kasprzyk.

Alle Teilnehmer, so eine OSZE-Verlautbarung, betonten die Bedeutung eines uneingeschränkten Zugangs der internationalen humanitären Organisationen bei ihrer Arbeit vor Ort.

Im Nachgang eines "konstruktiven Treffens" der Außenminister Armeniens und Aserbaidschans am Rande der UN-Generalversammlung begrüßten die Ko-Vorsitzenden die Freilassung eines armenischen Kriegsgefangenen durch Aserbaidschan. Zudem erörterten sie mögliche deeskalierende und humanitäre Aktivitäten, auch mit Blick auf Inhaftierte, vermisste Personen und freiwillige Rückkehr aller Vertriebenen.

Die Ko-Vorsitzenden wollen die Region in naher Zukunft aufsuchen, um weitere Schritte des Verständigungsprozesses zu beraten. 12/10/2021

Friedensnobelpreis 2021 für philippinische Journalistin Maria Ressa und russischen Journalisten Dmitri Muratow

Oslo (K) - Den Friedensnobelpreis 2021 erhalten die philippinische Journalistin Maria Ressa und Dmitri Muratow aus Russland.

Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" RSF am 8. Oktober: Dmitri Muratow habe sich seit Jahrzehnten und in einem immer restriktiveren Klima für die Pressefreiheit in Russland eingesetzt. "Muratow war einer der Gründer der unabhängigen, regierungskritischen Zeitung Nowaja Gaseta und arbeitet bis heute für sie."

Auch Anna Politkowskaja, deren Ermordung sich am 7. Oktober zum 15. Mal jährte, habe für die Moskauer Zeitung geschrieben. Fünf weitere Mitarbeitende der Nowaja Gaseta seien ermordet worden.

Maria Ressa ist laut RSF zu einem Symbol für den Kampf der philippinischen Medien gegen die Einschüchterungen durch Präsident Rodrigo Duterte geworden. Sie werde seit langem mit Klagen überzogen. Wegen angeblicher „Diffamierung im Internet“ sei sie 2020 zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Sie habe gegen das Urteil Berufung eingelegt. Wegen anderer Anklagen drohten ihr sehr viele Jahre Haft.

RSF-Vorstandssprecher Michael Rediske zum Nobelpreis: „Diese Auszeichnung ist eine Würdigung des Journalismus, aber auch ein Aufruf zur Mobilisierung, denn das vor uns liegende Jahrzehnt wird entscheidend sein für die Zukunft des Journalismus. Es ist eine starke Botschaft in einer Zeit, in der Demokratien weltweit durch Desinformation und Hassrede bedroht werden.“ 9/10/2021

Kompaktzeitung 26. September 2021 Ausgabe 932                 

Kommentar

Nach der Wahl ist vor der Wahl

(zeta) - Kaum einer merkt's: keine Richtungswahl. Deutschland wählte am 26. September 2021 einen neuen Bundestag, aus dem die künftige Bundesregierung hervorgehen soll. Demokratie, bei der die Macht vom Volk ausgehen soll, bestand für die Wähler*innen*Div darin, vier Striche auf einen Zettel zu setzen, zwei Striche weniger als ein Analphabet gewöhnlich bei seiner Unterschrift benutzt (drei Kreuze).

Wie weit die Demokratie in Deutschland gediehen ist, zeigt der Vergleich mit der Schweiz. Wer Überlegungen dieser Art anstellt, ist schon mal raus aus künftiger Regierungsverantwortung.

Dass die künftigen exekutiven Ministerinnen und Minister weiterhin dem legislativen Bundestag angehören, bedeutet weiterhin einen Bruch mit dem rechtsstaatlichen Prinzip der Gewaltenteilung.

Es ist klar, dass Deutschland, obwohl zwei Weltkriege von ihm ausgegangen sind, die Bundeswehr weiterhin zu "robusten Einsätzen" (Baerbock) ins Ausland schickt. Wer Überlegungen in anderer Richtung anstellt, ist schon mal raus aus künftiger Regierungsverantwortung.

Die künftige Entwicklungsministerin oder der -minister wird wie der Vorgänger erst gegen Ende der Legislaturperiode erklären, dass Hunger Mord sei und eine Welt ohne Hunger machbar. (Kompaktzeitung 11/10/2021, Bericht unten)

Oberlehrer Deutschland wird weiter im Ausland unterrichten, dass Frauen gleichwertig sind, jedoch für den Fall eines militärischen Rückzugs aus dem Gebiet versäumen zu vermitteln, Brunnen zu bohren, Gärten anzulegen, Ziegen zu halten.

Im deutschen Inland wird der Oberlehrer weiter kritisch gegen den Islamismus vorgehen, der sich nach Sure 4,89 richtet.

Unter den Teppich damit: die volkswirtschaftlichen Rollen von Inflation und Crash wird dem Volk weiterhin niemand aus Regierungskreisen erklären.

Falls er oder sie nicht schon selbst verblödet ist, wird der künftige Bundesbildungsminister oder die -ministerin in gleicher Weise unter den Teppich kehren, welche Schäden durch Günther Jauch, Anne Will und mediale Volksverblödung entstehen, gekrönt von Cyberkrankheit. Weiterführende Literatur: Neil Postman und Manfred Spitzer. 26/9/2021, 16 Uhr

Kompaktzeitung 19. September 2021 Ausgabe 931                   

Internationale Geberkonferenz für Afghanistan

Genf (K) - Bei einer internationalen Geberkonferenz für humanitäre Hilfe in Afghanistan sind am 13. September in Genf etwa 1,2 Milliarden Dollar zugesagt worden. Deutschland will für Afghanistan und Nachbarländer 600 Millionen Euro aufbringen.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres konstatierte in Genf, es gehe nicht darum, "was wir geben", sondern darum, was man Afghanistan schulde.

Afghanistan, so die Schilderung, stehe vor einer humanitären Katastrophe. Etwa 18 Millionen Menschen benötigten Lebensmittel- und Medikamentenhilfe. In weiten Teilen des Landes herrsche Dürre. Rund 3 Millionen Menschen seien in dem Land auf der Flucht.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) unterstrich, dass Mittel über die humanitäre Hilfe hinaus, etwa Entwicklungshilfe, davon abhängen werden, ob die Taliban den Erwartungen der internationalen Staatengemeinschaft nachkämen: so müssten Menschen das Land verlassen können. Auch dürfe Afghanistan keine Basis für Terrorismus sein. 18/9/2021

Bachelet: Taliban brechen ihre Versprechen

Genf (K) - UN-Menschenrechtskommissarin Bachelet habe den Taliban vorgeworfen, ihre Versprechen zur Wahrung der Freiheitsrechte in Afghanistan zu brechen. Dies berichtete die Tageszeitung "Die Presse" am 13. September online in Wien. Bachelet sprach auf einer Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf.

Vor allem bei den Frauenrechten entsprächen die Realitäten nicht den Zusagen, so Bachelet. Zudem seien Mitarbeiter von UN-Organisationen in Afghanistan seit der Machtübernahme der Taliban immer öfter Angriffen und Einschüchterungsversuchen ausgesetzt.

Die Islamisten hätten ebenfalls Zusagen nicht eingehalten wie die Amnestie für Beamte der vorherigen Regierung und das Verbot von Hausdurchsuchungen. Afghanistan befinde sich in einer "neuen und gefährlichen Phase", in der viele Frauen und Angehörige ethnischer Gruppen und religiöser Gemeinschaften sehr besorgt um ihre Rechte seien, sagte Bachelet laut "Die Presse". 18/9/2021

Kompaktzeitung 12. September 2021 Ausgabe 930                    

Kommentar

Maas' Mühen, Mutti 1 und Mutti 2

(zeta) - Deutschland ist in Libyen wieder diplomatisch präsent. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hielt sich am 9. September 2021 in Tripolis auf, um die Wiedereröffnung der deutschen Botschaft und die künftigen Aufgaben zu kommunizieren.

Die Vertretung war 1994 geschlossen worden. Deutsche Hilfen für das bürgerkrieggebeutelte Libyen wurden fortan von Tunis aus arrangiert.

Nun soll Libyen Maas zufolge über Güter und deutsches Know-how hinaus ein weiteres Exportgut erhalten, den demokratischen Rechtsstaat. Dazu sprach Maas in Tripolis nicht nur mit der Regierungsspitze, sondern auch mit der Nationalen Wahlkommission.

Maas' Mission ist ein diplomatischer Erfolg und Folge seines außenpolitischen Konzepts, das er nicht nur fachlich, sondern auch menschlich, mit seiner Person, zu vermitteln wusste. Dass er immer wieder das Gespräch mit muslimischen Staaten wie Pakistan suchte, sind Schritte in Richtung positiver Entwicklungen und Frieden.

Hingegen warf Annalena Baerbock (Grüne) Maas während der Ortskräfte-Wirren in Afghanistan vor, "in den letzten Jahren keine außenpolitischen Ziele formuliert" zu haben. Dies muss man Annalena Baerbock lassen: sie taugt als Politikerin, denn mit Dreck schmeißen kann sie.

Wir hatten am 6. Juni Maas' außenpolitischen Stil im Kommentar "Vermächtnisse der SPD" als friedlich-freiheitlich charakterisiert (unten auf dieser Seite). Solch eine Handschrift ist im Gegensatz zu Baerbocks ambitionierten Plänen zu sehen, sich nicht wegzuducken und die Bundeswehr zu "robusten Einsätzen" ins Ausland schicken zu wollen.

Dass Maas in Afghanistan ins Schlingern geriet, ist mit darauf zurückzuführen, dass Mutti die Anweisung gegeben hatte, vor der Bundestagswahl bloß nicht 40.000 afghanische Flüchtlinge nach Deutschland zu holen, denn 2015 dürfe sich nicht wiederholen.

Somit ist die Schuld hier mehr bei Mutti 1 zu suchen als bei Maas. Merkel war es auch, die die Hinweise und Anfragen des Patenschaftsnetzwerks für afghanische Ortskräfte der Bundeswehr ignorierte und die zuständigen Ministerien hätte koordinieren können, um frühzeitig und effektiv zu evakuieren.

Die andere Mutti, Mutti 2, versucht seit November 2020, sich in einer Weise zu profilieren, dass man politisch-persönliche Ambitionen herausspürt. Zunächst Absichten, trotz eigener Mutterschaft die Söhne und Töchter anderer Mütter zum Krieg ins Ausland zu schicken. Damals war auf dem Wahlbarometer noch eine schwarz-grüne Koalition in Berlin abzulesen. Darauf dann als sich das Kanzleramt zutrauende Mutti 2, als die Wahlumfrager Annalenas Nase vorn sahen. Und jüngst als Außenpolitikerin, die in Muttimanier auf dem Kurs zur Macht den Konkurrenten Maas erst mal aus dem Weg räumen will.

Maas ist ein Mann des Mühens, ein Arbeiter. Und wo gearbeitet wird, passieren Fehler. Maas bekommt aber auch Fehler angerechnet, Kardinalfehler, die auf Merkels Konto gehen und auf das Konto einer korrumpierten Regierung in Kabul, die Afghanistan Knall auf Fall den Taliban auslieferte. 12/9/2021

Frankreichs rechtsstaatliche Antwort auf islamstaatliche Terrornacht 2015

Paris (sh) - Jahrhundertprozess nach der Terrornacht: 130 Ermordete und mehrere hundert Verletzte gab es am 13. November 2015 in Paris durch Terrorattentate unter dem Namen "Islamischer Staat". Die rechtsstaatliche Antwort Frankreichs begann am 8. September 2021 im Pariser Justizpalast. Angeklagt sind zwanzig Männer, zum Teil in Abwesenheit. Fünf der Angeklagten könnten mittlerweile in Syrien und Irak ums Leben gekommen sein.

Die Zahl der Nebenkläger ist größer als 1700. Es handelt sich zu einem großen Teil um Überlebende der Anschläge und Hinterbliebene von Todesopfern.

Drei Gruppen verübten am 13. November 2015 Anschläge vor dem Fußballstadion, wo sich gerade das französische und deutsche Nationalteam begegneten, vor Pariser Restaurants und Cafés sowie in der Konzerthalle Bataclan.

In besonderer Weise im Fokus des Prozesses steht der Franko-Marokkaner Salah Abdeslam. Er ist einziger Überlebender des Mordkommandos. Am ersten Prozesstag gab er bei der Aufnahme der Personalien als Beruf an, er sei Kämpfer des Islamischen Staates. 11/9/2021

Corona: "Hospitalisierungsinzidenz" soll die Sieben-Tage-Inzidenz ablösen

Berlin (sh) - Eine "Hospitalisierungsinzidenz" zu Corona-Krankenhaus-Einweisungen soll laut Beschluss der deutschen Gesundheitsministerinnen und -minister die Sieben-Tage-Inzidenz ablösen. Mit der neuen Quote wird die Aufnahme von Corona-Patienten auf Intensivstationen und dies im Verhältnis zu 100.000 Einwohnern pro sieben Tage zum Richtwert der Pandemie-Bekämpfung. Einzelheiten werden in den Bundesländern und vor Ort entschieden.

Später Beschluss: Laut Empfehlung der Ständigen Impfkommission Mitte August 2021 sollen auch 12- bis 17-Jährige mit einem mRNA-Serum geimpft werden.

Auf empirischer Grundlage unterstreichen Regierungen und Gesundheitsinstitutionen die Bedeutung von Corona-Impfungen. Einem vom MDR veröffentlichten Beispiel zufolge betrug eine Sieben-Tage-Inzidenz bei Ungeimpften in Schleswig-Holstein 104,2 und sei damit fast zwölfmal höher als unter den Geimpften gewesen. Bei denen habe der Wert 8,8 betragen. Ähnliche Zahlen habe es in Bayern gegeben. 11/9/2021

Kompaktzeitung 5. September 2021 Ausgabe 929                       

Türkische Besatzer in Nordostsyrien: Wassermangel und Durst als Waffen

al-Hasaka / München (K/sh) –  "Türkische Besatzungstruppen und ihre Söldner aus terroristischen Organisationen", schrieb die syrisch-arabische Nachrichtenagentur Sana am 24. August, hätten den Artillerie-Beschuss von Dörfern im Nordosten Syriens wieder aufgenommen. Genannt werden das Dorf Tal Harmal nördlich der Stadt Abu Rasin sowie die Ortschaften Tal al-Ward und al-Dardara.

Immer noch leiden Menschen in der nordostsyrischen Region al-Hasaka unter ungewöhnlicher Hitze, Durst, mangelnder Hygiene. Wassermangel sei unter anderem von den türkischen Besatzern und deren Verbündeten verursacht, die das Allouk-Wasserwerk abgeschaltet hätten, kritisierte der syrisch-katholische Patriarch Younan bereits im Juli in einem Interview.

Wie schon im vergangenen Jahr habe das türkische Besatzungsregime die Wasserversorgung von fast 1 Million Syrern, darunter viele Christen, sabotiert.  Dies äußerte die Menschenrechtsorganisation Christian Solidarity International CSI. Patriarch Younan, so CSI, habe Kriegsverbrechen angeprangert und das Schweigen vieler Medien kritisiert. 1/9/2021

Maas sondiert und kanalisiert in Usbekistan, Tadschikistan, Pakistan, Katar und Türkei

Berlin (K) -  Um Flucht aus Afghanistan auf dem Landweg, Ein- und Weiterreise zu kanalisieren, besucht Außenminister Heiko Maas derzeit die Länder Usbekistan, Tadschikistan, Pakistan, Katar und Türkei. Auch nach dem Ende der Evakuierungsflüge hätten ehemalige Ortskräfte aus der Zeit ab 2013 die Möglichkeit, über ihren vormaligen Arbeitgeber eine Gefährdungsanzeige sowie einen "Antrag nach dem Ortskräfteverfahren" zu stellen.

Seit dem 16. August, so das Auswärtige Amt, habe Deutschland "unter extrem gefährlichen Bedingungen mehr als 5300 Personen aus Kabul in Sicherheit fliegen können, darunter über 530 deutsche Staatsangehörige und etwa 4400 Afghaninnen und Afghanen".

Für ehemalige Ortskräfte ohne Aufnahmezusage verlautbarte das Auswärtige Amt: Deutschland werde weiter Ortskräfte deutscher Behörden ab 2013 sowie besonders gefährdete und von der Bundesregierung identifizierte Afghaninnen und Afghanen aufnehmen, denen bis zum Ende der militärischen Evakuierungsaktion am 26.August eine Ausreise mit der Bundeswehr in Aussicht gestellt wurde.

Jene Afghaninnen und Afghanen, etwa aus Zivilgesellschaft, Medien, Kultur und Wissenschaft, die die Bundesregierung bis zum Ende der militärischen Evakuierungsaktion als besonders gefährdet identifiziert habe, "und denen wir eine Ausreise mit der Bundeswehr in Aussicht gestellt hatten, erhalten ebenfalls die Möglichkeit einer Einreise über die Nachbarstaaten".

Für betroffene Personen bedeute das: Das Auswärtige Amt werde sie kontaktieren und informieren, wenn für sie eine Aufnahmezusage vorliege. Sei dies der Fall, könnten ihnen die deutschen Auslandsvertretungen in den Nachbarstaaten "vorbehaltlich einer Sicherheitsprüfung" schnell und unkompliziert Dokumente zur Einreise nach Deutschland ausstellen."

Die Risikoabwägung, sich über den Landweg zur Grenze zu begeben, liege bei den Betroffenen selbst. 31/8/2021

Ex-Bundeswehr-Oberst über afghanische Ortskräfte: "Innerlich verachten uns diese Menschen"

Berlin (sh) - Ein ehemaliger Oberst der Bundeswehr urteile in einem Leserbrief der FAZ abschätzig über die afghanischen Ortskräfte. Der „Wohlstandsmagnet Deutschland“ locke diese Menschen, gab der Berliner Tagesspiegel am 30. August den Offizier auf seiner Internet-Seite wieder.

Der Ex-Oberst, kommentierte der Tagesspiegel, spreche sich mit verächtlichen Pauschalurteilen gegen eine undifferenzierte Hilfe für die Ortskräfte aus. Die Zeitung zitiert Oberst a.D. Thomas Sarholz: "Innerlich verachten uns diese Menschen, was sie aus nachzuvollziehenden Gründen natürlich nie zugeben werden. Sie wollen ja etwas erreichen: den Wohlstandsmagneten Deutschland." Es möge Ausnahmen geben, ihm seien sie in Afghanistan aber nicht begegnet.

Die Ortskräfte hätten sich aus Berechnung in die Dienste der Bundeswehr gestellt. "Unsere Ortskräfte wurden für afghanische Verhältnisse fürstlich entlohnt." Nach Darstellung von Sarholz hätten Ortskräfte auch Verrat begangen. „Die Taliban oder ähnliche Gruppierungen waren somit bis ins Detail über unsere Zahl, Ausrüstung, gegebenenfalls sogar über unsere Absichten informiert“, so der Oberst. 30/8/2021

Corona in Hessen: Keine Schulschließungen und kein Distanz- oder Wechselunterricht mehr

Wiesbaden (K) - Das neue Schuljahr hat in Hessen mit Präsenzunterricht in allen Schulen und Jahrgängen begonnen. Im hessischen "Eskalationskonzept" sind nun bei steigenden Inzidenzwerten "keine Schulschließung und damit auch kein Distanz- oder Wechselunterricht mehr" vorgesehen, verlautbarte das Kultusministerium in Wiesbaden.

Während zwei Präventionswochen nach dem Schulstart ist die Corona-Schnelltest-Frequenz von zwei auf drei Tests pro Woche erhöht. Während des Unterrichts muss eine medizinische Maske getragen werden. Impfen sei bestes Mittel für sicheren und geregelten Unterricht.

Für mehr Erleichterungen in Schule und Alltag gebe es für alle Schülerinnen und Schüler zum Schuljahresstart ein so genanntes Testheft, mit dem sie sich die Antigen-Selbsttests und die regelmäßige Teilnahme am verbindlichen Schutzkonzept der Schule bescheinigen lassen könnten. Wer das Heft regelmäßig führe, gelte etwa beim Kino- oder Restaurantbesuch als negativ getestet. Die Nutzung des Testhefts sei freiwillig, geht aus der Mitteilung des Kultusministeriums hervor. 31/8/2021

Kompaktzeitung 29. August 2021 Ausgabe 928                        

Untätigkeit im Bundeskanzleramt spielt Menschenleben in die Hände der Taliban

Berlin (K) - Das Patenschaftsnetzwerk für afghanische Ortskräfte der Bundeswehr wirft dem Bundeskanzleramt vor, es hätte das Desaster am Flughafen in Kabul abwenden können. Dies berichtete die Rheinische Post online am 24. August. Marcus Grotian, Vorsitzender des Netzwerks Afghanische Ortskräfte, habe der Koalition von Union und SPD unterlassene Hilfeleistung im Umgang mit ehemaligen Mitarbeitern in dem Krisenstaat vorgeworfen.

Das Bundeskanzleramt hätte die Möglichkeit gehabt, die unterschiedlichen Interessen der Ministerien zusammenzubringen. "Auf fünf Briefe des Netzwerks im Juni und Juli habe die Regierungszentrale nicht reagiert", geht aus der RP-Berichterstattung hervor. Das Netzwerk werfe der Bundesregierung vor, zu spät mit der Rückführung der Ortskräfte begonnen und sie durch bürokratische Hürden behindert zu haben.

Grotian sei fassungslos, dass die Regierung jede Verantwortung für diese Katastrophe von sich weise:. „Wir sind von der eigenen Regierung moralisch verletzt."

Grotian laut RP: Unterlassene Hilfeleistung sei eine Straftat. Er habe Verantwortung dafür verlangt, „dass Handlungen, Aussagen und Untätigkeit“ nun Menschenleben in die Hände der Taliban spielten. Er spreche dabei von der Zeit vor der aktuellen Evakuierungsaktion, als es offensichtlich gewesen sei, "dass wir die Menschen dort zurücklassen“. 28/8/2021

Kompaktzeitung 22. August 2021 Ausgabe 927               

China, Russland, Taliban, Afghanistan und die Vermessenheit des Westens - ein Überblick

Tianjin (sh) - Kabul war noch nicht gefallen, als sich der chinesische Außenminister Wang Yi und Taliban-Mitgründer Mullah Abdul Ghani Baradar am 28. Juli 2021 in der nordchinesischen Stadt Tianjin begegneten. Sie beschworen gute chinesisch-afghanische Beziehungen. Für Peking geht es in Afghanistan um den Zugang zu attraktiven Bodenschätzen von Billionenwert.

Die Neue Zürcher Zeitung kommentierte: "Peking lässt eine 150-jährige Schwächephase hinter sich und will wieder das werden, was es einmal war, nämlich der Welt bedeutendstes Imperium: das Reich der Mitte."

Westliche Selbstüberschätzung und Vermessenheit hätten in Afghanistan ein Vakuum geschaffen, das andere nun bereitwillig füllten, so NZZ-Chefredaktor Eric Gujer. Russland unterhalte seit langem gute Beziehungen zu den Islamisten. China hofiere die Taliban und stelle Investitionen in Aussicht. Die Kaida sei zwar vernichtet, aber die Region bleibe ein Epizentrum des Terrorismus. Gujer: "Der Sieg über die Ungläubigen wird den Jihadisten neue Anhänger zutreiben." 20/8/2021

Taliban übernehmen Macht in Afghanistan

Kabul (K) - In Kabul und weiten Teilen Afghanistans haben die Taliban die Macht übernommen. Am Abend des 17. August riefen sie Kriegsende und Amnestie aus. Laut Tagesschau verkündeten sie, Frauen sollten arbeiten, sie seien Teil der Gesellschaft. Man werde allen verzeihen, "die gegen uns waren". An den versöhnlichen Worten hätten viele Menschen in Afghanistan Zweifel, kommentierte die Tagesschau am 18. August.

Nach der Machtübernahme seien den Islamisten moderne US-Waffen in Milliardenwert in die Hände gefallen, berichtete heute.at am 16. August.

Milliarden von Dollar hätten die USA ausgegeben, um das afghanische Militär für den Kampf gegen die Taliban auszustatten. Mit der vielerorts nahezu kampflosen Kapitulation der Regierungstruppen fielen Waffen und Ausrüstung nun in die Hände der Islamisten.

Aufnahmen aus der Stadt Kundus, dem ehemaligen Standort der Bundeswehr, zeigten Taliban-Kämpfer am Steuer von Armeefahrzeugen mit schweren Waffen und Artilleriegeschützen. Hinweisen zufolge wurden diese Szenen auf Kundus' Hauptstraße aufgezeichnet, gaben jedoch nicht die Sicherheitslage in der Gegend insgesamt wieder. 18/8/2021, abgeändert und ergänzt 28/8/2021

Corona: Baden-Württemberg misst Geimpftsein mehr Gewicht bei als Sieben-Tage-Inzidenz

Stuttgart (K) - Folge ist ein Ansturm auf die Corona-Impfzentren: In Baden-Württemberg ist seit 16. August nicht mehr die Sieben-Tage-Inzidenz ausschlaggebend für Verhaltensregeln und Zugang zu Bereichen des öffentlichen Lebens. Vielmehr muss man gegen Corona geimpft, von Covid genesen oder negativ getestet sein.

Laut SWR betrachtet das Stuttgarter Gesundheitsministerium den Zusammenhang von steigenden Impfzahlen und neuer Corona-Verordnung mit Vorsicht. Hinzu kämen verstärkt Impfungen von Kindern und Jugendlichen, nachdem die Ständige Impfkommission Impfungen für Zwölf- bis Siebzehnjährige empfehle. 18/8/2021

Kompaktzeitung 15. August 2021 Ausgabe 926                

Zahlreiche westliche Länder schließen Botschaften in Kabul oder reduzieren Personal

Kabul (sh) - In Erwartung von Übergriffen, die nichts mehr mit menschlicher Kultur zu tun haben, sollen zahlreiche westliche Botschaften in der afghanischen Hauptstadt Kabul geschlossen oder personell erheblich reduziert werden. Über die Fakten berichtet die Neue Zürcher Zeitung am 14. August in ihrem Newsletter. Norwegen und Dänemark gäben wegen des Vormarsches der Taliban ihre Vertretungen ganz auf. 14/8/2021

Corona-Ursprung in China: WHO-Missionsleiter hält Laborunfall für plausibel - Peking blockiert

Kopenhagen (sh) - Der Däne Peter Ben Embarek, der im Januar die WHO-Mission in Wuhan geleitet hatte, halte jetzt doch einen Laborunfall für die Verbreitung des Virus für plausibel. Dies schrieb die Neue Zürcher Zeitung NZZ am 14. August in ihrem Newsletter.

Embarek laut NZZ: Es sei gut möglich, dass die Ausbreitung des Erregers Sars-CoV-2 auf einen menschlichen Fehler zurückgehe. Er halte es für möglich, dass sich ein Labormitarbeiter aus Wuhan bei einer Probenentnahme infiziert habe, zum Beispiel in einer Fledermaushöhle.

Embarek sage nun, dass das WHO-Team unter extremem Druck von chinesischer Seite gewesen sei, so die NZZ. Peking habe darauf gepocht, die Labortheorie als nicht realistisch einzuschätzen, wie die Washington Post berichtet habe. China verweigere die Herausgabe von Rohdaten, die Aufschluss über die Entstehung des Virus geben könnten. 14/8/2021

Kompaktzeitung aktuell                                                                         

Erneut Kämpfe um Bergkarabach - Truppen Aserbaidschans unter türkischer Führung?

Baku / Stepanakert (K) - Erneut sind Kämpfe um die Region Bergkarabach aufgeflammt. Armenien wirft der Türkei vor, an den Gefechten direkt beteiligt zu sein. "Es gibt 150 hochrangige türkische Offiziere, die die Militäroperationen Aserbaidschans leiten", sagte der armenische Ministerpräsident Nikol Paschinjan der Berichterstattung des Zweiten Deutschen Fernsehens zufolge.

Die Hauptstadt Bergkarabachs, Stepanakert, stand unter schwerem Beschuss durch aserbaidschanische Truppen. Aserbaidschans Militär habe dabei auch auf zivile Objekte gezielt, sagte der Anführer der international nicht anerkannten Republik Bergkarabach, Araik Arutjunjan, laut ZDF (Quelle AFP).

Aserbaidschan meldete einen Angriff auf die Stadt Gandscha im Nordwesten Aserbaidschans, so das ZDF. Ein Sprecher der von Armenien beanspruchten Region Bergkarabach habe erklärt, Kämpfer hätten in Gandscha einen Militärflughafen zerstört: "Das ist nur der erste."

Aserbaidschan hatte Bergkarabachs Hauptstadt am 30. Juli angegriffen, berichtete das ZDF am 4. August im Internet. Die Führung Bergkarabachs habe daraufhin erklärt, im Gegenzug militärische Infrastruktur in den großen Städten Aserbaidschans anzugreifen. Das ZDF: "Die Gefechte zwischen Armenien und Aserbaidschan um Bergkarabach waren vor einer Woche neu entbrannt."

Der UN-Sicherheitsrat forderte ein sofortiges Ende der Kämpfe im Südkaukasus. Die US-Botschaft in Baku rief am 28. Juli zum sofortigen Stopp der Kriegshandlungen auf und verlangte die Rückkehr zu den OSZE-Friedensverhandlungen. In gleicher Weise äußerte sich die deutsche Bundesregierung (Bericht unten). 5/8/2021

Bergkarabach-Konflikt: Berlin fordert Freilassung von Kriegsgefangenen und Rückkehr von Aserbaidschan und Armenien zu Verhandlungen

Berlin (K) - Zur dauerhaften und abschließenden Lösung des Bergkarabach-Konfliktes setzt sich die deutsche Bundesregierung bei Armenien und Aserbaidschan dafür ein, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Dies geht aus einer Verlautbarung aus dem Auswärtigen Amt gegenüber der Kompaktzeitung hervor.

Das Mandat zur Wiederaufnahme internationaler Verhandlungen liege bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa "unter Vermittlung der Ko-Vorsitzenden der OSZE-Minsk-Gruppe, Frankreich, Russland und USA".

Zu den Forderungen aus Berlin gehört zudem die unverzügliche Freilassung aller in Aserbaidschan verbliebenen armenischen Kriegsgefangenen, so das Auswärtige Amt im Einklang mit dem Hohen Vertreter der EU für Außen-und Sicherheitspolitik. Dessen Position hatte EU-Kommissarin Helena Dalli am 20. Mai dieses Jahres im Europäischen Parlament vorgetragen.

Berlin dringt seit dem erneuten Aufflammen des Bergkarabach-Konflktes Ende September 2020 auf Waffenruhe und strikte Einhaltung des humanitären Völkerrechts. "Einschließlich bei der Behandlung und Freilassung von Kriegsgefangenen." Die Bundesregierung "hat dies in Gesprächen vor Ort und auf politischer Ebene auch öffentlich wiederholt", so das Auswärtige Amt.

Am 11. November 2020 vereinbarten Russische Föderation, Armenien und Aserbaidschan einen Waffenstillstand, der den Austausch aller Kriegsgefangenen einschließt. Auch einigte man sich auf einen Schutzkorridor, den russische Soldaten bis 2025 sichern sollen. 31/7/2021

Kommentar

Sozialethische Trilogie für Bergkarabach, Aserbaidschan und Armenien

(K) - Mit dem Blick auf die Vergangenheit der Region Bergkarabach, Türkei, Aserbaidschan und Armenien manifestieren sich nicht enden wollende Szenarien von Krieg und Gewalt über Jahrhunderte hinweg.

Weiße Westen gab und gibt es dort auf keiner Seite. Im Krieg gibt es keine weißen Westen.

Beobachter sehen für die Region keine Lösung, die aus Details, Teillösungen und weiterem ewigen Hin und Her besteht. Eine Lösung muss grundsätzlich und von Selbstbestimmung in Bewusstsein, Haltung und Handeln getragen sein. Eine Lösung für Bergkarabach ist mit diesem alten Wort zu beschreiben: Frieden.

Dieser Friede kann nur auf folgender sozialethischen Trilogie fußen, die in einer Konferenz der Kompaktzeitung zu Stande kam:

Du sollst nicht töten.

Leben und leben lassen.

  • Behandele niemanden in einer Weise, in der du nicht behandelt werden willst. (27/7/2021)

Armenischer Botschafter ruft EU und internationale Organisationen auf, in Aserbaidschan auf Freilassung von Kriegsgefangenen zu dringen

Berlin (zeta) - Im Streit um armenische Kriegsgefangene in Aserbaidschan hat der Botschafter der Republik Armenien in Berlin, Ashot Smbatyan, die EU aufgerufen, den Druck auf die aserbaidschanische Regierung durch Sanktionen zu erhöhen (weiterer Bericht untenstehend).

Die EU hätte auch die Möglichkeit, mit der türkischen Regierung zu verhandeln, damit sie sich in Baku für die Freilassung der Armenier einsetzt. Die gemeinsamen Aktivitäten bewiesen, dass die türkische Regierung großen Einfluss auf das Alijew-Regime habe.

Es handele sich um etwa 170 Personen, so Smbatyan gegenüber der Kompaktzeitung. Neunzehn namentlich bekannte armenische Kriegsgefangene seien durch Aserbaidschan gefoltert und ermordet worden.

Nach den kriegerischen Auseinandersetzungen um die Region Bergkarabach im Herbst 2020 wurde am 9. November 2020 in einem Waffenstillstandsabkommen von Aserbaidschan, Armenien und Russland die Freilassung aller Kriegsgefangenen festgelegt. Armenien seinerseits ließ die aserbaidschanischen Gefangenen frei.

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof ist mit den armenischen Kriegsgefangenen befasst. Auch USA und Russland, das mit Friedenstruppen in Bergkarabach präsent ist, hätten sich für die Freilassung eingesetzt, so Smbatyan. Als Co-Chairs der "Minsker Gruppe", die sich im Auftrag der OSZE um eine Gesamtlösung des Bergkarabach-Konflikts bemühen, seien sie jedoch als Vermittler diplomatisch gebunden.

Deshalb richte sich der Fokus auf EU und internationale Organisationen, die die Freilassung der armenischen Kriegsgefangenen in Baku erreichen könnten, so Smbatyan.

Zur Lage in Bergkarabach insgesamt äußerte der Botschafter die Hoffnung, dass alle Seiten ein Ende der kriegerischen Handlungen und ein friedliches Leben wollen. "Niemand kann heute sagen, was nach dem Abzug der russischen Friedenstruppen aus Bergkarabach geschehen wird." Aus diesem Grunde sei eine Herbeiführung einer vertraglich festgelegten Friedenslösung auf der Grundlage

der Schlussakte von Helsinki unabdingbar. Smbatyan: "Unter Einbeziehung aller Beteiligten". 8/7/2021

Aserbaidschan foltert armenische Kriegsgefangene

München (K) - Gegen die unmenschliche Behandlung armenischer Kriegsgefangener durch Aserbaidschan protestiert die Menschenrechtsorganisation CSI (Christian Solidarity International, München). In einem Schreiben an den aserbaidschanischen Botschafter in Berlin, Ramin Hasanov, ist von Video-Dokumentationen die Rede, "wie gefangene Armenier erniedrigt, getreten, herumgeschleift und mit spitzen Gegenständen gestochen werden".

Christian Solidarity: "Kriegsgefangene zu quälen und als Geiseln zu halten, um vom Gegner Zugeständnisse zu erpressen, stellt eine eklatante Verletzung des humanitären Völkerrechts sowie der Genfer Konvention dar."

Genau so verstoße die Entmenschlichung äußerer Feinde gegen das geltende Völkerrecht. CSI fordert Aserbaidschan auf, umgehend alle armenischen Kriegsgefangenen freizulassen, Zivilisten und Soldaten. 19/6/2021

Hessen kündigt zum Schuljahresbeginn datenschutzkonforme und kostenlose Plattform für Distanzunterricht an

Wiesbaden (zeta) - Um weiter Distanzunterricht zu ermöglichen, werde das Land Hessen den Schulen dafür zum Beginn des Schuljahres am 1. August eine datenschutzkonforme und kostenlose Plattform anbieten. Damit sollen Systeme wie "Teams" und "Zoom" ersetzt werden, gegen die datenschutzrechtliche Bedenken geltend gemacht wurden.

Dies äußerte Kultuspressesprecher Philipp Bender auf Anfrage und räumte ein: Schulen, die bisher zum Beispiel "Teams" nutzten, erhielten eine Wechsel- und Übergangsphase bis Ende des ersten Schulhalbjahres.

Videoschaltungen erforderten grundsätzlich die Zustimmung der Kinder, vielmehr ihrer Eltern, so Bender. Man dürfe die Datenschutzgesetzgebung nicht umgehen.

Die weitere Frage, ob nicht Container als Klassenzimmer eine Möglichkeit wären, um mehr Platz für Abstand in den Schulen zu schaffen, beantwortete Bender: Es gebe beispielsweise Unterricht in Turnhallen. Wenn sich neben einer Schule ein leerer Parkplatz befinde, ließen sich dort Container aufstellen. Jedoch erfordere solch ein System die Verdopplung der Lehrkräfte.

Viele Vorschläge seien in der Realität überhaupt nicht umzusetzen. Es gehe in der Schule um die Abwägung von einem der kostbarsten Güter, dem Bildungsauftrag, und andererseits dem Gesundheitsschutz. Dabei müsse man sehen, dass die Schulen zu den hygienischsten Orten gehörten und sich Infekte zum allergrößten Teil außerhalb abspielten.

In der vergangenen Woche seien in Hessens Schulen rund 1,2 Millionen Schnelltests gemacht worden, bei denen etwa 300 positiv ausgefallen seien. Davon wiederum sei etwa die Hälfte durch PCR-Tests bestätigt worden. 25/6/2021   

Kommentar

Globale CureVac-Erkenntnisse von mittel- und langfristigem Nutzen

(zeta) - Nachdem der Tübinger Impfstoff-Produzent CureVac in einer Zwischenanalyse bekannt gegeben hat, dass sein jetzt entwickelter Covid-19-Impfstoff 47 Prozent Wirksamkeit erzielt hat, sieht sich das Unternehmen Kritik ausgesetzt.

Nehmen wir als provinzielles Beispiel die Fuldaer Zeitung FZ, die am 18. Juni vom drohenden Floppen einer CureVac-Impfung schrieb und kommentierte: "Fakt ist: Der Covid-19-Impfstoff des Tübinger Unternehmens ist in der entscheidenden Zulassungsstudie durchgefallen ... Damit ist die Wahrscheinlichkeit, dass es einen Impfstoff von CureVac geben wird, dramatisch gesunken."

Auch "der deutsche Steuerzahler" gehört laut FZ neben CureVac und anderen Investoren zu den Verlierern. "Denn der Bund hatte sich ohne Not mit rund 16 Prozent an dem Unternehmen beteiligt und die Impfstoffentwicklung mit einem Sonderprogramm über mehrere Hundert Millionen Euro unterstützt."

Die Osthessenzeitung erhebt sich zum Scharfrichter und lässt die Guillotine fallen. Flopp.

Bei dem vernichtenden Urteil bleibt unberücksichtigt, was im Hintergrundbericht des Blatts am selben Tag allerdings angedeutet ist: das ursprüngliche Sars-CoV-2-Virus sei laut CureVac-Chef Franz-Werner Haas in der Studie nur noch in weniger als 1 Prozent der Infektionsfälle nachgewiesen worden.

CureVac traf in der Zwischenanalyse bei Infektionsfällen vielmehr auf die sogenannten besorgniserregenden Virusvarianten (57 Prozent) sowie weniger erforschte Varianten wie Lambda C37 (21 Prozent) und B1621 (7 Prozent), die zuerst in Peru und Kolumbien aufgetreten waren.

Es handelt sich bei den jetzt veröffentlichten Daten um eine "Interim-Ansicht", so CureVac-Sprecherin Bettina Jödicke-Braas gegenüber der Kompaktzeitung. Die Studie werde noch "bis zur finalen Analyse fortgesetzt". Der Wert der endgültigen Wirksamkeit könne sich also noch ändern. Dann werde die Entwicklung von Impfstoffen der zweiten Generation sehr wichtig sein, da immer neue Varianten auftreten.

Jödicke-Braas tritt in ihrer Argumentation in die Fußstapfen von CureVac-Chef Haas, der verlautbart hatte: "Wir hatten auf stärkere Ergebnisse in der Zwischenanalyse gehofft, haben aber gesehen, dass es bei dieser beispiellosen Bandbreite an Varianten eine Herausforderung darstellt, eine hohe Wirksamkeit zu erzielen."

Fulda liegt nicht nur geographisch in einem Talkessel. Im CureVac-Szenario das Wort "floppen" auch nur in den Mund zu nehmen und darüber hinaus dem Bund vorzuwerfen, bei CureVac "ohne Not" mit 16 Prozent eingestiegen zu sein, liegt so schwer im Magen wie frisches Fuldaer Roggenbrot.

CureVac hat der Welt gezeigt, dass das Corona-Desaster und Wege aus der Not über die Horizonte eines Talkessels hinaus reichen. Das Tübinger Biopharma-Unternehmen hat mit seinen Analysen Informationen für Corona-Impfungen der zweiten, dritten und vierten Generation zusammengetragen. Damit ist die CureVac-Forschung von globalem Wert. Sie ist mittel- und langfristig auf die Fortsetzung menschlichen Lebens ausgerichtet.

Das sollte ein paar Hundert Milliarden wert sein. Auch im Sinne der Gesundheit unserer Kinder, deren Gesundheit und Leben in Schulen weniger geschützt werden sollen als ihre Daten bei Online- und Wechselunterricht. 19/6/2021

Kommentar

Vermächtnisse der SPD

(zeta) - Nachdem Mutti Deutschland bis zum Überdruss regiert hat, werden Stimmen laut, die Regierungszeit der Kanzlerinnen und Kanzler auf zwei Perioden zu beschränken. Zu fragen ist bei der

"Konzeptionell sind die Grünen unterbelichtet"

Gelegenheit, wie Deutschland heute aussähe, wenn zum Beispiel Horst Seehofer vor acht Jahren an die Regierungsspitze gewählt worden wäre. Deutschland sähe anders aus.

In ähnlicher Weise wie Seehofer gibt es andere politische Talente, die Deutschland als Kanzler gut täten. Auch Talente bei der SPD. Nein, nicht der Machtmensch Frank-Walter Steinmeier ist gemeint. Bei ihm ist schwer einzuschätzen, wer er charakterlich eigentlich ist. Lediglich seine Hornbrille verrät einiges über seine Persönlichkeit.

Die Rede ist von Bundesaußenminister Heiko Maas. Drei Beispiele, in denen er Talent manifestierte:

Maas stellte sich im jüngst aufflammenden bewaffneten Konflikt zwischen palästinensischer Hamas und Israel klar auf Israels Seite. Und nicht auf die Seite des Terrors, der seit langer Zeit von Gaza ausgeht.

Er thematisierte Massenmorde Deutschlands als Kolonialmacht 1884 bis 1915 im heutigen Namibia inklusive der Installation von Konzentrationslagern dort. Maas fädelte Aktionen der Versöhnung und der Entschädigung ein.

Den Staatsterrorismus des belarussischen Machthabers Lukaschenko beantwortete Maas mit allen denkbaren freiheitlichen und friedlichen Sanktionen.

Das ist eine andere Handschrift als die zum Beispiel der Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock, die sich "nicht wegducken" und die Söhne und Töchter anderer Mütter zu "robusten militärischen Einsätzen" der Bundeswehr schicken will (wir kommentierten am 17. Januar 2021, unten auf dieser Seite).

Heiko Maas begründet sein politisches Engagement in erster Linie damit, dass er verhindern will, dass sich so etwas wie die Shoa wiederholt.

Ein weiteres politisches Vermächtnis vor allem der SPD stellt das neue Lieferkettengesetz dar. Es dient Menschenrechten und Menschlichkeit in Produktion und Handel in fernen Ländern. Hier spielte das Engagement der SPD-Bundestagsabgeordneten Katja Mast und Gabriela Heinrich sowie von Sozialminister Hubertus Heil eine wichtige Rolle(, zudem das von Entwicklungsminister Gerd Müller, CSU).

Leider strafen deutsche Wähler derzeit jene Partei ab, der zum Beispiel der Mindestlohn zu verdanken ist. Stattdessen erhält eine Partei übermäßig Voten, die einen der profiliertesten Kriegsminister der deutschen Geschichte zu bieten hat: Joschka Fischer. Die Grünen verstehen es, auf Stimmenfang zu gehen. Sei es durch das Verbot von Schulkakao oder Kurzstreckenflügen.

Konzeptionell sind die Grünen unterbelichtet. Im politischen Alltag haben sie jedoch immer ihren Senf dazu zu geben.

So verhält es sich seit ihren ideologischen Anfängen in der 68er-Bewegung. Sie kämpften für eine befreite Sexualität, doch zu welcher Gesellschaft ihre "Revolution" strukturell führen sollte - diese Antwort blieben sie der Welt bis heute schuldig.

Falls die Grünen an die Macht kommen, wird der Staat weiter von strukturellen Vermächtnissen der SPD profitieren, deren Politiker dann womöglich auf der Oppositionsbank sitzen. (5/6/2021)

Befreiung eines Christen in Pakistan - Auswärtiges Amt will Prozess beobachten

Berlin (zeta) - Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und das Auswärtige Amt haben an der Befreiung mitgewirkt: der pakistanische Christ Nabeel Masih (20) ist nach vier Jahren vorzeitig auf Kaution aus der Haft freigekommen. Der Grund der Inhaftierung war angebliche Blasphemie gewesen, Lästerung Allahs (weiterer Bericht unten).

Nabeel Masih sei aktuell auf Bewährung frei, so eine Verlautbarung aus dem Auswärtigen Amt. Das Verfahren gegen ihn sei aber noch nicht eingestellt.

Die Deutsche Botschaft werde den Fall weiter verfolgen und stehe dazu in Kontakt mit beteiligten pakistanischen Nichtregierungsorganisationen - "auch zu Fragen der Prozessbeobachtung". Die Botschaft stimme sich hierzu eng mit der Delegation der Europäischen Union in Pakistan ab.

Regelmäßige Themen des politischen Dialogs der Bundesregierung mit Pakistan sind das Recht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit sowie der Schutz von Minderheiten, ausdrücklich auch religiösen, muslimischen und nicht-muslimischen Minderheiten.

Beim Gespräch von Außenminister Maas mit dem pakistanischen Außenminister Shah Mehmood Qureshi anlässlich dessen Besuchs in Berlin am 12. April war dies ebenfalls thematisiert worden. (21/5/2021, geändert 14.07 Uhr)

Pakistan: Nabeel Masih auf Kaution frei

München (zeta) - Der pakistanische Christ Nabeel Masih (20) ist nach vier Jahren vorzeitig auf Kaution aus der Haft freigekommen. Dies teilte die Menschenrechtsorganisation Christian Solidarity International CSI in München mit.

Zwar sei Nabeel froh, lächeln könne er jedoch nicht nach allem, was er durchgemacht habe. Nabeel sei traumatisiert. Eine Hautkrankheit sei im Gefängnis unbehandelt geblieben.

Nabeel war als Minderjähriger wegen "Blasphemie" (Lästerung Allahs) zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Angeblich soll er ein Bild der Kaaba verunstaltet haben. Laut Nabeel haben jedoch seine Ankläger, Schulkameraden, das Bild erstellt und unter seinem Namen bei Facebook gepostet.

CSI übernahm die Anwaltskosten und leistete einen Beitrag zum Lebensunterhalt der armen Familie Nabeels. Nun wird es in einem Gerichtsprozess darum gehen, dass er vom Vorwurf der Lästerung Allahs freigesprochen wird. Dafür bittet CSI um Gebete und Spenden zur Verteidigung des jungen Christen.

Nabeel und seine Familie befinden sich derzeit an einem geheimen sicheren Ort, wohin sie von CSI-Projektpartnern gebracht worden sind. Wenn Nabeels Bruder täglich auf seinem Arbeitsweg an den Häusern der Ankläger vorbeikam, drohten sie, dass sie einen Freispruch Nabeels nicht untätig hinnehmen würden, berichtet CSI.

Pakistan ist die erste islamische Republik der Welt.

Weiterer Bericht auf unserer Seite "Archiv". (11/5/2021)

Blanker Terror gegen Israel

Von Sabin H ö r e r, Berlin

Blanker Terror gegen Israel, zudem Antijudaismus in Deutschland: "Terroristen im von der islamistischen Terrororganisation Hamas beherrschten Gazastreifen haben seit Montagabend mehr als 300 Raketen und Mörsergranaten auf Israel abgefeuert", meldete die Internationale Christliche Botschaft in Jerusalem (ICEJ) am 12. Mai.

Am Tag darauf stieg die Zahl von auf Israel abgefeuerten Raketen und Mörsergranaten laut ICEJ-Verlautbarung auf mehr als 1000. In den Printmedien des 14. Mai kursierte bereits die Zahl 1750.

Außenminister Heiko Maas (SPD) äußerte, die Eskalation der Gewalt sei weder zu tolerieren noch zu akzeptieren. Dies habe er auch gegenüber der Palästinensischen Autonomiebehörde deutlich gemacht. Die Raketenangriffe müssten sofort beendet werden. Israel habe in dieser Situation ein Recht auf Selbstverteidigung. Raketenbeschuss auf die israelische Zivilbevölkerung sei durch nichts zu rechtfertigen.

Nach Angaben des israelischen Militärs hat die Armee mit knapp 1000 Angriffen auf Ziele in Gaza reagiert und Truppen an der Gaza-Grenze zusammengezogen.

In Deutschland wurden bei aniti-israelischen und anti-jüdischen Kundgebungen beispielsweise in Berlin, Gelsenkirchen, Hannover, Solingen, Münster und Bonn judenfeindliche Parolen gebrüllt und israelische Flaggen verbrannt. Zum Teil vor Synagogen.

Sicherheitsbehörden sahen sich veranlasst, jüdische Gotteshäuser verstärkt unter Schutz zu stellen. Eine vor der Berliner CDU-Bundesgeschäftsstelle gehisste Israel-Flagge wurde gestohlen.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte der Internetseite des "Stern" zufolge: Das "Täterspektrum" setze sich nach bisherigen Erkenntnissen "zum Teil aus dem islamistischen und linken Milieu zusammen".

Bundespräsident Steinmeier: "Nichts rechtfertigt die Bedrohung von Jüdinnen und Juden in Deutschland oder Angriffe auf Synagogen in deutschen Städten." (14/4/2021)

Gedanken zum 8. Mai 2021, Jahrestag des Weltkriegsendes       

Churchill, Politiker und Visionär

(zeta) - ... "Der erste Schritt zu einer Neuschöpfung der europäischen Völkerfamilie muss eine Partnerschaft zwischen Frankreich und Deutschland sein. Nur so kann Frankreich seine moralische und kulturelle Führerrolle in Europa wiedererlangen ...

Unser beständiges Ziel muss sein, die Vereinten Nationen aufzubauen und zu festigen.

Unter- und innerhalb dieser weltumfassenden Konzeption müssen wir die europäische Völkerfamilie in einer regionalen Organisation neu zusammenfassen, die man vielleicht die Vereinigten Staaten von Europa nennen könnte" ...

Großbritannien, Amerika und Sowjetrussland "sollen Freunde und Förderer des neuen Europa sein und dessen Recht, zu leben und zu leuchten, beschützen. Deshalb sage ich Ihnen: Lassen Sie Europa entstehen!"

(Winston Churchill in einer Rede am 19. September 1946 in der Universität Zürich)

Kompaktzeitung aktuell                                                                            

Covid-19 bei Corona-Geimpften nachgewiesen

Leichlingen (zeta) - In einem freikirchlichen Altenheim in Leichlingen bei Düsseldorf seien vierzehn geimpfte Bewohner positiv auf Covid-19 getestet worden, schrieb die Nachrichtenagentur idea am 21. April in ihrem Magazin. Die Betroffenen seien im Januar zweimal geimpft worden.

Der Krankheitsverlauf sei milde bis unauffällig gewesen. Das geltende Sicherheitskonzept sei für alle sechzig Bewohner und das Personal konsequent umgesetzt gewesen. Das zuständige Gesundheitsamt sei informiert.

Beim angewendeten Impfstoff habe es sich um den von Biontech gehandelt, äußerte Geschäftsführer Joachim Noß gegenüber der Kompaktzeitung. Bundesweit sei Covid auch in anderen Heimen bei zweifach Geimpften nachgewiesen.

Die spannende Frage sei nun, ob Zweifachgeimpfte das Virus weiter geben, sagte Noß. Davon hänge ab, ob Geimpfte Maske tragen und sich den anderen Schutzmaßnahmen unterwerfen müssen. Seine Einrichtung stehe im engen Kontakt mit dem Institut für Virologie der Universitätsklinik Düsseldorf, so Noß abschließend. 22/4/2021, ergänzt 10.09 h

Berlin zieht Corona-Notbremse

Berlin (sh) - Der Bundestag hat mit einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes für eine Corona-"Bundesnotbremse" gestimmt, berichtete die Neue Zürcher Zeitung am 22. April. Die Änderung umfasse neben einem Beherbergungsverbot unter anderem nächtliche Ausgangsbeschränkungen ab einer 7-Tage-Inzidenz von 100, Schulschließungen ab 165 und einheitliche Regeln für den Einzelhandel.

Die Vorschriften könnten frühestens ab 26. April umgesetzt werden, zuvor müsse die neue Regelung den Bundesrat passieren.

Die NZZ weiter: "Schüler und Lehrer müssen sich für die Teilnahme am Präsenzunterricht zweimal pro Woche testen lassen." Ab einer Inzidenz von 100 sei an Schulen, Berufsschulen, Hochschulen sowie Einrichtungen der Erwachsenenbildung Wechselunterricht vorgeschrieben. Ab einem Wert von 165 sei nur noch Distanzunterricht erlaubt. 22/4/2021

Besorgnis erregende Corona-Varianten mit Anteil von knapp 90 Prozent bei den Erhebungen

Berlin (zeta) – Der Anteil von Besorgnis erregenden Corona-Virusvarianten liege in Deutschland nun bei etwa 90 Prozent. Dabei trete die Variante B117 exponentiell zunehmend auf. Dies berichtete das Robert-Koch-Institut am 2. April in seinem Bericht zu Virusvarianten von Sars-Cov-2. Mit einer Abschwächung des Trends sei nicht zu rechnen.

Die Analyse basiere auf den 7-Tage-Inzidenzen des B117 seit der 2. Kalenderwoche dieses Jahres. Bei B117 handele es sich um eine Besorgnis erregende Variante, da sie ansteckender als andere Varianten sei.

Die Erhebung eines Laborverbundes zeige in der 12. Kalenderwoche eine B117-Detektionsrate von 88 Prozent (rund 45.500 von etwa 48.500 Untersuchungen auf Sars-Cov-2). Im vorherigen RKI-Bericht zum Thema betrug die Rate 72,2 Prozent (10. Kalenderwoche) und in der 8. Kalenderwoche 46,1 Prozent.

Das Virus B117 trat laut RKI erstmals in Großbritannien auf und ist aktuell die am meisten verbreitete Sars-Cov-2-Variante in Deutschland. Die ebenfalls Besorgnis erregende Variante B1351, erstmals in Südafrika nachgewiesen, blieb in Deutschland in den vergangenen Wochen konstant – mit einem Anteil von etwa 1 Prozent aller Erhebungen. Die Variante P1, erstmaliger Nachweis in Brasilien, lag bei rund 0,1 Prozent der Sars-Erhebungen. (2/4/2021)

Karfreitag 2. April 2021

Das ganze Leben Jesu war geprägt vom Kreuz und Martyrium. Wir aber suchen oft nach dem Vergnügen und der Erholung. Man will mit Jesus bis zum letzten Abendmahl gehen, aber verlässt ihn dann auf dem Weg nach Golgotha. (Sabatina James)

Kompaktzeitung Ausgabe 26. März 2021 (Nr. 906)                          

Corona-Lockdown bis 18. April verlängert - Oppositionelle fordern Vertrauensfrage

Berlin / Zürich (K) – "Bund und Länder haben eine Verlängerung des Corona-Lockdowns bis zum 18. April beschlossen", meldete die Neue Zürcher Zeitung NZZ am 23. März in ihrer Deutschland-Berichterstattung. Zudem sei eine "Osterruhe" von Gründonnerstag bis Ostermontag verordnet. Dies solle die dritte Welle der Pandemie brechen.

Vom 1. bis zum 5. April, so die NZZ, sollen zusätzlich zu den geltenden Regeln alle Geschäfte schliessen. "Lediglich am Karsamstag können Lebensmittel gekauft werden. Zudem gelten dann weitgehende Kontaktbeschränkungen: Private Zusammenkünfte sind auf fünf Personen aus dem eigenen und einem weiteren Haushalt beschränkt."

Gottesdienste sollen möglichst virtuell gefeiert werden. Soweit Außengastronomie geöffnet sei, werde sie während dieser Tage geschlossen.

Nach massiver Kritik an den Ruhetagen über Ostern habe Bundeskanzlerin Angela Merkel die Pläne gekippt, informierte die NZZ darauf. In einer Pressekonferenz habe sie den Plan einer Osterruhe am Gründonnerstag und Karsamstag als Fehler bezeichnet. Die Osterruhe sei nicht umsetzbar. Auch die Forderung nach Online-Gottesdiensten wurde zurückgenommen, wenn klare Hygienekonzepte vorliegen.

"Vertreter der deutschen Opposition" haben der Kanzlerin laut NZZ nahegelegt, die Vertrauensfrage zu stellen (23/3/2021, geändert 26/3)

An die 75.000 Corona-Tote in Deutschland

Berlin / Zürich – Das Robert-Koch-Institut habe rund 7500 Neuinfektionen und 250 neue Todesfälle für Deutschland gemeldet, schrieb die Neue Zürcher Zeitung am 23. März. Eine Woche zuvor seien es um 5500 Neuinfektionen und 238 Todesfälle gewesen. Die 7-Tage-Inzidenz steige auf 108 – von 84 vor einer Woche.

In Deutschland haben sich der NZZ zufolge seit Beginn der Pandemie rund 2,7 Millionen Menschen angesteckt, an die 75.000 seien an Corona gestorben. (23/3/2021)

Kompaktzeitung Ausgabe 18. März 2021 (Nr. 905)                           

Dritte Corona-Welle in Italien: Zunehmend benötigen jüngere Patienten Intensivpflege

Rom / Zürich (K) - "Die dritte Welle der Covid-19-Epidemie hat Italien erfasst", berichtete die Neue Zürcher Zeitung am 12. März. Die Impfkampagne beginne zu spät, um sie abzuwenden. Die Ansteckungszahlen stiegen täglich, vor allem die aggressive englische Variante treibe die Kurve nach oben. In einzelnen Gegenden stießen die Intensivstationen der Spitäler erneut an ihre Belastungsgrenzen. Zunehmend benötigten auch jüngere Patienten Intensivpflege. Angesichts der neuen Notlage plane die Regierung einen neuen, harten Lockdown.

Der neue Regierungschef Mario Draghi habe Francesco Figliuolo zum Kommissar für den Kampf gegen Covid-19 ernannt, schrieb die NZZ auf ihrer Internet-Seite. Der Alpini-General mit Erfahrungen in Kosovo und Afghanistan gelte als Logistikexperte. Er setze auf Mittel der Armee, des Zivilschutzes und aufs Drive-through-Impfen.

Bei diesem Verfahren könnten grosse Mengen von Impfdosen wie am Laufband verabreicht werden, durch das offene Autofenster in den Oberarm. Ansteckungen würden weitgehend vermieden, wie sie sonst etwa in der Notfallaufnahme eines Spitals oder im Wartezimmer des Hausarztes zu erwarten wären. Zudem ist die Anlieferung und Kühlung der Impfstoffe in grossen Impfzentren einfacher zu handhaben.

Drive-through-Impfzentren sollen überall im Land entstehen – bei Bahnhöfen, an Häfen und Flughäfen, bei Sportstadien und auf Industriegeländen. (14/3/2021)

Israelisches Militär als erstes der Welt immun

Jerusalem (K) - Herdenimmunität erreicht: Als erstes Land der Welt habe Israel seine Soldatinnen und Soldaten durchgeimpft, berichtete die Jüdische Allgemeine am 12. März. "Nach zehn Wochen kann ich feststellen, dass das israelische Militär das erste der Welt ist, das Herdenimmunität erreicht hat", habe Generalmajor Itzik Turgeman konstatiert. Mehr als vier Fünftel der Soldaten seien mittlerweile gegen das Coronavirus immunisiert – durch Impfung oder durch Antikörper infolge einer Ansteckung.

Acht Prozent der Soldaten hätten sich der Impfung verweigert, darunter Frauen im frühen Stadium der Schwangerschaft. (14/3/2021)

Kompaktzeitung Ausgabe 11. März 2021 (Nr. 904)                    

RKI: Anfang der dritten Corona-Welle – Kinder unter 15 öfter infiziert

Berlin (sh) - Der Präsident des Robert-Koch-Instituts RKI, Lothar Wieler, hat in der Bundespressekonferenz vor einer dritten Corona-Welle gewarnt. Man stehe an deren Anfang, so Wieler in der Online-Ausgabe der "Welt" (12. März).

Impfungen würden den Weg aus der Pandemie weisen, doch das dauere noch. Die täglichen Neuinfektionen hätten sich auf einem zu hohen Niveau eingependelt. Die Zahl der betroffenen unter 15-Jährigen sei gestiegen, auch gebe es immer öfter Infektionen in Kindertagesstätten - „mehr als noch im Dezember.“ Das könnte mit den ansteckenderen Virusmutanten in Verbindung stehen. Kluge Konzepte könnten schützen.

Die "Welt": Wie das RKI mitgeteilt habe, seien etwa 13.000 neue Ansteckungsfälle registriert – 2000 mehr als eine Woche zuvor. Die Sieben-Tage-Inzidenz sei weiter auf 72 gestiegen. Die zunehmenden Infektionszahlen hätten nichts mit häufigeren Tests zu tun. Die erneut steigende Zahl der Intensivpatienten in einigen Bundesländern zeige, dass sich das Virus tatsächlich stärker ausbreite. (12/3/2021)

Kompaktzeitung Ausgabe 4. März 2021 (Nr. 903)                           

Physiker Ralf Bergmann für Freiheit und gegen Ideologisierung der Wissenschaft

Wetzlar (sh) - Der Physiker Ralf Bergmann (Bremen) hat sich in einem Beitrag für idea-Spektrum für Freiheit in der Wissenschaft ausgesprochen (Ausgabe 4. März). Die Gesellschaft brauche unabhängige Wissenschaft, sonst degradiere sie zum Begründungslieferanten von Politikern und Politik.

Außerwissenschaftliche Kriterien und politische Einseitigkeiten, so Bergmann, würden immer mehr zum Machtinstrument. Uni-Rektorate täten sich dabei oft schwer, angegriffene Hochschulangehörige in Schutz zu nehmen.

Es sei aber nicht nur Druck von außen, Konformitätsdruck komme zunehmend von innen. Vorauseilender Gehorsam werde zum Vorfilter für das „Sagbare“. Das sei gerade für Nachwuchswissenschaftler fatal: "Bekomme ich eine Professur oder ein Projekt, wenn ich keinen Genderstern benutze?"

Bergmann spricht von einem Aufstand gegen die Vernunft. Es seien nicht allein "die alten weißen Männer", ganze Wissenschaftsbereiche müssten heutzutage dekolonialisiert und vom Rassismus befreit werden. Migranten müssten mittels positiver Diskriminierung in ihrer beruflichen Laufbahn gefördert werden. Wer sich kritisch gegenüber queeren Lebensentwürfen äußere, gelte als Antifeminist. Zweifel an Klimamodellen könnten einen schnell zum Klimaleugner machen.

Christen seien in ihrer Sehnsucht nach Freiheit oft nicht so allein, wie sie dächten. Es gebe noch viel mehr Menschen, "die ebenso vernünftig denken". Gemeinsam ist es leichter, in einem zunehmend ideologisierten Umfeld Wissenschaft, Politik und Gesellschaft mitzugestalten. Bergmann: "Tun wir es, denn sonst tun es irgendwann nur noch die Feinde der Freiheit!" (12/3/2021)

Kompaktzeitung Ausgabe 26. Februar 2021 (Nr. 902)                       

Hessen will nach den Osterferien zurück zu Wechselunterricht und Präsenzbetrieb

Wiesbaden (zeta) – Wenn es die Infektionslage zulasse, will die hessische Landesregierung nach den Osterferien zurück zu Wechselunterricht und Präsenzbetrieb in den Schulen. Dies äußerte Kultuspressesprecher Philipp Bender gegenüber der Kompaktzeitung.

Der Wechselunterricht sei ein logischer Schritt für die Klassen ab Stufe 7. Die Klassen 1 bis 6 sollen in den Präsenzbetrieb zurück.

Unsere Frage an Bender lautete: "Lockerung in Sicht: Wäre ein allgemeiner Wechselschicht-Unterricht nicht der folgerichtige Schritt nach dem Distanzunterricht, weil bei halbierten Klassen der 1,5-Meter-Abstand eingehalten werden kann, der die Infektion allgemein einschränkt? (Lüften und Maskenbenutzung eingeschlossen)". (26/2/2021)

Kompaktzeitung Ausgabe 18. Februar 2021 (Nr. 901)                        

Kommentar

Mit Lockerungen der Corona-Beschränkungen sind wieder "Abstand" und "Masken" angesagt

(zeta) - Die Sieben-Tage-Inzidenzen des Corona-Virus sind in den vergangenen Wochen merklich zurückgegangen. Damit stehen wieder Lockerungen der Corona-Beschränkungen durch Bundesregierung und Landesregierungen in Aussicht.

Aber das ist einfach gesagt. Zum mutierten Virus, zu lange in Deutschland unbeachtet, kam von der tschechischen Regierung ein Besorgnis erregender Hinweis: beim neuen Virus handele es sich um einen "Killer". Er übertrage sich wesentlich leichter und sei viel aggressiver als das bisher bekannte Virus. Dies muss bedacht sein.

An den Schulen muss der Fokus nun auf die Corona-Impfung des Lehrpersonals gerichtet sein. Das kommt den Lehrkräften direkt zugute, beschränkt freilich auch die Infektion allgemein. Der Leiter des Gesundheitsamtes Frankfurt hatte im November in einem Zeitungsinterview verlautbart, dass die Infektionsrate "Lehrer Richtung Schüler" wesentlich ausgeprägter sei als die Infektion innerhalb der Schülerschaft. Die Schüler sitzen. Die Lehrkräfte stehen - und speien Aerosole aus.

Dass die Klassenräume im vergangenen Jahr vollgepfercht wurden, war eine staatlich verordnete Absage an das Einhalten des Mindestabstandes. Und das in der Schule, wo neben intentionaler Didaktik funktionale Didaktik ihren Ort haben sollte. Immerhin wurden an zahlreichen Schulen die Klassenräume alle zwanzig Minuten gelüftet und es herrschte Maskenpflicht im Unterricht.

Wenn nun wieder Lockerungen der Corona-Beschränkungen anstehen, muss als nächste Stufe Wechselschichtunterricht den Fernunterricht ablösen, weil bei halbierten Klassen das Risiko einer Tröpfcheninfektion erheblich gemindert ist. Wegen des Abstands, der eingehalten wird.

Wenn die Klassen zusätzlich die Klassenzimmer lüften und die Schüler Masken tragen, ist viel gewonnen. Am besten Masken, deren patentgeschütztes Textilgewebe Corona-Viren abtötet und denen eine medizinische Papiermaske vorgeschaltet ist (Kommentar dazu in der Kompaktzeitung, Ausgabe 899). (25/2/2021)

Kompaktzeitung Ausgabe 11. Februar 2021 (Nr. 900)                       

Corona: Berlin und Länder verlängern Reduzierung der Kontakte bis 7. März

Berlin (sh) - "Die Corona-Kontaktreduzierungen zeigen Wirkung. Doch die neuen Varianten des Virus breiten sich derzeit schnell aus", verlautbarte die Bundesregierung am 10. Februar nach einer Videokonferenz von Bundesregierung und Landesregierungen. Daher hätten Bund und Länder beschlossen, die geltenden Kontaktbeschränkungen bis zum 7. März zu verlängern. Die kommenden Wochen seien existenziell, so Kanzlerin Merkel. „Wir müssen sehr vorsichtig sein.“

Erstmals seit Ende Oktober 2020 sei es gelungen, die Anzahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen bundesweit auf einen Wert von unter 80 zu reduzieren. Für einige Bundesländer sei bereits eine Inzidenz unter 50 in Sicht.

Gleichzeitig breiteten sich Varianten des Coronavirus mit veränderten Eigenschaften aus. Insbesondere solche Mutanten, die ansteckender seien als der "Wildtyp des Virus" breiteten sich   besonders schnell aus und erforderten erhebliche zusätzliche Anstrengungen, um die  Infektionszahlen wieder zu senken. (14/2/2021)

Kompaktzeitung Ausgabe 28. Januar 2021 (Nr. 898)                         

Irans Staatsoberhaupt und islamischer Führer: Israel vernichten

Jerusalem (sh) – Der Oberste Führer des Iran, Ayatollah Khamenei, dürfe beim Kurznachrichtendienst Twitter weiter gegen Israel hetzen, hieß es am 24. Januar im Fernsehmagazin "Fokus Jerusalem". Israelische Politiker hätten entsetzt und mit scharfer Kritik auf diese Entscheidung in San Francisco reagiert.

Das Oberhaupt der Islamischen Republik Iran, Ali Khamenei (81), missbrauche seinen Zugang fortwährend, um zur Vernichtung Israels aufzurufen. Ein Vertreter von Twitter, schrieb das in Jerusalem produzierte Fernsehmagazin auf seiner Internet-Seite, habe geäußert, dass Khamenei auch in Zukunft gegen Israel twittern dürfe: „Außenpolitisches Säbelrasseln über militärische und wirtschaftliche Fragen" verstoße Twitter zufolge "im Allgemeinen nicht gegen die Twitter-Regeln".

Khamenei, so Fokus Jerusalem, sei als „Oberster Führer“ seit 1989 das politische und religiöse Oberhaupt des mehrheitlich schiitischen Iran. Er nenne sich „Religionsführer“ und „Revolutionsführer“.

In einem Tweet im vergangenen Jahr habe er den „Dschihad“ gegen Israel gefordert: „Jeder muss den palästinensischen Kämpfern helfen. Der Kampf um die Befreiung Palästinas ist der Dschihad auf dem Weg Allahs.“ Er schrieb Fokus Jerusalem zufolge auch, dass das „zionistische Regime ein tödliches Krebsgeschwür“ sei und dass es „entwurzelt und zerstört“ werden müsse. (27/1/2021)

Kompaktzeitung Ausgabe 21. Januar 2021 (Nr. 897)                       

Schulen und Kitas bleiben grundsätzlich zu

Berlin (K) – Schulen bleiben grundsätzlich bis 14. Februar geschlossen. Die Präsenzpflicht ist weiter ausgesetzt. "In Kindertagesstätten wird analog verfahren." Diese Corona-Beschlüsse fasste die Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten am 19. Januar. Zur Begründung gaben die Regierenden laut Mitteilung der Bundesregierung an: Es gebe ernst zu nehmende Hinweise, dass sich die Mutation B.1.1.7 des Sars-CoV2-Virus stärker auch unter Kindern und Jugendlichen verbreite als das beim bisher bekannten Virus der Fall sei. (27/1/2021)

Kommentar

Die Ethik von Grünen wie Baerbock reicht nicht an die Ethik von Menschenfressern heran

(zeta) - Es ist mehr als zwanzig Jahre her, als das Völkerkunde-Museum in Frankfurt am Main durch eine Ausstellung über Menschenfresser auf sich aufmerksam machte. Gewöhnlich ist die Natur so eingerichtet, dass es innerhalb einer Art kein gegenseitiges Töten gibt. Etwa ein Löwe. Er tötet keine Löwen, sondern Gazellen oder Zebras.

Auch beim Menschen darf das Töten untereinander prinzipiell nicht sein.

Allerdings existierte und existiert bei den Menschen eine Ausnahme: Menschenfresser. In besagter Frankfurter Schau wurde informiert, dass die Ethik weniger Naturvölker bis in die heutige Zeit zulässt, dass Menschen Menschenfleisch zu sich nehmen. Das werde jedoch so gut wie nirgendwo mehr praktiziert.

Bemerkenswerte Aussage der Frankfurter Ausstellung: so irritierend solch eine Ethik und erst recht solch eine Praxis sein mögen, muss man Menschenfressern zugute halten, dass es bei ihnen ethisch verwerflichste Handlung war, dass Regierende Menschen in den Krieg schicken.

In der Kompaktzeitung vom 3. Dezember vergangenen Jahres hatten wir informiert und kommentiert, wie Leute der ehemaligen Friedenspartei Grüne der Faszination von Kriegswaffen erliegen - zum Beispiel Joschka Fischer, Daniel Cohn-Bendit und Annalena Baerbock.

Die derzeitige Grünen-Vorsitzende sprach sich für neue Auslandseinsätze der Bundeswehr aus und für "robuste europäische Militäreinsätze". Einfach werde das nicht, so Baerbock. "Aber wir dürfen uns nicht wegducken.“ Bekomme Europa keine größere Rolle in der globalen Verteidigungspolitik, füllten autoritäre Staaten die Lücke.

Baerbock, die gerne Bundeskanzlerin werden möchte, erliegt in Berlin offenbar dem Rausch der Macht. Sie wähnt sich als Heldin, die sich in ihrer robusten Art nicht wegduckt.

Das Wegducken überlässt sie Männern und Frauen in den Schützengräben, die sich dort unter den Geschossen des Feindes alles andere als Helden fühlen: Männer und Frauen, die von Baerbock und Konsorten in den Krieg geschickt werden, deren Ethik somit nicht an die Ethik von Menschenfressern heranreicht.

Deutschland hatte und hat das Zeug zu einer neuen Verteidigungspolitik: das Land sollte angesichts der deutschen Geschichte statt auf "robuste Militäreinsätze" besser auf die Intelligenz seiner Hochschulen und Friedensforscher setzen, zum Beispiel auf die Hessische Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung oder auf die interdisziplinären Ianus-Friedensforscher der Technischen Universität Darmstadt.

Zahlreiche militärische Konflikte, etwa der Jugoslawien-Krieg und das Ruanda-Völkermorden, hätten im Keim erstickt werden können, statt sie hochkochen zu lassen, bis "robust" gehandelt werden muss, jedoch viel Geld mit Kriegswaffengeschäften verdient werden kann.

Der frühere Chefredakteur Kurt W. Reinhold aus Darmstadt vertrat in den achtziger Jahren die Ansicht, dass Deutschland nicht schlecht mit der Praxis gefahren sei, sich an Nato-Einsätzen lediglich finanziell zu beteiligen. Kurt W. Reinhold, der sich nach seinem Ausscheiden aus dem Darmstädter Echo ehrenamtlich als Friedensforscher engagierte: Deutschland stünde es wegen seiner kriegerischen Geschichte besser zu Gesicht, selbst auf die Produktion von Kriegswaffen zu verzichten und daraus folgend auch auf den Handel damit.

Ein anderer Darmstädter, Martin Niemöller, auf den Reinhold und Vorgänger Hans J. Reinowski wegen dessen Freundlichkeit gegenüber der sowjetischen Führung nicht gut zu sprechen waren, protestierte in den fünfziger Jahren gegen die Wiederbewaffnung Deutschlands. Für Niemöller war das Thema Kriegsbewaffnung tabu - nach allem, was Deutschland mit Krieg angerichtet hatte.

Verstanden hätten sich Reinhold und Niemöller wohl in der Ansicht, dass Deutschland sogar von der Herstellung von Kriegswaffen hätte absehen sollen.

Aber das sind geistige Horizonte, in heutigen Zeiten nur noch für wenige Menschen erreichbar. (17/1/21, ergänzt 19/1)  

Kompaktzeitung Ausgabe 14. Januar 2021 (Nr. 896)                         

Trumps Mob stürmt das Kapitol

Washington (sh) – Anhänger des offiziell bis 20. Januar amtierenden US-Präsidenten Trump haben am 6. Januar unter dem Vorwurf des Wahlbetrugs das Kapitol in Washington gestürmt. Damit sollte die parlamentarische Bestätigung des Wahlsieges von Joe Biden verhindert werden.

Ein Mensch wurde bei den chaotischen Szenen angeschossen, Fenster wurden eingeschlagen, Abgeordnetenbüros besetzt. Die Nationalgarde traf erst drei Stunden nach Beginn der Ausschreitungen ein. Der New York Times zufolge gab Vizepräsident Mike Pence den Befehl zu ihrem Einsatz und nicht Trump.

Donald Trump war an dem Abend anwesend. Er forderte den Mob zum Marsch zum Kapitol auf.

Die Ereignisse könnten dazu führen, dass sich Trump in den letzten Tagen als Präsident erneut mit einem Amtsenthebungsverfahren auseinandersetzen müsse, berichtete die "Tagesschau" am 7. Januar. Befürchtungen wurden laut, dass der Präsident am Schluss seiner Amtszeit das Militär zum Machterhalt einsetzen könnte. Trump hatte bereits vor Monaten von der Möglichkeit gesprochen, dass er das Weiße Haus nicht freiwillig verlässt.

Die  Vorfälle lösten bei Demokratiegegnern in aller Welt Schadenfreude und Spott aus. "Was wir in den USA gesehen haben, zeigt, wie schwach die westliche Demokratie ist", wurde der iranische Präsident Hassan Rohani zitiert. (12/1/2021)

Merz verlangt Öffnung der Schulen

Frankfurt am Main (K) - Die Schulen müssten so schnell wie möglich wieder geöffnet werden, forderte CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz in einem Interview. Hierüber berichtete die Frankfurter Rundschau am 5. Januar.

Von der Runde der Kanzlerin mit den Länderchefs wünsche er sich ein möglichst einheitliches Vorgehen. Er sehe durch die geschlossenen Schulen einen massiven Schaden der Bildung in Deutschland. (10/1/2021)

Kompaktzeitung Ausgabe 7. Januar 2021 (Nr. 895)                           

Friedrich Merz vorm CDU-Bundesparteitag: "Kompass bleibt christliches Menschenbild"

Berlin (K) - In der CDU beginnt die letzte Phase der Bewerbung um das Amt des Parteivorsitzenden. Die Vorbereitungen für den bundesweit ersten digitalen Wahlparteitag sind weitgehend abgeschlossen.

Einer der drei Bewerber, der frühere Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Friedrich Merz, richtete am 4. Januar einen Brief an die rund 400.000 Mitglieder der CDU. Eine Schlüsselpassage darin: "Unser Kompass bleibt das christliche Menschenbild. Es gilt, die ganze Bandbreite unserer christlich-sozialen, liberalen und bürgerlich-konservativen Überzeugungen in klare Standpunkte zu übersetzen, die den thematischen Reichtum unserer Partei sichtbar machen: für Freiheit und Verantwortung, für Solidarität und Subsidiarität, für Sicherheit und Ordnung, für rechtsstaatliche Verlässlichkeit und den Schutz des Eigentums. Für ein starkes Europa und einen handlungsfähigen Nationalstaat. Für starke Länder und kommunale Selbstverwaltung." (5/1/2021)

Seehofer macht Ministerpräsidenten für Infektionen und Corona-Tote mitverantwortlich

Berlin (sh) - "Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Ministerpräsidenten der Länder für die hohe Zahl der Corona-Neuinfektionen und auch der Toten in Deutschland mitverantwortlich gemacht", schrieb die "Welt" am 27. Dezember. Die Maßnahmen ab Oktober seien unzureichend gewesen. Bei den entscheidenden Konferenzen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hätten einige Teilnehmer „den Ernst der Lage einfach unterschätzt“.

„Die Bundeskanzlerin gehörte übrigens nicht dazu“, so Seehofer. Kritik habe er auch daran geübt, dass weiterhin ein Schutzkonzept für Schulen und öffentliche Verkehrsmittel fehle, hieß es auf der Internet-Seite der "Welt" zudem.

Seehofer: "Sie bekommen die Ausbreitung eines hochinfektiösen und potenziell tödlichen Virus nur mit rigorosen Gegenmaßnahmen in den Griff und nicht mit angezogener Handbremse“, warnte der Innenminister. Bislang gebe es hier „keine zufriedenstellenden Lösungen“. Eine dritte Corona-Welle müsse unter allen Umständen verhindert werden. (3/1/2021)

Hintergrund: Corona und Schule

Viele Ministerpräsidenten verderben den Brei

(zeta) - Am Tag nach Weihnachten bekam Deutschland Horst Seehofers politisches Corona-Menü aufgetischt (obiger Bericht). Der Bundesinnenminister hatte sich bereits vor den Festtagen mit dieser schweren Kost zu Wort gemeldet: der Kampf gegen die Corona-Pandemie sei wegen Entscheidungen von Landesregierungen unzureichend.

Zu Seehofers magenbitterer Kritik gehörte die Lage an den Schulen. Die Kanzlerin nahm er dabei allerdings in Schutz.

Gehen wir zur Erhellung der Angelegenheit in eine der virtuell geöffneten Bibliotheken und greifen im publikumsleeren Lesesaal zum "Nordkurier", Datum 16. November mit Redaktionsschluss 15. November abends.

In der Zeitung ist nachzulesen, dass es vor dem Videogipfel mit den Ministerpräsidenten am 16. November im "Streit um Schulen" offenbar gewaltig gekriselt hat: "Länderchefs kassieren Merkels Corona-Plan ... Wesentliche Punkte der Beschlussvorlage wurden abgeräumt."

Etwa "Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, kritisierte den Alleingang des Kanzleramts vor allem bezüglich der Schulen schon vor dem Gipfel", heißt es im Nordkurier.

Anders als in der ursprünglichen Beschlussvorlage des Bundes sei bei den Ländern auch der Punkt Schulen im Entwurf praktisch vollends verschwunden. Der Nordkurier mit dpa-Quelle im Hintergrund: "War dort ursprünglich unter anderem noch die Forderung nach einer Maskenpflicht für alle Schüler und Lehrer im Unterricht und auf dem Schulgelände enthalten, heißt es in der Länderfassung nur noch, dass die Offenhaltung von Schulen und Betreuungseinrichtungen im Präsenzunterricht 'eine hohe politische Priorität' habe."

In einem anderen Bericht, ebenfalls vom 16. November, schreibt der Nordkurier in ähnlichem Sinne, eine flächendeckende Schließung von Schulen solle weiterhin vermieden werden – dies habe „politische Priorität“. Allerdings gingen Bund und Länder davon aus, dass das Risiko, sich und auch andere anzustecken, bei Kindern ab zwölf Jahren ähnlich hoch sei wie bei Erwachsenen. Deshalb sollten an allen Schulen nun Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts und der Wissenschaftsakademie Leopoldina umgesetzt werden, etwa Masken im Unterricht.

Zudem sollten im Schulbetrieb Gruppen gebildet werden, die nur halb so groß wie gewöhnliche Klassen seien. Für diese Gruppen solle räumliche Distanz von mindestens 1,5 Metern gehalten werden. Mit Zuschüssen des Bundes solle der Schülertransport ausgebaut werden, um auch hier größere Abstände zu ermöglichen. Ob dies umgesetzt werde, entscheide sich noch. "Zuletzt hatte es vor allem von den Länderchefs sehr unterschiedliche Aussagen zum weiteren Verlauf des Lockdowns gegeben", konstatiert der Nordkurier.

Das Bundesland Hessen hatte in der ersten Oktoberhälfte die Möglichkeit eröffnet, den Präsenzunterricht an beruflichen Schulen, in der Sekundarstufe II sowie in besonderen Fällen in den Klassen 8 bis 10 durch digital gestützten Distanzunterricht zu ersetzen. Dabei, verlautbarte das Kultusministerium, gelte eine Obergrenze von 25 Prozent der Unterrichtsstunden und für die Berufsschule 50 Prozent.

Die nationale Wissenschaftsakademie Leopoldina empfahl laut Ad-hoc-Stellungnahme vom 8. Dezember, ab 14. Dezember digitale statt Präsenzangebote zu nutzen. Darüber hinaus legte sie die Aufhebung der Schulpflicht ab diesem Datum nahe (wir berichteten in Ausgabe 892, unten auf dieser Seite). (5/1/2021)


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