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Weltrechtsprinzip: Koblenzer Gericht fällt Urteil zu Staatsfolter in Syrien

Koblenz (K) – In einem historischen Urteil zu staatlich angeordneter und geduldeter Folter in Syrien hat das Oberlandesgericht Koblenz am 13. Januar 2022 einen 58 Jahre alten syrischen Ex-Mitarbeiter eines syrischen Foltergefängnisses zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Verurteilte soll Vernehmungsleiter in dem Gefängnis des syrischen Allgemeinen Geheimdienstes gewesen sein.

Der Syrer war als Flüchtling nach Deutschland gekommen und wurde hier von vermeintlichen Folteropfern erkannt, so die Berichterstattung in internationalen Medien. Er wurde unter anderem wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, in 27 Fällen des Mordes, besonders schwerer Vergewaltigung und in 25 Fällen der gefährlichen Körperverletzung verurteilt.

Der Angeklagte gab an, unschuldig zu sein. Er habe niemanden gefoltert, keinen entsprechenden Befehl erteilt und insgeheim mit der syrischen Opposition sympathisiert.

Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International setzen sich seit Jahrzehnten gegen staatlichen Mord und Straflosigkeit ein. Das Weltrechtsprinzip setzt sich nur langsam durch. Es ermöglicht im Völkerstrafrecht, Kriegsverbrechen von Ausländern in anderen Staaten zu verfolgen. Das Koblenzer Urteil ist weltweit das erste zu Staatsfolter in Syrien. 15/1/22, ergänzt 17/1