K O M P A K T Z E I T U N G

 Die Woche im Überblick: Deutschland und Weltgeschehen -  Seit 2003

Frieden für Bergkarabach?

EU vermittelt – Grenzverhandlungen zwischen Aserbaidschan und Armenien
Brüssel / Eriwan (K) – Die Regierungsspitzen von Armenien und Aserbaidschan haben sich in Brüssel unter Vermittlung der EU darauf geeinigt, einen Friedensvertrag für die Region Bergkarabach anzustreben. Darüber informierte die Deutsche Presseagentur am 7. April mit. Eine bilaterale Kommission soll künftige Grenzverläufe aushandeln.

Seit Anfang Mai kommt es zu massiven Protesten in der armenischen Hauptstadt. Protestierende blockierten in Eriwan wichtige Straßen. Ihrer Ansicht nach ist Ministerpräsident Paschinjan bei den Territorialverhandlungen mit Aserbaidschan zu entgegenkommend. Ordnungskräfte nahmen rund 250 Protestierende fest. 8/4/2022, ergänzt 7.5.'22

Kommentar
Ukraine: Für ernsthafte Friedensgespräche müsste im ersten Schritt eine trilaterale Kontaktgruppe institutionalisiert werden
(zeta) – Soweit wie unsere Zeitung ist wohl kaum jemand gegangen, auch nicht die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des ersten Offenen Briefes an Kanzler Scholz gegen die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine und für mehr Verhandeln, um eine Eskalation Richtung Atomwaffeneinsatz und Dritter Weltkrieg zu vermeiden.

Wir stellten ein Szenario zur Lösung der Krise auf, das vielleicht nicht gutzuheißen, aber denkbar ist (unten, Ausgabe 30/4/22, 17. Kalenderwoche). Das Szenario enthält den Stichtag Pfingsten 2022. "Dann könnten eine russische und ukrainische Delegation Claims abstecken, um Donbass, Krim und einen Verbindungsstreifen der Unterschrift Putins zu überlassen." Dies hätte eventuell auch den Vorteil, dass Odessa nicht an die Russen geht.

Die Westukraine geht in unserem Szenario den wirtschaftlichen Weg und entmilitarisiert sich. Sie verpflichtet sich, keine Mitgliedschaft in der Nato anzustreben, lediglich eine Solidarmitgliedschaft in der EU.

Alle Ukrainerinnen und Ukrainer, die die Freiheit lieben, leben fortan im Exil oder in der Westukraine. Auch die Ostukraine wird entmilitarisiert, unter militärischer Überwachung der Vereinten Nationen.

Mit solchen Überlegungen haben wir uns weit aus dem Fenster gelehnt. Wir haben aber wenigstens gesagt, mit welchen Argumenten Putin vielleicht zu bewegen wäre, das brutale Abschlachten und Morden zu lassen und zu verhandeln.

Allein zu fordern, Fortschritte durch Verhandlungen zu erreichen, ist kein praktikabler Vorschlag, denn Putin will nicht verhandeln.

Nach Butscha will auch Kiew nicht mehr verhandeln. Von daher sind die Weichen gestellt, dass der Zug der Geschichte als Siegergeschichte die zahlreichen Mütter und Väter getöteter Soldaten hinter sich lässt, zudem Kinder, Enkel, Ehefrauen, Freunde, Verwundete, Ausgebombte und im letzten Waggon die Getöteten als Statistik.

Es gab in diesem Krieg bisher zwei Friedensverhandlungsrunden unter weißrussischer und türkischer Moderation. Da neue Situationen, wie Bert Brecht einst formulierte,  neue Entscheidungen erfordern, besteht der Kardinalfehler zur Zeit darin, dass neue Entscheidungen unmöglich sind. Weil keine Friedensverhandlungen zwischen Ukraine und Russland institutionalisiert wurden.

Notwendig ist eine trilaterale Kontaktgruppe, wie sie 2014 zum ersten Minsker Abkommen existierte: beteiligt waren Ukraine, Russland und OSZE.

Es ist die Pflicht und Schuldigkeit aller Beteiligten, ernsthaft den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen.

Beteiligte – damit sind Ukraine, auf welcher Ebene auch immer Russland, OSZE, Europäischer Rat, Vereinte Nationen gemeint. Die Verhandlungen müssen institutionalisiert werden. Auf die Weise würde zum Beispiel vermieden, dass zwei, drei oder vier Monate verstreichen, ohne dass in einer prinzipiell entscheidungsreifen Situation Entscheidungen getroffen werden.

Alle acht Tage muss in der trilateralen Kontaktgruppe eine Agenda abgearbeitet werden, immer und immer wieder, ob in dem Moment die Voraussetzungen für einen Waffenstillstand und Friedensgespräche erreicht sind. Dies ist man Müttern, Vätern, Enkelkindern, Ehefrauen, Freunden, Verwundeten, Ausgebombten schuldig. Auch den Hungernden in anderen Ländern.

Selbstkritisch und selbstreflexiv: Unsere Zeitung hat in diesen Tagen mit ihrem Beirat Argumente gegen das selbst aufgestellte Szenario einer künftigen West- und Ostukraine gesucht. Wir haben tiefgehende Argumente gefunden, dass die seit Jahrhunderten geschundenen Ukrainer frei und selbstbestimmt leben und dies mit dem Einsatz von Waffengewalt erreichen können müssen. Beispiele:

  • Claudia Major von der Stiftung Wissenschaft und Politik, die Putins atomares Drohen eingeordnet, zurechtgerückt hat, um ohne Panik zu reagieren,
  • die Schriftstellerin Antje Rávik Strubel, die die Notwendigkeit sieht, Putins Regime zum Stehen zu bringen, sonst stoppt er seine Brutalität nicht (Tagesspiegel vom 8. Mai 2022),
  • Tatjana Tönsmeyer von der Universität Wuppertal mit ihrer These, dass das Leiden der Zivilbevölkerung nicht endet, wenn nur das Kämpfen aufhört. "Wenn auf den Krieg eine Besatzung folgt, ist das Gegenteil der Fall." (Tagesspiegel 4/5/2022)
  • Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Rede am 8. Mai 2022: "Nie wieder Krieg, nie wieder Völkermord, nie wieder Gewaltherrschaft." Das könne in der gegenwärtigen Lage nur bedeuten: "Wir verteidigen Recht und Freiheit – an der Seite der Angegriffenen. Wir unterstützen die Ukraine im Kampf gegen den Aggressor." (Zitat aus Frankfurter Neue Presse 9/5/2022)

Und dennoch kranken alle Sichten daran, keine Frauen mit Glaskugel in die Überlegungen einzubeziehen. Etwa die Sicht, dass schwere Waffen und Finnland sowie Schweden als Nato-Partner zu einer Eskalation beitragen könnten. Umgekehrt hat niemand, außer den Glaskugel lesenden Frauen, eine Gewissheit, dass Putin nicht doch eine Atomwaffe einsetzt. Die Frauen mit Kopftuch und Warze auf der Nase wissen, was kommen wird. Ansonsten zeigt die Ukraine-Krise jedoch überdeutlich, wie postmodern diese Welt ist. Es gibt nur noch eine Sicherheit, die der Unsicherheit.

Vor diesem Hintergrund kann man rechnen. Ist es besser, jetzt die Waffen zu strecken, um weitere drei, vier, fünf Kriegsleid-Jahre zu vermeiden, an deren Ende ein ähnliches politisches Ergebnis stehen könnte wie heute? Im Heute allerdings ohne weiteren Krieg, ohne weitere Opfer und ohne weitere Zerstörung.

Oder darauf setzen, dass die Ukraine das russische Militär und dessen paramilitärische Helfershelfer aus dem Land drängt, damit Russland entkräftet aufgibt? Wer so denkt, muss sich allerdings fragen, ob Deutschland die Ukraine mit den Waffenlieferungen ausreichend und schnell genug unterstützt. 20/5/2022

Kommentar
Die Steinmeier-Formel: Puderzucker für Putin

(zeta) – Warum will der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Vorgeschichte des 24. Februar 2022 und Verstrickungen des SPD-Politikers Frank-Walter Steinmeier, früher Außenminister und jetzt Bundespräsident, nicht aufgearbeitet wissen?

Diese Frage vor folgenden Ab- und Hintergründen:

  • Das Verhältnis von Deutschland und Ukraine ist von besonderer Sensibilität. Unter dem Besatzungsregime der deutschen Wehrmacht in der Ukraine 1941 bis 1943 betrug die Zahl ziviler Opfer etwa 5 Millionen und die Zahl ukrainischer militärischer Opfer in der Roten Armee 3 bis 4 Millionen. (Quelle: Tatjana Tönsmeyer, Beraterin des Berliner Zentrums zur NS-Besatzungspolitik, im "Tagesspiegel" vom 4. Mai 2022)
  • Laut Tönsmeyer, die an der Universität Wuppertal lehrt, war die deutsche Besatzung verbunden mit Hunger, Zwangsarbeit, Trennung von Familien und Verlust von Lebensgrundlagen.
  • Die Zahl der jüdischen Opfer in der Ukraine wird Tönsmeyer zufolge auf etwa 1,5 Millionen geschätzt. Massenerschieß-ungen gab es an mehr als 5000 Orten.
  • Bundeskanzler Olaf Scholz hat ein Vorbild: Bundeskanzler Helmut Schmidt (gestorben 2015), der sein Amt 1974 bis 1982 ausübte. Bis zu seinem Tod war Schmidt dann Herausgeber der Wochenzeitung "Die Zeit" und gab dort Ende März 2014, somit nach der russischen Annexion der Krim, ein Interview. Zitat daraus: "Putins Vorgehen ist verständlich." (Quelle: Malte Lehming, früherer persönlicher Referent Helmut Schmidts bei der "Zeit" – "Tagesspiegel" 7. Mai 2022, vierte Seite, unten)
  • Lehming zitiert auch die Unterzeile der Interview-Überschrift: "Helmut Schmidt über Russlands Recht auf die Krim, die Überreaktion des Westens und den Unsinn von Sanktionen". Gleich zu Beginn des Interviews, so Lehming, sage Schmidt, die Ukraine sei "kein Nationalstaat". Schmidt: Zwischen Historikern sei umstritten, "ob es überhaupt eine ukrainische Nation gibt".
  • Die Annexion der Krim, wird Schmidt wiedergegeben, sei zwar ein Bruch des Völkerrechts, aber nur "gegenüber einem Staat, der vorübergehend durch die Revolution auf dem Maidan in Kiew nicht existierte und nicht funktionstüchtig gewesen" sei.
  • Am Ende seines Beitrags im "Tagesspiegel" schreibt Malte Lehming: "Es zieht sich auch weiterhin eine lange Linie von Beschönigern der aktuellen Verhältnisse in Russland durch seine Partei (Anm. die SPD), Gerhard Schröder, Frank-Walter Steinmeier, Manuela Schwesig. Für sie alle könnte jetzt die Zeit einer gründlichen und ehrlichen Vergangenheitsaufarbeitung beginnen."
  • Zum Thema Vergangenheitsaufarbeitung rief die Süddeutsche am 5. April 2022 in einem Kommentar in Erinnerung, dass Steinmeier noch 2021 darauf verwiesen habe, dass Deutschland die historische Dimension im Blick behalten müsse. Steinmeier habe daran erinnert, dass "mehr als 20 Millionen Menschen der damaligen Sowjetunion" dem Zweiten Weltkrieg zum Opfer gefallen seien. Diese Argumentation, so die SZ,  habe schon damals zu einem erbitterten Protest des ukrainischen Botschafters geführt. Melnyk habe Steinmeier vorgeworfen, "durch die abwegige Gleichsetzung Russlands mit der Sowjetunion" die Millionen Kriegstoten in der damals zur Sowjetunion gehörenden Ukraine einfach ignoriert zu haben.
  • Gleich nochmal das Thema Melnyk. Der ukrainische Botschafter in Berlin hat Steinmeier am 3. April 2022 im Tagesspiegel vorgeworfen, "seit Jahrzehnten ein Spinnennetz der Kontakte mit Russland geknüpft" zu haben. Melnyk: "Für Steinmeier war und bleibt das Verhältnis zu Russland etwas Fundamentales, ja Heiliges, egal was geschieht - auch der Angriffskrieg spielt da keine große Rolle."
  • In der Ukraine hat Steinmeier seinen Ruf für immer verspielt, auch wenn er sich noch so inständig um eine Verbesserung des Gesprächsklimas bemüht. 2019 stellte er eine Formel zu den Minsker Abkommen auf, ein Ostukraine-Friedensszenario der Jahre 2014 und 2015. Die Formel trug beweihräuchernd seinen Namen: Formula Steinmeier. Mit ihr wurden Friedensschritte für den Donbass vorgestellt, ohne ein Ende der Kämpfe zwischen Separatisten und ukrainischen Truppen festzumachen. Eine Luftnummer.

So erwies sich die Steinmeier-Formel als Ausdruck seiner politischen Unfähigkeit und als Puderzucker für Putin.

Ob Kiew Steinmeier überhaupt ausgeladen, sondern ihm lediglich abgesagt hat, steht dahin. Eine Zeitlang hieß es aus Kiew, er sei gar nicht eingeladen gewesen. Hatte sich Steinmeier also gewohnt selbstherrlich an das Präsidentenquartett aus Baltikum und Polen drangehängt, um in Kiew dann als erster aus dem Flugzeug aussteigen zu können?

Offenbar war Selenskyjs Geduld am Ende. Auch die Geduld von Botschafter Melnyk. Der übt sich seit Jahren in diplomatischen Andeutungen, die hier und jetzt in diesem Kommentar und weiter unten kompakt konkretisiert sind.

Zu guter Letzt: Melnyk sagte nicht, Scholz sei eine beleidigte Leberwurst. Er riet Scholz lediglich davon ab, eine beleidigte Leberwurst zu spielen. Diese Finesse hätte allen auffallen müssen, die über mehr Sensibilität verfügen als die Hornbrille Steinmeiers. Von daher ist Frank-Walter Steinmeier zweifellos das adäquate Staatsoberhaupt des Großteils der Deutschen. 15/5/2022 Weiterer Kommentar unten stehend

Ukraine-Kommentar zur 17. Kalenderwoche 2022

Nur einer hat den Ukraine-Krieg angezettelt: Putin

Und nur einer kann diesen Krieg jetzt beenden: Selenskyj
(zeta) – Erstmals, im Grunde seit den Oster-Demonstrationen, gibt es in Deutschland in stärkerem Maße Stimmen, den verwerflichen Ukraine-Krieg durch Nachgeben und Verhandeln zu beenden und nicht durch das Liefern schwerer Waffen. In der zurückliegenden Woche äußerten sich in einem Offenen Brief zusammen mit Anderen der emeritierte Jura-Professor Reinhard Merkel, Chansonnier Reinhard Mey und Kabarettist Gerhard Polt.

Nur einer hat den Ukraine-Krieg angezettelt: Putin. Und nur einer könnte diesen Krieg jetzt beenden: der ukrainische Präsident Selenskyj. Ihm gilt als Persönlichkeit alle Solidarität. Jedoch darf Selenskyj nicht weiter auf jene militärischen Berater hören, die unterstreichen, wie stümperhaft Putin seinen Krieg führen lässt und dass ein ukrainischer Erfolg von daher möglich sei. Die nachwachsenden militärischen Ressourcen der Russischen Föderation bedeuten Krieg ohne Ende.

Es wäre beim Thema Zeitenwende angebracht, diesen Begriff darauf anzuwenden, dass Geschichte bisher immer Siegergeschichte war. Wer aber denkt an die Mütter und Väter der getöteten Soldaten, an ihre Kinder, Enkelkinder, Ehefrauen und Freunde? Wer denkt an die Verwundeten und ihre Schmerzen, an die Getöteten und Ausgebombten im Volk?

Ein Szenario zur Lösung, das nicht gutzuheißen, aber denkbar ist, wäre der Stichtag Pfingsten 2022. Dann könnten eine russische und ukrainische Delegation Claims abstecken, um Donbass, Krim und einen Verbindungsstreifen der Unterschrift Putins zu überlassen. Die Westukraine geht den wirtschaftlichen Weg und entmilitarisiert sich. Sie verpflichtet sich, nicht eine Mitgliedschaft in der Nato anzustreben, sondern lediglich eine Solidarmitgliedschaft in der EU.

Alle Ukrainerinnen und Ukrainer, die die Freiheit lieben, leben fortan im Exil oder in der Westukraine. Auch die Ostukraine wird entmilitarisiert, unter militärischer Überwachung der Vereinten Nationen, die sich nicht mehr vorführen lassen wie UN-Generalsekretär Guterres in der vergangenen Woche in Moskau und Kiew.

Die UN gehen künftig gegen jede Form außerstaatlicher militärischer Gewalt vor wie die Gewalt von Terroristen, Dschihadisten, privaten Schattenarmeen. Außerstaatliche Gewalt muss ein Ende haben. Das rechtsstaatliche Prinzip muss durchgesetzt werden, dass Gewalt allein beim Staat anzusiedeln ist und nicht bei selbst ernannten Kämpfern.

Wäre dies in den vergangenen sieben Jahren realisiert gewesen, hätten keine grünen Männer ohne Hoheitsabzeichen den Osten der Ukraine mit Kanonen und Kalaschnikows terrorisiert.

Um auf das Thema einer künftigen West- und Ostukraine zurückzukommen: Die Option besteht, dass sie sich unter den Urenkeln Gorbatschows ebenso wie einst Ost- und Westdeutschland wiedervereinigen. 30/4/2022

>> Ukraine-Kommentar (15. Kalenderwoche 2022)

Wo bleiben Rufe nach einem Rücktritt von Bundespräsident Steinmeier?

Wo bleiben Rufe nach dem Rücktritt von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier?

Steinmeiers Schuld an Entwicklungen in der Ukraine ist nicht mit seiner Fünf-Sekunden-Entschuldigung neulich wegzuwischen. Über viele Jahre hatte der Machtmensch Steinmeier Putin mannigfaltig unterstützt und zum Beispiel gegen die Ukraine das Erdgasprojekt Nordstream 2 betrieben - als Helfershelfer seines ehemaligen Helfershelfers, des Machtmenschen und Oligarchen Gerhard Schröder.

Steinmeier war als Profi-Politiker und sogar als Verhandler mit der Ukraine befasst. Und ihm soll entgangen sein, was Staatspräsident Putin blutrünstig in Georgien, Tschetschenien, Syrien und Ostukraine angerichtet hat?

Hätte sich Steinmeier Gratisurlaube, zunächst bezahlte Hotelkosten auf Sylt et cetera zuschulden kommen lassen, hätten heroische Journalisten und heroische Abgeordnete nach Steinmeiers Rücktritt gerufen. Angesichts der fatalen Fehleinschätzungen Steinmeiers zu Ostukraine, Putin, Russland und mindestens zweihundert ermordeten russischen Oppositionellen sowie Journalisten wie Anna Politkowskaja, die den Westen eindringlich gewarnt hatten, jedoch nicht.

Schon 1993 hatte Putin als stellvertretender Bürgermeister von St. Petersburg gegenüber deutschen Wirtschaftsvertretern sein Gesicht gezeigt und verlautbart, er sei dafür, in Russland eine Diktatur nach Pinochet-Muster einzurichten. Ist das dem früheren Außenminister Steinmeier entgangen? Steinmeier wusste, mit wem er es in der Person Putin zu tun hat.

Steinmeier gehörte zu den Verhandlern der Minsker Abkommen der Jahre 2014 und 2015, ein Ukraine-Friedensszenario unter Überwachung der OSZE. Steinmeier wusste sehr genau, was Putins Söldner seitdem bis zum 24. Februar 2022 in der Ostukraine anrichteten.

Mit Inhalten der sogenannten Steinmeier-Formel löste der deutsche Politiker in der Ukraine 2019 Stürme des Protests aus: Steinmeier wolle die Kapitulation der Ukraine im Donbass-Konflikt mit Russland, hieß es. Zu diesem Zeitpunkt hatten bereits etwa 13.000 Menschen bei Kämpfen zwischen pro-russischen Paramilitärs und ukrainischen Soldaten ihr Leben gelassen.

Was hat es mit der Steinmeier-Formel auf sich?

Es handelt sich um einen Etappenplan zu den Minsker Abkommen für einen Sonderstatus der Donbass-Region. Während die Ukraine erst den Rückzug der pro-russischen Militärs aus dem Donbass verlangte und dann dortige Lokalwahlen, wollte die russische Seite zuerst Wahlen. Ebenso plante der Machtmensch Steinmeier, zugunsten des Stärkeren. Unglaublich, aber wahr: Steinmeier machte keinen Abzug der Russen zur Grundlage seiner Vorschläge. Seine Überlegungen waren von vielen Interpretationsmöglichkeiten und Unwägbarkeiten gekennzeichnet.

Dies wurde in der Ukraine als gravierende Fehlhaltung angesehen, um es diplomatisch zu formulieren. Niemand in der Ukraine glaubte, dass Putin Wort halten werde. Niemand glaubte, dass Putin die Vorgaben von Minsker Abkommen und Steinmeier-Formel ehrlich umsetzen werde. Von daher führten die Pläne von Steinmeier (SPD) in die Irre.

Nota bene: Bundeskanzler Scholz (ebenfalls SPD) will das nicht aufgearbeitet wissen, auch die frühere Bundeskanzlerin Merkel (CDU) nicht. 13/4/2022, ergänzt 7/5/2022

Ukraine-Kommentar (12. Kalenderwoche 2022)

Aus den Medien, aus dem Sinn: Bergkarabach

München / Stepanakert (zeta) – Aus den Medien, aus dem Sinn?

Weiter seien armenische Christen in Bergkarabach von Aserbaidschan militärisch bedroht und isoliert – sie litten unter orchestrierten Angriffen, schreibt die christliche Menschen-rechtsorganisation CSI in ihrem Magazin "CSI aktuell". Die Abkürzung CSI steht für Christian Solidarity International. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete am 26. März über erneute Kampfhandlungen in der Region Bergkarabach.

CSI unterstützt notleidende Flüchtlinge aus und in Bergkarabach, auch aus und in der Ukraine. In Bergkarabachs Hauptstadt Stepanakert gehört das Lady-Cox-Rehazentrum zu den CSI-Hilfe-Empfängern. Das Zentrum bietet Tausenden Kindern und Erwachsenen mit Behinderungen und Kriegsverletzungen kostenlos hochmoderne Versorgung.

Die Zufahrt nach Bergkarabach ist von Armenien aus nur noch über eine Straße möglich, die von russischen Friedenstruppen kontrolliert wird – ein Aspekt, der in der Gesamtsicht der "Region Osteuropa und Mittlerer Osten" bei den Friedensgesprächen von Vereinten Nationen, OSZE, Europäischer Union und Russischer Föderation ebenfalls für einen Frieden in der Ukraine von Bedeutung sein sollte. 27/3/2022, geändert 2/4/22

Sieben Sekunden Prawda (Wahrheit) im russischen Staatsfernsehen

(K) – Mit einem handgeschriebenen Antikriegstransparent ist die TV-Journalistin Marina Owsjannikowa (44) am 14. März für sieben Sekunden in einer Live-Nachrichtensendung des russischen Staatsfernsehens aufgetreten.  Auf dem Plakat, überraschend gezeigt hinter und neben der offiziellen Nachrichtensprecherin, war in russischer Sprache zu lesen: "Stoppt den Krieg. Glaubt der Propaganda nicht. Hier werdet ihr belogen. Russen sind gegen Krieg." Die Regie der Nachrichten-Sendung beendete die Szene durch Abschalten.

Ein Gericht verurteilte Owsjannikowa wegen der Aktion zu einer Geldstrafe von 30.000 Rubel. Jedoch muss die Mutter von zwei Kindern noch um ihre Sicherheit fürchten, weil sie den Begriff "Krieg" verwendet hat. Dem neuen russischen Mediengesetz zufolge ist das im Zusammenhang mit dem militärischen Überfall auf die Ukraine verboten.

Die drei russischen Kosmonauten, die am 18. März in der internationalen Raumstation ISS ankamen, trugen Fluganzüge in den Landesfarben der Ukraine. Ob damit eine politische Botschaft verbunden war, blieb nicht eindeutig. Russlands Raumfahrtbehörde Roskosmos verlautbarte, es handele sich um die institutionellen Farben der Technischen Universität Moskau, deren Absolventen die drei Kosmonauten seien. 20/3/2022

Ukraine-Kommentar (10. Kalenderwoche 2022)
EU-Beitrittsszenarien im Vorfeld von Putins Tod
(zeta) – Der EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Versailles hat der Ukraine am 10. März 2022 nur weitere Waffenlieferungen von einer halben Milliarde Euro zugestanden, wollte das Land aber nicht in einem beschleunigten Verfahren in die Europäische Union aufnehmen.

Zweieinhalb Wochen vorher hatte Putin die ostukrainischen "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk mit seiner Unterschrift anerkannt. Und nun seitens der EU diese blamable Haltung, die ungefähr so dürftig ausfällt wie die Verwaltung der Bundeswehr seit geraumer Zeit.

Politikwissenschaftler loben an gut beheizten Orten die tapfer kämpfenden Ukrainer. Politiker konstatieren, die Ukraine gehöre zur europäischen "Familie". Angesichts des unbeschreiblichen Leids in der Ukraine wäre jedoch ein großzügiges Zeichen außerordentlicher Solidarität notwendig: die EU-Aufnahme der Ukraine als außerordentliches Ehrenmitglied. Mit Brief, Siegel und Unterschrift.

Bei dieser Ehrenmitgliedschaft müsste in Anlehnung an einen Status als EU-Beitrittskandidatin alles thematisiert und geregelt sein, was bis zur endgültigen Aufnahme in welchen Situationen und Schritten wie wann wo zu erfüllen und zu gewähren ist. Dreierlei müsste jetzt schon gelten: Freizügigkeit sowie unbegrenztes Aufenthalts- und Arbeitsrecht der Ukrainer in der EU.

Viele Ambivalenzen sind zu berücksichtigen, zusammen zu denken und zusammenzudenken. Zu bedenken wäre auch die Möglichkeit einer Ermordung der jetzigen ukrainischen Regierung durch Russen oder durch von Putin angeheuerte ausländische Milizen, die derzeit mit Deutschlands Gas- und Ölmilliarden finanziert werden.

Auch eine notgedrungene militärische Kapitulation der Ukraine ist nicht auszuschließen. In gleicher Weise müsste dann eine demokratische ukrainische Exilregierung existieren oder ins Amt, um weiterhin den EU-Beitritt auszuhandeln.

Falls die Hälfte der ukrainischen Bevölkerung in den Westen flieht, bliebe die andere Hälfte in einer russisch unterdrückten Ukraine zurück. Diese Ukrainer müssten sich dann verhalten und leben wie einst Ostdeutsche in der DDR, wenn sie nicht mit dem Staat in Konflikt geraten wollten.

Zusätzlich zu allem müsste folgender Fall in die EU-Aufnahme-Reglements  einbezogen werden: Putins Tod. 12/3/2022

Ukraine-Kommentar (9. Kalenderwoche 2022)
Putin, säkularer Religionsstifter seiner selbst
(zeta) – Eindringlich hat der charismatische ukrainische Präsident Selenskyj am 28. Februar die Europäische Union um ein Schnellverfahren zur Aufnahme der Ukraine gebeten. Er beantragte dies gegenüber dem Europa-Parlament im Livestream mit seiner Unterschrift.

Die Abgeordneten zollten ihm dafür stehend Beifall, ebenso die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula Leyen (CDU). Sie konstatierte anschließend, dass sich EU und Ukraine nie so nahe gewesen seien wie an diesem Tag. Bis zu einer Aufnahme sei es ein weiter Weg.

Leyen gab Putin eine Vorlage, die russischen Truppen in der Ukraine zu lassen, indem sie feststellte, auch Krieg im beantragenden Land stehe einer Aufnahme im Weg. Für diesen Beitrag zollten die Abgeordneten Leyen ebenfalls stehend Applaus. Das irritiert. Galt dieser Beifall vielleicht nur den dargestellten EU-Sanktionen gegen Russland? Wahrscheinlich fühlte sich Selenskyj vornehm abserviert.

In Anlehnung an die Genfer Flüchtlingskonvention erhalten die ukrainischen Flüchtlinge, die jetzt nach Westen kommen, einen Flüchtlingsstatus von drei Jahren.

Und was ist danach? Alle wollen Putin hinter die Stirn schauen und hiermit sei ein Blick gewagt: Putin wird in seinem kompromisslosen Wahn die drei Jahre verstreichen lassen und weiter seine prioritären Ziele verfolgen: Entmilitarisierung der Ukraine (bis aufs russische Militär), keine Ost-Erweiterung der Nato, Wiedereingliederung der Ukraine in die russische Föderation, Wiederherstellung eines russischen Imperiums.

Eben mit der imperialen Wiederherstellung will sich Putin epochalen Rang in der Weltgeschichte verschaffen und innerweltlich transzendieren. So wird er zum säkularen Religionsstifter seiner selbst – was ihm auch den eigenen Tod erleichtert, selbst wenn er über Leichen geht.

Das Phänomen ist nicht neu in der Menschheitsgeschichte. Beispiele: Pharaonen haben sich zu Gottheiten gemacht, römische Kaiser ließen sich als Götter verehren, ebenso der nordkoreanische Diktator Kim Jong-un und seine Vorfahren.

Es existieren psychologisch gesehen viele Übersteigerungen, die in säkularer Religiosität münden: Maradonna war ein Fußballgott, der sich anbeten ließ. Pelé dagegen hat nur exzellenten Fußball gespielt. Das war normal. Maradonnas Sicht dagegen war der ganz normale Wahnsinn.

Bei Wahn handelt es sich um einen seelischen Zustand krankhafter Übersteigerung und Realitätsverkennung. Es gibt ein einfaches Maß zum Grad psychischer Störungen, angefangen von Neurosen bis zu Krankheiten wie Psychosen: ihre sinuskurvenartig verlaufende Existenz und Stärke hängen davon ab, wann und wie lange eine Person den Realitätssinn verliert oder die Realität erkennt.

Von der Normalität bis zum ganz normalen Wahnsinn ist es somit oft nicht lange hin.

Von daher müssten die Vereinten Nationen mit Blick auf die Risiken, die  Alleinherrscher, Autokraten, Diktatoren, Tyrannen mit sich bringen, ein politisches und juristisches Instrumentarium entwickeln, mit dem monolithische und wahnhafte Systeme der Willkür und Unterdrückung paralysiert und beseitigt werden. 5/3/2022 

Kommentar
Schröder müsste Putin die Freundschaft kündigen und Russlands orthodoxer Patriarch muss Putin mit Gottes Gebot konfrontieren: Du sollst nicht töten
(zeta) – Sage mir, wer deine Freunde sind, und ich sage dir, wer du bist.

Politiker, Militärs, Manager, Journalisten und Intellektuelle lassen die Mühlen des Infotainments endlos mahlen und verlangen Sanktionen wegen des am 24. Februar 2022 von Putin angeordneten Krieges Russlands gegen die Ukraine.

Die USA ordneten deswegen Sanktionen gegen den russischen Konzern Gazprom und gegen Gazprom-Manager an, verzichteten allerdings darauf, den Gazprom-Lobbyisten Gerhard Schröder anzugreifen. Das lässt sich vornehmlich aus diplomatischen Gründen verstehen: Eine Nation greift nicht einen ausländischen Exkanzler an, der dazu im aktuellen Konflikt als Vermittler auftreten könnte.

Umso mehr sind Deutsche in der Pflicht, Schröder einzuordnen. Dazu gehört nicht allein, von ihm zu verlangen, dass er alle Funktionen in Russland niederlegt. Dies haben SPD-Spitzenpolitiker bereits gefordert. Die Forderungen müssen viel weiter gehen. Schröder muss aus der SPD ausgeschlossen werden, auch wenn der SPD-Generalsekretär dagegen ist.

Zeugt Schröders läppisches LinkedIn-Tastentippen zum Thema Ukrainekrieg von persönlichem Format? Der Busenfreund des russischen Staatspräsidenten, der massiv gegen das Völkerrecht verstoßen und auf dem Fundament eines wahnsinnigen Lügengebäudes einen mörderischen Krieg angezettelt hat, muss dem Freund die Freundschaft kündigen. Mindestens das gehört zur eigenen Ehre.

Europa sollte nicht allein das Kontenkapital von Putin und Außenminister Lawrow einfrieren, sondern auch das von Schröder. Deutschland sollte Schröder die Einreise verweigern und die deutsche Staatsangehörigkeit entziehen.

Die Deutschen sind doch so stark im Verfolgen von Hass und Hetze. Insofern sind jetzt juristische Möglichkeiten zu eruieren, auch international, wie Putin als Kriegshetzer und Kriegstreiber vor Gericht gestellt werden kann und Schröder wegen Beihilfe, etwa in Form von Passivität.

Putin bekreuzigt sich bei religiösen Anlässen ostentativ. Vor diesem Hintergrund muss jetzt der Moskauer Patriarch der Russisch-Orthoxen Kirche, mit dessen Segen Putin in seine vierte Amtszeit ging, nach deutlichster Aufforderung des Weltkirchenrates Putin zwei Gebote Gottes vorhalten: Du sollst nicht töten. Und du sollst nicht falsch Zeugnis reden wider deine Nächsten. 26/2/2022

Am 24. Februar 2022 lässt Putin

Russland die Ukraine überfallen

Wer Angst sät, wird Verachtung ernten

Von Sabin H ö r e r, Berlin

Er will sich Achtung verschaffen, erntet jedoch Verachtung und bei hilflosen Menschen Angst: Am frühen Morgen des 24. Februar 2022 hat der russische Präsident Putin in einem "militärischen Spezialeinsatz" Militär in den souveränen Staat Ukraine einfallen lassen. Der Überfall erfolgte aus drei Richtungen: von Norden von weißrussischem Terrain aus, von Osten her und von Süden über die 2014 von Russland widerrechtlich besetzte Halbinsel Krim.

Zur Begründung holte Putin bereits am 21. Februar nach einer Sitzung des russischen Nationalen Sicherheitsrats in einer Fernsehansprache weit aus. Er bezeichnete die Ukraine seit imperialen russischen Zeiten als zu Russland gehörig. Putin unterstrich die Machtposition Russlands zu Sowjetzeiten und als Siegermacht im Zweiten Weltkrieg.

Putin bediente sich einer Reihe von Unwahrheiten, etwa dass die Ukraine eine Atommacht sei, von der eine Bedrohung ausgeht. Dabei hatte die Ukraine nach dem Zerfall der Sowjetunion 1994 sämtliche Atomwaffen an Russland abgegeben und im Gegenzug russische Grenz- und Sicherheitsgarantien erhalten.

Weiter warf Putin der ukrainischen Regierung aus der Luft gegriffen einen Genozid in der Ostukraine vor. Dort stehen sich seit 2014 im Donbass in den Subregionen Donezk und Lugansk von Putin unterstützte separatistische Paramilitärs, Truppen ohne Hoheitskennzeichen und ukrainische Einheiten gegenüber. Nach Darstellung Putins wurden und werden Russen im Osten der Ukraine vom ukrainischen Regime nazistisch unterdrückt und sollen daher unter dem Schutz Russlands frei leben.

Dies steht konträr zur Sicht der Ukraine, die sich seit Jahren politisch Richtung Europa, Demokratie und Nato bewegt.

Putin betrachtet diese pro-westlichen Annäherungen als Gefahr für sich und Russland. Am 21. Februar unterzeichnete er zwei Dokumente zur Anerkennung von Donezk und Luhansk als souveräne "Volksrepubliken".

In der Summe machte Putin in der zurückliegenden Woche deutlich, dass er im Wesentlichen auf zwei Dinge hinaus will: Entmilitarisierung der Ukraine und keine Ausweitung der Nato Richtung Osten. Mit seinen Unterschriften machte Putin auch das unter Beteiligung Russlands zu Stande gekommene Minsker Abkommen von 2015 zu Makulatur, das eine Befriedung der Ostukraine unter Überwachung der OSZE und einen Sonderstatus von Donezk und Lugansk zum Gegenstand hatte.

Extrem Besorgnis erregend waren am Tag des Kriegsbeginns Äußerungen Putins, dass die Sanktionen seitens des Westens und der EU mit Vergeltung mit Folgen beantwortet würden, wie es sie in ihrer Geschichte noch nicht gegeben habe.

Am 27. Februar kündigte Putin an, dass Russland seine Atomstreitkräfte in Alarmbereitschaft versetze, die zweite Stufe des vierstufigen russischen Atomwaffenszenarios.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach am 27. Februar in einer Regierungserklärung  von einer Zeitenwende für Deutschland, zu der die Aufrüstung der Bundeswehr mit einem zusätzlichen Sondervermögen von 100 Milliarden Euro gehöre. Auch solle die Ukraine jetzt angesichts einer neuen Realität mit Waffen beliefert werden.

Das Sondervermögen wird auf der Basis von Schulden gebildet, die noch nicht vom Grundgesetz gedeckt sind. 28/2/2022

____________________________________________

>> Der unten stehende Kommentar wurde am 20. Februar 2022 publiziert, einen Tag vor der Sitzung Putins mit dem russischen Nationalen Sicherheitsrat und Putins anschließender Fernsehansprache. Danach, ab dem 21. Februar, als Putin sie mit der Nase drauf gestoßen hatte, berichteten die Mainstream-Medien auch wieder über Lugansk und Donezk. K 27/2/22

Kommentar

Es geht nicht um Putins Armee vor der Grenze der Ukraine, sondern um die Militärs dahinter
(zeta) – Ohne Ende rotieren die Räder des Infotainments: Was macht Putin? Was will Putin? Marschiert die russische Armee Mittwoch in der Ukraine ein?

Das Infotainment hätte aber schon viel früher funktionieren sollen, mit relevanten Inhalten: Seit bald acht Jahren kämpfen von Russland finanzierte und ausgerüstete Separatisten im Osten der Ukraine. Sie haben um die Städte Lugansk und Donezk herum zwei international  nicht anerkannte "Republiken" ausgerufen. Ukrainische Streitkräfte bekämpfen diese Paramilitärs.

Machen wir uns klar, was Völkerrecht und Rechtsstaatlichkeit bedeuten: Niemand darf in einem Rechtsstaat Gewalt anwenden, es sei denn die Polizei im Innern oder das Militär nach außen. Bevor ein Staat Krieg gegen einen anderen Staat führt, muss er diesem den Krieg erklären.

Zunehmend werden diese Prinzipien unterhöhlt. Etwa schleuste die Türkei 2020 beim Feldzug Aserbaidschans gegen Berg-Karabach tausende Dschihadisten aus Syrien zum Kampf nach Berg-Karabach ein.

Oder das Beispiel Mali. Wer dort den deutschen Truppen besonders zu schaffen macht, sind junge Leute auf Motorrädern mit automatischen Waffen am Haltegurt. Wer im Ausland gelebt hat und nicht allein Büros und Dienstwohnungen kennt, weiß, was das für Typen sind. Kaum gebildet, oft bekleidet mit Bermudas und nach hinten gedrehten Baseballkappen, die Motorräder haben höchstens 150 Kubik und sind häufig als Mototaxi im Einsatz.

Fremdenlegion – das war einmal. Die Zahl privater Schattenarmeen mit ehemaligen Soldaten und Polizisten nimmt weltweit exorbitant zu. Ein herausragendes Beispiel ist die Firma "Blackwater". Befürworter solcher Kräfte argumentieren, dass der Kampf gegen Terror und Terrorstaaten nicht mehr allein mit nationalen Militäreinheiten und Nationalgardisten führbar sei.

In den Privatarmeen atmet die Postmoderne. Meistens kämpft darin ein Mob. Privatarmeen funktionieren jenseits von Militärgerichtsbarkeit und unabhängig von nationaler Justiz.

Das hat auch Putin bemerkt, in der Ukraine viel länger als sieben Jahre. Die Forderung an den russischen Diktator muss daher lauten, nicht allein die russischen Militärs vor der ukrainischen Grenze abzuziehen, sondern auch die pro-russischen Militärs dahinter. 20/2/2022

Raketenkrieg – Palästinensische Hamas tötet Holocaustüberlebende

Jerusalem (K) – Eine 91 Jahre alte Holocaustüberlebende, die während des Hamas-Raketenkriegs im Mai 2021 schwer verletzt worden war, ist jetzt ihren Verletzungen erlegen. Dies teilte die Internationale Christliche Botschaft Jerusalem ICEJ am 10. Februar mit.

Naomi Perlman sei verwundet worden, als vor neun Monaten eine Rakete in ihrem Haus in Aschkelon einschlug. Ihre indische Pflegerin (32) sei damals ums Leben gekommen.

Mit dem Tod Perlmans, so die ICEJ, sei die die Zahl der Todesopfer des Gaza-Kriegs auf israelischer Seite auf 13 gestiegen, zwölf Zivilisten und ein Soldat. "Während des elftägigen Raketenkriegs feuerte die im Gazastreifen herrschende islamistische Terrororganisation Hamas mehr als 4300 Raketen auf Israel ab. Die meisten konnten vom israelischen Luftabwehrsystem Iron Dome ('Eisenkuppel') abgefangen werden."

Die in Polen geborene Perlman sei während des Holocaust zunächst in die Ukraine und später nach Usbekistan geflohen. Als sie mit ihrer Familie nach Kriegsende nach Hause zurückgekehrt sei, habe sie festgestellt, dass ihr Besitz konfisziert worden war. 1950 wanderte sie nach Israel aus. 12/2/2022

Lauterbach (SPD) kritisiert Söder (CSU), weil der Corona-Impfpflicht aussetzen will

Berlin (K) – Bundesgesundheitsminister Lauterbach (SPD) habe die Weigerung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) kritisiert, die Impfpflicht für das Gesundheitspersonal in Bayern durchzusetzen. Dies schrieb die Neue Zürcher Zeitung am 9. Februar in ihrem Newsletter. Es sei ein verheerendes Signal, wenn der Eindruck entstehe, man nehme den Protest gegen die Corona-Massnahmen wichtiger als den Gesundheitsschutz der Menschen, so Lauterbach am Dienstag.

Hintergrund laut NZZ: "Ursprünglich sollte ab Mitte März eine Impfpflicht für Pflegekräfte in Bayern gelten. Söder sagte am Montag in München, dass er dafür sei, hier «grosszügigst» vorzugehen. Für wie viele Monate die Impfpflicht ausgesetzt werde, sei noch offen."

Söder begründete das bayerische Vorgehen mit Schwierigkeiten der Pflegeeinrichtungen bei der Versorgung mit Personal. Auch will der Bayer vermeiden, dass impfunwillige Pflegekräfte wegen einer Impfpflicht ihren Job aufgeben. 9/2/2022

Weltrechtsprinzip: Koblenzer Gericht fällt Urteil zu Staatsfolter in Syrien

Koblenz (K) – In einem historischen Urteil zu staatlich angeordneter und geduldeter Folter in Syrien hat das Oberlandesgericht Koblenz am 13. Januar 2022 einen 58 Jahre alten syrischen Ex-Mitarbeiter eines syrischen Foltergefängnisses zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Verurteilte soll Vernehmungsleiter in dem Gefängnis des syrischen Allgemeinen Geheimdienstes gewesen sein.

Der Syrer war als Flüchtling nach Deutschland gekommen und wurde hier von vermeintlichen Folteropfern erkannt, so die Berichterstattung in internationalen Medien. Er wurde unter anderem wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, in 27 Fällen des Mordes, besonders schwerer Vergewaltigung und in 25 Fällen der gefährlichen Körperverletzung verurteilt.

Der Angeklagte gab an, unschuldig zu sein. Er habe niemanden gefoltert, keinen entsprechenden Befehl erteilt und insgeheim mit der syrischen Opposition sympathisiert.

Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International setzen sich seit Jahrzehnten gegen staatlichen Mord und Straflosigkeit ein. Das Weltrechtsprinzip setzt sich nur langsam durch. Es ermöglicht im Völkerstrafrecht, Kriegsverbrechen von Ausländern in anderen Staaten zu verfolgen. Das Koblenzer Urteil ist weltweit das erste zu Staatsfolter in Syrien. 15/1/22, ergänzt 17/1