K O M P A K T Z E I T U N G

 Die Woche im Überblick: Deutschland und Weltgeschehen -  Seit 2003

Aufarbeitung: "In Ermangelung von Alternativen" existierte 2018 der Vorschlag einer UN-Blauhelmmission für den Osten der Ukraine. Seite Ukraine-Krieg

Corona-Seite: Bundesgesundheitsminister Lauterbach empfiehlt Impfungen für Über-60-Jährige. Seite Corona

Kommentar
Präsidentschaftswahlen: Außerhalb der Politik bleibt Brasilien Land der Zukunft
(zeta) – Nähern wir uns dem Thema "Präsidentschaftswahlen in Brasilien" Schritt für Schritt.

Der Schriftsteller Stefan Zweig (1881-1942) nannte Brasilien einst Land der Zukunft. Nach seinem Tod dauerte es jedoch lange, bis die Hoffnung Nahrung bekam: in den ersten Jahren nach 2000.

Zuvor lernten Schülerinnen und Schüler in aller Welt, dass Brasilien Paradebeispiel von Staatsüberschuldung sei. In der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts kam das Land auf keinen grünen Zweig. Zahlreiche Länder, allen voran die USA, saugten Brasilien wirtschaftlich aus.

Von der weitaus überwiegenden Zahl seiner Politiker wurde Brasilien im Stich gelassen. Wichtigster Grund, in die Politik zu gehen, war meistens, sich die Taschen voll zu machen – sagt man in Brasilien.

Dem lässt sich ein Sprichwort aus England hinfügen. "You can not hold down a good man" (Eine gute Person kann man nicht niederhalten): In den Neunzigern des vergangenen Jahrhunderts etablierte sich in Brasilien allen infrastrukturellen, bürokratischen und sozialen Verwerfungen zum Trotz mehr und mehr eine Mittelschicht. Bildungsbürger gaben dem Land in Wirtschaft, Sozial- und Bildungswesen Schub. Die 1994 aus der Taufe gehobene Real-Währung bescherte dem Land finanziell Ruhe und Stabilität.

Das waren Zeiten: Kaum Auslandsschulden

Darauf folgten wirtschaftlicher und technologischer Aufschwung. Kluge Finanzpolitik in Brasília bewirkte, dass das Land Mitte des ersten Jahrzehnts nach 2000 kaum noch Auslandsschulden hatte. Rechnete man staatliche Rücklagen dazu, verzeichnete Brasilien in der Bilanz sogar schwarze Zahlen. Es waren euphorische Jahre, eine Art Wirtschaftswunder. Doch dauerten die goldenen Zeiten nicht lange an. Erneut keimten Schulden auf. Die brasilianische Außenbilanz zehrte wieder mehr von der Rohstoffausfuhr denn von technologischem und technischem Export.

Im Jahr 2003 kam der Gewerkschafter Luiz Inácio Lula da Silva (77) von der Arbeiterpartei PT als Staatspäsident ans Ruder. Er schuf sich viele Freunde durch Sozialprogramme wie "Bolsa Familia" (Familiengeldbeutel) und "Fome Zero" (Null Hunger).

Bei der Präsidentschaftswahl am gestrigen 2. Oktober erhielt er dem staatlichen Wahlamt zufolge knapp 48 Prozent der Stimmen. Sein Hauptgegner, der amtierende Staatspräsident Jair Bolsonaro (67), bekam 43,6 Prozent. Somit ist am 30. Oktober eine Stichwahl angesagt, weil keiner mehr als 50 Prozent auf sich vereinigte.

Aber zurück zu den erwähnten Sozialprogrammen unter Lula als Präsident. Kritisch ist anzumerken, dass diese Sozialzuschüsse lediglich von einer Dimension waren, dass die Armen eher die Rechnungen der Strom- und Gasversorger bezahlen konnten. Und oberhalb der gesellschaftlichen Magerzonen hatten Geschäftsleute weiter gegen Bürokratie, fehlerhafte Infrastruktur und Korruption zu kämpfen.

Auch die Arbeiterpartei PT von Staatspräsident Lula, der bis Ende 2010 regierte, geriet in den Sog von Korruptionsaffären mit seltsamen Blüten. Abgeordnete, auch von der PT, erhielten satte monatliche Zahlungen. Präsident Lula konstatierte danach mit den Händen in den Hosentaschen, er habe von all dem nichts gewusst.

Bolsonaro: Ein Fehlgriff nach dem anderen

Seit Anfang 2019 ist Bolsonaro an der Macht. Jedes Mal bevor man Luft holte, verbrach dieser Mann einen politischen Fehlgriff nach dem nächsten Fauxpas. Etwa baute er Sozialleistungen ab, beförderte das Abholzen der Urwälder und betrieb eine verantwortungslose Corona-Politik. Anhänger Bolsonaros rechnen ihm beispielsweise an, dass man heutzutage innerhalb kürzester Zeit eine Firma gründen kann.

Was sich nach dem 30. Oktober am politischen Himmel über Brasilien zusammenbrauen wird? Es fehlen vernünftige Zukunftsperspektiven. Eine Lichtgestalt existiert vielleicht mittelfristig, die politisch grüne, recht kompromisslose Umweltpolitikerin Marina Silva Vaz de Lima (64). Sie war unter Lula Umweltministerin, trat jedoch wegen Lulas expansionistischem Wirtschaftskurs zurück.

Es gibt in Brasilien immer wieder Anlass und sogar Grund zur Hoffnung. Außer eben in der Politik.

Oben war von miserabler Corona-Politik die Rede – im Gegensatz dazu ist Brasilien ein Land mit einem ausgezeichneten Impfsystem. Es gibt hervorragende Universitäten und Wissenschaftler im Land. Private Bildungsunternehmen und -initiativen schießen wie Pilze empor. Brasilien ist führend in der Erdöl-Tiefsee-Bohrtechnologie. Mit Embraer befindet sich Brasilien im Aufwind des weltweit viertgrößten Flugzeugbauers. In einem ökologisch vielfältigen Umfeld verzeichnet Brasilien beachtliche biotechnische und medizinische Fortschritte. You can not hold down good women and men. 3/10/2022

Zum Tode von Elizabeth II.
Das Gebot der Stunde lautet, dass sich das Commonwealth als Organisation neu aufstellt

(zeta) – Das Ableben von Michail Gorbatschow und nun der Tod von Elizabeth II. vermitteln einen Eindruck von >>Zeitenwende. Gorbatschow, welch ein Charakter! Queen Elizabeth, welch eine Persönlichkeit!

Man kann geteilter Meinung sein, was die Existenzberechtigung des Royalismus betrifft. Das schlug sich bereits politisch nieder. Demokraten und Demokratinnen haben Könige und Königinnen in die Funktion bloßer Repräsentanz gebannt und damit den Grundsatz durchgesetzt, dass Demokratie und Nation vom Wechsel leben.

Wenn man jedoch frühere britische Kolonien, Dominions und Mandatsgebiete betrachtet, kommt man zu dem Ergebnis, dass der Wechsel zu Unabhängigkeit und Freiheit nicht allen gut bekam. Ein Negativbeispiel ist Südafrika, das ein Apartheidregime zeitigte.

Auch in Australien war das Leben Indigener von brutalem Rassismus geprägt. Die australische Nation als Mitglied des Commonwealth hat bis heute den King als Staatsoberhaupt. Jedoch wird das Land demokratisch regiert und praktiziert in einigen Gegenden aktiven Minderheitenschutz.

Zweimal im Jahr Aborigines in australischen Schulen

Zukunftsweisend: Zweimal im Jahr erhalten australische Schulen Besuch von Aboriginals. Die Indigenen informieren die Kinder und Jugendlichen im Unterricht über ihr Leben in Vergangenheit und Gegenwart. So säen die Schulen Samen für eine gerechte Zukunft des Landes und seiner Bevölkerung.

Es ist zu erwarten, dass sich Länder wie Australien von einem Staatsoberhaupt, das seinen Sitz in London hat, trennen. Aber wird das dem Weltenlauf gut tun? Die >>Zeitenwende, wie sie sich global darstellt, läuft auf ein Bündnis von Totalitären hinaus, von Gewaltherrschern und Unterdrückern.

Putin, Xi, Modi, Chamenei, Erdogan zum Beispiel

Zum Beispiel Putin (Russland), Xi (China), Modi (Indien), Chamenei (Iran), Erdogan (Türkei). Sie verstehen sich aber nicht so gut untereinander, weil sie kompatible Ideologien verträten. Was die Herren verbindet, ist der Anspruch, allein und kompromisslos Macht auszuüben.

Von daher lautet das Gebot der Stunde, dass sich das Commonwealth als ein westlicher Gegenpol ideologisch, wirtschaftlich und als Organisation neu aufstellt. Dazu stellt das Königshaus der Windsors am Anfang die bedeutenste Klammer dar.

Unser Schulbeispiel aus Australien – wäre es nicht ein großartiges Beispiel, das sich in allen 56 Ländern des Commonwealth mit dortigen Indigenen installieren ließe? Das liefe auf ein Menschenbild hinaus, das von menschlicher Kultur, von Menschenwürde sowie vom Leitsatz "Leben und leben lassen" getragen ist. Und nicht vom Prinzip des Niederdrückens und Abschlachtens der Schwächeren, wie es im Wilden Osten vorherrscht.

Hier müsste aber auch das Aufarbeiten der britischen Kolonialgeschichte auf den Plan. Zudem müssten Commonwealth-Länder wie Indien und Pakistan an die effektive Kandare konstruktiver Kritik.

May God, the King of kings and Lord of lords, judge Elizabeth with grace, acknowledging her prudence, her affection for the people and also her wit. God safe the king. 11/9/2022

Nachruf
Menschen wie Gorbatschow rechtfertigen die Existenz des Phänomens Hoffnung

(zeta) – Vielen Menschen hat dieser Tod Tränen in die Augen getrieben: Einer der großen Männer der Weltgeschichte, Michail Gorbatschow, ist am 30. August im Alter von 91 aus dieser Welt geschieden. Als Staats- und Parteichef der Sowjetunion hatte er die globale Ost-West-Polarität und den Kalten Krieg beendet.

Vielen Menschen hat Gorbatschow ein Leben in Freiheit gebracht, Deutschland brachte er Einigkeit und Recht und Freiheit. Mit Gorbatschow waren dann die Zeiten passé, in denen man den "Spiegel" im Kofferraum unter feuchten Badetüchern nach Ostberlin schmuggelte.

Der sozialistische Denker von Glasnost (Transparenz), Perestroika (Umgestaltung) und einer neuen Außen- und Abrüstungspolitik hat zusammen mit seiner Frau Raissa († 1999) die Welt verändert. Michail und Raissa Gorbatschow wussten, dass die Militärausgaben das Land ruinieren. 1990 erhielt Gorbatschow den Friedensnobelpreis.

Hätte er den putschenden Boris Jelzin mit Gewalt abgewehrt, statt zurückzutreten, wäre er vielleicht noch lange an der Macht geblieben. Auch nahmen ehemalige Bruderstaaten Gorbatschow die Luft zum Atmen.

Gorbatschow verband eine Männerfreundschaft mit dem deutschen Bundeskanzler Helmut Kohl. Das änderte zeitlebens nichts daran, dass Gorbatschow Sozialist blieb. Stark orientierte er sein Denken an Lenin in dessen letzten Lebensjahren. Was Gorbatschow wirklich wollte, war ernst gemeint.

Gegen Machtgier und Gewalt kam Gorbatschow nicht an. Auch fehlte ihm das ökonomische Gerüst, um den aufflammenden Kapitalismus zu ordnen. Gorbatschow wurde Geister der Freiheit, die er in Russland und den ehemals verbündeten Ländern gerufen hatte, nicht mehr los.

Der russische Präsident Putin verlautbarte nach dem Tode Gorbatschows, dieser habe großen Einfluss auf die Entwicklung der Weltgeschichte gehabt. Putin will diese Entwicklung zurückdrehen. Gorbatschow wollte Frieden, Putin will Krieg. Gorbatschow respektierte weitgehend Souveränität, Putin will zurück zu einem großrussischen Reich.

Gorbatschow steht für Freiheit, Putin für Unfreiheit. Gorbatschow war Demokrat, Putin ist Gewaltherrscher. Gorbatschow war Reformer, Putin ist autokratisch-reaktionär. Gorbatschow war sensibel, Putin ist gefühlskalt. Wobei Sensibilität eine oft nicht erkannte Komponente von Intelligenz ist.

Aber hören wir auf, den Präsidenten der Russischen Föderation in einem Gorbatschow-Nachruf überzubewerten. Kommen wir zum Schluss: Männer und Frauen wie Gorbatschow rechtfertigen, dass es das Phänomen Hoffnung gibt. 4/9/2022

Kommentar
Vorschlag aus Deutschland: "Great Deal" der besonderen Art für Gaza, Nordsyrien, Kurdistan

(zeta) – Mehrfach ist Deutschland in den vergangenen Tagen mit Antijudaismus (Antisemitismus) und dem eigenen Antijudaismus in der krassesten, unsäglichen Form der Shoa (Holocaust) thematisch konfrontiert worden.

Kurz vor dem 50. Jahrestag des mörderischen palästinensischen Terroranschlags gegen die israelische Olympia-Mannschaft in München bot Bundeskanzler Olaf Scholz Palästinenser-Führer Abbas eine Plattform. Der nutzte das kaltblütig und verlautbarte, Israel habe seit 1947 in palästinensischen Ortschaften "fünfzig Massaker, fünfzig Holocausts" begangen.

Berlin war gewarnt gewesen. Früher war Abbas bereits durch Aussagen aufgefallen wie: Der Holocaust sei nicht durch Antisemitismus, sondern durch die soziale Stellung der Juden als Verleiher von Krediten mit Zinsen ausgelöst worden. In einer Doktorarbeit relativierte Abbas Anfang der 1980er-Jahre den Holocaust und warf der zionistischen Bewegung vor, sie habe mit dem Hitler-Regime kollaboriert (zitiert aus Frankfurter Neue Presse vom 18. August).

Scholz, der nicht dafür bekannt ist, auf den Mund gefallen zu sein, zog bei dem Abbas-Statement ein essiggrimmiges Gesicht, sagte aber nichts. Er verabschiedete den Antijudaisten mit Handschlag. Später und zwar viel zu spät gab Scholz seiner Empörung über Abbas qualifiziert verbal Ausdruck.

Bei seiner Rückkehr in Ramallah wurde Abbas von Hunderten Palästinensern begeistert empfangen.

Wohltäter-Deutschland gehört zu den größten Geldgebern für die Palästinenser. Die Bundesrepublik habe mehr als 1,2 Milliarden Euro für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit zugesagt, zitierte die Frankfurter Neue Presse am 19. August das Berliner Entwicklungsministerium.

Blick zurück. Es gab einmal einen Vorsitzenden des Zentralrates der Juden in Deutschland, Ignatz Bubis (1927-1999, begraben in Israel). Er genoss ein Ansehen, dass er sogar als Kandidat für das Bundespräsidentenamt im Gespräch war. Er lehnte aber ab. Deutschland sei noch nicht reif für einen jüdischen Bundespräsidenten.

Mit Nein ist die Frage zu beantworten, ob Deutschland je reif für einen jüdischen Bundespräsidenten sein wird. Mit Nein ist auch die Frage zu beantworten, ob je verstanden wurde und wird, was das industrielle Ermorden von sechs Millionen Juden bedeutet.

Das Redaktionsnetzwerk Deutschland RND schrieb am 24. August "nach dem Eklat um die Holocaust-Äußerungen von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas" habe Israels neuer Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, Kanzler Scholz gegen Kritik verteidigt. „Kanzler Scholz muss nicht beweisen, dass er an der Seite meines Volkes steht“, habe "Bild" Prosor zitiert. Das Redaktionsnetzwerk bezeichnete das "Bild" dabei als "Zeitung".

Ron Prosor: Scholz habe Abbas‘ Vorwurf der Apartheid widersprochen und zuvor bekräftigt, dass Israels Existenz für ihn und die Deutschen "Staatsräson" sei. „Darauf vertraue ich.“ Prosor ist seit Anfang der zurückliegenden Woche im Amt.

Indem Prosor den Kanzler in Schutz genommen hat, stellte er sich über Scholz. Ob das der beschützte Scholz bemerkt hat? Aber eine Frage an Prosor: Hätte er Scholz nicht auf "Wehret den Anfängen" aufmerksam machen müssen?

Spickzettel für die nächsten Palästinenser-Kontakte

Und jetzt noch ein Spickzettel für die nächsten deutschen Wohltäter-Kontakte mit Palästinensern und deren iranischen Freunden, die Israel von der Landkarte ausradieren wollen, sprich den Holocaust endlösen wollen:

1947 bestand ein UN-Teilungsplan für den Nahen Osten, den die Armeen Ägyptens, Syriens, Libanons, Jordaniens, Iraks samt palästinensischen Kämpfern hintergingen. Sie überfielen den neuen jüdischen Staat am Tag nach dessen Unabhängigkeitserklärung am 14. Mai 1948.

Was die arabische Allianz, die das Existenzrecht Israels bestritt, nicht erwartet hatte: Israels Militärs besiegten die Angreifer klar.

Unter Vermittlung der Vereinten Nationen schloss Israel 1949 außer mit Irak Waffenstillstandsverträge. Dadurch fiel das israelische Territorium im Vergleich mit dem UN-Teilungsplan um ein Drittel größer aus. Ein Streifen von Gaza bis zur ägyptischen Grenze kam unter ägyptische Verwaltung. Das östliche Palästina wurde als Westjordanland Jordanien zugeschlagen.

Großbritannien erkannte Israel in seinem ehemaligen Mandatsgebiet Ende Januar 1949 diplomatisch an. Die Entstehung eines arabischen Staates, wie im UN-Teilungsplan ursprünglich vorgesehen, war dahin.

Rochade zwischen Gaza und Nordsyrien

In aller Welt trifft man seitdem auf wütende Palästinenser. Zum Beispiel in den Seitenstraßen von Sao Paulo, wo sie mit dem Verkauf von Fleischspießchen und Dosenbier ihren Unterhalt verdienen. In Gaza äußert sich palästinensische Wut bis heute in Tausenden von Raketen, die Terroristen auf Kinderheime und israelische Siedlungen abschießen.

Maßstäbe bei den Palästinensern sind völlig verrückt. Konsequenz: Man sollte Gaza evakuieren und die Palästinenser in einer Art "Great Deal" in einem neuen Palästinenser-Staat neben einem neuen Kurdenstaat im Norden Syriens ansiedeln. Mit Sicherheit würde Israel dort Entwicklungshilfe leisten und zeigen, wie man Wüste in blühende Plantagen wandelt.

Und wie den Gaza-Streifen nutzen? Dort ließen sich Christen und Jesiden ansiedeln, die der Muslim Erdogan in Nordsyrien zusammenbombt. 28/8/2022

Kommentar

Bildungsaristokratie oder Bildungsdemokratie

(zeta) – Die globale Geschichte nach dem Zweiten Weltkrieg beweist, dass der wirtschaftliche Erfolg der Nationen erheblich von ihrem politischen System abhängt. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Freiheitsdenken, soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte erwiesen sich neben Wirtschaftsprodukten, Technik und Dienstleistungen ebenfalls als Exportschlager.

Jedoch zeigte sich in den Entwicklungs- und Schwellenländern, dass nicht nur der Kommunismus die armen Menschen um das Leben betrügt, sondern auch der Kapitalismus in Form einer Marktwirtschaft, die sich nicht an die eigenen kulturellen und zivilisatorischen Ansprüche und Werte hält.

Der frühere Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) äußerte 2020 gegen Ende seiner Amtszeit, Hunger müsse nicht nicht sein und sei daher Mord. Die Globalisierung müsse gerecht gestaltet werden. Es gehe nicht an, dass Frauen "unsere Kleidung" nähen und einen Hungerlohn von 20 Cent pro Stunde bekommen.

Hier zeigt sich, dass die Scheinheiligkeit System hat. Warum hat sich Müller erst am Ende seiner Amtszeit so geäußert und nicht am Anfang? Der derzeitige Einsatz für den Weizenexport aus der Ukraine ist im Grunde ebenso verlogen. Man bewahrt Menschen jetzt lediglich vor dem Verrecken. Die Wahrheit ist aber , dass man sie bereits seit Jahrzehnten schleichend verhungern lässt, so dass es kaum jemand in der Weltöffentlichkeit bemerkt. Zudem wird man der Würde der Menschen nicht dadurch gerecht, dass man sie von Weizen-Importen abhängig macht.

Die Demokratien des Westens befinden sich praktisch immer noch auf einem Niveau wie zu Adenauers Zeiten. Neue demokratische Impulse sind seit langem überfällig. Die würden auch die wirtschaftlichen Beziehungen befruchten – besser und vielfältiger als das chinesische Stahl- und Beton-Menschenrecht auf wirtschaftliche Entwicklung.

Für neue Formen von Demokratie

Im Folgenden Impulse für neue Formen von Demokratie. Ein inspirierendes Stichwort dafür gab der Darmstädter Journalist Hans-Günther Weickert(†) in einem langen Gespräch auf einem langen Redaktionsflur.

Weickert war unzufrieden mit der personellen Zusammensetzung der Parlamente und Rekrutierung von Abgeordneten aus den politischen Parteien heraus. Im Gegensatz dazu schwebte Weickert eine "Bildungsaristokratie" vor Augen. Aus ihr heraus sollten sich die Mitglieder von Parlamenten und Regierung künftig herauskristallisieren.

Es bleibt dahingestellt, wie undemokratisch und unlegitimiert eine "Aristokratie", das Regime der Besten, sein kann. Wer entscheidet über ihr Zustandekommen und ihre Zusammensetzung?

In jenen Zeiten der langen Redaktionskorridore in Darmstadt blickten ein Redaktionsmitglied und der Träger des Alternativen Nobelpreises, Hans-Peter Dürr(† 2014), bei der Darmstädter Evangelischen Akademie auf eine Interview-Reihe zu "50 Jahre Atombombenwürfe auf Hiroshima und Nagaski" zurück.

Dürr zeigte sich feinfühlig, umsichtig, mega-intelligent, in weiten Zusammenhängen wissend und präzise denkend: Solch einen Menschen würde man sich an die Spitze des Staates wünschen.

Mit seiner Kritik zur technisch-technologischen Überforderung des Menschen bei der Atomkraft und mit seinen Vorstellungen vom dezentralen Zusammentragen von Energien wie Wind und Sonne war der Physiker Hans-Peter Dürr 1995 seiner Zeit voraus.

Mehr Kompetenz ins Parlament

Wie ließen sich Menschen wie Hans-Peter Dürr in Parlamenten und Regierungen installieren? Es müsste ein System erdacht werden, herkömmliche Abgeordnete in der parlamentarischen Praxis zu einem großen Teil durch kompetente Vertreterinnen und Vertreter zu ersetzen oder zumindest zu ergänzen.

Das heißt, dass nicht mehr Mutti-Söhnchen und Vati-Töchterchen Sitze im Parlament erhalten, sondern an ihrer Stelle von ihnen und einem Umfeld erkorene Intellektuelle.

Haben Sie Nachsicht, Hans-Günther Weickert über den Wolken, sicher dachten Sie an eine Bildungsaristokratie, weil Sie selbst gern ob Ihrer Intelligenz und Analysefähigkeit das Regime an der Spitze des Staates übernommen hätten. Aber was hielten Sie, Hans-Günther Weickert, von einer Bildungsdemokratie mit vielerlei Expertenräten, zum Teil nur auf Zeit ernannt? Ähnlich dem von Gesundheitsminister Lauterbach installierten Corona-Rat. Demokratie lebt vom Wechsel und bedeutet Herrschaft auf Zeit.

Deutschland atmete auf, dass mit Rot-Grün-Gelb ein Gesundheitsminister namens Spahn (CDU) abgelöst wurde. Er hatte sich als Muttis braver Lockdown-Durchpeitscher einen Namen gemacht. Jetzt ist das Stehaufmännchen wieder da und setzt sich schlagkräftig für den langfristigen Beibehalt der Atomenergie in Deutschland ein. Mit ähnlicher Kompetenz, wie er seinerzeit das Gesundheitsministerium führte.

Schwachstelle politische Parteien

An der Stelle offenbart sich eine weitere markante Schwachstelle der Demokratie: die politischen Parteien. Wann endlich gründet jemand eine Parteienabschaffungspartei? Die Schweizer haben ihre Demokratie weiter entwickelt als die Deutschen und lassen Referenden zu. Das bedeutet für die Medien eine große Herausforderung.

Ein gesellschaftlicher Diskurs ist notwendig und muss frei sein. Gegensätzliche Positionen müssen geprüft und aneinander abgearbeitet werden. Standpunkte dürfen nicht verbal-technisch gefesselt werden. Demokratisch notwendige, sachlich vorgetragene und sachlich angebrachte Kritik darf nicht als Hetze niedergemacht werden. 14/8/2022, abgeändert 1/9/22

"Säuberungen" und Völkermorden in Nigeria – CSI: Terror gegen Christen wird heruntergespielt

München / Kaduna (zeta) – Nach dem grausamen Terrorangriff auf den katholischen Pfingstgottesdienst am 5. Juni im südwest-nigerianischen Owo fasst die Menschenrechtsorganisation Christian Solidarity International CSI nach. Der Terror gegen Christen in Nigeria werde von dortigen offiziellen Stellen sowie im westlichen Ausland heruntergespielt.

Im Bundesstaat Benue seien über eine Million Christen angegriffen und vertrieben worden. In der Kaduna-Region seien 145 christliche Dörfer und Städte von muslimischen Fulani-Extremisten angegriffen, die Einwohnerschaft sei vertrieben worden. Im Bundesstaat Plateau seien zahlreiche christliche Dörder erobert und umbenannt worden. CSI-Geschäftsführer Pfarrer Peter Fuchs, München: "Durch Umbenennung wird die Verbindung zu den früheren Einwohnern vertuscht, was eine klassische Strategie des Völkermords ist." (Quelle: Anschreiben des August-Magazins von CSI Deutschland)

Der irische Präsident Michael Higgins hatte nach dem Morden in Owo von einer "weiteren grimmigen Konsequenz" des Klima-Wandels gesprochen. Was ihm harsche Kritik einbrachte. Er korrigierte sich: Einen Link zwischen dem Klimawandel und dem Terrorangriff gegen den Gottesdienst habe er nicht herstellen wollen.

Hintergründe zum Völkermorden gibt der Präsident der Southern Kaduna People's Union, Jonathan Asake, in einem Youtube-Video (erreichbar über die Seite nigeria-report.org). Asake fokussiert das Agieren von Fulani-Nomaden aus Nigerias Norden im christlichen Süden auf den Begriff Dschihad. Der währe bereits seit 1804 und sei gegen die indigene Bevölkerung, auf Eroberung und Landnahme ausgerichtet. Methoden und Ziele seien das Töten von Kindern sowie Schwangeren, das Nehmen von Frauen als Sexsklavinnen sowie Änderungen der Demographie.

Pfarrer Fuchs: "In Nigeria läuft eine organisierte Kampagne der ethnischen Säuberung, vielleicht sogar ein Völkermord." 6/8/2022

Milliarden-Gewinne der Öl-Multis, "Gas-Umlage" für die Verbraucher

(K) – "Europas Energiekonzerne profitieren stark von den hohen Öl- und Gaspreisen infolge des Ukraine-Kriges", schrieb die Frankfurter Neue Presse FNP am 29. Juli 2022. Etwa der britische Shell-Konzern habe seinen Gewinn im zweiten Quartal des Jahres verfünffacht, auf 18 Milliarden Dollar.

RWE erwartet laut FNP fürs jetzige Geschäftsjahr einen Gewinn vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen von bis 5,5 Milliarden Euro (statt bisheriger Erwartung von 3,6 Milliarden). Der Konzern habe auf ein "außerordentlich gutes Ergebnis" bei Stromerzeugung aus Wasser, Biomasse und Gas verwiesen sowie auf eine "starke Performance" im Energiehandel (performance engl., Leistung).

Auf derselben Seite informiert die FNP über die von der Bundesregierung ab 1. Oktober geplante "Gas-Umlage" zur Unterstützung von Gasversorgungsunternehmen, die russisches Gas ersetzen müssen. Damit kämen 1,5 bis 5 Cent pro Kilowattstunde mehr auf Verbraucherinnen und Verbraucher zu. In der Woche zuvor hatte Kanzler Scholz (SPD) bereits eine Erhöhung der Gaspreise um 2 Cent angekündigt. Es soll Entlastungen für Bürger geben, die an die Armutsgrenze rutschen, zitiert die Frankfurter Zeitung Wirtschaftsminister Habeck (Grüne).

Nach drastischen Gaspreis-Erhöhungen während der vergangenen zwei Jahre haben die Kundinnen und Kunden somit weitere Preissprünge plus die Umlage zu erwarten. Etwa die Hälfte der deutschen Haushalte heizt mit Gas. 31/7/2022

Kommentar
Ahrtal-Katastrophe: Systemische Gesamtsicht der Hochwasser-Ursachen fehlt

(zeta) – Die Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz mit mehr als 180 Toten hat sich dieser Tage gejährt. Selbstverständlich war der Politiker Frank-Walter Steinmeier an erster Stelle zugegen, um zu trauern und zu unterstreichen, er habe das Ahrtal nicht vergessen. Auch betonte er, zur Misere komme der Klimawandel hinzu.

Das entlastet lethargische Politiker in ihrer Verantwortung, insbesondere wenn sich solch eine Flut morgen oder übermorgen wiederholen sollte. Dann hat "die Politik" weniger Schuld.

Fernsehjournalisten von ARD, ZDF und anderen Medien arbeiten seit Wochen auf, tragen täglich Kritik zusammen.

Dazu gehört:

  • Die englische Hydrologin Hannah Cloke machte darauf aufmerksam, dass Europas Unwetter-Frühwarnsystem Efas im Juli 2021 nicht bei der Bevölkerung angekommen sei.
  • Der Katastrophenschutz sei nicht zwischen den Bundesländern NRW und Rheinland-Pfalz koordiniert gewesen. Dies habe sich bis heute nicht geändert.
  • Maßgebliche Politiker wie NRW-Innenminister Reul hätten sich in Urlaub befunden. Überörtliche Lagezentren seien zögerlich und zu spät eingerichtet worden.
  • Aus dem Entwicklungsland Bangladesh kam der Hinweis, dass "bei einer Flut wie dieser" eigentlich kein einziger Mensch sterben müsse. Hochwasserfachmann Saleemul Huq: Es sei verrückt und traurig, dass sich Menschen noch in ihrem Keller aufgehalten hätten, "während draußen schon Autos vorbei geschwemmt werden" (wir berichteten am 22. Juli 2022: "Flut: Mann aus der Dritten Welt moniert Geisteszustände in Deutschland").
  • Zudem monierte Huq das Fehlen eines Cell-Broadcast-Warnsystems sowie Standorte und Bauweisen von Häusern.
  • Der rheinland-pfälzische Landkreistag forderte neue Signale der Sirenen. Die digitale Alarmierung funktioniere nicht, wenn kein Ton da sei. Vier bis fünf neue Signale seien zwingend erforderlich, darunter eines, sich im Fall von Überflutungen auf keinen Fall in Kellerräumen aufzuhalten.
  • Der Wehrführer einer vor einem Jahr unzulänglich ausgerüsteten Freiwilligen Feuerwehr im Ahrtal verlautbarte, die Ausrüstung sei bis heute nicht verbessert.

Man kann den kritischen Journalisten wegen ihres Alters nicht vorwerfen, dass sie Folgendes nicht wissen: Das Übel hat seine Wurzeln nicht allein in Starkregen und fehlender Alarmierung, sondern ebenfalls im Desaster Jahrzehnte und Jahrhunderte langer Fehlplanung fließender Gewässer.

Bis in die sechziger Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg galt es in deutschen Verwaltungsstuben als Ziel, Flüsse und Bäche zu begradigen – damit Schiffe schneller vorankommen und Hochwasser rascher abfließen kann. Mäandernde Fließgewässer (mit ausgeprägten Flussschleifen) sollten geradeaus fließen.

In Hessen gab es solch eine Flussbegradigung zum Beispiel am Rhein: im 19. Jahrhundert auf Höhe der Gemeinde Stockstadt, das seitdem an einem Altrheinarm liegt. Wenigstens überließ man die neu entstandene Rheininsel, das heutige Naturschutzgebiet Kühkopf, später bei Hochwasser dem Regime des Stroms. Hochwasser wird dort in Poldern aufgefangen, von wo aus es gemach abfließen kann.

Bei den Ahrtal-Fernsehbildern waren ebenfalls begradigte Flussläufe zu erkennen. Die neu entstandene Flussinsel eines ehemaligen Mäanders war in einer Ahr-Gemeinde sogar vollständig mit Wohngbäuden bebaut. Ein großer Unsinn. Unsinn in gleicher Qualität wie bei Hochwasser in den Keller steigen.

Auch andernorts in Hessen baut man Hochwasser in der Gesamtsicht der Systeme vielfältig vor. Etwa im Wald des Heilbades Bad Orb, wo der Förster nicht nur für Bäume zuständig ist, sondern auch für Regenauffang- und Versickerungsgruben dazwischen.

Eine junge Hydrologin der RWTH Aachen kommentierte im deutschen Fernsehen, es sei zu überlegen, wo an der Ahr und in der Eifel nun Forschung "hineinzustecken" sei, etwa was die Umsetzung von Erkenntnissen des Deutschen Wetterdienstes vor Ort betrifft. Aber zwei Fragen: Sollte man sich nicht besser erst bei Bundesländern erkundigen, die schon wissen, wie's geht? Link Und nicht auch in Bangladesh? 24/7/2022, ergänzt 23.54 Uhr

Kommentar
Die USA als Weltpolizei
(zeta) – Die USA mit Präsident Joe Biden beleben in jüngster Zeit ihre Rolle als Weltpolizei. Während Bidens Nahostreise in der vergangenen Woche sagte der US-Präsident dem saudischen Kronprinzen ins Gesicht, wenn sich eine Tat wie die Ermordung des Journalisten Khashoggi wiederhole, werde das Konsequenzen haben.

Vorher hatte Biden in Israel die amerikanisch-israelische Freundschaft bekräftigt und Gewalt für den Fall angekündigt, dass Iran weiter versucht, in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen. Iran verlautbart seit geraumer Zeit, Israel auslöschen zu wollen.

Zuvor hatte Biden die Botschaft an die Adresse Pekings gerichtet, die Vereinigten Staaten griffen ein, sollten die Chinesen den Inselstaat Taiwan militärisch angreifen. Im Ukraine-Krieg stehen die Vereinigten Staaten mit großem Abstand an der Spitze der Geld- und Rüstungsgeber gegen Putins Wahn. Im Kampf gegen islamistischen Terror engagiert sich kein anderes Land wie die USA.

Im deutschen Fernsehjournalismus wurde vermerkt, Bidens Besuch in Saudi-Arabien habe nur magere Ergebnisse gezeitigt. Eine vordergründige Betrachtung. Die Militärführungen von Israel, Ägypten,  Bahrain, Jordanien, Katar, Saudi-Arabien,  Vereinigten Arabischen Emiraten und USA hatten im März eine Vereinbarung zur Meldung von Bedrohungen aus der Luft vorbereitet. Ziel ist eine Allianz für Luftverteidigung im Nahen Osten. Der gemeinsame Gegner heißt Iran.

Eine Zusammenarbeit mit islamischen Staaten scheint also möglich, wenn jede Partei auf Angreifen verzichtet.

Leben und leben lassen – dazu müsste zum Beispiel gehören, dass Palästinenser ihren Raketenterror gegen Israel beenden und die Türkei nicht weiter militärisch gegen Kurden in Syrien vorgeht. Kurden haben dem Westen im Kampf gegen islamistische Kämpfer gedient. US-Präsident Trump verriet diese Partnerschaft, indem er sich auf die Seite des türkischen Präsidenten Erdogan schlug. Frankreichs Präsident Macron kritisierte das.

Jetzt ist zu befürchten, dass Erdogan erneut in Nordsyrien vorgeht, in einer Weise wie Putin in der Ukraine. Die bei den Nato-Beitrittsverhandlungen für die Türkei herausgehandelten US-Hightech-Kampfjets wird Erdogan über griechischen Mittelmeerinseln kreisen und über Nordsyrien zustoßen lassen.

In diesem Kommentar ist ein Bogen geschlagen von USA über Israel, Iran, Palästinenser, Ägypten,  Bahrain, Jordanien, Katar, Saudi-Arabien,  Vereinigte Arabische Emirate, China, Taiwan, Syrien, Türkei, Kurdistan, Griechenland, Russland, Ukraine, Schweden und Finnland. Bei allen treten die USA als Weltpolizisten auf. Nicht immer war die US-Rolle als Weltpolizei ruhmreich. Etwa bei der Unterstützung der Diktaturen in Lateinamerika – um nur dieses eine Beispiel zu nennen.

In einer atomwaffenfreien Welt, wie in der vergangenen Woche von der deutschen Außenministerin gefordert, müsste es ebenfalls eine Weltpolizei geben. Jemand muss dafür sorgen, dass niemand heimlich atomar rüstet. 18/7/2022

Kommentar

Nur einer hat den Ukraine-Krieg angezettelt: Putin

Und nur einer kann diesen Krieg jetzt beenden: Selenskyj

(zeta, 30/4/2022) – Erstmals, im Grunde seit den Oster-Demonstrationen, gibt es in Deutschland in stärkerem Maße Stimmen, den verwerflichen Ukraine-Krieg durch Nachgeben und Verhandeln zu beenden und nicht durch das Liefern schwerer Waffen. In der zurückliegenden Woche äußerten sich in einem Offenen Brief zusammen mit Anderen der emeritierte Jura-Professor Reinhard Merkel, Chansonnier Reinhard Mey und Kabarettist Gerhard Polt.

Nur einer hat den Ukraine-Krieg angezettelt: Putin. Und nur einer könnte diesen Krieg jetzt beenden: der ukrainische Präsident Selenskyj. Ihm gilt als Persönlichkeit alle Solidarität. Jedoch darf Selenskyj nicht weiter auf jene militärischen Berater hören, die unterstreichen, wie stümperhaft Putin seinen Krieg führen lässt und dass ein ukrainischer Erfolg von daher möglich sei.

Die nachwachsenden militärischen Ressourcen der Russischen Föderation bedeuten Krieg ohne Ende.

Es wäre beim Thema Zeitenwende angebracht, diesen Begriff darauf anzuwenden, dass Geschichte bisher immer Siegergeschichte war. Wer aber denkt an die Mütter und Väter der getöteten Soldaten, an ihre Kinder, Enkelkinder, Ehefrauen und Freunde? Wer denkt an die Verwundeten und ihre Schmerzen, an die Getöteten und Ausgebombten im Volk?

Ein Szenario zur Lösung, das nicht gutzuheißen, aber denkbar ist, wäre der Stichtag Pfingsten 2022. Dann könnten eine russische und ukrainische Delegation Claims abstecken, um Donbass, Krim und einen Verbindungsstreifen der Unterschrift Putins zu überlassen. Die Westukraine geht den wirtschaftlichen Weg und entmilitarisiert sich. Sie verpflichtet sich, nicht eine Mitgliedschaft in der Nato anzustreben, sondern lediglich eine Solidarmitgliedschaft in der EU.

Alle Ukrainerinnen und Ukrainer, die die Freiheit lieben, leben fortan im Exil oder in der Westukraine. Auch die Ostukraine wird entmilitarisiert, unter militärischer Überwachung der Vereinten Nationen, die sich nicht mehr vorführen lassen wie UN-Generalsekretär Guterres in der vergangenen Woche in Moskau und Kiew.

Die UN gehen künftig gegen jede Form außerstaatlicher militärischer Gewalt vor wie die Gewalt von Terroristen, Dschihadisten, privaten Schattenarmeen. Außerstaatliche Gewalt muss ein Ende haben. Das rechtsstaatliche Prinzip muss durchgesetzt werden, dass Gewalt allein beim Staat anzusiedeln ist und nicht bei selbst ernannten Kämpfern.

Wäre dies in den vergangenen sieben Jahren realisiert gewesen, hätten keine grünen Männer ohne Hoheitsabzeichen den Osten der Ukraine mit Kanonen und Kalaschnikows terrorisiert.

Um auf das Thema einer künftigen West- und Ostukraine zurückzukommen: Die Option besteht, dass sie sich unter den Urenkeln Gorbatschows ebenso wie einst Ost- und Westdeutschland wiedervereinigen.

Kommentar
Ukraine: Für ernsthafte Friedensgespräche müsste im ersten Schritt eine trilaterale Kontaktgruppe institutionalisiert werden
(zeta, 20/5/2022) – Soweit wie unsere Zeitung ist wohl kaum jemand gegangen, auch nicht die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des ersten Offenen Briefes an Kanzler Scholz gegen die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine und für mehr Verhandeln, um eine Eskalation Richtung Atomwaffeneinsatz und Dritter Weltkrieg zu vermeiden.

Wir stellten ein Szenario zur Lösung der Krise auf, das vielleicht nicht gutzuheißen, aber denkbar ist (Kommentar oben vom 30/4/22). Das Szenario enthält den Stichtag Pfingsten 2022. "Dann könnten eine russische und ukrainische Delegation Claims abstecken, um Donbass, Krim und einen Verbindungsstreifen der Unterschrift Putins zu überlassen." Dies hätte eventuell auch den Vorteil, dass Odessa nicht an die Russen geht.

Die Westukraine geht in unserem Szenario den wirtschaftlichen Weg und entmilitarisiert sich. Sie verpflichtet sich, keine Mitgliedschaft in der Nato anzustreben, lediglich eine Solidarmitgliedschaft in der EU.

Alle Ukrainerinnen und Ukrainer, die die Freiheit lieben, leben fortan im Exil oder in der Westukraine. Auch die Ostukraine wird entmilitarisiert, unter militärischer Überwachung der Vereinten Nationen.

Mit solchen Überlegungen haben wir uns weit aus dem Fenster gelehnt. Wir haben aber wenigstens gesagt, mit welchen Argumenten Putin vielleicht zu bewegen wäre, das brutale Abschlachten und Morden zu lassen und zu verhandeln.

Allein zu fordern, Fortschritte durch Verhandlungen zu erreichen, ist kein praktikabler Vorschlag, denn Putin will nicht verhandeln.

Nach Butscha will auch Kiew nicht mehr verhandeln. Von daher sind die Weichen gestellt, dass der Zug der Geschichte als Siegergeschichte die zahlreichen Mütter und Väter getöteter Soldaten hinter sich lässt, zudem Kinder, Enkel, Ehefrauen, Freunde, Verwundete, Ausgebombte und im letzten Waggon die Getöteten als Statistik.

Es gab in diesem Krieg bisher zwei Friedensverhandlungsrunden unter weißrussischer und türkischer Moderation. Da neue Situationen, wie Bert Brecht einst formulierte,  neue Entscheidungen erfordern, besteht der Kardinalfehler zur Zeit darin, dass neue Entscheidungen unmöglich sind. Weil keine Friedensverhandlungen zwischen Ukraine und Russland institutionalisiert wurden.

Notwendig ist eine trilaterale Kontaktgruppe, wie sie 2014 zum ersten Minsker Abkommen existierte: beteiligt waren Ukraine, Russland und OSZE. Es ist die Pflicht und Schuldigkeit aller Beteiligten, ernsthaft den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen.

Beteiligte – damit sind Ukraine, auf welcher Ebene auch immer Russland, OSZE, Europäischer Rat, Vereinte Nationen gemeint. Die Verhandlungen müssen institutionalisiert werden. Auf die Weise würde zum Beispiel vermieden, dass zwei, drei oder vier Monate verstreichen, ohne dass in einer prinzipiell entscheidungsreifen Situation Entscheidungen getroffen werden.

Alle acht Tage muss in der trilateralen Kontaktgruppe eine Agenda abgearbeitet werden, immer und immer wieder, ob in dem Moment die Voraussetzungen für einen Waffenstillstand und Friedensgespräche erreicht sind. Dies ist man Müttern, Vätern, Enkelkindern, Ehefrauen, Freunden, Verwundeten, Ausgebombten schuldig. Auch den Hungernden in anderen Ländern.

Selbstkritisch und selbstreflexiv: Unsere Zeitung hat in diesen Tagen mit ihrem Beirat Argumente gegen das selbst aufgestellte Szenario einer künftigen West- und Ostukraine gesucht. Wir haben tiefgehende Argumente gefunden, dass die seit Jahrhunderten geschundenen Ukrainer frei und selbstbestimmt leben und dies mit dem Einsatz von Waffengewalt erreichen können müssen.

Beispiele:

  • Claudia Major von der Stiftung Wissenschaft und Politik, die Putins atomares Drohen eingeordnet, zurechtgerückt hat, um ohne Panik zu reagieren,
  • die Schriftstellerin Antje Rávik Strubel, die die Notwendigkeit sieht, Putins Regime zum Stehen zu bringen, sonst stoppt er seine Brutalität nicht (Tagesspiegel vom 8. Mai 2022),
  • Tatjana Tönsmeyer von der Universität Wuppertal mit ihrer These, dass das Leiden der Zivilbevölkerung nicht endet, wenn nur das Kämpfen aufhört. "Wenn auf den Krieg eine Besatzung folgt, ist das Gegenteil der Fall." (Tagesspiegel 4/5/2022)
  • Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Rede am 8. Mai 2022: "Nie wieder Krieg, nie wieder Völkermord, nie wieder Gewaltherrschaft." Das könne in der gegenwärtigen Lage nur bedeuten: "Wir verteidigen Recht und Freiheit – an der Seite der Angegriffenen. Wir unterstützen die Ukraine im Kampf gegen den Aggressor." (Zitat aus Frankfurter Neue Presse 9/5/2022)

Und dennoch kranken alle Sichten daran, keine Frauen mit Glaskugel in die Überlegungen einzubeziehen. Etwa die Sicht, dass schwere Waffen und Finnland sowie Schweden als Nato-Partner zu einer Eskalation beitragen könnten. Umgekehrt hat niemand – außer den Glaskugel lesenden Frauen – eine Gewissheit, dass Putin nicht doch eine Atomwaffe einsetzt.

Die Frauen mit Kopftuch und Warze auf der Nase wissen, was kommen wird. Ansonsten zeigt die Ukraine-Krise jedoch überdeutlich, wie postmodern diese Welt ist. Es gibt nur noch eine Sicherheit, die der Unsicherheit.

Vor diesem Hintergrund kann man rechnen. Ist es besser, jetzt die Waffen zu strecken, um weitere drei, vier, fünf Kriegsleid-Jahre zu vermeiden, an deren Ende ein ähnliches politisches Ergebnis stehen könnte wie heute? Im Heute allerdings ohne weiteren Krieg, ohne weitere Opfer und ohne weitere Zerstörung.

Oder darauf setzen, dass die Ukraine das russische Militär und dessen paramilitärische Helfershelfer aus dem Land drängt, damit Russland entkräftet aufgibt? Wer so denkt, muss sich allerdings fragen, ob Deutschland die Ukraine mit den Waffenlieferungen ausreichend und schnell genug unterstützt. 20/5/2022

Nato stellt sich neu auf

Madrid (sh) – Als Reaktion auf "die größte Sicherheitskrise in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg" (Jens Stoltenberg) hat sich das nordatlantische Militärbündnis Nato am 29. Juni auf seinem Gipfel in Madrid neu aufgestellt. Das neue strategische Konzept ersetzt jenes von 2010, als die Nato auf eine "strategische Partnerschaft" mit Russland setzte. Jetzt wird Russland "als größte und unmittelbarste Bedrohung" im euro-atlantischen Raum definiert, darüber hinaus China als "Herausforderung".

Die Nato erhöht die Zahl der Soldaten in hoher Einsatzbereitschaft von 40.000 auf 300.000. Nachdem der türkische Präsident Erdogan seine Blockade aufgegeben hat, sollen Schweden und Finnland in die Nato aufgenommen werden. Die dreißig Nato-Mitgliedsstaten müssen allerdings noch ratifizieren. 3/7/2022

Urteile nach Islamistenterror 2015 in Paris
Paris (sh) – Frankreichs rechtsstaatliche Antwort: Der 32 Jahre alte Hauptangeklagte einer islamistischen Anschlagsserie am 13. November 2015 in Paris ist am 29. Juni von einem Schwurgericht im Pariser Justizpalast zu 30 Jahren Haft verurteilt worden. In Belgien ist er schon zu 20 Jahren verurteilt.

Bei den Anschlägen wurden 130 Menschen getötet und 350 verletzt, unter anderem bei einem Massaker im Konzertsaal Bataclan und während eines Fußball-Länderspiels der französischen und deutschen Mannschaft.

Sechs von insgesamt 20 Angeklagten wurden am Mittwoch in Abwesenheit verurteilt. Einer von ihnen sitzt in der Türkei ein, die anderen sollen in Syrien gestorben sein. Ein großer Teil des Terrorkommandos tötete sich selbst oder wurde von der Polizei erschossen. 3/7/2022

Kommentar
Very tricky: Entschuldigungen im Antijudaismus-Skandal der Documenta
(zeta) –  "Mit den starken Migrationsströmen wanderten Menschen aus Kulturen ein, wo Antisemitismus kein Tabu ist, sondern eher gesellschaftlicher Konsens", kommentierte die Neue Zürcher Zeitung im vergangenen Oktober das Thema "Antisemitismus in Deutschland" (wir berichteten). Was will die Neue Zürcher mit "eher gesellschaftlicher Konsens" sagen? Aber betrachten wir das Thema aktuell: vor dem Hintergrund antijudaistischer Kunst bei der Dokumenta 15 in Kassel.

Bereits im Vorfeld des Skandals war dem indonesischen Kuratorenkollektiv Ruangrupa vorgeworfen worden, Organisationen einzubinden, "die den kulturellen Boykott Israels unterstützen oder antisemitisch seien". (Frankfurter Neue Presse FNP 20. Juni 2022)

Also wären Aufmerksamkeit und Präzision in der Begleitung indonesischer Künstler bei Ausstellungsleitung und politisch Verantwortlichen angesagt gewesen. Doch im Gegenteil. Das dicke Ende kam. Die indonesische Künstlergruppe Taring Padi lancierte auf einem großen Gemälde krasse antijudaistische Motive, darunter ein Schweinskopf. Die Künstler entschuldigten sich in ihrer Reaktion dafür, Gefühle verletzt zu haben.

Halten wir die Lupe auf die Entschuldigungen.

  • Das Künstlerkollektiv Taring Padi entschuldigte sich, so die Formulierung: "Wir bedauern zutiefst, in welchem Ausmaß die Bildsprache unserer Arbeit People's Justice so viele Menschen beleidigt hat", äußerte Taring Padi auf der Website der Documenta. "Wir entschuldigen uns bei allen Zuschauer*innen und Mitarbeiter*innen der documenta fifteen, der Öffentlichkeit in Deutschland und insbesondere der jüdischen Gemeinde." Man habe aus dem Fehler gelernt und erkenne jetzt, dass die Bildsprache im historischen Kontext Deutschlands eine spezifische Bedeutung bekommen habe.
  • Kuratiert wird die zeitgenössische Kassler Kunstschau von der indonesischen Gruppe Ruangrupa, die verlautbarte: "Wir haben alle darin versagt, in dem Werk die antisemitischen Figuren zu entdecken." Und weiter: "Es ist unser Fehler. Wir entschuldigen uns für die Enttäuschung, die Schande, Frustration, Verrat und Schock, die wir bei den Betrachtern verursacht haben."

Was haben wir da eben gelesen? Und was nicht? Very tricky:

  • Die Indonesier bitten nicht in aller Form um Entschuldigung, sondern entschuldigen sich, so die Formulierung. Sie geben sich damit selbst die Absolution.
  • Taring Padi entschuldigt sich für Gefühle von Betrachtern und nicht für die selbst betriebene antijudaistische Hetze.
  • Wer wie Taring Padi erkennt, dass "die Bildsprache im historischen Kontext Deutschlands eine spezifische Bedeutung bekommen hat", will sagen, dass die Darstellung von Juden mit Schweinsgesicht allein für den historischen Kontext Deutschlands und dort spezifische Bedeutung hat. Wer in dieser Weise argumentiert, vertuscht und leugnet, dass das Verletzen und Treten von Menschenwürde durch gegen Juden gerichtete abscheuliche Aussagen global und grundsätzlich ist.
  • Die indonesischen Dokumenta-Kuratoren "Ruangrupa" gestehen sich zu, zusammen mit anderen Beteiligten darin versagt zu haben, in Juden mit Schweinsgesicht "die antisemitischen Figuren zu entdecken". Das ist zelebrierte Unwahrheit.
  • Sich für Schande bei den Betrachtern entschuldigen – das soll Ruangrupa näher erklären. Hier steht die Vernunft Kopf.

Ein Wort zum islamisch dominierten Indonesien, woher Ruangrupa und Taring Padi kommen. Wer hielt sich dort kurz vor der Documenta auf? Das musste sein. Frank-Walter Steinmeier, der mit militärischen Ehren empfangen wurde. Der deutsche Bundespräsident gegenüber Präsident Widodo: "Wir rücken mit jenen Ländern näher zusammen, mit denen wir Werte und Interessen teilen." (FNP 17. Juni 2022) Hatte sich Steinmeier vor seiner Reise bei Amnesty International über Indonesien informiert?

Werte teilen. Das dürften Werte jener Weltanschauung sein, die den deutschen Politikern Schäuble, Wulff und Merkel zufolge zu Deutschland gehört?

Die Neue Zürcher kommentierte ebenfalls die Vorgänge um den Antijudaismus bei der Documenta 15 und fragte: "War das nur Arglosigkeit seitens der politisch Verantwortlichen oder schon Scheinheiligkeit?" 25/6/2022

 Ukraine-Kommentar (15. Kalenderwoche 2022)

Wo bleiben Rufe nach einem Rücktritt von Bundespräsident Steinmeier?

Wo bleiben Rufe nach dem Rücktritt von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier?

Steinmeiers Schuld an Entwicklungen in der Ukraine ist nicht mit seiner Fünf-Sekunden-Entschuldigung neulich wegzuwischen. Über viele Jahre hatte der Machtmensch Steinmeier Putin mannigfaltig unterstützt und zum Beispiel gegen die Ukraine das Erdgasprojekt Nordstream 2 betrieben - als Helfershelfer seines ehemaligen Helfershelfers, des Machtmenschen und Oligarchen Gerhard Schröder.

Steinmeier war als Profi-Politiker und sogar als Verhandler mit der Ukraine befasst. Und ihm soll entgangen sein, was Staatspräsident Putin blutrünstig in Georgien, Tschetschenien, Syrien und Ostukraine angerichtet hat?

Hätte sich Steinmeier Gratisurlaube, zunächst bezahlte Hotelkosten auf Sylt et cetera zuschulden kommen lassen, hätten heroische Journalisten und heroische Abgeordnete nach Steinmeiers Rücktritt gerufen. Angesichts der fatalen Fehleinschätzungen Steinmeiers zu Ostukraine, Putin, Russland und mindestens zweihundert ermordeten russischen Oppositionellen sowie Journalisten wie Anna Politkowskaja, die den Westen eindringlich gewarnt hatten, jedoch nicht.

Schon 1993 hatte Putin als stellvertretender Bürgermeister von St. Petersburg gegenüber deutschen Wirtschaftsvertretern sein Gesicht gezeigt und verlautbart, er sei dafür, in Russland eine Diktatur nach Pinochet-Muster einzurichten. Ist das dem früheren Außenminister Steinmeier entgangen? Steinmeier wusste, mit wem er es in der Person Putin zu tun hat.

Steinmeier gehörte zu den Verhandlern der Minsker Abkommen der Jahre 2014 und 2015, ein Ukraine-Friedensszenario unter Überwachung der OSZE. Steinmeier wusste sehr genau, was Putins Söldner seitdem bis zum 24. Februar 2022 in der Ostukraine anrichteten.

Mit Inhalten der sogenannten Steinmeier-Formel löste der deutsche Politiker in der Ukraine 2019 Stürme des Protests aus: Steinmeier wolle die Kapitulation der Ukraine im Donbass-Konflikt mit Russland, hieß es. Zu diesem Zeitpunkt hatten bereits etwa 13.000 Menschen bei Kämpfen zwischen pro-russischen Paramilitärs und ukrainischen Soldaten ihr Leben gelassen.

Was hat es mit der Steinmeier-Formel auf sich?

Es handelt sich um einen Etappenplan zu den Minsker Abkommen für einen Sonderstatus der Donbass-Region. Während die Ukraine erst den Rückzug der pro-russischen Militärs aus dem Donbass verlangte und dann dortige Lokalwahlen, wollte die russische Seite zuerst Wahlen. Ebenso plante der Machtmensch Steinmeier, zugunsten des Stärkeren. Unglaublich, aber wahr: Steinmeier machte keinen Abzug der Russen zur Grundlage seiner Vorschläge. Seine Überlegungen waren von vielen Interpretationsmöglichkeiten und Unwägbarkeiten gekennzeichnet.

Dies wurde in der Ukraine als gravierende Fehlhaltung angesehen, um es diplomatisch zu formulieren. Niemand in der Ukraine glaubte, dass Putin Wort halten werde. Niemand glaubte, dass Putin die Vorgaben von Minsker Abkommen und Steinmeier-Formel ehrlich umsetzen werde. Von daher führten die Pläne von Steinmeier (SPD) in die Irre.

Nota bene: Bundeskanzler Scholz (ebenfalls SPD) will das nicht aufgearbeitet wissen, auch die frühere Bundeskanzlerin Merkel (CDU) nicht. 13/4/2022, ergänzt 7/5/2022

Friedensverhandlungen für Bergkarabach
EU vermittelt zwischen Aserbaidschan und Armenien – USA flankieren Bemühungen
Brüssel / Eriwan (K) – Die Regierungsspitzen von Armenien und Aserbaidschan haben sich Anfang April in Brüssel unter Vermittlung der EU darauf geeinigt, einen Friedensvertrag für die Region Bergkarabach anzustreben.

US-Außenminister Blinken bot am 24. Mai während eines Telefonats mit dem armenischen Ministerpräsidenten Paschinjan Unterstützung beim Aushandeln eines umfassenden Friedens mit Grenzziehungen und Demarkation an. Dies teilte die US-Botschaft am 24. Mai in Berlin mit.

In der armenischen Hauptstadt Eriwan kommt es seit Anfang Mai immer wieder zu massiven Protesten gegen Paschinjan, der sich nach Ansicht von Protestierenden bei den Verhandlungen zu entgegenkommend zeigt. 8/4/2022, ergänzt 4/6/22

Ukraine-Kommentar (12. Kalenderwoche 2022)

Aus den Medien, aus dem Sinn: Bergkarabach

München / Stepanakert (zeta) – Aus den Medien, aus dem Sinn?

Weiter seien armenische Christen in Bergkarabach von Aserbaidschan militärisch bedroht und isoliert – sie litten unter orchestrierten Angriffen, schreibt die christliche Menschen-rechtsorganisation CSI in ihrem Magazin "CSI aktuell". Die Abkürzung CSI steht für Christian Solidarity International. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete am 26. März über erneute Kampfhandlungen in der Region Bergkarabach.

CSI unterstützt notleidende Flüchtlinge aus und in Bergkarabach, auch aus und in der Ukraine. In Bergkarabachs Hauptstadt Stepanakert gehört das Lady-Cox-Rehazentrum zu den CSI-Hilfe-Empfängern. Das Zentrum bietet Tausenden Kindern und Erwachsenen mit Behinderungen und Kriegsverletzungen kostenlos hochmoderne Versorgung.

Die Zufahrt nach Bergkarabach ist von Armenien aus nur noch über eine Straße möglich, die von russischen Friedenstruppen kontrolliert wird – ein Aspekt, der in der Gesamtsicht der "Region Osteuropa und Mittlerer Osten" bei den Friedensgesprächen von Vereinten Nationen, OSZE, Europäischer Union und Russischer Föderation ebenfalls für einen Frieden in der Ukraine von Bedeutung sein sollte. 27/3/2022, geändert 2/4/22

Am 24. Februar 2022 lässt Putin

Russland die Ukraine überfallen

Wer Angst sät, wird Verachtung ernten

Von Sabin H ö r e r, Berlin

Er will sich Achtung verschaffen, erntet jedoch Verachtung und bei hilflosen Menschen Angst: Am frühen Morgen des 24. Februar 2022 hat der russische Präsident Putin in einem "militärischen Spezialeinsatz" Militär in den souveränen Staat Ukraine einfallen lassen. Der Überfall erfolgte aus drei Richtungen: von Norden von weißrussischem Terrain aus, von Osten her und von Süden über die 2014 von Russland widerrechtlich besetzte Halbinsel Krim.

Zur Begründung holte Putin bereits am 21. Februar nach einer Sitzung des russischen Nationalen Sicherheitsrats in einer Fernsehansprache weit aus. Er bezeichnete die Ukraine seit imperialen russischen Zeiten als zu Russland gehörig. Putin unterstrich die Machtposition Russlands zu Sowjetzeiten und als Siegermacht im Zweiten Weltkrieg.

Putin bediente sich einer Reihe von Unwahrheiten, etwa dass die Ukraine eine Atommacht sei, von der eine Bedrohung ausgeht. Dabei hatte die Ukraine nach dem Zerfall der Sowjetunion 1994 sämtliche Atomwaffen an Russland abgegeben und im Gegenzug russische Grenz- und Sicherheitsgarantien erhalten.

Weiter warf Putin der ukrainischen Regierung aus der Luft gegriffen einen Genozid in der Ostukraine vor. Dort stehen sich seit 2014 im Donbass in den Subregionen Donezk und Lugansk von Putin unterstützte separatistische Paramilitärs, Truppen ohne Hoheitskennzeichen und ukrainische Einheiten gegenüber. Nach Darstellung Putins wurden und werden Russen im Osten der Ukraine vom ukrainischen Regime nazistisch unterdrückt und sollen daher unter dem Schutz Russlands frei leben.

Dies steht konträr zur Sicht der Ukraine, die sich seit Jahren politisch Richtung Europa, Demokratie und Nato bewegt.

Putin betrachtet diese pro-westlichen Annäherungen als Gefahr für sich und Russland. Am 21. Februar unterzeichnete er zwei Dokumente zur Anerkennung von Donezk und Luhansk als souveräne "Volksrepubliken".

In der Summe machte Putin in der zurückliegenden Woche deutlich, dass er im Wesentlichen auf zwei Dinge hinaus will: Entmilitarisierung der Ukraine und keine Ausweitung der Nato Richtung Osten. Mit seinen Unterschriften machte Putin auch das unter Beteiligung Russlands zu Stande gekommene Minsker Abkommen von 2015 zu Makulatur, das eine Befriedung der Ostukraine unter Überwachung der OSZE und einen Sonderstatus von Donezk und Lugansk zum Gegenstand hatte.

Extrem Besorgnis erregend waren am Tag des Kriegsbeginns Äußerungen Putins, dass die Sanktionen seitens des Westens und der EU mit Vergeltung mit Folgen beantwortet würden, wie es sie in ihrer Geschichte noch nicht gegeben habe.

Am 27. Februar kündigte Putin an, dass Russland seine Atomstreitkräfte in Alarmbereitschaft versetze, die zweite Stufe des vierstufigen russischen Atomwaffenszenarios.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach am 27. Februar in einer Regierungserklärung  von einer Zeitenwende für Deutschland, zu der die Aufrüstung der Bundeswehr mit einem zusätzlichen Sondervermögen von 100 Milliarden Euro gehöre. Auch solle die Ukraine jetzt angesichts einer neuen Realität mit Waffen beliefert werden.

Das Sondervermögen wird auf der Basis von Schulden gebildet, die noch nicht vom Grundgesetz gedeckt sind. 28/2/2022

____________________________________________

>> Der unten stehende Kommentar wurde am 20. Februar 2022 publiziert, einen Tag vor der Sitzung Putins mit dem russischen Nationalen Sicherheitsrat und Putins anschließender Fernsehansprache. Danach, ab dem 21. Februar, als Putin sie mit der Nase drauf gestoßen hatte, berichteten die Mainstream-Medien auch wieder über Lugansk und Donezk. K 27/2/22

Kommentar

Es geht nicht um Putins Armee vor der Grenze der Ukraine, sondern um die Militärs dahinter
(zeta) – Ohne Ende rotieren die Räder des Infotainments: Was macht Putin? Was will Putin? Marschiert die russische Armee Mittwoch in der Ukraine ein?

Das Infotainment hätte aber schon viel früher funktionieren sollen, mit relevanten Inhalten: Seit bald acht Jahren kämpfen von Russland finanzierte und ausgerüstete Separatisten im Osten der Ukraine. Sie haben um die Städte Lugansk und Donezk herum zwei international  nicht anerkannte "Republiken" ausgerufen. Ukrainische Streitkräfte bekämpfen diese Paramilitärs.

Machen wir uns klar, was Völkerrecht und Rechtsstaatlichkeit bedeuten: Niemand darf in einem Rechtsstaat Gewalt anwenden, es sei denn die Polizei im Innern oder das Militär nach außen. Bevor ein Staat Krieg gegen einen anderen Staat führt, muss er diesem den Krieg erklären.

Zunehmend werden diese Prinzipien unterhöhlt. Etwa schleuste die Türkei 2020 beim Feldzug Aserbaidschans gegen Berg-Karabach tausende Dschihadisten aus Syrien zum Kampf nach Berg-Karabach ein.

Oder das Beispiel Mali. Wer dort den deutschen Truppen besonders zu schaffen macht, sind junge Leute auf Motorrädern mit automatischen Waffen am Haltegurt. Wer im Ausland gelebt hat und nicht allein Büros und Dienstwohnungen kennt, weiß, was das für Typen sind. Kaum gebildet, oft bekleidet mit Bermudas und nach hinten gedrehten Baseballkappen, die Motorräder haben höchstens 150 Kubik und sind häufig als Mototaxi im Einsatz.

Fremdenlegion – das war einmal. Die Zahl privater Schattenarmeen mit ehemaligen Soldaten und Polizisten nimmt weltweit exorbitant zu. Ein herausragendes Beispiel ist die Firma "Blackwater". Befürworter solcher Kräfte argumentieren, dass der Kampf gegen Terror und Terrorstaaten nicht mehr allein mit nationalen Militäreinheiten und Nationalgardisten führbar sei.

In den Privatarmeen atmet die Postmoderne. Meistens kämpft darin ein Mob. Privatarmeen funktionieren jenseits von Militärgerichtsbarkeit und unabhängig von nationaler Justiz.

Das hat auch Putin bemerkt, in der Ukraine viel länger als sieben Jahre. Die Forderung an den russischen Diktator muss daher lauten, nicht allein die russischen Militärs vor der ukrainischen Grenze abzuziehen, sondern auch die pro-russischen Militärs dahinter. 20/2/2022

Kommentar

Steinmeier-Formel II: Junge Menschen zum Kriegsdienst und Sozialdienst zwingen

(zeta) – Ginge es nach Bundespräsident Steinmeier, gäbe es in Deutschland künftig wieder eine "Pflichtzeit" bei der Bundeswehr oder im Sozialwesen. "Es geht um die Frage, ob es unserem Land nicht gut tun würde, wenn sich Frauen und Männer für einen gewissen Zeitraum in den Dienst der Gesellschaft stellen", wurde er zitiert. Es müsse ja kein Jahr sein.

Bei Politikern der Berliner Ampel-Regierung stieß Steinmeier auf Ablehnung. Auch bei Sozialverbänden, die gut motivierte Freiwillige wollen.

Steinmeier spricht viel von sozial, erwähnt aber nur in einem Sätzchen, dass sein Pflichtdienst auch auf die Bundeswehr zielt. Steinmeier will nonchalant den Kriegsdienst namens Wehrpflicht wieder einführen.

Die Gesellschaft braucht dringend junge Menschen in der Berufswelt. Die Steinmeier-Formel II lautet aber, sie nach der Schule dem nicht inflationären Berufsleben weiter vorzuenthalten. 16/6/2022

Journalist Binniyat aus Haft entlassen
CSI: Stimmen der Zivilgesellschaft Nigerias außerhalb des Landes kaum zu vernehmen
Abuja / München (K) – In Nigeria ist der Journalist Luka Binniyat aus dem Gefängnis entlassen worden, berichtet die Menschenrechtsorganisation Christian Solidarity International CSI in ihrem Juni-Newsletter.

Binniyat war drei Monate lang in Haft, weil er "einen Artikel über die Tötung von vier Christen durch muslimische Fulani-Terroristen im Bundesstaat Kaduna publiziert" hatte. Nun hofft er, dass er von allen Anklagepunkten freigesprochen wird.

Nigeria geriet jüngst weltweit in die Schlagzeilen, weil schwer bewaffnete Terroristen ein Massaker während eines katholischen Pfingstgottesdienstes in Owo im Südwesten des Landes angerichtet hatten. 22 Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Gottesdienstes kamen ums Leben, 50 wurden verletzt.

CSI-Hintergrund zu Nigeria: "Seit 2016 haben islamistisch inspirierte Fulani-Milizen ihre brutalen Angriffe in weiten Teilen Zentral- und Südnigerias verstärkt, hauptsächlich christliche Dörfer verwüstet, die Dorfbewohner getötet oder sie aus ihren angestammten Häusern vertrieben." Stimmen der Vertreter der nigerianischen Zivilgesellschaft, unabhängig von Stammes- oder religiöser Identität, seien außerhalb Nigerias nur schwach zu vernehmen, so Christian Solidarity. 11/6/2022

Raketenkrieg – Palästinensische Hamas tötet Holocaustüberlebende

Jerusalem (K) – Eine 91 Jahre alte Holocaustüberlebende, die während des Hamas-Raketenkriegs im Mai 2021 schwer verletzt worden war, ist jetzt ihren Verletzungen erlegen. Dies teilte die Internationale Christliche Botschaft Jerusalem ICEJ am 10. Februar mit.

Naomi Perlman sei verwundet worden, als vor neun Monaten eine Rakete in ihrem Haus in Aschkelon einschlug. Ihre indische Pflegerin (32) sei damals ums Leben gekommen.

Mit dem Tod Perlmans, so die ICEJ, sei die die Zahl der Todesopfer des Gaza-Kriegs auf israelischer Seite auf 13 gestiegen, zwölf Zivilisten und ein Soldat. "Während des elftägigen Raketenkriegs feuerte die im Gazastreifen herrschende islamistische Terrororganisation Hamas mehr als 4300 Raketen auf Israel ab. Die meisten konnten vom israelischen Luftabwehrsystem Iron Dome ('Eisenkuppel') abgefangen werden."

Die in Polen geborene Perlman sei während des Holocaust zunächst in die Ukraine und später nach Usbekistan geflohen. Als sie mit ihrer Familie nach Kriegsende nach Hause zurückgekehrt sei, habe sie festgestellt, dass ihr Besitz konfisziert worden war. 1950 wanderte sie nach Israel aus. 12/2/2022

Lauterbach (SPD) kritisiert Söder (CSU), weil der Corona-Impfpflicht aussetzen will

Berlin (K) – Bundesgesundheitsminister Lauterbach (SPD) habe die Weigerung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) kritisiert, die Impfpflicht für das Gesundheitspersonal in Bayern durchzusetzen. Dies schrieb die Neue Zürcher Zeitung am 9. Februar in ihrem Newsletter. Es sei ein verheerendes Signal, wenn der Eindruck entstehe, man nehme den Protest gegen die Corona-Massnahmen wichtiger als den Gesundheitsschutz der Menschen, so Lauterbach am Dienstag.

Hintergrund laut NZZ: "Ursprünglich sollte ab Mitte März eine Impfpflicht für Pflegekräfte in Bayern gelten. Söder sagte am Montag in München, dass er dafür sei, hier «grosszügigst» vorzugehen. Für wie viele Monate die Impfpflicht ausgesetzt werde, sei noch offen."

Söder begründete das bayerische Vorgehen mit Schwierigkeiten der Pflegeeinrichtungen bei der Versorgung mit Personal. Auch will der Bayer vermeiden, dass impfunwillige Pflegekräfte wegen einer Impfpflicht ihren Job aufgeben. 9/2/2022

Weltrechtsprinzip: Koblenzer Gericht fällt Urteil zu Staatsfolter in Syrien

Koblenz (K) – In einem historischen Urteil zu staatlich angeordneter und geduldeter Folter in Syrien hat das Oberlandesgericht Koblenz am 13. Januar 2022 einen 58 Jahre alten syrischen Ex-Mitarbeiter eines syrischen Foltergefängnisses zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Verurteilte soll Vernehmungsleiter in dem Gefängnis des syrischen Allgemeinen Geheimdienstes gewesen sein.

Der Syrer war als Flüchtling nach Deutschland gekommen und wurde hier von vermeintlichen Folteropfern erkannt, so die Berichterstattung in internationalen Medien. Er wurde unter anderem wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, in 27 Fällen des Mordes, besonders schwerer Vergewaltigung und in 25 Fällen der gefährlichen Körperverletzung verurteilt.

Der Angeklagte gab an, unschuldig zu sein. Er habe niemanden gefoltert, keinen entsprechenden Befehl erteilt und insgeheim mit der syrischen Opposition sympathisiert.

Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International setzen sich seit Jahrzehnten gegen staatlichen Mord und Straflosigkeit ein. Das Weltrechtsprinzip setzt sich nur langsam durch. Es ermöglicht im Völkerstrafrecht, Kriegsverbrechen von Ausländern in anderen Staaten zu verfolgen. Das Koblenzer Urteil ist weltweit das erste zu Staatsfolter in Syrien. 15/1/22, ergänzt 17/1