K O M P A K T Z E I T U N G

 Die Woche im Überblick: Deutschland und Weltgeschehen -  Seit 2003

Kompaktzeitung 19. September 2021 Ausgabe 931                   

Internationale Geberkonferenz für Afghanistan

Genf (K) - Bei einer internationalen Geberkonferenz für humanitäre Hilfe in Afghanistan sind am 13. September in Genf etwa 1,2 Milliarden Dollar zugesagt worden. Deutschland will für Afghanistan und Nachbarländer 600 Millionen Euro aufbringen.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres konstatierte in Genf, es gehe nicht darum, "was wir geben", sondern darum, was man Afghanistan schulde.

Afghanistan, so die Schilderung, stehe vor einer humanitären Katastrophe. Etwa 18 Millionen Menschen benötigten Lebensmittel- und Medikamentenhilfe. In weiten Teilen des Landes herrsche Dürre. Rund 3 Millionen Menschen seien in dem Land auf der Flucht.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) unterstrich, dass Mittel über die humanitäre Hilfe hinaus, etwa Entwicklungshilfe, davon abhängen werden, ob die Taliban den Erwartungen der internationalen Staatengemeinschaft nachkämen: so müssten Menschen das Land verlassen können. Auch dürfe Afghanistan keine Basis für Terrorismus sein. 18/9/2021

Bachelet: Taliban brechen ihre Versprechen

Genf (K) - UN-Menschenrechtskommissarin Bachelet habe den Taliban vorgeworfen, ihre Versprechen zur Wahrung der Freiheitsrechte in Afghanistan zu brechen. Dies berichtete die Tageszeitung "Die Presse" am 13. September online in Wien. Bachelet sprach auf einer Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf.

Vor allem bei den Frauenrechten entsprächen die Realitäten nicht den Zusagen, so Bachelet. Zudem seien Mitarbeiter von UN-Organisationen in Afghanistan seit der Machtübernahme der Taliban immer öfter Angriffen und Einschüchterungsversuchen ausgesetzt.

Die Islamisten hätten ebenfalls Zusagen nicht eingehalten wie die Amnestie für Beamte der vorherigen Regierung und das Verbot von Hausdurchsuchungen. Afghanistan befinde sich in einer "neuen und gefährlichen Phase", in der viele Frauen und Angehörige ethnischer Gruppen und religiöser Gemeinschaften sehr besorgt um ihre Rechte seien, sagte Bachelet laut "Die Presse". 18/9/2021

Kompaktzeitung 12. September 2021 Ausgabe 930                    

Kommentar

Maas' Mühen, Mutti 1 und Mutti 2

(zeta) - Deutschland ist in Libyen wieder diplomatisch präsent. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hielt sich am 9. September 2021 in Tripolis auf, um die Wiedereröffnung der deutschen Botschaft und die künftigen Aufgaben zu kommunizieren.

Die Vertretung war 1994 geschlossen worden. Deutsche Hilfen für das bürgerkrieggebeutelte Libyen wurden fortan von Tunis aus arrangiert.

Nun soll Libyen Maas zufolge über Güter und deutsches Know-how hinaus ein weiteres Exportgut erhalten, den demokratischen Rechtsstaat. Dazu sprach Maas in Tripolis nicht nur mit der Regierungsspitze, sondern auch mit der Nationalen Wahlkommission.

Maas' Mission ist ein diplomatischer Erfolg und Folge seines außenpolitischen Konzepts, das er nicht nur fachlich, sondern auch menschlich, mit seiner Person, zu vermitteln wusste. Dass er immer wieder das Gespräch mit muslimischen Staaten wie Pakistan suchte, sind Schritte in Richtung positiver Entwicklungen und Frieden.

Hingegen warf Annalena Baerbock (Grüne) Maas während der Ortskräfte-Wirren in Afghanistan vor, "in den letzten Jahren keine außenpolitischen Ziele formuliert" zu haben. Dies muss man Annalena Baerbock lassen: sie taugt als Politikerin, denn mit Dreck schmeißen kann sie.

Wir hatten am 6. Juni Maas' außenpolitischen Stil im Kommentar "Vermächtnisse der SPD" als friedlich-freiheitlich charakterisiert (unten auf dieser Seite). Solch eine Handschrift ist im Gegensatz zu Baerbocks ambitionierten Plänen zu sehen, sich nicht wegzuducken und die Bundeswehr zu "robusten Einsätzen" ins Ausland schicken zu wollen.

Dass Maas in Afghanistan ins Schlingern geriet, ist mit darauf zurückzuführen, dass Mutti die Anweisung gegeben hatte, vor der Bundestagswahl bloß nicht 40.000 afghanische Flüchtlinge nach Deutschland zu holen, denn 2015 dürfe sich nicht wiederholen.

Somit ist die Schuld hier mehr bei Mutti 1 zu suchen als bei Maas. Merkel war es auch, die die Hinweise und Anfragen des Patenschaftsnetzwerks für afghanische Ortskräfte der Bundeswehr ignorierte und die zuständigen Ministerien hätte koordinieren können, um frühzeitig und effektiv zu evakuieren.

Die andere Mutti, Mutti 2, versucht seit November 2020, sich in einer Weise zu profilieren, dass man politisch-persönliche Ambitionen herausspürt. Zunächst Absichten, trotz eigener Mutterschaft die Söhne und Töchter anderer Mütter zum Krieg ins Ausland zu schicken. Damals war auf dem Wahlbarometer noch eine schwarz-grüne Koalition in Berlin abzulesen. Darauf dann als sich das Kanzleramt zutrauende Mutti 2, als die Wahlumfrager Annalenas Nase vorn sahen. Und jüngst als Außenpolitikerin, die in Muttimanier auf dem Kurs zur Macht den Konkurrenten Maas erst mal aus dem Weg räumen will.

Maas ist ein Mann des Mühens, ein Arbeiter. Und wo gearbeitet wird, passieren Fehler. Maas bekommt aber auch Fehler angerechnet, Kardinalfehler, die auf Merkels Konto gehen und auf das Konto einer korrumpierten Regierung in Kabul, die Afghanistan Knall auf Fall den Taliban auslieferte. 12/9/2021

Frankreichs rechtsstaatliche Antwort auf islamstaatliche Terrornacht 2015

Paris (sh) - Jahrhundertprozess nach der Terrornacht: 130 Ermordete und mehrere hundert Verletzte gab es am 13. November 2015 in Paris durch Terrorattentate unter dem Namen "Islamischer Staat". Die rechtsstaatliche Antwort Frankreichs begann am 8. September 2021 im Pariser Justizpalast. Angeklagt sind zwanzig Männer, zum Teil in Abwesenheit. Fünf der Angeklagten könnten mittlerweile in Syrien und Irak ums Leben gekommen sein.

Die Zahl der Nebenkläger ist größer als 1700. Es handelt sich zu einem großen Teil um Überlebende der Anschläge und Hinterbliebene von Todesopfern.

Drei Gruppen verübten am 13. November 2015 Anschläge vor dem Fußballstadion, wo sich gerade das französische und deutsche Nationalteam begegneten, vor Pariser Restaurants und Cafés sowie in der Konzerthalle Bataclan.

In besonderer Weise im Fokus des Prozesses steht der Franko-Marokkaner Salah Abdeslam. Er ist einziger Überlebender des Mordkommandos. Am ersten Prozesstag gab er bei der Aufnahme der Personalien als Beruf an, er sei Kämpfer des Islamischen Staates. 11/9/2021

Corona: "Hospitalisierungsinzidenz" soll die Sieben-Tage-Inzidenz ablösen

Berlin (sh) - Eine "Hospitalisierungsinzidenz" zu Corona-Krankenhaus-Einweisungen soll laut Beschluss der deutschen Gesundheitsministerinnen und -minister die Sieben-Tage-Inzidenz ablösen. Mit der neuen Quote wird die Aufnahme von Corona-Patienten auf Intensivstationen und dies im Verhältnis zu 100.000 Einwohnern pro sieben Tage zum Richtwert der Pandemie-Bekämpfung. Einzelheiten werden in den Bundesländern und vor Ort entschieden.

Später Beschluss: Laut Empfehlung der Ständigen Impfkommission Mitte August 2021 sollen auch 12- bis 17-Jährige mit einem mRNA-Serum geimpft werden.

Auf empirischer Grundlage unterstreichen Regierungen und Gesundheitsinstitutionen die Bedeutung von Corona-Impfungen. Einem vom MDR veröffentlichten Beispiel zufolge betrug eine Sieben-Tage-Inzidenz bei Ungeimpften in Schleswig-Holstein 104,2 und sei damit fast zwölfmal höher als unter den Geimpften gewesen. Bei denen habe der Wert 8,8 betragen. Ähnliche Zahlen habe es in Bayern gegeben. 11/9/2021

Kompaktzeitung 5. September 2021 Ausgabe 929                       

Türkische Besatzer in Nordostsyrien: Wassermangel und Durst als Waffen

al-Hasaka / München (K/sh) –  "Türkische Besatzungstruppen und ihre Söldner aus terroristischen Organisationen", schrieb die syrisch-arabische Nachrichtenagentur Sana am 24. August, hätten den Artillerie-Beschuss von Dörfern im Nordosten Syriens wieder aufgenommen. Genannt werden das Dorf Tal Harmal nördlich der Stadt Abu Rasin sowie die Ortschaften Tal al-Ward und al-Dardara.

Immer noch leiden Menschen in der nordostsyrischen Region al-Hasaka unter ungewöhnlicher Hitze, Durst, mangelnder Hygiene. Wassermangel sei unter anderem von den türkischen Besatzern und deren Verbündeten verursacht, die das Allouk-Wasserwerk abgeschaltet hätten, kritisierte der syrisch-katholische Patriarch Younan bereits im Juli in einem Interview.

Wie schon im vergangenen Jahr habe das türkische Besatzungsregime die Wasserversorgung von fast 1 Million Syrern, darunter viele Christen, sabotiert.  Dies äußerte die Menschenrechtsorganisation Christian Solidarity International CSI. Patriarch Younan, so CSI, habe Kriegsverbrechen angeprangert und das Schweigen vieler Medien kritisiert. 1/9/2021

Maas sondiert und kanalisiert in Usbekistan, Tadschikistan, Pakistan, Katar und Türkei

Berlin (K) -  Um Flucht aus Afghanistan auf dem Landweg, Ein- und Weiterreise zu kanalisieren, besucht Außenminister Heiko Maas derzeit die Länder Usbekistan, Tadschikistan, Pakistan, Katar und Türkei. Auch nach dem Ende der Evakuierungsflüge hätten ehemalige Ortskräfte aus der Zeit ab 2013 die Möglichkeit, über ihren vormaligen Arbeitgeber eine Gefährdungsanzeige sowie einen "Antrag nach dem Ortskräfteverfahren" zu stellen.

Seit dem 16. August, so das Auswärtige Amt, habe Deutschland "unter extrem gefährlichen Bedingungen mehr als 5300 Personen aus Kabul in Sicherheit fliegen können, darunter über 530 deutsche Staatsangehörige und etwa 4400 Afghaninnen und Afghanen".

Für ehemalige Ortskräfte ohne Aufnahmezusage verlautbarte das Auswärtige Amt: Deutschland werde weiter Ortskräfte deutscher Behörden ab 2013 sowie besonders gefährdete und von der Bundesregierung identifizierte Afghaninnen und Afghanen aufnehmen, denen bis zum Ende der militärischen Evakuierungsaktion am 26.August eine Ausreise mit der Bundeswehr in Aussicht gestellt wurde.

Jene Afghaninnen und Afghanen, etwa aus Zivilgesellschaft, Medien, Kultur und Wissenschaft, die die Bundesregierung bis zum Ende der militärischen Evakuierungsaktion als besonders gefährdet identifiziert habe, "und denen wir eine Ausreise mit der Bundeswehr in Aussicht gestellt hatten, erhalten ebenfalls die Möglichkeit einer Einreise über die Nachbarstaaten".

Für betroffene Personen bedeute das: Das Auswärtige Amt werde sie kontaktieren und informieren, wenn für sie eine Aufnahmezusage vorliege. Sei dies der Fall, könnten ihnen die deutschen Auslandsvertretungen in den Nachbarstaaten "vorbehaltlich einer Sicherheitsprüfung" schnell und unkompliziert Dokumente zur Einreise nach Deutschland ausstellen."

Die Risikoabwägung, sich über den Landweg zur Grenze zu begeben, liege bei den Betroffenen selbst. 31/8/2021

Ex-Bundeswehr-Oberst über afghanische Ortskräfte: "Innerlich verachten uns diese Menschen"
Berlin (sh) - Ein ehemaliger Oberst der Bundeswehr urteile in einem Leserbrief der FAZ abschätzig über die afghanischen Ortskräfte. Der „Wohlstandsmagnet Deutschland“ locke diese Menschen, gab der Berliner Tagesspiegel am 30. August den Offizier auf seiner Internet-Seite wieder.

Der Ex-Oberst, kommentierte der Tagesspiegel, spreche sich mit verächtlichen Pauschalurteilen gegen eine undifferenzierte Hilfe für die Ortskräfte aus. Die Zeitung zitiert Oberst a.D. Thomas Sarholz: "Innerlich verachten uns diese Menschen, was sie aus nachzuvollziehenden Gründen natürlich nie zugeben werden. Sie wollen ja etwas erreichen: den Wohlstandsmagneten Deutschland." Es möge Ausnahmen geben, ihm seien sie in Afghanistan aber nicht begegnet.

Die Ortskräfte hätten sich aus Berechnung in die Dienste der Bundeswehr gestellt. "Unsere Ortskräfte wurden für afghanische Verhältnisse fürstlich entlohnt." Nach Darstellung von Sarholz hätten Ortskräfte auch Verrat begangen. „Die Taliban oder ähnliche Gruppierungen waren somit bis ins Detail über unsere Zahl, Ausrüstung, gegebenenfalls sogar über unsere Absichten informiert“, so der Oberst. 30/8/2021

Corona in Hessen: Keine Schulschließungen und kein Distanz- oder Wechselunterricht mehr
Wiesbaden (K) - Das neue Schuljahr hat in Hessen mit Präsenzunterricht in allen Schulen und Jahrgängen begonnen. Im hessischen "Eskalationskonzept" sind nun bei steigenden Inzidenzwerten "keine Schulschließung und damit auch kein Distanz- oder Wechselunterricht mehr" vorgesehen, verlautbarte das Kultusministerium in Wiesbaden.

Während zwei Präventionswochen nach dem Schulstart ist die Corona-Schnelltest-Frequenz von zwei auf drei Tests pro Woche erhöht. Während des Unterrichts muss eine medizinische Maske getragen werden. Impfen sei bestes Mittel für sicheren und geregelten Unterricht.

Für mehr Erleichterungen in Schule und Alltag gebe es für alle Schülerinnen und Schüler zum Schuljahresstart ein so genanntes Testheft, mit dem sie sich die Antigen-Selbsttests und die regelmäßige Teilnahme am verbindlichen Schutzkonzept der Schule bescheinigen lassen könnten. Wer das Heft regelmäßig führe, gelte etwa beim Kino- oder Restaurantbesuch als negativ getestet. Die Nutzung des Testhefts sei freiwillig, geht aus der Mitteilung des Kultusministeriums hervor. 31/8/2021

Kompaktzeitung 29. August 2021 Ausgabe 928                        

Untätigkeit im Bundeskanzleramt spielt Menschenleben in die Hände der Taliban
Berlin (K) - Das Patenschaftsnetzwerk für afghanische Ortskräfte der Bundeswehr wirft dem Bundeskanzleramt vor, es hätte das Desaster am Flughafen in Kabul abwenden können. Dies berichtete die Rheinische Post online am 24. August. Marcus Grotian, Vorsitzender des Netzwerks Afghanische Ortskräfte, habe der Koalition von Union und SPD unterlassene Hilfeleistung im Umgang mit ehemaligen Mitarbeitern in dem Krisenstaat vorgeworfen.

Das Bundeskanzleramt hätte die Möglichkeit gehabt, die unterschiedlichen Interessen der Ministerien zusammenzubringen. "Auf fünf Briefe des Netzwerks im Juni und Juli habe die Regierungszentrale nicht reagiert", geht aus der RP-Berichterstattung hervor. Das Netzwerk werfe der Bundesregierung vor, zu spät mit der Rückführung der Ortskräfte begonnen und sie durch bürokratische Hürden behindert zu haben.

Grotian sei fassungslos, dass die Regierung jede Verantwortung für diese Katastrophe von sich weise:. „Wir sind von der eigenen Regierung moralisch verletzt."

Grotian laut RP: Unterlassene Hilfeleistung sei eine Straftat. Er habe Verantwortung dafür verlangt, „dass Handlungen, Aussagen und Untätigkeit“ nun Menschenleben in die Hände der Taliban spielten. Er spreche dabei von der Zeit vor der aktuellen Evakuierungsaktion, als es offensichtlich gewesen sei, "dass wir die Menschen dort zurücklassen“. 28/8/2021

Kompaktzeitung 22. August 2021 Ausgabe 927               

China, Russland, Taliban, Afghanistan und die Vermessenheit des Westens - ein Überblick
Tianjin (sh) - Kabul war noch nicht gefallen, als sich der chinesische Außenminister Wang Yi und Taliban-Mitgründer Mullah Abdul Ghani Baradar am 28. Juli 2021 in der nordchinesischen Stadt Tianjin begegneten. Sie beschworen gute chinesisch-afghanische Beziehungen. Für Peking geht es in Afghanistan um den Zugang zu attraktiven Bodenschätzen von Billionenwert.

Die Neue Zürcher Zeitung kommentierte: "Peking lässt eine 150-jährige Schwächephase hinter sich und will wieder das werden, was es einmal war, nämlich der Welt bedeutendstes Imperium: das Reich der Mitte."

Westliche Selbstüberschätzung und Vermessenheit hätten in Afghanistan ein Vakuum geschaffen, das andere nun bereitwillig füllten, so NZZ-Chefredaktor Eric Gujer. Russland unterhalte seit langem gute Beziehungen zu den Islamisten. China hofiere die Taliban und stelle Investitionen in Aussicht. Die Kaida sei zwar vernichtet, aber die Region bleibe ein Epizentrum des Terrorismus. Gujer: "Der Sieg über die Ungläubigen wird den Jihadisten neue Anhänger zutreiben." 20/8/2021

Taliban übernehmen Macht in Afghanistan

Kabul (K) - In Kabul und weiten Teilen Afghanistans haben die Taliban die Macht übernommen. Am Abend des 17. August riefen sie Kriegsende und Amnestie aus. Laut Tagesschau verkündeten sie, Frauen sollten arbeiten, sie seien Teil der Gesellschaft. Man werde allen verzeihen, "die gegen uns waren". An den versöhnlichen Worten hätten viele Menschen in Afghanistan Zweifel, kommentierte die Tagesschau am 18. August.

Nach der Machtübernahme seien den Islamisten moderne US-Waffen in Milliardenwert in die Hände gefallen, berichtete heute.at am 16. August.

Milliarden von Dollar hätten die USA ausgegeben, um das afghanische Militär für den Kampf gegen die Taliban auszustatten. Mit der vielerorts nahezu kampflosen Kapitulation der Regierungstruppen fielen Waffen und Ausrüstung nun in die Hände der Islamisten.

Aufnahmen aus der Stadt Kundus, dem ehemaligen Standort der Bundeswehr, zeigten Taliban-Kämpfer am Steuer von Armeefahrzeugen mit schweren Waffen und Artilleriegeschützen. Hinweisen zufolge wurden diese Szenen auf Kundus' Hauptstraße aufgezeichnet, gaben jedoch nicht die Sicherheitslage in der Gegend insgesamt wieder. 18/8/2021, abgeändert und ergänzt 28/8/2021

Corona: Baden-Württemberg misst Geimpftsein mehr Gewicht bei als Sieben-Tage-Inzidenz
Stuttgart (K) - Folge ist ein Ansturm auf die Corona-Impfzentren: In Baden-Württemberg ist seit 16. August nicht mehr die Sieben-Tage-Inzidenz ausschlaggebend für Verhaltensregeln und Zugang zu Bereichen des öffentlichen Lebens. Vielmehr muss man gegen Corona geimpft, von Covid genesen oder negativ getestet sein.

Laut SWR betrachtet das Stuttgarter Gesundheitsministerium den Zusammenhang von steigenden Impfzahlen und neuer Corona-Verordnung mit Vorsicht. Hinzu kämen verstärkt Impfungen von Kindern und Jugendlichen, nachdem die Ständige Impfkommission Impfungen für Zwölf- bis Siebzehnjährige empfehle. 18/8/2021

Kompaktzeitung 15. August 2021 Ausgabe 926                

Zahlreiche westliche Länder schließen Botschaften in Kabul oder reduzieren Personal
Kabul (sh) - In Erwartung von Übergriffen, die nichts mehr mit menschlicher Kultur zu tun haben, sollen zahlreiche westliche Botschaften in der afghanischen Hauptstadt Kabul geschlossen oder personell erheblich reduziert werden. Über die Fakten berichtet die Neue Zürcher Zeitung am 14. August in ihrem Newsletter. Norwegen und Dänemark gäben wegen des Vormarsches der Taliban ihre Vertretungen ganz auf. 14/8/2021

Corona-Ursprung in China: WHO-Missionsleiter hält Laborunfall für plausibel - Peking blockiert
Kopenhagen (sh) - Der Däne Peter Ben Embarek, der im Januar die WHO-Mission in Wuhan geleitet hatte, halte jetzt doch einen Laborunfall für die Verbreitung des Virus für plausibel. Dies schrieb die Neue Zürcher Zeitung NZZ am 14. August in ihrem Newsletter.

Embarek laut NZZ: Es sei gut möglich, dass die Ausbreitung des Erregers Sars-CoV-2 auf einen menschlichen Fehler zurückgehe. Er halte es für möglich, dass sich ein Labormitarbeiter aus Wuhan bei einer Probenentnahme infiziert habe, zum Beispiel in einer Fledermaushöhle.

Embarek sage nun, dass das WHO-Team unter extremem Druck von chinesischer Seite gewesen sei, so die NZZ. Peking habe darauf gepocht, die Labortheorie als nicht realistisch einzuschätzen, wie die Washington Post berichtet habe. China verweigere die Herausgabe von Rohdaten, die Aufschluss über die Entstehung des Virus geben könnten. 14/8/2021

Kompaktzeitung aktuell                                                                         

Erneut Kämpfe um Bergkarabach - Truppen Aserbaidschans unter türkischer Führung?
Baku / Stepanakert (K) - Erneut sind Kämpfe um die Region Bergkarabach aufgeflammt. Armenien wirft der Türkei vor, an den Gefechten direkt beteiligt zu sein. "Es gibt 150 hochrangige türkische Offiziere, die die Militäroperationen Aserbaidschans leiten", sagte der armenische Ministerpräsident Nikol Paschinjan der Berichterstattung des Zweiten Deutschen Fernsehens zufolge.

Die Hauptstadt Bergkarabachs, Stepanakert, stand unter schwerem Beschuss durch aserbaidschanische Truppen. Aserbaidschans Militär habe dabei auch auf zivile Objekte gezielt, sagte der Anführer der international nicht anerkannten Republik Bergkarabach, Araik Arutjunjan, laut ZDF (Quelle AFP).

Aserbaidschan meldete einen Angriff auf die Stadt Gandscha im Nordwesten Aserbaidschans, so das ZDF. Ein Sprecher der von Armenien beanspruchten Region Bergkarabach habe erklärt, Kämpfer hätten in Gandscha einen Militärflughafen zerstört: "Das ist nur der erste."

Aserbaidschan hatte Bergkarabachs Hauptstadt am 30. Juli angegriffen, berichtete das ZDF am 4. August im Internet. Die Führung Bergkarabachs habe daraufhin erklärt, im Gegenzug militärische Infrastruktur in den großen Städten Aserbaidschans anzugreifen. Das ZDF: "Die Gefechte zwischen Armenien und Aserbaidschan um Bergkarabach waren vor einer Woche neu entbrannt."

Der UN-Sicherheitsrat forderte ein sofortiges Ende der Kämpfe im Südkaukasus. Die US-Botschaft in Baku rief am 28. Juli zum sofortigen Stopp der Kriegshandlungen auf und verlangte die Rückkehr zu den OSZE-Friedensverhandlungen. In gleicher Weise äußerte sich die deutsche Bundesregierung (Bericht unten). 5/8/2021

Bergkarabach-Konflikt: Berlin fordert Freilassung von Kriegsgefangenen und Rückkehr von Aserbaidschan und Armenien zu Verhandlungen

Berlin (K) - Zur dauerhaften und abschließenden Lösung des Bergkarabach-Konfliktes setzt sich die deutsche Bundesregierung bei Armenien und Aserbaidschan dafür ein, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Dies geht aus einer Verlautbarung aus dem Auswärtigen Amt gegenüber der Kompaktzeitung hervor.

Das Mandat zur Wiederaufnahme internationaler Verhandlungen liege bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa "unter Vermittlung der Ko-Vorsitzenden der OSZE-Minsk-Gruppe, Frankreich, Russland und USA".

Zu den Forderungen aus Berlin gehört zudem die unverzügliche Freilassung aller in Aserbaidschan verbliebenen armenischen Kriegsgefangenen, so das Auswärtige Amt im Einklang mit dem Hohen Vertreter der EU für Außen-und Sicherheitspolitik. Dessen Position hatte EU-Kommissarin Helena Dalli am 20. Mai dieses Jahres im Europäischen Parlament vorgetragen.

Berlin dringt seit dem erneuten Aufflammen des Bergkarabach-Konflktes Ende September 2020 auf Waffenruhe und strikte Einhaltung des humanitären Völkerrechts. "Einschließlich bei der Behandlung und Freilassung von Kriegsgefangenen." Die Bundesregierung "hat dies in Gesprächen vor Ort und auf politischer Ebene auch öffentlich wiederholt", so das Auswärtige Amt.

Am 11. November 2020 vereinbarten Russische Föderation, Armenien und Aserbaidschan einen Waffenstillstand, der den Austausch aller Kriegsgefangenen einschließt. Auch einigte man sich auf einen Schutzkorridor, den russische Soldaten bis 2025 sichern sollen. 31/7/2021

Kommentar

Sozialethische Trilogie für Bergkarabach, Aserbaidschan und Armenien
(K) - Mit dem Blick auf die Vergangenheit der Region Bergkarabach, Türkei, Aserbaidschan und Armenien manifestieren sich nicht enden wollende Szenarien von Krieg und Gewalt über Jahrhunderte hinweg.

Weiße Westen gab und gibt es dort auf keiner Seite. Im Krieg gibt es keine weißen Westen.

Beobachter sehen für die Region keine Lösung, die aus Details, Teillösungen und weiterem ewigen Hin und Her besteht. Eine Lösung muss grundsätzlich und von Selbstbestimmung in Bewusstsein, Haltung und Handeln getragen sein. Eine Lösung für Bergkarabach ist mit diesem alten Wort zu beschreiben: Frieden.

Dieser Friede kann nur auf folgender sozialethischen Trilogie fußen, die in einer Konferenz der Kompaktzeitung zu Stande kam:

  • Du sollst nicht töten.

  • Leben und leben lassen.

  • Behandele niemanden in einer Weise, in der du nicht behandelt werden willst. (27/7/2021)

Armenischer Botschafter ruft EU und internationale Organisationen auf, in Aserbaidschan auf Freilassung von Kriegsgefangenen zu dringen

Berlin (zeta) - Im Streit um armenische Kriegsgefangene in Aserbaidschan hat der Botschafter der Republik Armenien in Berlin, Ashot Smbatyan, die EU aufgerufen, den Druck auf die aserbaidschanische Regierung durch Sanktionen zu erhöhen (weiterer Bericht untenstehend).

Die EU hätte auch die Möglichkeit, mit der türkischen Regierung zu verhandeln, damit sie sich in Baku für die Freilassung der Armenier einsetzt. Die gemeinsamen Aktivitäten bewiesen, dass die türkische Regierung großen Einfluss auf das Alijew-Regime habe.

Es handele sich um etwa 170 Personen, so Smbatyan gegenüber der Kompaktzeitung. Neunzehn namentlich bekannte armenische Kriegsgefangene seien durch Aserbaidschan gefoltert und ermordet worden.

Nach den kriegerischen Auseinandersetzungen um die Region Bergkarabach im Herbst 2020 wurde am 9. November 2020 in einem Waffenstillstandsabkommen von Aserbaidschan, Armenien und Russland die Freilassung aller Kriegsgefangenen festgelegt. Armenien seinerseits ließ die aserbaidschanischen Gefangenen frei.

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof ist mit den armenischen Kriegsgefangenen befasst. Auch USA und Russland, das mit Friedenstruppen in Bergkarabach präsent ist, hätten sich für die Freilassung eingesetzt, so Smbatyan. Als Co-Chairs der "Minsker Gruppe", die sich im Auftrag der OSZE um eine Gesamtlösung des Bergkarabach-Konflikts bemühen, seien sie jedoch als Vermittler diplomatisch gebunden.

Deshalb richte sich der Fokus auf EU und internationale Organisationen, die die Freilassung der armenischen Kriegsgefangenen in Baku erreichen könnten, so Smbatyan.

Zur Lage in Bergkarabach insgesamt äußerte der Botschafter die Hoffnung, dass alle Seiten ein Ende der kriegerischen Handlungen und ein friedliches Leben wollen. "Niemand kann heute sagen, was nach dem Abzug der russischen Friedenstruppen aus Bergkarabach geschehen wird." Aus diesem Grunde sei eine Herbeiführung einer vertraglich festgelegten Friedenslösung auf der Grundlage
der Schlussakte von Helsinki unabdingbar. Smbatyan: "Unter Einbeziehung aller Beteiligten"
. 8/7/2021

Aserbaidschan foltert armenische Kriegsgefangene

München (K) - Gegen die unmenschliche Behandlung armenischer Kriegsgefangener durch Aserbaidschan protestiert die Menschenrechtsorganisation CSI (Christian Solidarity International, München). In einem Schreiben an den aserbaidschanischen Botschafter in Berlin, Ramin Hasanov, ist von Video-Dokumentationen die Rede, "wie gefangene Armenier erniedrigt, getreten, herumgeschleift und mit spitzen Gegenständen gestochen werden".

Christian Solidarity: "Kriegsgefangene zu quälen und als Geiseln zu halten, um vom Gegner Zugeständnisse zu erpressen, stellt eine eklatante Verletzung des humanitären Völkerrechts sowie der Genfer Konvention dar."

Genau so verstoße die Entmenschlichung äußerer Feinde gegen das geltende Völkerrecht. CSI fordert Aserbaidschan auf, umgehend alle armenischen Kriegsgefangenen freizulassen, Zivilisten und Soldaten. 19/6/2021

Hessen kündigt zum Schuljahresbeginn datenschutzkonforme und kostenlose Plattform für Distanzunterricht an
Wiesbaden (zeta) - Um weiter Distanzunterricht zu ermöglichen, werde das Land Hessen den Schulen dafür zum Beginn des Schuljahres am 1. August eine datenschutzkonforme und kostenlose Plattform anbieten. Damit sollen Systeme wie "Teams" und "Zoom" ersetzt werden, gegen die datenschutzrechtliche Bedenken geltend gemacht wurden.

Dies äußerte Kultuspressesprecher Philipp Bender auf Anfrage und räumte ein: Schulen, die bisher zum Beispiel "Teams" nutzten, erhielten eine Wechsel- und Übergangsphase bis Ende des ersten Schulhalbjahres.

Videoschaltungen erforderten grundsätzlich die Zustimmung der Kinder, vielmehr ihrer Eltern, so Bender. Man dürfe die Datenschutzgesetzgebung nicht umgehen.

Die weitere Frage, ob nicht Container als Klassenzimmer eine Möglichkeit wären, um mehr Platz für Abstand in den Schulen zu schaffen, beantwortete Bender: Es gebe beispielsweise Unterricht in Turnhallen. Wenn sich neben einer Schule ein leerer Parkplatz befinde, ließen sich dort Container aufstellen. Jedoch erfordere solch ein System die Verdopplung der Lehrkräfte.

Viele Vorschläge seien in der Realität überhaupt nicht umzusetzen. Es gehe in der Schule um die Abwägung von einem der kostbarsten Güter, dem Bildungsauftrag, und andererseits dem Gesundheitsschutz. Dabei müsse man sehen, dass die Schulen zu den hygienischsten Orten gehörten und sich Infekte zum allergrößten Teil außerhalb abspielten.

In der vergangenen Woche seien in Hessens Schulen rund 1,2 Millionen Schnelltests gemacht worden, bei denen etwa 300 positiv ausgefallen seien. Davon wiederum sei etwa die Hälfte durch PCR-Tests bestätigt worden. 25/6/2021   

Kommentar

Globale CureVac-Erkenntnisse von mittel- und langfristigem Nutzen

(zeta) - Nachdem der Tübinger Impfstoff-Produzent CureVac in einer Zwischenanalyse bekannt gegeben hat, dass sein jetzt entwickelter Covid-19-Impfstoff 47 Prozent Wirksamkeit erzielt hat, sieht sich das Unternehmen Kritik ausgesetzt.

Nehmen wir als provinzielles Beispiel die Fuldaer Zeitung FZ, die am 18. Juni vom drohenden Floppen einer CureVac-Impfung schrieb und kommentierte: "Fakt ist: Der Covid-19-Impfstoff des Tübinger Unternehmens ist in der entscheidenden Zulassungsstudie durchgefallen ... Damit ist die Wahrscheinlichkeit, dass es einen Impfstoff von CureVac geben wird, dramatisch gesunken."

Auch "der deutsche Steuerzahler" gehört laut FZ neben CureVac und anderen Investoren zu den Verlierern. "Denn der Bund hatte sich ohne Not mit rund 16 Prozent an dem Unternehmen beteiligt und die Impfstoffentwicklung mit einem Sonderprogramm über mehrere Hundert Millionen Euro unterstützt."

Die Osthessenzeitung erhebt sich zum Scharfrichter und lässt die Guillotine fallen. Flopp.

Bei dem vernichtenden Urteil bleibt unberücksichtigt, was im Hintergrundbericht des Blatts am selben Tag allerdings angedeutet ist: das ursprüngliche Sars-CoV-2-Virus sei laut CureVac-Chef Franz-Werner Haas in der Studie nur noch in weniger als 1 Prozent der Infektionsfälle nachgewiesen worden.

CureVac traf in der Zwischenanalyse bei Infektionsfällen vielmehr auf die sogenannten besorgniserregenden Virusvarianten (57 Prozent) sowie weniger erforschte Varianten wie Lambda C37 (21 Prozent) und B1621 (7 Prozent), die zuerst in Peru und Kolumbien aufgetreten waren.

Es handelt sich bei den jetzt veröffentlichten Daten um eine "Interim-Ansicht", so CureVac-Sprecherin Bettina Jödicke-Braas gegenüber der Kompaktzeitung. Die Studie werde noch "bis zur finalen Analyse fortgesetzt". Der Wert der endgültigen Wirksamkeit könne sich also noch ändern. Dann werde die Entwicklung von Impfstoffen der zweiten Generation sehr wichtig sein, da immer neue Varianten auftreten.

Jödicke-Braas tritt in ihrer Argumentation in die Fußstapfen von CureVac-Chef Haas, der verlautbart hatte: "Wir hatten auf stärkere Ergebnisse in der Zwischenanalyse gehofft, haben aber gesehen, dass es bei dieser beispiellosen Bandbreite an Varianten eine Herausforderung darstellt, eine hohe Wirksamkeit zu erzielen."

Fulda liegt nicht nur geographisch in einem Talkessel. Im CureVac-Szenario das Wort "floppen" auch nur in den Mund zu nehmen und darüber hinaus dem Bund vorzuwerfen, bei CureVac "ohne Not" mit 16 Prozent eingestiegen zu sein, liegt so schwer im Magen wie frisches Fuldaer Roggenbrot.

CureVac hat der Welt gezeigt, dass das Corona-Desaster und Wege aus der Not über die Horizonte eines Talkessels hinaus reichen. Das Tübinger Biopharma-Unternehmen hat mit seinen Analysen Informationen für Corona-Impfungen der zweiten, dritten und vierten Generation zusammengetragen. Damit ist die CureVac-Forschung von globalem Wert. Sie ist mittel- und langfristig auf die Fortsetzung menschlichen Lebens ausgerichtet.

Das sollte ein paar Hundert Milliarden wert sein. Auch im Sinne der Gesundheit unserer Kinder, deren Gesundheit und Leben in Schulen weniger geschützt werden sollen als ihre Daten bei Online- und Wechselunterricht. 19/6/2021

Kommentar

Vermächtnisse der SPD

(zeta) - Nachdem Mutti Deutschland bis zum Überdruss regiert hat, werden Stimmen laut, die Regierungszeit der Kanzlerinnen und Kanzler auf zwei Perioden zu beschränken. Zu fragen ist bei der

"Konzeptionell sind die Grünen unterbelichtet"

Gelegenheit, wie Deutschland heute aussähe, wenn zum Beispiel Horst Seehofer vor acht Jahren an die Regierungsspitze gewählt worden wäre. Deutschland sähe anders aus.

In ähnlicher Weise wie Seehofer gibt es andere politische Talente, die Deutschland als Kanzler gut täten. Auch Talente bei der SPD. Nein, nicht der Machtmensch Frank-Walter Steinmeier ist gemeint. Bei ihm ist schwer einzuschätzen, wer er charakterlich eigentlich ist. Lediglich seine Hornbrille verrät einiges über seine Persönlichkeit.

Die Rede ist von Bundesaußenminister Heiko Maas. Drei Beispiele, in denen er Talent manifestierte:

  • Maas stellte sich im jüngst aufflammenden bewaffneten Konflikt zwischen palästinensischer Hamas und Israel klar auf Israels Seite. Und nicht auf die Seite des Terrors, der seit langer Zeit von Gaza ausgeht.

  • Er thematisierte Massenmorde Deutschlands als Kolonialmacht 1884 bis 1915 im heutigen Namibia inklusive der Installation von Konzentrationslagern dort. Maas fädelte Aktionen der Versöhnung und der Entschädigung ein.

  • Den Staatsterrorismus des belarussischen Machthabers Lukaschenko beantwortete Maas mit allen denkbaren freiheitlichen und friedlichen Sanktionen.

Das ist eine andere Handschrift als die zum Beispiel der Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock, die sich "nicht wegducken" und die Söhne und Töchter anderer Mütter zu "robusten militärischen Einsätzen" der Bundeswehr schicken will (wir kommentierten am 17. Januar 2021, unten auf dieser Seite).

Heiko Maas begründet sein politisches Engagement in erster Linie damit, dass er verhindern will, dass sich so etwas wie die Shoa wiederholt.

Ein weiteres politisches Vermächtnis vor allem der SPD stellt das neue Lieferkettengesetz dar. Es dient Menschenrechten und Menschlichkeit in Produktion und Handel in fernen Ländern. Hier spielte das Engagement der SPD-Bundestagsabgeordneten Katja Mast und Gabriela Heinrich sowie von Sozialminister Hubertus Heil eine wichtige Rolle(, zudem das von Entwicklungsminister Gerd Müller, CSU).

Leider strafen deutsche Wähler derzeit jene Partei ab, der zum Beispiel der Mindestlohn zu verdanken ist. Stattdessen erhält eine Partei übermäßig Voten, die einen der profiliertesten Kriegsminister der deutschen Geschichte zu bieten hat: Joschka Fischer. Die Grünen verstehen es, auf Stimmenfang zu gehen. Sei es durch das Verbot von Schulkakao oder Kurzstreckenflügen.

Konzeptionell sind die Grünen unterbelichtet. Im politischen Alltag haben sie jedoch immer ihren Senf dazu zu geben.

So verhält es sich seit ihren ideologischen Anfängen in der 68er-Bewegung. Sie kämpften für eine befreite Sexualität, doch zu welcher Gesellschaft ihre "Revolution" strukturell führen sollte - diese Antwort blieben sie der Welt bis heute schuldig.

Falls die Grünen an die Macht kommen, wird der Staat weiter von strukturellen Vermächtnissen der SPD profitieren, deren Politiker dann womöglich auf der Oppositionsbank sitzen. (5/6/2021)

Befreiung eines Christen in Pakistan - Auswärtiges Amt will Prozess beobachten

Berlin (zeta) - Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und das Auswärtige Amt haben an der Befreiung mitgewirkt: der pakistanische Christ Nabeel Masih (20) ist nach vier Jahren vorzeitig auf Kaution aus der Haft freigekommen. Der Grund der Inhaftierung war angebliche Blasphemie gewesen, Lästerung Allahs (weiterer Bericht unten).

Nabeel Masih sei aktuell auf Bewährung frei, so eine Verlautbarung aus dem Auswärtigen Amt. Das Verfahren gegen ihn sei aber noch nicht eingestellt.

Die Deutsche Botschaft werde den Fall weiter verfolgen und stehe dazu in Kontakt mit beteiligten pakistanischen Nichtregierungsorganisationen - "auch zu Fragen der Prozessbeobachtung". Die Botschaft stimme sich hierzu eng mit der Delegation der Europäischen Union in Pakistan ab.

Regelmäßige Themen des politischen Dialogs der Bundesregierung mit Pakistan sind das Recht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit sowie der Schutz von Minderheiten, ausdrücklich auch religiösen, muslimischen und nicht-muslimischen Minderheiten.

Beim Gespräch von Außenminister Maas mit dem pakistanischen Außenminister Shah Mehmood Qureshi anlässlich dessen Besuchs in Berlin am 12. April war dies ebenfalls thematisiert worden. (21/5/2021, geändert 14.07 Uhr)

Pakistan: Nabeel Masih auf Kaution frei

München (zeta) - Der pakistanische Christ Nabeel Masih (20) ist nach vier Jahren vorzeitig auf Kaution aus der Haft freigekommen. Dies teilte die Menschenrechtsorganisation Christian Solidarity International CSI in München mit.

Zwar sei Nabeel froh, lächeln könne er jedoch nicht nach allem, was er durchgemacht habe. Nabeel sei traumatisiert. Eine Hautkrankheit sei im Gefängnis unbehandelt geblieben.

Nabeel war als Minderjähriger wegen "Blasphemie" (Lästerung Allahs) zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Angeblich soll er ein Bild der Kaaba verunstaltet haben. Laut Nabeel haben jedoch seine Ankläger, Schulkameraden, das Bild erstellt und unter seinem Namen bei Facebook gepostet.

CSI übernahm die Anwaltskosten und leistete einen Beitrag zum Lebensunterhalt der armen Familie Nabeels. Nun wird es in einem Gerichtsprozess darum gehen, dass er vom Vorwurf der Lästerung Allahs freigesprochen wird. Dafür bittet CSI um Gebete und Spenden zur Verteidigung des jungen Christen.

Nabeel und seine Familie befinden sich derzeit an einem geheimen sicheren Ort, wohin sie von CSI-Projektpartnern gebracht worden sind. Wenn Nabeels Bruder täglich auf seinem Arbeitsweg an den Häusern der Ankläger vorbeikam, drohten sie, dass sie einen Freispruch Nabeels nicht untätig hinnehmen würden, berichtet CSI.

Pakistan ist die erste islamische Republik der Welt.

Weiterer Bericht auf unserer Seite "Archiv". (11/5/2021)

Blanker Terror gegen Israel

Von Sabin H ö r e r, Berlin

Blanker Terror gegen Israel, zudem Antijudaismus in Deutschland: "Terroristen im von der islamistischen Terrororganisation Hamas beherrschten Gazastreifen haben seit Montagabend mehr als 300 Raketen und Mörsergranaten auf Israel abgefeuert", meldete die Internationale Christliche Botschaft in Jerusalem (ICEJ) am 12. Mai.

Am Tag darauf stieg die Zahl von auf Israel abgefeuerten Raketen und Mörsergranaten laut ICEJ-Verlautbarung auf mehr als 1000. In den Printmedien des 14. Mai kursierte bereits die Zahl 1750.

Außenminister Heiko Maas (SPD) äußerte, die Eskalation der Gewalt sei weder zu tolerieren noch zu akzeptieren. Dies habe er auch gegenüber der Palästinensischen Autonomiebehörde deutlich gemacht. Die Raketenangriffe müssten sofort beendet werden. Israel habe in dieser Situation ein Recht auf Selbstverteidigung. Raketenbeschuss auf die israelische Zivilbevölkerung sei durch nichts zu rechtfertigen.

Nach Angaben des israelischen Militärs hat die Armee mit knapp 1000 Angriffen auf Ziele in Gaza reagiert und Truppen an der Gaza-Grenze zusammengezogen.

In Deutschland wurden bei aniti-israelischen und anti-jüdischen Kundgebungen beispielsweise in Berlin, Gelsenkirchen, Hannover, Solingen, Münster und Bonn judenfeindliche Parolen gebrüllt und israelische Flaggen verbrannt. Zum Teil vor Synagogen.

Sicherheitsbehörden sahen sich veranlasst, jüdische Gotteshäuser verstärkt unter Schutz zu stellen. Eine vor der Berliner CDU-Bundesgeschäftsstelle gehisste Israel-Flagge wurde gestohlen.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte der Internetseite des "Stern" zufolge: Das "Täterspektrum" setze sich nach bisherigen Erkenntnissen "zum Teil aus dem islamistischen und linken Milieu zusammen".

Bundespräsident Steinmeier: "Nichts rechtfertigt die Bedrohung von Jüdinnen und Juden in Deutschland oder Angriffe auf Synagogen in deutschen Städten." (14/4/2021)

Gedanken zum 8. Mai 2021, Jahrestag des Weltkriegsendes       

Churchill, Politiker und Visionär

(zeta) - ... "Der erste Schritt zu einer Neuschöpfung der europäischen Völkerfamilie muss eine Partnerschaft zwischen Frankreich und Deutschland sein. Nur so kann Frankreich seine moralische und kulturelle Führerrolle in Europa wiedererlangen ...

Unser beständiges Ziel muss sein, die Vereinten Nationen aufzubauen und zu festigen.

Unter- und innerhalb dieser weltumfassenden Konzeption müssen wir die europäische Völkerfamilie in einer regionalen Organisation neu zusammenfassen, die man vielleicht die Vereinigten Staaten von Europa nennen könnte" ...

Großbritannien, Amerika und Sowjetrussland "sollen Freunde und Förderer des neuen Europa sein und dessen Recht, zu leben und zu leuchten, beschützen. Deshalb sage ich Ihnen: Lassen Sie Europa entstehen!"

(Winston Churchill in einer Rede am 19. September 1946 in der Universität Zürich)

Kompaktzeitung aktuell                                                                            

Covid-19 bei Corona-Geimpften nachgewiesen

Leichlingen (zeta) - In einem freikirchlichen Altenheim in Leichlingen bei Düsseldorf seien vierzehn geimpfte Bewohner positiv auf Covid-19 getestet worden, schrieb die Nachrichtenagentur idea am 21. April in ihrem Magazin. Die Betroffenen seien im Januar zweimal geimpft worden.

Der Krankheitsverlauf sei milde bis unauffällig gewesen. Das geltende Sicherheitskonzept sei für alle sechzig Bewohner und das Personal konsequent umgesetzt gewesen. Das zuständige Gesundheitsamt sei informiert.

Beim angewendeten Impfstoff habe es sich um den von Biontech gehandelt, äußerte Geschäftsführer Joachim Noß gegenüber der Kompaktzeitung. Bundesweit sei Covid auch in anderen Heimen bei zweifach Geimpften nachgewiesen.

Die spannende Frage sei nun, ob Zweifachgeimpfte das Virus weiter geben, sagte Noß. Davon hänge ab, ob Geimpfte Maske tragen und sich den anderen Schutzmaßnahmen unterwerfen müssen. Seine Einrichtung stehe im engen Kontakt mit dem Institut für Virologie der Universitätsklinik Düsseldorf, so Noß abschließend. 22/4/2021, ergänzt 10.09 h

Berlin zieht Corona-Notbremse

Berlin (sh) - Der Bundestag hat mit einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes für eine Corona-"Bundesnotbremse" gestimmt, berichtete die Neue Zürcher Zeitung am 22. April. Die Änderung umfasse neben einem Beherbergungsverbot unter anderem nächtliche Ausgangsbeschränkungen ab einer 7-Tage-Inzidenz von 100, Schulschließungen ab 165 und einheitliche Regeln für den Einzelhandel.

Die Vorschriften könnten frühestens ab 26. April umgesetzt werden, zuvor müsse die neue Regelung den Bundesrat passieren.

Die NZZ weiter: "Schüler und Lehrer müssen sich für die Teilnahme am Präsenzunterricht zweimal pro Woche testen lassen." Ab einer Inzidenz von 100 sei an Schulen, Berufsschulen, Hochschulen sowie Einrichtungen der Erwachsenenbildung Wechselunterricht vorgeschrieben. Ab einem Wert von 165 sei nur noch Distanzunterricht erlaubt. 22/4/2021

Besorgnis erregende Corona-Varianten mit Anteil von knapp 90 Prozent bei den Erhebungen

Berlin (zeta) – Der Anteil von Besorgnis erregenden Corona-Virusvarianten liege in Deutschland nun bei etwa 90 Prozent. Dabei trete die Variante B117 exponentiell zunehmend auf. Dies berichtete das Robert-Koch-Institut am 2. April in seinem Bericht zu Virusvarianten von Sars-Cov-2. Mit einer Abschwächung des Trends sei nicht zu rechnen.

Die Analyse basiere auf den 7-Tage-Inzidenzen des B117 seit der 2. Kalenderwoche dieses Jahres. Bei B117 handele es sich um eine Besorgnis erregende Variante, da sie ansteckender als andere Varianten sei.

Die Erhebung eines Laborverbundes zeige in der 12. Kalenderwoche eine B117-Detektionsrate von 88 Prozent (rund 45.500 von etwa 48.500 Untersuchungen auf Sars-Cov-2). Im vorherigen RKI-Bericht zum Thema betrug die Rate 72,2 Prozent (10. Kalenderwoche) und in der 8. Kalenderwoche 46,1 Prozent.

Das Virus B117 trat laut RKI erstmals in Großbritannien auf und ist aktuell die am meisten verbreitete Sars-Cov-2-Variante in Deutschland. Die ebenfalls Besorgnis erregende Variante B1351, erstmals in Südafrika nachgewiesen, blieb in Deutschland in den vergangenen Wochen konstant mit einem Anteil von etwa 1 Prozent aller Erhebungen. Die Variante P1, erstmaliger Nachweis in Brasilien, lag bei rund 0,1 Prozent der Sars-Erhebungen. (2/4/2021)

Karfreitag 2. April 2021

Das ganze Leben Jesu war geprägt vom Kreuz und Martyrium. Wir aber suchen oft nach dem Vergnügen und der Erholung. Man will mit Jesus bis zum letzten Abendmahl gehen, aber verlässt ihn dann auf dem Weg nach Golgotha. (Sabatina James) 

Kompaktzeitung Ausgabe 26. März 2021 (Nr. 906)                          

Corona-Lockdown bis 18. April verlängert - Oppositionelle fordern Vertrauensfrage

Berlin / Zürich (K) – "Bund und Länder haben eine Verlängerung des Corona-Lockdowns bis zum 18. April beschlossen", meldete die Neue Zürcher Zeitung NZZ am 23. März in ihrer Deutschland-Berichterstattung. Zudem sei eine "Osterruhe" von Gründonnerstag bis Ostermontag verordnet. Dies solle die dritte Welle der Pandemie brechen.

Vom 1. bis zum 5. April, so die NZZ, sollen zusätzlich zu den geltenden Regeln alle Geschäfte schliessen. "Lediglich am Karsamstag können Lebensmittel gekauft werden. Zudem gelten dann weitgehende Kontaktbeschränkungen: Private Zusammenkünfte sind auf fünf Personen aus dem eigenen und einem weiteren Haushalt beschränkt."

Gottesdienste sollen möglichst virtuell gefeiert werden. Soweit Außengastronomie geöffnet sei, werde sie während dieser Tage geschlossen.

Nach massiver Kritik an den Ruhetagen über Ostern habe Bundeskanzlerin Angela Merkel die Pläne gekippt, informierte die NZZ darauf. In einer Pressekonferenz habe sie den Plan einer Osterruhe am Gründonnerstag und Karsamstag als Fehler bezeichnet. Die Osterruhe sei nicht umsetzbar. Auch die Forderung nach Online-Gottesdiensten wurde zurückgenommen, wenn klare Hygienekonzepte vorliegen.

"Vertreter der deutschen Opposition" haben der Kanzlerin laut NZZ nahegelegt, die Vertrauensfrage zu stellen (23/3/2021, geändert 26/3)

An die 75.000 Corona-Tote in Deutschland

Berlin / Zürich – Das Robert-Koch-Institut habe rund 7500 Neuinfektionen und 250 neue Todesfälle für Deutschland gemeldet, schrieb die Neue Zürcher Zeitung am 23. März. Eine Woche zuvor seien es um 5500 Neuinfektionen und 238 Todesfälle gewesen. Die 7-Tage-Inzidenz steige auf 108 – von 84 vor einer Woche.

In Deutschland haben sich der NZZ zufolge seit Beginn der Pandemie rund 2,7 Millionen Menschen angesteckt, an die 75.000 seien an Corona gestorben. (23/3/2021)

Kompaktzeitung Ausgabe 18. März 2021 (Nr. 905)                           

Dritte Corona-Welle in Italien: Zunehmend benötigen jüngere Patienten Intensivpflege

Rom / Zürich (K) - "Die dritte Welle der Covid-19-Epidemie hat Italien erfasst", berichtete die Neue Zürcher Zeitung am 12. März. Die Impfkampagne beginne zu spät, um sie abzuwenden. Die Ansteckungszahlen stiegen täglich, vor allem die aggressive englische Variante treibe die Kurve nach oben. In einzelnen Gegenden stießen die Intensivstationen der Spitäler erneut an ihre Belastungsgrenzen. Zunehmend benötigten auch jüngere Patienten Intensivpflege. Angesichts der neuen Notlage plane die Regierung einen neuen, harten Lockdown.

Der neue Regierungschef Mario Draghi habe Francesco Figliuolo zum Kommissar für den Kampf gegen Covid-19 ernannt, schrieb die NZZ auf ihrer Internet-Seite. Der Alpini-General mit Erfahrungen in Kosovo und Afghanistan gelte als Logistikexperte. Er setze auf Mittel der Armee, des Zivilschutzes und aufs Drive-through-Impfen.

Bei diesem Verfahren könnten grosse Mengen von Impfdosen wie am Laufband verabreicht werden, durch das offene Autofenster in den Oberarm. Ansteckungen würden weitgehend vermieden, wie sie sonst etwa in der Notfallaufnahme eines Spitals oder im Wartezimmer des Hausarztes zu erwarten wären. Zudem ist die Anlieferung und Kühlung der Impfstoffe in grossen Impfzentren einfacher zu handhaben.

Drive-through-Impfzentren sollen überall im Land entstehen – bei Bahnhöfen, an Häfen und Flughäfen, bei Sportstadien und auf Industriegeländen. (14/3/2021)

Israelisches Militär als erstes der Welt immun

Jerusalem (K) - Herdenimmunität erreicht: Als erstes Land der Welt habe Israel seine Soldatinnen und Soldaten durchgeimpft, berichtete die Jüdische Allgemeine am 12. März. "Nach zehn Wochen kann ich feststellen, dass das israelische Militär das erste der Welt ist, das Herdenimmunität erreicht hat", habe Generalmajor Itzik Turgeman konstatiert. Mehr als vier Fünftel der Soldaten seien mittlerweile gegen das Coronavirus immunisiert – durch Impfung oder durch Antikörper infolge einer Ansteckung.

Acht Prozent der Soldaten hätten sich der Impfung verweigert, darunter Frauen im frühen Stadium der Schwangerschaft. (14/3/2021)

Kompaktzeitung Ausgabe 11. März 2021 (Nr. 904)                    

RKI: Anfang der dritten Corona-Welle – Kinder unter 15 öfter infiziert

Berlin (sh) - Der Präsident des Robert-Koch-Instituts RKI, Lothar Wieler, hat in der Bundespressekonferenz vor einer dritten Corona-Welle gewarnt. Man stehe an deren Anfang, so Wieler in der Online-Ausgabe der "Welt" (12. März).

Impfungen würden den Weg aus der Pandemie weisen, doch das dauere noch. Die täglichen Neuinfektionen hätten sich auf einem zu hohen Niveau eingependelt. Die Zahl der betroffenen unter 15-Jährigen sei gestiegen, auch gebe es immer öfter Infektionen in Kindertagesstätten - „mehr als noch im Dezember.“ Das könnte mit den ansteckenderen Virusmutanten in Verbindung stehen. Kluge Konzepte könnten schützen.

Die "Welt": Wie das RKI mitgeteilt habe, seien etwa 13.000 neue Ansteckungsfälle registriert – 2000 mehr als eine Woche zuvor. Die Sieben-Tage-Inzidenz sei weiter auf 72 gestiegen. Die zunehmenden Infektionszahlen hätten nichts mit häufigeren Tests zu tun. Die erneut steigende Zahl der Intensivpatienten in einigen Bundesländern zeige, dass sich das Virus tatsächlich stärker ausbreite. (12/3/2021)

Kompaktzeitung Ausgabe 4. März 2021 (Nr. 903)                           

Physiker Ralf Bergmann für Freiheit und gegen Ideologisierung der Wissenschaft

Wetzlar (sh) - Der Physiker Ralf Bergmann (Bremen) hat sich in einem Beitrag für idea-Spektrum für Freiheit in der Wissenschaft ausgesprochen (Ausgabe 4. März). Die Gesellschaft brauche unabhängige Wissenschaft, sonst degradiere sie zum Begründungslieferanten von Politikern und Politik.

Außerwissenschaftliche Kriterien und politische Einseitigkeiten, so Bergmann, würden immer mehr zum Machtinstrument. Uni-Rektorate täten sich dabei oft schwer, angegriffene Hochschulangehörige in Schutz zu nehmen.

Es sei aber nicht nur Druck von außen, Konformitätsdruck komme zunehmend von innen. Vorauseilender Gehorsam werde zum Vorfilter für das „Sagbare“. Das sei gerade für Nachwuchswissenschaftler fatal: "Bekomme ich eine Professur oder ein Projekt, wenn ich keinen Genderstern benutze?"

Bergmann spricht von einem Aufstand gegen die Vernunft. Es seien nicht allein "die alten weißen Männer", ganze Wissenschaftsbereiche müssten heutzutage dekolonialisiert und vom Rassismus befreit werden. Migranten müssten mittels positiver Diskriminierung in ihrer beruflichen Laufbahn gefördert werden. Wer sich kritisch gegenüber queeren Lebensentwürfen äußere, gelte als Antifeminist. Zweifel an Klimamodellen könnten einen schnell zum Klimaleugner machen.

Christen seien in ihrer Sehnsucht nach Freiheit oft nicht so allein, wie sie dächten. Es gebe noch viel mehr Menschen, "die ebenso vernünftig denken". Gemeinsam ist es leichter, in einem zunehmend ideologisierten Umfeld Wissenschaft, Politik und Gesellschaft mitzugestalten. Bergmann: "Tun wir es, denn sonst tun es irgendwann nur noch die Feinde der Freiheit!" (12/3/2021)

Kompaktzeitung Ausgabe 26. Februar 2021 (Nr. 902)                       

Hessen will nach den Osterferien zurück zu Wechselunterricht und Präsenzbetrieb

Wiesbaden (zeta) – Wenn es die Infektionslage zulasse, will die hessische Landesregierung nach den Osterferien zurück zu Wechselunterricht und Präsenzbetrieb in den Schulen. Dies äußerte Kultuspressesprecher Philipp Bender gegenüber der Kompaktzeitung.

Der Wechselunterricht sei ein logischer Schritt für die Klassen ab Stufe 7. Die Klassen 1 bis 6 sollen in den Präsenzbetrieb zurück.

Unsere Frage an Bender lautete: "Lockerung in Sicht: Wäre ein allgemeiner Wechselschicht-Unterricht nicht der folgerichtige Schritt nach dem Distanzunterricht, weil bei halbierten Klassen der 1,5-Meter-Abstand eingehalten werden kann, der die Infektion allgemein einschränkt? (Lüften und Maskenbenutzung eingeschlossen)". (26/2/2021)

Kompaktzeitung Ausgabe 18. Februar 2021 (Nr. 901)                        

Kommentar

Mit Lockerungen der Corona-Beschränkungen sind wieder "Abstand" und "Masken" angesagt

(zeta) - Die Sieben-Tage-Inzidenzen des Corona-Virus sind in den vergangenen Wochen merklich zurückgegangen. Damit stehen wieder Lockerungen der Corona-Beschränkungen durch Bundesregierung und Landesregierungen in Aussicht.
Aber das ist einfach gesagt. Zum mutierten Virus, zu lange in Deutschland unbeachtet, kam von der tschechischen Regierung ein Besorgnis erregender Hinweis: beim neuen Virus handele es sich um einen "Killer". Er übertrage sich wesentlich leichter und sei viel aggressiver als das bisher bekannte Virus. Dies muss bedacht sein.

An den Schulen muss der Fokus nun auf die Corona-Impfung des Lehrpersonals gerichtet sein. Das kommt den Lehrkräften direkt zugute, beschränkt freilich auch die Infektion allgemein. Der Leiter des Gesundheitsamtes Frankfurt hatte im November in einem Zeitungsinterview verlautbart, dass die Infektionsrate "Lehrer Richtung Schüler" wesentlich ausgeprägter sei als die Infektion innerhalb der Schülerschaft. Die Schüler sitzen. Die Lehrkräfte stehen - und speien Aerosole aus.

Dass die Klassenräume im vergangenen Jahr vollgepfercht wurden, war eine staatlich verordnete Absage an das Einhalten des Mindestabstandes. Und das in der Schule, wo neben intentionaler Didaktik funktionale Didaktik ihren Ort haben sollte. Immerhin wurden an zahlreichen Schulen die Klassenräume alle zwanzig Minuten gelüftet und es herrschte Maskenpflicht im Unterricht.

Wenn nun wieder Lockerungen der Corona-Beschränkungen anstehen, muss als nächste Stufe Wechselschichtunterricht den Fernunterricht ablösen, weil bei halbierten Klassen das Risiko einer Tröpfcheninfektion erheblich gemindert ist. Wegen des Abstands, der eingehalten wird.

Wenn die Klassen zusätzlich die Klassenzimmer lüften und die Schüler Masken tragen, ist viel gewonnen. Am besten Masken, deren patentgeschütztes Textilgewebe Corona-Viren abtötet und denen eine medizinische Papiermaske vorgeschaltet ist (Kommentar dazu in der Kompaktzeitung, Ausgabe 899). (25/2/2021)

Kompaktzeitung Ausgabe 11. Februar 2021 (Nr. 900)                       

Corona: Berlin und Länder verlängern Reduzierung der Kontakte bis 7. März

Berlin (sh) - "Die Corona-Kontaktreduzierungen zeigen Wirkung. Doch die neuen Varianten des Virus breiten sich derzeit schnell aus", verlautbarte die Bundesregierung am 10. Februar nach einer Videokonferenz von Bundesregierung und Landesregierungen. Daher hätten Bund und Länder beschlossen, die geltenden Kontaktbeschränkungen bis zum 7. März zu verlängern. Die kommenden Wochen seien existenziell, so Kanzlerin Merkel. „Wir müssen sehr vorsichtig sein.“

Erstmals seit Ende Oktober 2020 sei es gelungen, die Anzahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen bundesweit auf einen Wert von unter 80 zu reduzieren. Für einige Bundesländer sei bereits eine Inzidenz unter 50 in Sicht.

Gleichzeitig breiteten sich Varianten des Coronavirus mit veränderten Eigenschaften aus. Insbesondere solche Mutanten, die ansteckender seien als der "Wildtyp des Virus" breiteten sich   besonders schnell aus und erforderten erhebliche zusätzliche Anstrengungen, um die  Infektionszahlen wieder zu senken. (14/2/2021)

Kompaktzeitung Ausgabe 28. Januar 2021 (Nr. 898)                         

Irans Staatsoberhaupt und islamischer Führer: Israel vernichten

Jerusalem (sh) – Der Oberste Führer des Iran, Ayatollah Khamenei, dürfe beim Kurznachrichtendienst Twitter weiter gegen Israel hetzen, hieß es am 24. Januar im Fernsehmagazin "Fokus Jerusalem". Israelische Politiker hätten entsetzt und mit scharfer Kritik auf diese Entscheidung in San Francisco reagiert.

Das Oberhaupt der Islamischen Republik Iran, Ali Khamenei (81), missbrauche seinen Zugang fortwährend, um zur Vernichtung Israels aufzurufen. Ein Vertreter von Twitter, schrieb das in Jerusalem produzierte Fernsehmagazin auf seiner Internet-Seite, habe geäußert, dass Khamenei auch in Zukunft gegen Israel twittern dürfe: „Außenpolitisches Säbelrasseln über militärische und wirtschaftliche Fragen" verstoße Twitter zufolge "im Allgemeinen nicht gegen die Twitter-Regeln".

Khamenei, so Fokus Jerusalem, sei als „Oberster Führer“ seit 1989 das politische und religiöse Oberhaupt des mehrheitlich schiitischen Iran. Er nenne sich „Religionsführer“ und „Revolutionsführer“.

In einem Tweet im vergangenen Jahr habe er den „Dschihad“ gegen Israel gefordert: „Jeder muss den palästinensischen Kämpfern helfen. Der Kampf um die Befreiung Palästinas ist der Dschihad auf dem Weg Allahs.“ Er schrieb Fokus Jerusalem zufolge auch, dass das „zionistische Regime ein tödliches Krebsgeschwür“ sei und dass es „entwurzelt und zerstört“ werden müsse. (27/1/2021)

Kompaktzeitung Ausgabe 21. Januar 2021 (Nr. 897)                       

Schulen und Kitas bleiben grundsätzlich zu

Berlin (K) – Schulen bleiben grundsätzlich bis 14. Februar geschlossen. Die Präsenzpflicht ist weiter ausgesetzt. "In Kindertagesstätten wird analog verfahren." Diese Corona-Beschlüsse fasste die Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten am 19. Januar. Zur Begründung gaben die Regierenden laut Mitteilung der Bundesregierung an: Es gebe ernst zu nehmende Hinweise, dass sich die Mutation B.1.1.7 des Sars-CoV2-Virus stärker auch unter Kindern und Jugendlichen verbreite als das beim bisher bekannten Virus der Fall sei. (27/1/2021)

Kommentar

Die Ethik von Grünen wie Baerbock reicht nicht an die Ethik von Menschenfressern heran

(zeta) - Es ist mehr als zwanzig Jahre her, als das Völkerkunde-Museum in Frankfurt am Main durch eine Ausstellung über Menschenfresser auf sich aufmerksam machte. Gewöhnlich ist die Natur so eingerichtet, dass es innerhalb einer Art kein gegenseitiges Töten gibt. Etwa ein Löwe. Er tötet keine Löwen, sondern Gazellen oder Zebras.

Auch beim Menschen darf das Töten untereinander prinzipiell nicht sein.

Allerdings existierte und existiert bei den Menschen eine Ausnahme: Menschenfresser. In besagter Frankfurter Schau wurde informiert, dass die Ethik weniger Naturvölker bis in die heutige Zeit zulässt, dass Menschen Menschenfleisch zu sich nehmen. Das werde jedoch so gut wie nirgendwo mehr praktiziert.

Bemerkenswerte Aussage der Frankfurter Ausstellung: so irritierend solch eine Ethik und erst recht solch eine Praxis sein mögen, muss man Menschenfressern zugute halten, dass es bei ihnen ethisch verwerflichste Handlung war, dass Regierende Menschen in den Krieg schicken.

In der Kompaktzeitung vom 3. Dezember vergangenen Jahres hatten wir informiert und kommentiert, wie Leute der ehemaligen Friedenspartei Grüne der Faszination von Kriegswaffen erliegen - zum Beispiel Joschka Fischer, Daniel Cohn-Bendit und Annalena Baerbock.

Die derzeitige Grünen-Vorsitzende sprach sich für neue Auslandseinsätze der Bundeswehr aus und für "robuste europäische Militäreinsätze". Einfach werde das nicht, so Baerbock. "Aber wir dürfen uns nicht wegducken.“ Bekomme Europa keine größere Rolle in der globalen Verteidigungspolitik, füllten autoritäre Staaten die Lücke.

Baerbock, die gerne Bundeskanzlerin werden möchte, erliegt in Berlin offenbar dem Rausch der Macht. Sie wähnt sich als Heldin, die sich in ihrer robusten Art nicht wegduckt.

Das Wegducken überlässt sie Männern und Frauen in den Schützengräben, die sich dort unter den Geschossen des Feindes alles andere als Helden fühlen: Männer und Frauen, die von Baerbock und Konsorten in den Krieg geschickt werden, deren Ethik somit nicht an die Ethik von Menschenfressern heranreicht.

Deutschland hatte und hat das Zeug zu einer neuen Verteidigungspolitik: das Land sollte angesichts der deutschen Geschichte statt auf "robuste Militäreinsätze" besser auf die Intelligenz seiner Hochschulen und Friedensforscher setzen, zum Beispiel auf die Hessische Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung oder auf die interdisziplinären Ianus-Friedensforscher der Technischen Universität Darmstadt.

Zahlreiche militärische Konflikte, etwa der Jugoslawien-Krieg und das Ruanda-Völkermorden, hätten im Keim erstickt werden können, statt sie hochkochen zu lassen, bis "robust" gehandelt werden muss, jedoch viel Geld mit Kriegswaffengeschäften verdient werden kann.

Der frühere Chefredakteur Kurt W. Reinhold aus Darmstadt vertrat in den achtziger Jahren die Ansicht, dass Deutschland nicht schlecht mit der Praxis gefahren sei, sich an Nato-Einsätzen lediglich finanziell zu beteiligen. Kurt W. Reinhold, der sich nach seinem Ausscheiden aus dem Darmstädter Echo ehrenamtlich als Friedensforscher engagierte: Deutschland stünde es wegen seiner kriegerischen Geschichte besser zu Gesicht, selbst auf die Produktion von Kriegswaffen zu verzichten und daraus folgend auch auf den Handel damit.

Ein anderer Darmstädter, Martin Niemöller, auf den Reinhold und Vorgänger Hans J. Reinowski wegen dessen Freundlichkeit gegenüber der sowjetischen Führung nicht gut zu sprechen waren, protestierte in den fünfziger Jahren gegen die Wiederbewaffnung Deutschlands. Für Niemöller war das Thema Kriegsbewaffnung tabu - nach allem, was Deutschland mit Krieg angerichtet hatte.

Verstanden hätten sich Reinhold und Niemöller wohl in der Ansicht, dass Deutschland sogar von der Herstellung von Kriegswaffen hätte absehen sollen.

Aber das sind geistige Horizonte, in heutigen Zeiten nur noch für wenige Menschen erreichbar. (17/1/21, ergänzt 19/1)  

Kompaktzeitung Ausgabe 14. Januar 2021 (Nr. 896)                         

Trumps Mob stürmt das Kapitol

Washington (sh) – Anhänger des offiziell bis 20. Januar amtierenden US-Präsidenten Trump haben am 6. Januar unter dem Vorwurf des Wahlbetrugs das Kapitol in Washington gestürmt. Damit sollte die parlamentarische Bestätigung des Wahlsieges von Joe Biden verhindert werden.

Ein Mensch wurde bei den chaotischen Szenen angeschossen, Fenster wurden eingeschlagen, Abgeordnetenbüros besetzt. Die Nationalgarde traf erst drei Stunden nach Beginn der Ausschreitungen ein. Der New York Times zufolge gab Vizepräsident Mike Pence den Befehl zu ihrem Einsatz und nicht Trump.

Donald Trump war an dem Abend anwesend. Er forderte den Mob zum Marsch zum Kapitol auf.

Die Ereignisse könnten dazu führen, dass sich Trump in den letzten Tagen als Präsident erneut mit einem Amtsenthebungsverfahren auseinandersetzen müsse, berichtete die "Tagesschau" am 7. Januar. Befürchtungen wurden laut, dass der Präsident am Schluss seiner Amtszeit das Militär zum Machterhalt einsetzen könnte. Trump hatte bereits vor Monaten von der Möglichkeit gesprochen, dass er das Weiße Haus nicht freiwillig verlässt.

Die  Vorfälle lösten bei Demokratiegegnern in aller Welt Schadenfreude und Spott aus. "Was wir in den USA gesehen haben, zeigt, wie schwach die westliche Demokratie ist", wurde der iranische Präsident Hassan Rohani zitiert. (12/1/2021)

Merz verlangt Öffnung der Schulen

Frankfurt am Main (K) - Die Schulen müssten so schnell wie möglich wieder geöffnet werden, forderte CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz in einem Interview. Hierüber berichtete die Frankfurter Rundschau am 5. Januar.

Von der Runde der Kanzlerin mit den Länderchefs wünsche er sich ein möglichst einheitliches Vorgehen. Er sehe durch die geschlossenen Schulen einen massiven Schaden der Bildung in Deutschland. (10/1/2021)

Kompaktzeitung Ausgabe 7. Januar 2021 (Nr. 895)                           

Friedrich Merz vorm CDU-Bundesparteitag: "Kompass bleibt christliches Menschenbild"

Berlin (K) - In der CDU beginnt die letzte Phase der Bewerbung um das Amt des Parteivorsitzenden. Die Vorbereitungen für den bundesweit ersten digitalen Wahlparteitag sind weitgehend abgeschlossen.

Einer der drei Bewerber, der frühere Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Friedrich Merz, richtete am 4. Januar einen Brief an die rund 400.000 Mitglieder der CDU. Eine Schlüsselpassage darin: "Unser Kompass bleibt das christliche Menschenbild. Es gilt, die ganze Bandbreite unserer christlich-sozialen, liberalen und bürgerlich-konservativen Überzeugungen in klare Standpunkte zu übersetzen, die den thematischen Reichtum unserer Partei sichtbar machen: für Freiheit und Verantwortung, für Solidarität und Subsidiarität, für Sicherheit und Ordnung, für rechtsstaatliche Verlässlichkeit und den Schutz des Eigentums. Für ein starkes Europa und einen handlungsfähigen Nationalstaat. Für starke Länder und kommunale Selbstverwaltung." (5/1/2021)

Seehofer macht Ministerpräsidenten für Infektionen und Corona-Tote mitverantwortlich

Berlin (sh) - "Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Ministerpräsidenten der Länder für die hohe Zahl der Corona-Neuinfektionen und auch der Toten in Deutschland mitverantwortlich gemacht", schrieb die "Welt" am 27. Dezember. Die Maßnahmen ab Oktober seien unzureichend gewesen. Bei den entscheidenden Konferenzen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hätten einige Teilnehmer „den Ernst der Lage einfach unterschätzt“.

„Die Bundeskanzlerin gehörte übrigens nicht dazu“, so Seehofer. Kritik habe er auch daran geübt, dass weiterhin ein Schutzkonzept für Schulen und öffentliche Verkehrsmittel fehle, hieß es auf der Internet-Seite der "Welt" zudem.

Seehofer: "Sie bekommen die Ausbreitung eines hochinfektiösen und potenziell tödlichen Virus nur mit rigorosen Gegenmaßnahmen in den Griff und nicht mit angezogener Handbremse“, warnte der Innenminister. Bislang gebe es hier „keine zufriedenstellenden Lösungen“. Eine dritte Corona-Welle müsse unter allen Umständen verhindert werden. (3/1/2021)

Hintergrund: Corona und Schule

Viele Ministerpräsidenten verderben den Brei

(zeta) - Am Tag nach Weihnachten bekam Deutschland Horst Seehofers politisches Corona-Menü aufgetischt (obiger Bericht). Der Bundesinnenminister hatte sich bereits vor den Festtagen mit dieser schweren Kost zu Wort gemeldet: der Kampf gegen die Corona-Pandemie sei wegen Entscheidungen von Landesregierungen unzureichend.

Zu Seehofers magenbitterer Kritik gehörte die Lage an den Schulen. Die Kanzlerin nahm er dabei allerdings in Schutz.

Gehen wir zur Erhellung der Angelegenheit in eine der virtuell geöffneten Bibliotheken und greifen im publikumsleeren Lesesaal zum "Nordkurier", Datum 16. November mit Redaktionsschluss 15. November abends.

In der Zeitung ist nachzulesen, dass es vor dem Videogipfel mit den Ministerpräsidenten am 16. November im "Streit um Schulen" offenbar gewaltig gekriselt hat: "Länderchefs kassieren Merkels Corona-Plan ... Wesentliche Punkte der Beschlussvorlage wurden abgeräumt."

Etwa "Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, kritisierte den Alleingang des Kanzleramts vor allem bezüglich der Schulen schon vor dem Gipfel", heißt es im Nordkurier.

Anders als in der ursprünglichen Beschlussvorlage des Bundes sei bei den Ländern auch der Punkt Schulen im Entwurf praktisch vollends verschwunden. Der Nordkurier mit dpa-Quelle im Hintergrund: "War dort ursprünglich unter anderem noch die Forderung nach einer Maskenpflicht für alle Schüler und Lehrer im Unterricht und auf dem Schulgelände enthalten, heißt es in der Länderfassung nur noch, dass die Offenhaltung von Schulen und Betreuungseinrichtungen im Präsenzunterricht 'eine hohe politische Priorität' habe."

In einem anderen Bericht, ebenfalls vom 16. November, schreibt der Nordkurier in ähnlichem Sinne, eine flächendeckende Schließung von Schulen solle weiterhin vermieden werden – dies habe „politische Priorität“. Allerdings gingen Bund und Länder davon aus, dass das Risiko, sich und auch andere anzustecken, bei Kindern ab zwölf Jahren ähnlich hoch sei wie bei Erwachsenen. Deshalb sollten an allen Schulen nun Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts und der Wissenschaftsakademie Leopoldina umgesetzt werden, etwa Masken im Unterricht.

Zudem sollten im Schulbetrieb Gruppen gebildet werden, die nur halb so groß wie gewöhnliche Klassen seien. Für diese Gruppen solle räumliche Distanz von mindestens 1,5 Metern gehalten werden. Mit Zuschüssen des Bundes solle der Schülertransport ausgebaut werden, um auch hier größere Abstände zu ermöglichen. Ob dies umgesetzt werde, entscheide sich noch. "Zuletzt hatte es vor allem von den Länderchefs sehr unterschiedliche Aussagen zum weiteren Verlauf des Lockdowns gegeben", konstatiert der Nordkurier.

Das Bundesland Hessen hatte in der ersten Oktoberhälfte die Möglichkeit eröffnet, den Präsenzunterricht an beruflichen Schulen, in der Sekundarstufe II sowie in besonderen Fällen in den Klassen 8 bis 10 durch digital gestützten Distanzunterricht zu ersetzen. Dabei, verlautbarte das Kultusministerium, gelte eine Obergrenze von 25 Prozent der Unterrichtsstunden und für die Berufsschule 50 Prozent.

Die nationale Wissenschaftsakademie Leopoldina empfahl laut Ad-hoc-Stellungnahme vom 8. Dezember, ab 14. Dezember digitale statt Präsenzangebote zu nutzen. Darüber hinaus legte sie die Aufhebung der Schulpflicht ab diesem Datum nahe (wir berichteten in Ausgabe 892, unten auf dieser Seite). (5/1/2021)

Kompaktzeitung Silvester 2020

In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, als viel gefährlicher als derjenige, der den Schmutz macht.

(Kurt Tucholsky 1890-1935)

Kompaktzeitung Weihnachten 2020 

... der Engel aber sagte zu ihnen: Fürchtet euch nicht, denn ich verkünde euch eine große Freude, die dem ganzen Volk zuteil werden soll: Heute ist euch in der Stadt Davids der Retter geboren; er ist der Messias, der Herr.

(Lukas-Evangelium 2, 10-11, in der Einheitsübersetzung der Universität Innsbruck)

Kompaktzeitung Extra-Ausgabe 20. Dezember 2020 (Nr. 894)        

Mutiertes Corona-Virus - Stopp des Personenverkehrs nach und aus Großbritannien

Berlin (K) - Wegen einer neuen Variante des Coronavirus in Großbritannien wird der Flugverkehr von dort nach Deutschland weitgehend gestoppt, berichtete die "Welt" am 20. Dezember auf ihrer Internet-Seite. Ab Mitternacht seien Landungen aus Großbritannien untersagt, gehe aus einer Verfügung des Bundesverkehrsministeriums hervor.

Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron hätten am Sonntag mit den Spitzen der EU beraten. Der gesamte Personenverkehr nach und aus Großbritannien solle ab Anfang der Woche enden.

Hintergrund

Corona-Varianten wie jetzt in Großbritannien werden angepasste Impfstoffe erfordern

Berlin (K) - Die im Süden Großbritanniens bestätigte Corona-Variante breitet sich dem britischen Gesundheitsminister Hancock zufolge schneller aus als die bisherige Covid-19-Version. Dies berichtete die Deutsche Welle am 20. Dezember.

Anfang der Woche habe es bereits etwa tausend Fälle von infizierten Personen gegeben. Das bedeute aber nicht, dass diese Version gefährlicher sei, verlautbarte Hancock.

Dass eine solche Mutation entdeckt wird, sei nichts Ungewöhnliches, so die Deutsche Welle. In China etwa, dem Ursprungsland der Pandemie, sei bereits vor einem halben Jahr eine neue Variante des Erregers zirkuliert. Im Sommer habe sich von Spanien aus eine andere Variante schnell in halb Europa verbreitet. Viren mutierten ständig. Meistens hätten diese Mutation keine oder nur minimale Auswirkungen.

Wenn der menschliche Körper Antikörper gegen ein Virus entwickele und so einen Krankheitsausbruch verhindere, müsse ein Virus seine Hülle verändern, um nicht von den Antikörpern und Immunzellen erkannt zu werden. Um zu überleben, müsse ein Virus also seine äußeren Proteine ändern und neue Stämme entwickeln.

Die neu registrierte Mutation mache die neuen Impfstoffe nicht unwirksam. Alle Impfstoffe seien so konzipiert, dass sie die Information für das Coronavirus-Spike-Protein so kodieren, dass sie das Immunsystem trotz Mutation entsprechend stimulieren. Zum Glück brauche es mehr als ein paar Mutationen, damit ein Virus seine Proteine so verändert hat, dass sie den Immunschutz umgehen können.

Gleichwohl wisse man von der Influenza, dass die Impfstoffe in jeder Grippesaison neu angepasst werden müssen, um wirksam zu bleiben. "Folglich werden wohl auch die Corona-Impfstoffe weiter angepasst werden müssen", resümiert die Deutsche Welle in ihrem Hintergrundbericht. (20.12.2020)

Kompaktzeitung Ausgabe 17. Dezember 2020 (Nr. 893)                  

Großbritannien setzt als erste Nation im Westen Impfstoff von Pfizer und Biontech ein

London (K) - In Großbritannien sind acht Tage nach der ersten Impfung bereits etwa 138.000 Menschen gegen das Coronavirus geimpft worden, berichtete die "Welt" am 16. Dezember auf ihrer Internetseite. Eingesetzt wurde der Covid-Impfstoff von Biontech und Pfizer. Als erstes westliches Land, so die "Welt", hatte Großbritannien am 8. Dezember mit Massenimpfungen begonnen. (19/12/2020)

Über die Jahreswende bis Februar Auftakt in Frankreich mit 3,5 Millionen Impfdosen

Paris (K) - In Frankreich sollen bis zum Jahresende die ersten Impfdosen eintreffen, berichtete der Sender Ntv am 16. Dezember. Laut Frankreichs Premierminister Jean Castex würden bis zum Monatsende rund 1,2 Millionen Einheiten Impfstoff geliefert. Anfang Januar sollten rund 700.000 Dosen hinzukommen, im Februar weitere 1,6 Millionen.

Laut Castex wolle Frankreich alles tun, um die Impfkampagne mit den anderen EU-Ländern abzustimmen. Zuvor hatte er angekündigt, dass zunächst eine Million besonders gefährdete Menschen geimpft werden, so die Ntv-Berichterstattung. (20/12/2020)

Kompaktzeitung Ausgabe 10. Dezember 2020 (Nr. 892)                  

7. Corona-Stellungnahme

Nationale Akademie der Wissenschaften für Aufhebung der Schulpflicht ab 14. Dezember

Halle (K) - Für die Aufhebung der allgemeinen Schulpflicht ab 14. Dezember haben sich am 8. Dezember mehr als vierzig führende Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der Nationalen Wissenschaftsakademie Leopoldina stark gemacht. Ihre Ad-hoc-Stellungnahme zu Corona war die siebte, die seit Beginn der Pandemie veröffentlicht worden ist. 

Um die weiterhin deutlich zu hohe Anzahl von Neuinfektionen zu verringern, sollte der Kontakt im beruflichen wie privaten Kontext auf das absolut notwendige Mindestmaß reduziert werden und das Homeoffice wo immer möglich die Regel sein.

"Alle Gruppenaktivitäten im Bereich von Sport und Kultur müssen eingestellt werden", so der Wissenschaftskreis, zu dem der Präsident des Bundesgesundheitsamtes (Robert-Koch-Institut), Lothar Wieler, sowie Otmar Wiestler, Präsident der Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren, gehören. "Wo immer möglich, sollten digitale Möglichkeiten anstelle von Präsenzangeboten genutzt werden."

Im zweiten Schritt sollte das öffentliche Leben ab 24. Dezember bis mindestens 10. Januar weitgehend ruhen und ein verschärfter Lockdown gelten. Dazu gehöre, alle Geschäfte bis auf die des täglichen Bedarfs zu schließen, Urlaubsreisen und größere Zusammenkünfte zu streichen und Kontakte außerhalb des eigenen Haushalts auf ein Minimum zu reduzieren. "In den vergangenen sieben Tagen starben mehr Menschen mit dem Coronavirus als 2019 im Straßenverkehr", unterfüttern die Wissenschaftler ihre Argumentation.

Die Leopoldina vertritt die deutsche Wissenschaft und berät politische Gremien, etwa den jährlichen G7-Gipfel. Sie hat etwa 1600 Mitglieder aus mehr als dreißig Ländern und vereinigt Expertise aus nahezu allen Forschungsbereichen. (10/12/2020)

Menschen im Raum Bautzen drehen ab - Leugnen von Corona und viele Neuinfektionen

Von Sabin H ö r e r

Im sächsischen Landkreis Bautzen kommt viel zusammen. Das Portal tagesschau.de berichtete am 3. Dezember, dass die Sieben-Tage-Inzidenz dort bei über 400 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner liege. Im November seien mehr als 50 Menschen infolge einer Corona-Infektion gestorben. Die zehn Beatmungsplätze der Oberlausitz-Kliniken in Bautzen seien seit Tagen fast durchgehend belegt. Zwei eigens dafür eingerichtete Covid-19-Stationen seien ausgelastet, eine dritte Station befinde sich im Aufbau.

Das soziale Umfeld Bautzens wird von den WDR-Reportern so beschrieben: Reichsflaggen, Deutschlandflaggen, Flaggen mit dem Wappen der Oberlausitz an der Bundesstraße 96 vor Bautzen. Auf Schildern von Protestierenden in der Stadt sei von Lügenpresse, Vaterland und Souveränität die Rede. "Was im Frühling als Protest gegen die Corona-Politik begann, ist heute eine Melange aus Verschwörungsgläubigen, Rechtsextremen und Corona-Leugnern."

Weiter protestierten in der Region Corona-Skeptiker und solche, die die Pandemie komplett leugnen. Sie veranstalteten Schweigemärsche oder Kundgebungen vor dem Gesundheitsamt. Auf den Veranstaltungen zeige sich "eine gefährliche Allianz", so die Reporter: Rechtsextreme, Reichsbürger, Verschwörungsideologen und Esoteriker hätten sich in Bautzen schon lange vernetzt.

"Hier sind auch Menschen ohne Maske willkommen", verkünde ein Schild an einer Ladentüre in der Bautzener Innenstadt. Der Vorsitzende des Kreiselternrats Bautzen spreche von "Corona-Faschismus" und verbreite Falschmeldungen über Kinder, die wegen des Tragens einer Mund-Nasen-Bedeckung gestorben seien.

Der Chef einer Baufirma sitze im Stadtrat und sponsere Medien, die Verschwörungsmythen verbreiten. Der Pressesprecher seiner Baufirma habe auf auf Facebook verlautbart: "Wer in meinem Office Maske trägt, fliegt raus".

Oberbürgermeister Alexander Ahrens wolle in den Protesten kein Problem erkennen. "Das ist eine Minderheit, die von ihrem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch macht", zitiert die Tagesschau den SPD-Politiker.

Frage man in der Bautzener Innenstadt, was die Menschen von den Schutzmaßnahmen halten, schienen viele dafür zu sein. Viele andere bezweifelten jedoch die Wirksamkeit von Abstandsregeln und Schutzmasken. Manche sähen dahinter eine gezielte Verschwörung. Da sei "irgendwas anderes im Spiel" oder man werde "vom Staat belogen und betrogen". (5/12/2020)

Kompaktzeitung Ausgabe 3. Dezember 2020 (Nr. 891)                 

Kommentar

Gewaltbereite Grüne

Von Sabin H ö r e r, Berlin

Deutschland hatte mit Joschka Fischer (Grüne) einen der besten Kriegsminister seiner Geschichte und nun will sich Grünen-Bundesvorsitzende Annalena Baerbock in ähnlicher Weise profilieren.

Die meisten deutschen Medien berichteten am 30. November und 1. Dezember auf der Basis von Agenturberichten und Äußerungen Baerbocks gegenüber der grünpopulistischen Süddeutschen Zeitung, dass die "Grünen-Chefin" offen für neue Auslandseinsätze der Bundeswehr sei. Auch mache sie sich für eine bessere Grundausstattung der Bundeswehr stark.

Zudem sprach sich Baerbock für eine strategische Neuaufstellung aus. Im Berliner Tagesspiegel war zu lesen: "Für den Fall einer Regierungsbeteiligung der Grünen kündigte die Parteichefin Gespräche mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron an, auch über robuste europäische Militäreinsätze." Einfach werde das nicht. "Aber wir dürfen uns nicht wegducken.“ Bekomme Europa keine größere Rolle in der globalen Verteidigungspolitik, füllten autoritäre Staaten die Lücke.

Last not least zeigte sich Baerbock offen für höhere Ausgaben für Verteidigung und Bundeswehr. Man erinnere sich: Was waren das doch für Zeiten, bevor die Grünen als Partei gegründet wurden, als die Regierung in Bonn vorgerechnet bekam, wieviele Kindergärten man statt eines Jagdbombers kaufen könne.

Die Grünen gaben sich anfangs als Friedenspartei, die häufig das Symbol der Friedenstaube im Schilde führte. Nun sind die Grünen gewaltbereit. Mit der Frau Annalena Baerbock an der Spitze machen sie sich fit für den Krieg. Dafür war in den Reihen der Grünen durchaus der Boden bereitet: man muss erlebt haben, wie Daniel Cohn-Bendit leuchtende Augen bekommt, wenn er davon spricht, wie es ist, wenn das israelische Militär zuschlägt. (3/12/2020)

Corona-Infektionen bei Kindern verzehnfacht - Bouffier lehnt Wechselunterricht-Forderung ab

Hamburg (k) - "Die Zahl der Corona-Infektionen bei Kindern hat sich in den vergangenen Wochen verzehnfacht", berichtete der "Spiegel" am 16. November. Als Quelle nannte das Magazin auf seiner Internet-Seite das Robert-Koch-Institut.

In der ersten Novemberwoche seien mehr als 10.400 Corona-Infektionen bei Kindern unter 14 Jahren gemeldet worden. Anfang September seien es pro Woche weniger als 1000 gewesen.

Die sich häufenden Forderungen nach einem Wechsel zwischen Präsenz- und Online-Unterricht an den Schulen habe der hessische Ministerpräsident Bouffier zurückgewiesen, berichtete die Frankfurter Neue Presse FNP am 27. November. Nur bei persönlicher Anwesenheit der Schüler könnten ein nennenswerter Unterrichtsausfall und Nachteile für Kinder verhindert werden, die zu Hause keine Hilfe der Eltern bekämen.

Die Infektionszahlen in den Schulen lagen laut Bouffier bei 0,1 Prozent der Schüler und 0,32 der Lehrkräfte, geht aus der FNP-Berichterstattung hervor. (22/11/20, ergänzt 10/12/20)

Kommentar

In der deutschen Polizei dürfte man mindestens 10 Mal grundgesetztreuer sein als in der deutschen Bevölkerung allgemein

Bundesinnenminister Seehofer hat sich für eine Forschungsarbeit zum Thema Rassismus in der Gesellschaft ausgesprochen. Seine Entscheidung fiel vor dem Hintergrund, dass keine solche Studie allein für die Polizei angefertigt werden soll. Dahinter wiederum steckt die Überlegung, dass Extremismus, Rassismus und Antijudaismus kein spezifisches Thema der Polizei und schon gar nicht "ein strukturelles Problem" dort seien, sondern gesamtgesellschaftlicher Art.

Die folgenden Überlegungen pars pro toto, wobei toto bundesweit heißt: Seit dem Jahr 2017 gab es laut Medienberichten in Nordrhein-Westfalen 104 Verdachtsfälle bei der Polizei, auch mit Bezügen zur Reichsbürgerszene. In allen Fällen sei Verhalten mit rechtsextremistischer oder rassistischer Ausprägung Anlass für ein Disziplinarverfahren gewesen. Innenminister Herbert Reul (CDU) habe nach Bekanntwerden dieser Zahlen allen rund 50.000 Polizeibeamten seines Bundeslandes eine E-Mail geschrieben, dass solche Einstellungen nicht tolerierbar seien.

Nimmt man besagte 104 Verdachtsfälle, rundet sie auf 100 und setzt diese Zahl ins Verhältnis zu den 50.000 Polizeibeamten in Nordrhein-Westfalen, kommt man auf den Wert zwei Promille.

Das bedeutet: etwa zwei Promille der Polizistinnen und Polizisten scheinen mit Weltanschauungen und Haltungen zu sympathisieren, die nicht grundgesetzgemäß sind.

Vergleicht man hiermit gesamtgesellschaftliche Werte, haben die eine ganz andere Dimension. Allein Zahlen zum Antijudaismus sprechen eine deutliche Sprache. Einer repräsentativen "statista"-Studie aus dem Jahr 2018 zufolge stimmen 9,1 Prozent der Deutschen folgender Aussage zu: "Die Juden haben einfach etwas Besonderes und Eigentümliches an sich und passen nicht so recht zu uns." Noch dicker kommt es bei der Feststellung "Auch heute noch ist der Einfluss der Juden zu groß." Dies bejahten 10,1 Prozent der Befragten.

Somit kann man davon ausgehen, dass rund 10 Prozent der deutschen Bevölkerung zumindest Vorbehalte gegenüber Juden haben oder antijudaistisch eingestellt sind. Diese 10 Prozent betreffen noch nicht Rassismus und Extremismus. Würde man Werte dieser beiden Phänomene mit einschließen, käme man wohl weit über 10 Prozent hinaus.

Prozent-Werte unterscheiden sich von Promille um den Faktor 10 beziehungsweise 1/10. Wenn das Thema "Rassismus, Extremismus und Antijudaismus" bei der Polizei in Promille dargestellt werden muss, mit Blick auf die gesamte deutsche Gesellschaft jedoch in Prozent, wird bei Seehofers Studie wohl herauskommen, dass Rassismus, Extremismus und Antijudaismus zwar auch in der Polizei existieren, jedoch in einer Dimension von höchstens einem Zehntel wie in der Gesellschaft insgesamt.

Umgekehrt lässt sich folgern, dass die Treue zum Grundgesetz in der Polizei wesentlich stärker ausgeprägt sein dürfte als in der deutschen Bevölkerung allgemein - wahrscheinlich, je nach Themenbreite, mindestens 10 Mal so stark. (zeta 27/11/20, geändert 29/11)

Kompaktzeitung Ausgabe 26. November 2020 (Nr. 890)                 

Polizeipräsident möchte Zahlen zu Rechtsextremismus bundesweit und polizeispezifisch vergleichen

Würzburg (zeta) - Es sei Vertrauen in die Polizei verloren gegangen: Der unterfränkische Polizeipräsident Gerhard Kallert (Würzburg) bedauert in einem Interview mit dem Portal "infranken.de" die Fälle von Polizisten mit rechtsextremistischem oder rassistischem Gedankengut.

Dem Interviewtext ist zu entnehmen, dass Kallert für rund 2640 Polizisten zuständig ist. Gegen sechs Beamte liefen derzeit Ermittlungen, weil sie rechtsextremes oder rassistisches Gedankengut verteilt hätten. Für Kallert ein Zustand, über den man reden sollte.

Der Polizeipräsident verweist auf 377 Fälle von vermutetem oder nachgewiesenem Rechtsextremismus zwischen 2017 und März 2020, die mittlerweile in Deutschland aktenkundig seien. "Das Schlimmste daran ist, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei beschädigt wird. Dieses Vertrauen ist die Grundlage für ein gutes Miteinander. Das wird uns nur geliehen und nicht geschenkt."

Die internen Fälle werden laut Kallert schnell und gut aufgearbeitet. Zwei Beamte seien in seinem Bereich sofort vom Dienst suspendiert worden, nachdem rechtsradikale Inhalte auf ihren Rechnern sichergestellt worden seien. In den anderen Fällen gehe es um die Weitergabe von Verschwörungstheorien.

Beim Thema Rechtsextremismus seien die Kollegen sensibler geworden, meldeten Veränderungen im Verhalten ihrer Kollegen.
Auf die Frage, ob es sich um Einzelfälle oder um ein strukturelles Problem innerhalb der Polizei handele, antwortet Kallert: "Eine Diskussion über die Definition des Einzelfalls und ob es noch so bezeichnet werden kann, bringt uns meines Erachtens nicht weiter. Wir haben mehr als 300.000 Polizisten in Deutschland. Ein strukturelles Problem sehe ich nicht. Aber die absolute Zahl an Fällen, in denen rassistisches oder rechtsextremes Gedankengut aufgetaucht ist, ist mir viel zu hoch."

Toleranz könne es da keine geben. "Als Beamte müssen wir nicht nur mit beiden Beinen auf dem Boden unserer Verfassung stehen, wir müssen auch aktiv eintreten für unsere freiheitlich-demokratische Ordnung."

Ihn interessiere eine Studie zum Thema Rechtsextremismus in Deutschland, so Kallert. "Die Ergebnisse könnte man dann mit den Zahlen hier bei uns vergleichen." Der Anspruch sei  klar: "Wir müssen deutlich weniger rechte Gesinnung haben als andere Teile der Gesellschaft. Am besten gar keine." (30/11/2020)

Kompaktzeitung Ausgabe 19. November 2020 (Nr. 889)                   

Hessisches Kultusministerium zum Teilen der Klassen und zu Wechselunterricht angesichts Corona: "Freiheit vor Ort, nach Gegebenheiten"

Wiesbaden (zeta) - Corona: Erfüllt Hessen den UN-Sozialpakt und die Kinderrechtskonvention in größtmöglichem Umfang, wenn zusätzlich zu den angeordneten Maßnahmen das Teilen der Klassen und ein wochenweise wechselnder Internet-Fernunterricht nicht anberaumt werden?

Auf die Frage der Kompaktzeitung äußerte das Kultusministerium in Wiesbaden, dass ein landesweiter Zwang zu einem wechselnden Unterricht im Moment nicht das richtige Mittel sei, um den Bildungsauftrag für alle Schülerinnen und Schüler bestmöglich zu erfüllen. Ministeriumssprecher Philipp Bender: Zu viele Faktoren seien zu berücksichtigen, beispielsweise die digitale Ausstattung der Schulen und Schüler sowie die Verfügbarkeit von Lehrkräften. Gerade eine landesweit vollumfängliche Anordnung führe angesichts unterschiedlicher Bedingungen vor Ort eher zu einer Ungleichbehandlung.

Bender: Selbstverständlich müssten die Parameter der Pandemie in die Entscheidungen zur Gestaltung des Systems einfließen. In vielen Schulen funktioniere der Präsenzunterricht derzeit sehr gut, in anderen Regionen Hessen mache der Wechselunterricht aufgrund der Infektionslage hingegen Sinn. Dies entschieden die lokalen Gesundheitsbehörden vor Ort in Abstimmung mit den Schulämtern.

Hessen gewähre Freiheit vor Ort, nach den Gegebenheiten. Das Land fördere den digital gestützten Unterricht, auch rechtlich. So sei digital gestützter Distanzunterricht auf Antrag seit Oktober ab der 8. Klasse zu 25 Prozent möglich. Private Schulen seien grundsätzlich in ihrer Entscheidung frei, wie sie den Unterricht organisieren. (18/11/2020)

Hintergrund

Gesundheit, Leben und Entwicklung der Kinder in UN-Sozialcharta und Kinderkonvention

Das Menschenrecht Gesundheit ist im Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte der Vereinten Nationen in Artikel 12 konkret gefasst: "Die Vertragsstaaten erkennen das Recht eines jeden auf das für ihn erreichbare Höchstmaß an körperlicher und geistiger Gesundheit an. Die von den Vertragsstaaten zu unternehmenden Schritte zur vollen Verwirklichung dieses Rechts umfassen die erforderlichen Maßnahmen a) zur ... gesunden Entwicklung des Kindes; b) zur Verbesserung aller Aspekte der Umwelt- und der Arbeitshygiene; c) zur Vorbeugung, Behandlung und Bekämpfung epidemischer, endemischer, Berufs- und sonstiger Krankheiten ... ".

In der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen heißt es in Artikel 6, dass die Vertragsstaaten anerkennen, dass jedes Kind ein angeborenes Recht auf Leben hat und dass die Vertragsstaaten in größtmöglichem Umfang das Überleben und die Entwicklung des Kindes zu gewährleisten haben. (zeta 18/11/2020)

Kommentar

Q wie Querulanten

Nach dem Anti-Corona-Regel-Chaos am 29. und 30. August in Berlin sowie 7. November in Leipzig formierten sich am 14. November Protestler in Frankfurt. Die Polizei beendete deren Abschluss-Kundgebung mit einem Wasserwerfer: Protestler wollten trotz Aufforderung nicht den Platz räumen und missachteten weiter die Hygiene-Vorschriften. Anfangs nahmen schätzungsweise 600 Personen im Frankfurter Bahnhofsviertel unter dem Motto "Querdenken" teil.

Vereinzelt, berichtete die Deutsche Presseagentur (dpa),  habe die Polizei Schlagstöcke zum Räumen von Straßenkreuzungen eingesetzt. Dort hatten sich Gegenprotestler aus Zusammenschlüssen wie "Antifa" gruppiert. Beamte seien nach Polizeiangaben angegriffen worden. Ein Protestler sei leicht verletzt worden. Nach Polizeiangaben sei er gestürzt, hieß es im dpa-Bericht. Vier Polizeibeamte seien durch Störer verletzt worden. Eine Corona-Querulantin habe einer Polizistin ins Bein gebissen.

Die Deutsche Presseagentur verwendete den Begriff "Demonstranten" in ihrer Berichterstattung für Protestler, die unsinnige bis gemeingefährliche Ansichten vertreten. Damit hat die der Wahrhaftigkeit verpflichtete Agentur, die großen deutschen Zeitungsverlagen und Rundfunkanstalten gehört, das hohe demokratische und im Grundgesetz verankerte Gut des Demonstrationsrechts missdeutet. Sabin H ö r e r, 16/11/2020   

Kompaktzeitung Ausgabe 12. November 2020 (Nr. 888)                   

Kommentar

Quatsch- und nicht Querdenken in Leipzig

Mehr als 20.000 Personen, in erster Linie Corona-Leugner, haben am 7. November in der Leipziger Innenstadt protestiert. Das Hauptmotto der Veranstaltung lautete "Querdenken". Es ging dort auch ums Zur-Schau-Stellen von Verschwörungsdenken und Nazi-Machtgehabe.

Schon die Inanspruchnahme des Begriffs Querdenken stellt eine Beleidigung für jeden redlichen Querdenker dar. Quatschdenken wäre als zutreffende Überschrift angebracht gewesen, denn ostentativer Verzicht auf Corona-Schutzmasken, Gewalt gegen die Polizei, lodernde Straßenbarrikaden und explodierende Feuerwehrskörper haben nichts mit Querdenken zu tun, sondern allein mit geistiger Verfehlung multipler Dimension.

Es gab in Deutschland scharfe Denker, die aufs Individuum bezogene Psychologie gesellschaftlich abstahierten und so eine Sozialpsychologie schufen. Zum Beispiel Erich Fromm. Wäre es nicht an der Zeit, Psychiater heranzuziehen, um Phänomene wie die 20.000er-Demonstration gesellschaftlich zu reflektieren?

Wie am Chaos-Wochenende 29. und 30. August in Berlin war es erneut ein Verwaltungsgericht, das Tor und Tür für die Veranstaltung öffnete. Erneut war abzusehen, was in Leipzig auf der Straße zu erwarten war.

Erneut kritisierten Politiker die Polizei, die versagt haben soll. Es gab Rücktrittsforderungen Richtung sächsischer Innenminister.

Den Kritikern ist offenbar nicht klar, dass durch die praktizierte polizeiliche Strategie bürgerkriegsähnliche Szenen vermieden worden sind. Wenn es dazu gekommen wäre, wäre das Geschrei der Kritiker ähnlich ausgefallen, aber noch viel lauter.

Der Leipziger Polizeipräsident Torsten Schultze resümierte laut MDR: "Es entstand großer Druck auf die Polizeikräfte, dem wir nur unter Einsatz von unmittelbarem Zwang hätten standhalten können. Damit stellt sich die Frage der Verhältnismäßigkeit der Mittel. Gewalt einzusetzen war für uns nicht angezeigt."

Ebenfalls vom WDR stammt, dass Sachsens Innenminister Roland Wöller folgende Kritik an das sächsische Oberlandesgericht gerichtet hat: "Es ist unverantwortlich, eine solche Versammlung mit mehr als 16.000 Menschen in Zeiten der Corona-Pandemie in der Leipziger Innenstadt zuzulassen."

Der frühere Pfarrer der Leipziger Thomaskirche, Christian Wolf, kommentierte: "Noch nie in meinem Leben habe ich auf engem Raum so viele durchgeknallte, esoterisch verklärte, anarchisch-egoistische Menschen gesehen wie heute auf dem Augustusplatz in Leipzig. Und wem haben das die Bürgerinnen und Bürger Leipzigs zu verdanken? Zuerst und vor allem denen, die in der Absicht nach Leipzig gekommen sind, ihre Verschwörungs- und Umsturzphantasien auf die Straße zu tragen." Auch dieses Zitat stammt aus dem WDR-Live-Ticker. (zeta, 12/11/2020, geändert 21.30 h)

Personenzahl und Aufenthalt in Räumen begrenzen

Lüftungsspezialist Kriegel für Kompromisse: Regelbetrieb an Schulen kann in der jetzigen Lage nicht lange gut gehen

Berlin (K) - Ein Regelbetrieb an Schulen könne in der jetzigen Lage nicht lange gut gehen, konstatiert der Berliner TU-Professor und Spezialist für luftgetragene Verunreinigungen, Martin Kriegel, in einem Bericht des "Tagesspiegel" am 27. Oktober. Er rät zum Kompromiss. Gerade in den oberen Klassen könne man überlegen, ob nicht wöchentlich zwei bis drei Tage Präsenzunterricht reichen "und der Rest digital läuft".

Nachdrücklich wendet sich Kriegel gegen das Gerücht, das Lüften der Räume bedeute, sie seien virenfrei. Mit einem Infizierten im Raum sei immer ein Gemisch an Viren da. "Dieses Gemisch kann man in der Raumluft nur begrenzen, es wird aber nie ganz verschwinden."

Kriegel dazu, dass Kanzlerin Merkel und Gesundheitsminister Spahn (beide CDU) Schulen und Kitas offen halten wollen: "Ein normaler Regelbetrieb geht eigentlich nicht. Je weniger Personen im Raum sind, desto weniger werden sich anstecken."

Der "Tagesspiegel" berichtet weiter über Kriegel: Lüfter für ein paar Hundert Euro seien rausgeschmissenes Geld. Sie brächten einfach nicht die Verdünnung der Luft. Die Virenlast bleibe zu hoch.

Es sei wichtig, die Personenzahl in Innenräumen und die Aufenthaltszeit zu begrenzen. So lasse sich das Risiko einer Ansteckung reduzieren. Es sei falsch zu sagen, durch Frischluftzufuhr oder durch gefilterte Luft sei der Raum gereinigt. Egal ob Luftfilter oder Stoßlüften, es gehe nur um eine Verdünnung. Allein die Luftmenge, die durch ein Gerät ströme oder von außen zugeführt werde, sei virenfrei. (8/11/2020)

Drosten: Ergebnisoffen beobachten, wie sich Corona im temporären Lockdown entwickelt

Meppen (K) - Auf das Thema "Corona und Schule" ging der Berliner Virologe Christian Drosten in einem Vortrag in Meppen ein. Ntv berichtete am 2. November.

Ntv: Drosten gehe davon aus, dass Kinder grundsätzlich genau so infektiös wie Jugendliche oder Erwachsene seien. Anderslautende Studien seien unter anderem durch verfälschte Beobachtungen während des ersten Lockdowns oder in den Ferien zu Stande gekommen. Zudem sei das Virus im Sommer kaum verbreitet gewesen. Und schließlich würden Infektionen von Kindern seltener erkannt, da sie kaum Symptome zeigten, erklärte der Virologe laut Ntv.

Andere Labor-verwurzelte Virologen wie er sähen dies genau so. Auch in diesem Fall seien vor allem die Landräte gefordert, die letztendlich über Schulschließungen entscheiden müssten. "Da bleibt's hängen", weil es im föderalen System nach unten durchgereicht werde.

Man müsse Prioritäten setzen, so Drosten. Alles sei gefährlich, wo viele Menschen aufeinandertreffen, aber Schulen seien eben besonders wichtig. "Darum müssen die aufbleiben und andere Sachen bleiben eben zu." Die politische Entscheidung sei richtig, betonte Drosten der Ntv-Berichterstattung zufolge.

Man müsse jetzt ergebnisoffen beobachten, wie sich Schulen in dieser zweiten Welle und im temporären Lockdown entwickelten. "Das wissen wir einfach nicht." Man könne nur hoffen, dass das jetzt weit verbreitete Masketragen und die Hygienemaßnahmen in Schulen Infektionen verhinderten. Auch leiste es einen Beitrag, das Freizeitverhalten nach der Schule zu vermindern, äußerte Drosten, so die Berichterstattung von Ntv. (8/11/2020)

Corona an Schulen

"tagesschau.de" bezeichnet Äußerungen der Kultusminister als fragwürdig

Hamburg (K) - "Die Kultusminister setzen den Regelunterricht an Schulen vorerst fort - trotz wachsender Bedenken von Fachleuten und Verbänden", hieß es am 5. Oktober bei tagesschau.de. Die Zahl der Corona-Infektionen von Schülerinnen, Schülern und Lehrkräften stiegen deutlich. Zuständige Ministerien betonten jedoch, dass es relativ wenig Fälle seien. Die Tagesschau: "Doch diese Angabe ist fragwürdig."

Als Beispiel für zunehmende Infizierung nennt die Redaktion das Bundesland Rheinland-Pfalz. Am 26. Oktober seien dort bei Schülerinnen und Schülern knapp 100 Fälle registriert worden. Eine Woche später seien es mehr als 500 gewesen. Drei Schulen hätten innerhalb dieses Zeitraums schließen müssen, 57 weitere teilweise für Klassen oder Jahrgänge.

In Bayern waren am letzten Schultag vor den Herbstferien, am 30. Oktober, mehr als 2000 Schülerinnen und Schüler infiziert, so tagesschau.de. In Hessen waren der ARD zufolge am 3. November fast 21.300 von 760.000 Schülerinnen und Schülern in Quarantäne (2,8 Prozent). Bei den Lehrkräften seien 2340 von 62.500 (3,7 Prozent) betroffen gewesen. Wie viele davon positiv oder überhaupt getestet wurden, sei unbekannt, heißt es im Bericht der Tagesschau.

Die Kultusminister hätten immer wieder betont, Infektionen würden in die Schulen zwar hineingetragen - fänden dort im Wesentlichen jedoch nicht statt, formuliert die Nachrichtensendung. Die Schulen seien laut Kultusministern sicher.

Diese Angabe stütze sich unter anderem auf eine Studie aus Sachsen. Die Ergebnisse stammten allerdings aus einer Zeit vor den Herbstferien, als das Infektionsgeschehen in Sachsen insgesamt niedrig war, erläutert die Tagesschau. Im Gespräch habe Reinhard Berner, Studienleiter am Dresdener Uniklinikum, geäußert, dass es bei einem höheren Infektionsgeschehen in der Gesellschaft zu mehr Infektionen an Schulen kommen werde. Es gebe aber keinen Hinweis darauf, dass Schulen die Gesamtsituation verschärften. (9/11/2020)

Australische Forscherin: Schulen können Pandemie verstärken

Hamburg (K) - Schulen könnten zu Verstärkern der Corona-Pandemie werden, äußerte die australische Epidemiologin Zoë Hyde auf Anfrage von tagesschau.de. Hyde ist auf Infektionen bei Kindern und Jugendlichen spezialisiert. Das Risiko an Schulen und in Kindertagesstätten ist ihr zufolge "stark abhängig vom Infektiongeschehen in der Gesellschaft".

Kinder könnten das Virus genauso übertragen wie Erwachsene, auch wenn sie häufig asymptomatisch seien. "Steigen die Infektionen stark an, können Schulen zu Verstärkern der Pandemie werden", so Hyde.

Im Bericht der Tagesschau heißt es weiter: daher müssten "dringend Vorsichtsmaßnahmen in Schulen getroffen werden: etwa das Tragen von Masken auch in der Grundschule, kleinere Klassengrößen, bessere Belüftung, Filtern der Luft.

Diese Maßnahmen, die auch das Robert-Koch-Institut RKI laut tagesschau.de weitgehend so empfiehlt, würden in Deutschland nur schleppend und lückenhaft umgesetzt. So sollten laut RKI bereits ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 50 pro 100.000 Einwohnern Klassen geteilt werden, um auch im Unterricht einen Abstand von 1,5 Meter gewährleisten zu können. Die meisten Länder setzten dies allerdings nicht um. Hamburgs Schulsenator Ties Rabe (SPD) habe die RKI-Empfehlungen sogar als "sehr seltsam" bezeichnet, so die Tagesschau am 5. Oktober. (9/11/2020)

Kompaktzeitung Ausgabe 5. November 2020 (Nr. 887)                 Terror in Frankreich und Aufruf an Muslime, Beleidigung des Propheten weltweit zu rächen

Paris / Abu Dhabi / Ankara (K) - Nachdem der französische Staatspräsident Macron nach der Enthauptung des Lehrers Paty durch einen muslimischen Extremisten geäußert hatte, man müsse die Freiheit verteidigen und werde auf Karikaturen und Zeichnungen nicht verzichten, gab es in der islamischen Welt zahlreiche Reaktionen. Paty hatte im Unterricht Mohammed-Karikaturen als Beispiele für Meinungsfreiheit gezeigt. Der Islam untersagt die Darstellung des Propheten.

Zu den Reaktionen in der islamischen Welt gehört:

  • Der muslimische Staatspräsident Erdogan rief seine türkischen Landsleute zum Boykott französischer Produkte auf und warf europäischen Politikern Islamfeindlichkeit vor. Die Nachrichtenagentur dpa zitierte Erdogan am 27. Oktober: "Ihr seid im wahrsten Sinne des Wortes Faschisten ... Die Muslime erleben heute eine ähnliche Lynchkampagne, wie sie gegen Juden in Europa zur Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg geführt wurde." Dem französischen Staatspräsidenten Macron riet Erdgan, sich psychisch untersuchen zu lassen.
  • Die pakistanischen Taliban hätten Muslime weltweit aufgerufen, die Beleidigung des Propheten zu rächen, berichtete die Frankfurter Neue Presse FNP am 28. Oktober (Quellen afp und dpa).
  • In Bangladesch hätten mehr als 40.000 Personen gegen Macron demonstriert. Eine französische Fragge und Bilder Macrons seien verbrannt worden, hieß es ebenfalls am 28. Oktober in Medienberichten.
  • Das Königreich Saudi-Arabien habe die Zeichnungen als beleidigend bezeichnet, so die FNP.
  • Dass Frankreich auf der Veröffentlichung weiterer Mohammed-Karikaturen beharre, verletze die Gefühle von Millionen Muslimen weltweit, äußerte die Regierung in Teheran.
  • Der in Abu Dhabi ansässige Rat der Muslimischen Weisen will juristisch gegen die französische Satire-Zeitschrift "Charlie Hebdo" vorgehen.

Ein mutmaßlich islamistischer Angreifer hat am 29. Oktober in der Basilika der französischen Küstenstadt Nizza drei Menschen mit einem Messer getötet, ging am selben Tag durch die Medien. Der mutmaßliche Täter rief dabei "Allhu Akbar" (Allah ist groß). Staatspräsident Macron konstatierte vor Ort, Frankreich werde im Streit um seine Werte nicht klein beigeben. Er verwies auf eine weitere Messerattacke - auf einen Wachmann des französischen Konsulats in Saudi-Arabien.

Laut dpa-Berichterstattung sprach Macron nach den jüngsten Vorfällen von einem Angriff auf Frankreich. In Nizza übernahm die französische Antiterror-Staatsanwaltschaft die Ermittlungen.

Am 25. September waren in Paris vor den ehemaligen Büroräumen von "Charlie Hebdo" zwei Menschen niedergestochen und schwer verletzt worden (wir berichteten in Ausgabe 883). Der Geschichtslehrer Paty wurde am 16. Oktober ermordet. (30/10/2020)

Oktober ermordet. (30/10/2020) 

November: Nationale Corona-Kraftanstrengung

Berlin (sh) - Um angesichts sprunghaft steigender Corona-Zahlen einen Gesundheitsnotstand in Deutschland zu vermeiden, haben Bund und Länder am 28. Oktober neue Corona-Regeln verabschiedet. Sie treten bundesweit am 2. November in Kraft und gelten bis Ende November.

Kanzlerin Merkel betonte die Notwendigkeit einer nationalen Kraftanstrengung. Das Infektionsgeschehen habe einen Punkt erreicht, an dem bei 75 Prozent der Neuinfektionen nicht mehr nachvollziehbar sei, woher sie kommen. Aus diesem Grund, teilte die Bundesregierung mit, habe man Einschränkungen von persönlichen Kontakten beschlossen. Auch bei der Freizeitgestaltung. Zudem müssten Gastronomiebetriebe im November schließen. Für von temporären Schließungen betroffene Betriebe und Einrichtungen werde es eine außerordentliche Wirtschaftshilfe geben.

  • Wichtigste Regel wird sein, Abstand zu halten und Kontakte zu verringern. Die Bürgerinnen und Bürger sind angehalten, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.

  • Der Aufenthalt in der Öffentlichkeit ist daher ab sofort nur mit den Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes gestattet, jedoch in jedem Fall mit maximal zehn Personen.

  • Bürgerinnen und Bürger sollen generell auf nicht notwendige private Reisen und Besuche - auch von Verwandten - verzichten.
  • Übernachtungsangebote im Inland werden nur noch für notwendige und ausdrücklich nicht touristische Zwecke zur Verfügung gestellt.
  • Institutionen und Einrichtungen, die der Freizeitgestaltung zuzuordnen sind, werden geschlossen. Dazu gehören Theater, Kinos, Freizeitparks, Spielhallen, Bordelle, Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen, der Freizeit- und Amateursportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen - mit Ausnahme des Individualsports allein, zu zweit oder mit Personen des eigenen Hausstands.
  • Schulen und Kindergärten bleiben offen. Die Länder entscheiden über die erforderlichen Schutzmaßnahmen.
  • Profisportveranstaltungen sind nur ohne Zuschauer erlaubt.
  • Gastronomiebetriebe sowie Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen werden geschlossen. Davon ausgenommen sind die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause sowie der Betrieb von Kantinen.
  • Dienstleistungsbetriebe der Körperpflege wie Kosmetikstudios und Massagepraxen werden geschlossen. Medizinisch notwendige Behandlungen, zum Beispiel Physio-, Ergo- und Logotherapien sowie Podologie und Fußpflege, bleiben weiter möglich.
  • Friseursalons bleiben unter den bestehenden Hygiene-Auflagen geöffnet.

Auch in der Pandemie soll Industrie, Handwerk und Mittelstand sicheres Arbeiten möglichst umfassend ermöglicht werden.
Regelungen zum Schutz besonders verletzlicher Gruppen dürfen nicht zu einer vollständigen sozialen Isolation der Betroffenen führen. (Quelle Bundesregierung 28.10.2020)

Frankfurt am Main: Wieder Gewalt gegen Polizei aus Menschenmenge heraus

Frankfurt am Main (K) - Wieder sind in Frankfurt Polizisten aus einer Menschenmenge heraus angegriffen worden, berichtete spiegel.de am 1. November. Die Polizei habe neun Tatverdächtige vorläufig festgenommen.

Mehr als fünfhundert Menschen hätten sich am Halloween-Abend - ohne die Corona-Regeln einzuhalten - vor der Frankfurter Hauptwache versammelt. Es seien Eier und Flaschen gegen die Beamten geworfen worden, kurz zuvor auf der Einkaufsstraße Zeil auch Steine.

Der Spiegel gab Polizeipräsident Gerhard Bereswill wieder, der von einem "Hagel von Flaschenwürfen" gesprochen habe. Die Stadtverwaltung habe mit einem Zutrittsverbot für den Opernplatz reagiert, der sich wegen geschlossener Bars und Klubs zu einer Art Partyzone entwickelt gehabt hätte. (2/11/2020)

Frankfurter Polizistin leistet während Sonderurlaub in Bangladesch Entwicklungshilfe

Frankfurt am Main (K) - Als "Frankfurterin des Tages" stellte die Frankfurter Neue Presse am 27. Oktober eine Polizistin vor: Verena Neundter (35). Die Kriminaloberkommissarin fliegt dieser Tage nach Bangladesch, wo sie während eines zweijährigen Sonderurlaubs für das Rote Kreuz arbeitet.

In Mali hat die Frankfurter Polizistin bereits bei einer ähnlichen Aktion an der Errichtung einer Schule mitgewirkt. Die Neue Presse: "Dass an ihr nun die ersten Kinder ihren Abschluss gemacht haben, erfüllt Verena Neundter mit Stolz." (29/10/2020)

Kompaktzeitung Ausgabe 29. Oktober 2020 (Nr. 886)                Hessen stellt Schulträgern Mittel zur Anschaffung von Kohlendioxid-Ampeln zur Verfügung

Wiesbaden (zeta) - Hessen engagiert sich für die Eindämmung des Corona-Virus, indem es den Schulträgern unter anderem Mittel zur Anschaffung von Luftreinigungsanlagen für Klassenräume zur Verfügung stelle, bis zu 10 Millionen Euro. Und zwar dort, wo ein regelmäßiges Stoß- oder Querlüften nicht oder nicht ausreichend möglich sei. Dies teilte der stellvertretende Ministeriumssprecher Philipp Bender auf Anfrage mit. Von diesem Geld könnten auch CO2-Ampeln durch die Schulträger erworben werden.

Bender, dessen Ministerium den Einsatz von Kohlendioxid-Ampeln empfiehlt: "Die Ausstattung der Schulen – dazu zählen am Ende auch CO2-Ampeln – fällt grundsätzlich in die Zuständigkeit der Schulträger, das heißt der Landkreise und Kommunen."

Die Kompaktzeitung hatte eine CO2-Ampel in einer Fuldaer Schule getestet und damit positive Erfahrungen gemacht. Bericht unten stehend. (28/10/20, 11.45h, ergänzt 12.20h)

Einsatz einer Kohlendioxid-Ampel in Fuldaer Klassenzimmer bringt positive Erfahrung

Fulda (zeta) - Positive Erfahrungen machte "kompaktzeitung.de" mit einer mobilen Kohlendioxid-Ampel bei einem Einsatz im Klassenraum einer Fuldaer Schule. Die Werte lagen an dem Vormittag im Spektrum von etwa 600 bis 1000 ppm.

Kohlendioxid-Werte bis 1000 ppm (parts per million - Teile pro Million) gelten laut Umweltbundesamt als Orientierungszahlen für einen guten Luftwechsel in Räumlichkeiten (die Kompaktzeitung berichtete in ihrer Ausgabe 883 vom 8. Oktober).

Eine CO2-Ampel könne anzeigen, wann es Zeit zum Lüften sei, so Martin Kriegel von der Technischen Universität Berlin. CO2 breite sich ähnlich aus wie Aerosole.

Bei Aerosolen handelt es sich um lungengängige Partikel in der Luft, die als wichtiges, wenn nicht sogar wichtigstes Medium der Corona-Übertragung gelten. Kriegel zufolge merke man leider meistens nicht, wann ein Raum schlecht gelüftet sei. Genau dabei helfe die CO2-Ampel.

Im Fall des Fuldaer Experiments waren die Fenster des Klassenzimmers zeitweise geklappt, geöffnet und dann auch geschlossen, bis den Schülerinnen und Schülern zu warm wurde. Die Raumtemperaturen betrugen an dem Vormittag 18 bis 21 Grad Celsius, aus medizinischer Sicht akzeptable Temperaturen (wie ebenfalls in der Kompaktzeitung vom 8. Oktober nachzulesen).

Experiment zu verbrauchter Luft: eine der Fuldaer Schülerinnen, die das Gerät direkt anhauchte, vermerkte einen Sprung des CO2-Anteils auf deutlich mehr als 2000 ppm (23/10/2020).

Mehr als 10.000 Mal tödlicher Covid-19-Verlauf in Deutschland

Berlin (sh) - Aktuell sei ein beschleunigter Anstieg der Corona-Übertragungen in der Bevölkerung Deutschlands zu
beobachten, teilte das Robert-Koch-Institut RKI am 24. Oktober mit. Das Institut appellierte dringend, dass sich die gesamte Bevölkerung für den Infektionsschutz engagiert.

Die Inzidenz der vergangenen sieben Tage sei deutschlandweit auf 68,4 Fälle pro 100.000 Einwohner gestiegen. (Unter Inzidenz versteht man neu auftretende Krankheitsfälle innerhalb einer Zeitspanne.) Die Anzahl der Landkreise mit einer erhöhten 7-Tage-Inzidenz von mehr als 25 Fällen pro 100.000 Einwohnern steige weiter an - mittlerweile in 346 Stadt- und Landkreisen.

Insgesamt seien in Deutschland mehr als  418.000 laborbestätigte Covid-19-Fälle an das RKI übermittelt worden, darunter gebe es 10.003 Todesfälle im Zusammenhang mit Covid-19. (25/10/2020)

Beunruhigende Gesundheitsfolgen nach überstandener leichter Covid-19-Erkrankung

Berlin (K) - Beunruhigende Gesundheitsfolgen bei Patienten, die minderschwere Covid-Erkrankungen überstanden haben: die Frankfurter Rundschau berichtete bereits am 24. August von Patienten der Berliner Lungenklinik Heckeshorn, die über anhaltende Luftnot klagten. Gemeinsamer Nenner bei ihnen seien Covid-Erkrankungen gewesen, die nicht schwer verlaufen wären.

Oberarzt Torsten Blum kommentierte in der Rundschau Bilder von Obduktionen, auf denen Lungen löchrig wie ein Schwamm zu sehen gewesen seien. Bei solchen Spätfolgen in der Lunge gehe es nicht allein um Covid-Patienten, die lange Zeit an Beatmungsgeräten gelegen hätten. Wesentliche Fragen beträfen insbesondere leichtere Fälle. Blum: "Dieses Virus kann zum Beispiel auch Herzmuskel, Darm, Niere, Gefäßinnenhäute und das Nervensystem schädigen."

Zudem verweist die Rundschau auf eine britische Studie, in der bei schweren Covid-19-Fällen von Komplikationen berichtet wird wie Schlaganfällen, Gehirnhautentzündungen und Psychosen. (23/10/2020)

Studie: 20 Prozent der Fünf- bis Siebzehnjährigen geben Corona an Gleichaltrige weiter

Hamburg (K) - Eine Corona-Studie hat laut "Spiegel"-Internetportal zu Tage gebracht, dass Kinder ansteckender als gedacht seien. Bislang gälten Kinder nicht als Treiber der Pandemie, doch nun zeige eine umfangreiche Analyse von Infektionsketten in Indien: Kinder gäben das Virus offenbar doch weiter - vor allem an Gleichaltrige. In der Studie seien Daten von mehr als 570.000 Menschen aus allen Altersstufen ausgewertet.

70 Prozent der Infizierten hätten das Virus offenbar nicht weiter gegeben. Im Gegensatz dazu seien mehr als 50 Prozent der registrierten Neuinfektionen auf nur 8 Prozent der ursprünglich Infizierten zurückzuführen gewesen. Sie wirkten als "Superspreader".

Infizierte Kinder gäben das Virus den Daten zufolge vor allem an Gleichaltrige weiter, berichtete der Spiegel am 1. Oktober. So habe sich knapp jedes vierte Kind zwischen einem und vier Jahren angesteckt, wenn es Kontakt zu einem infizierten Kleinkind hatte. In der Altersstufe der Fünf- bis Siebzehn-Jährigen sei es noch jede fünfte Person.

"Kinder sind sehr effiziente Überträger, was sich in früheren Studien nicht so gezeigt hat", so Studienautor Ramanan Laxminarayan von der Princeton University. Erwachsene seien von Kindern dagegen offenbar deutlich seltener angesteckt worden. Hier habe der Wert zwischen 5 und 8 Prozent gelegen.

Insgesamt betrug die Wahrscheinlichkeit, sich anzustecken, zwischen 2,6 und 9 Prozent, geht aus der Spiegel-Berichterstattung hervor. "Am höchsten war das Risiko, wenn die Betroffenen in einem Haushalt zusammenlebten." (23/10/2020)

"Wo Menschen zusammenkommen": Menschen fangen Corona oft zu Hause ein

Berlin (sh) - Corona: Die Menschen stecken sich vor allem zu Hause an. So lautet das Resümee einer Untersuchung des Robert-Koch-Instituts, über die der "Tagesspiegel" am 22. Oktober berichtete. Das Institut habe die Ergebnisse auf einer Grafik dargestellt, die über das Verfolgen von Kontakten aufgestellt worden sei und auf der nach Ursprungsorten unterschieden werde.

Der Präsident des Robert-Koch-Instituts habe es so zusammengefasst: „Das Virus verbreitet sich dort, wo Menschen zusammenkommen.” An welchen Orten sich die Infizierten anstecken, sei zu einer der zentralen Fragen dieser Pandemie geworden. Denn nur wer wisse, wo sich Menschen infizieren, könne gezielt reagieren, um das Virus einzudämmen. Schwierigkeit sei: Diese Orte spiegelten sich absolut nicht in den politischen Maßnahmen wider. Teilweise widersprächen sie sich. (23/10/2020)

Innenminister Seehofer will jetzt doch Rassismus-Studie bei Polizei in Auftrag geben

Berlin (zeta) - Innenminister Seehofer will nun doch eine Rassismus-Studie bei der Polizei in Auftrag geben. Dies berichteten die Frankfurter Neue Presse und andere Medien am 21. Oktober. Der CSU-Politiker bestehe darauf, dass die Forscher auch Schwierigkeiten und Frust der Beamten im Alltag berücksichtigten. Polizistinnen und Polizisten hielten "für uns den Kopf hin", würden aber oft nicht besonders gut bezahlt.

Zudem soll laut Seehofer das Verhältnis zwischen Gesellschaft und Polizei genauer analysiert werden. Dazu gehörten Gewalt und Hass gegen Polizeibeamte.

Die Äußerungen Seehofers decken sich weitgehend mit den Inhalten des Kommentars der Kompaktzeitung "Achtung, Blaulicht an, strukturelle Probleme bei der Polizei!" (Ausgabe 882 vom 1. Oktober). (25/10/2020)

Beuys-Kunstwerk gestohlen und nach Tansania entführt?

Oberhausen (K) - Die Beuys-Skulptur "Capri-Batterie" ist aus einer Ausstellung des Theaters Oberhausen verschwunden, berichteten die Rheinische Post und andere Medien. Die Frankfurter Künstlergruppe "Frankfurter Hauptschule" habe sich zu dem Diebstahl bekannt.

In der Frankfurter Neuen Presse hieß es, die Aktivisten hätten das Werk nach Tansania gebracht, als "Ausgleich" für "während der Kolonialzeit gestohlene Kunstwerke und historische Gegenstände". (25/10/2020)

Kompaktzeitung Ausgabe 22. Oktober 2020 (Nr. 885)                Die zweite Corona-Welle ist da

Hamburg (K) - "Corona-Virus: Europa erlebt die nächste starke Welle der Pandemie – und Deutschland ist mittendrin", meldete die Wochenzeitung "Zeit" am 16. Oktober auf ihrer Internet-Seite. Mehr als 7300 Neuinfektionen habe das Robert Koch-Institut innerhalb eines Tages registriert. So viele habe es nicht einmal im März gegeben, zum Höhepunkt der ersten Corona-Welle.

Mehr als 70 Landkreise überschritten inzwischen den Grenzwert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb einer Woche, ab dem lokale Gegenmaßnahmen gelten sollen.

Auch in den europäischen Nachbarländern steige die Zahl Infizierter und schwerkranker Covid-Patientinnen und Patienten deutlich. Bayern habe zugesagt, Menschen aus Tschechien hierzulande auf den Intensivstationen aufzunehmen. In den Niederlanden sei am Donnerstag ein teilweiser Lockdown verhängt worden, hieß es in der "Zeit". (18/10/2020)

Corona-Impfstoffe auf Zielgeraden

Hamburg (K) - Derzeit gebe es weltweit etwa 180 Corona-Impfstoffprojekte, berichtete die Tagesschau am 17. Oktober. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation WHO seien bei 35 davon bereits Testimpfungen anberaumt. In der dritten und letzten klinischen Phase befänden sich der WHO zufolge acht Forschungsteams, ein neuntes stehe kurz davor.

Die Tagesschau: "Darunter vertreten ist auch die Mainzer Firma Biontech, die gemeinsam mit dem US-amerikanischen Pharmaunternehmen Pfizer und dem chinesischen Unternehmen Fosun Pharma an mehreren Zehntausend Probandinnen und Probanden testet." Inzwischen dürfe das Mittel auch in Deutschland erprobt werden. Bei erfolgreichen Ergebnissen wollten Biontech und Pfizer noch im Oktober die Zulassung ihres Impfstoffs beantragen. Dem Sender Ntv zufolge peilt Pfizer die Zulassung des Impfstoffs für Ende November an.

Das Berliner Gesundheitsministerium verlautbarte am 23. Oktober, dass ein Impfstoff voraussichtlich während der ersten drei Monate des kommenden Jahres zur Verfügung stehe. Dies berichtete die Frankfurter Neue Presse am 24. Oktober.

Ebenfalls auf der Zielgeraden befinde sich der britisch-schwedische Pharmakonzern AstraZeneca, so die Tagesschau. Er forsche gemeinsam mit der Universität Oxford an einem Impfstoff. Anfang September sei es zu einer Unterbrechung der Tests gekommen, nachdem eine Probandin Symptome einer Rückenmarksentzündung gezeigt habe. Der Verdacht, dass es sich dabei um schwere Nebenwirkungen des Impfstoffkandidaten handelte, sei inzwischen aber ausgeräumt worden. Es habe sich um einen nicht diagnostizierten Fall von Multipler Sklerose gehandelt, hieß es im Bericht der Tagesschau. (18/10/2020, ergänzt 25/10)

Verbale und tätliche Gewalt gegen Polizisten

Wiesbaden (K) - Fast jeder hessische Polizist ist einer repräsentativen Befragung zufolge im Dienst bereits beleidigt worden, genau 97 Prozent. Dies antwortete Innenminister Beuth auf eine parlamentarische Anfrage der AfD, berichtete die Frankfurter Neue Presse am 17. Oktober. Mehr als 70 Prozent seien nach eigenen Angaben bereits angegriffen worden, etwa 50 Prozent mehr als zweimal. (18/10/2020)

Offener Brief an Bedford-Strohm und Bätzing

München (K) - Für die bessere Bezahlung von Pflege- und Gesundheitspersonal haben sich die Unterzeichner eines offenen Briefes an den Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland, Bedford-Strohm, und den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Bätzing, eingesetzt.

Die Frankfurter Neue Presse zitierte am 17. Oktober aus dem Brief: "Klatschen auf dem Balkon, Kerzen im Fenster und Glockenläuten reichen nicht aus, um die Arbeit der Beschäftigten im Gesundheitswesen zu honorieren." (Quelle: dpa)

Initiator Uli Röhm zufolge seien die anderen Träger gezwungen zu folgen, wenn Diakonie und Caritas mit gutem Beispiel vorangingen, heißt es in der Neuen Presse. (18/10/20)

Kompaktzeitung Ausgabe 15. Oktober 2020 (Nr. 884)                 Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU): "Hunger ist Mord"

Würzburg (K) - Keiner müsse hungern. Der Planet sei im Stande, zehn Millionen Menschen zu ernähren. Von daher sei Hunger Mord. Dies konstatierte Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) in einem Interview, das die in Würzburg erscheinende "Mainpost" am 10. Oktober veröffentlichte.

Man könne eine Welt ohne Hunger schaffen, so Müller. Mit Investitionen von jährlich weltweit 15 Milliarden Euro bis 2030 sei das finanziell machbar. Müller verwies auf neue Produktionsmethoden zur Steigerung der Produktion. Die Globalisierung müsse gerecht gestaltet werden. Es gehe nicht an, dass Frauen "unsere Kleidung" nähen und einen Hungerlohn von 20 Cent pro Stunde bekommen.

Kinder arbeiteten weltweit in globalen Lieferketten etwa auf Kaffeeplantagen, in Steinbrüchen und Goldminen. Deshalb arbeite er, Müller, an einem Lieferkettengesetz.

Dass weltweit jedes Jahr 1700 Milliarden Euro für Rüstung ausgegeben werden und nur 170 Milliarden für Entwicklung, stelle ein inakzeptables Missverhältnis dar.

Müller (65) hat angekündigt, sich aus der Bundespolitik zurückzuziehen. (11/10/2020)

Polizei-Gewerkschaft: Rechtsextreme haben in der Polizei nichts verloren

Berlin (K) - Nach Bekanntwerden eines rechtsextremen Netzwerkes in der Polizei Nordrhein-Westfalens mahnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) akuten Handlungsbedarf an. „Es reicht“, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek einer Presseverlautbarung zufolge.

„Die bisherigen Maßnahmen in der Polizei gegen rassistisches Denken und Handeln einiger Polizeibeschäftigten müssen intensiviert und verbessert werden. Die Position der GdP ist dabei seit jeher klar und eindeutig: Diese Personen sind keine Kolleginnen und Kollegen und haben in der Polizei nichts verloren. Sie verunglimpfen die gute Arbeit der Polizei und sorgen dafür, dass sich das hohe Vertrauen der Bevölkerung in ihre Polizei verschlechtert“, so Radek. Der Gewerkschafter sprach sich für eine nachhaltige, gesamtgesellschaftliche Erforschung der Rassismusproblematik aus.

Als Trägerin des Gewaltmonopols gelte für die Polizei der Anspruch, nicht ein Spiegelbild der Gesellschaft zu sein, sondern unzweifelhaft einzutreten für die Grundwerte und ein friedliches Zusammenleben. Darum sei es notwendig, den Verfassungspatriotismus der Beamtinnen und Beamten zu stärken.

Radek: Polizistinnen und Polizisten müssten von jeder Dienststelle gestärkt werden, unangenehme Wahrheiten anzusprechen. Wer antidemokratisches Gedankengut in der Kollegenschaft wahrnehme, habe die Pflicht, diese Hinweise weiterzugeben, geht aus der GdP-Verlautbarung hervor. (11/10/2020)

Charité-Virologe Drosten: Zu Corona sind in der Öffentlichkeit viele Irrlichter unterwegs

Berlin (K) - Angesichts steigender Corona-Zahlen in deutschen Großstädten hat der Berliner Virologe Christian Drosten laut FAZ Unverständnis geäußert, dass seit Monaten öffentlich diskutiert werde, ob die Erkrankung wirklich noch so gefährlich sei. „Da sind momentan viele Irrlichter in der Öffentlichkeit unterwegs“, so der Direktor des Instituts für Virologie der Berliner Charité in der Frankfurter Allgemeinen vom 9. Oktober. Nach wie vor sei die Sterblichkeit für ihn ein aussagekräftiger Parameter.

Drosten sagte der FAZ zufolge, dass es mittlerweile klare Zahlen zur Infektionssterblichkeit gebe. Wenn man alle Infizierten betrachte, und nicht nur die registrierten Fälle, könne man in Deutschland von einer Sterblichkeit „im Bereich von 1 Prozent oder sogar etwas mehr“ ausgehen, wenn das Virus die Bevölkerung durchlaufe.

Die FAZ in ihrem Bericht: Am 8. Oktober habe das Robert-Koch-Institut rund 4500 neu registrierte Corona-Fälle gemeldet, am Vortag seien es etwa 4050 gewesen. Der Regierende Bürgermeister Berlins, Michael Müller (SPD), habe mit dem Ersten Bürgermeister Hamburgs verabredet, dass es bei den Schulen auch "unkonventionelle Lösungen" geben müsse, etwa einen Schichtbetrieb vormittags und nachmittags. (11/10/2020)

Corona: Wegen der Schulpflicht haben Eltern keine Wahl, obwohl, es gibt Ausnahmen

Hamburg (K) - Hinweisschilder am Eingang der Hamburger Heinrich-Hertz-Schule: wegen 36 Corona-Infektionen waren laut "Spiegel" knapp 400 Schüler und die Hälfte des Kollegiums in Quarantäne.

Für den Berliner Virologen Christian Drosten seien die Fälle nicht überraschend gekommen, hieß es in der Berichterstattung des Nachrichtenmagazins. Als neulich über zwei größere Corona-Infektionen an Schulen in Hamburg und Rostock berichtet worden sei, habe er das mit "as expected" kommentiert. In den folgenden Tagen seien weitere Schulen in Gießen und Saarlouis in die Schlagzeilen geraten, weil sich dort ebenfalls mehrere Schüler oder Lehrkräfte infiziert hätten.

Laut Spiegel-Berichterstattung gibt es Eltern, die ihre Kinder bei Corona-Infektionen in anderen Klassenstufen am liebsten sofort zu Hause lassen würden. Die hätten in der Regel aber keine Wahl. "Die Schulpflicht wird ja nicht ausgesetzt", so Schulleiterin Hilbig-Rehder aus Hamburg. In vielen Bundesländern gebe es allerdings die Möglichkeit, einen Härtefallantrag zu stellen, zum Beispiel wenn ein Kind eine Vorerkrankung hat. In Baden-Württemberg dürften Eltern sogar ohne Attest entscheiden, dass die Kinder zu Hause unterrichtet werden sollen. (11/10/2020)

Kompaktzeitung Ausgabe 8. Oktober 2020 (Nr. 883)                   

Viruslast senken: Räume regelmäßig lüften und CO2-Ampeln nutzen

Berlin (K) - Räume regelmäßig lüften sei eine empfohlene Maßnahme gegen Corona etwa an Schulen und in Büros, schrieb die "Wirtschaftswoche" am 29. September. Die Viruslast werde dadurch gesenkt.

Zu fragen sei, ob dabei eine Schnupfenwelle drohe, wenn es draußen kalt ist. HNO-Arzt Bernhard Junge-Hülsing beantwortet die Frage in der "Wirtschaftswoche" so: es sei wahrscheinlicher, sich in einem schlecht gelüfteten Raum bei anderen anzustecken. Stoßlüften bei weit geöffneten Fenstern hingegen sorge für einen schnellen Luftaustausch und halte die Viruskonzentration in der Luft klein.

Der Mensch komme problemlos bei 18 oder 19 Grad Raumtempertur zurecht. Wenn man nicht die ganze Zeit lüften könne, weil es zu kalt sei, sei stündliches Lüften für mehrere Minuten zu empfehlen, so Junge-Hülsing.

Eine CO2-Ampel könne anzeigen, wann es Zeit zum Lüften sei, erklärte Martin Kriegel von der Technischen Universität Berlin. CO2 breite sich ähnlich aus wie Aerosole, zitiert die "Wirtschaftswoche" Kriegel. „Wir merken leider nicht, wann der Raum schlecht gelüftet ist.“ Genau dabei helfe die CO2-Ampel. Als Orientierungszahl für einen guten Luftwechsel gelte laut Umweltbundesamt ein CO2-Wert von maximal 1000 ppm (parts per million; Teile pro Million). (4/10/2020)

Steinmeier: Kein Klima dulden, in dem rechtsextreme Netzwerke entstehen

München (K) - Beim Gedenken zum 40. Jahrestag des Attentats auf das Oktoberfest habe Bundespräsident Steinmeier ein konsequenteres Vorgehen gegen Rechtsextremisten auch unter Polizisten angemahnt, berichtete die Tagesschau am 26. September. "Feinde der Freiheit und der Demokratie dürfen in der Polizei nicht geduldet werden", zitierte die ARD Steinmeier.

Es müsse jede Anstrengung unternommen werden, rechtsextreme Netzwerke zu enttarnen, wo es sie gebe. Auch möglichen Defiziten bei der Strafverfolgung müsse nachgegangen werden.

Die Tagesschau: Mit Blick auf rechtsextreme Verdachtsfälle bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen habe Steinmeier von tiefen Wurzeln gesprochen, die der Rechtsextremismus in der Gesellschaft habe. Er vertraue der Polizei und wisse, was die Beamten leisteten. Jedoch dürften die Spitzen der Polizei und die politisch Verantwortlichen "kein Klima dulden, in dem solche Netzwerke entstehen und von anderen gedeckt werden können", so Steinmeier in der Nachrichtensendung.

Die Tagesschau weiter: Es stelle sich die Frage, ob "rechtsextreme Netzwerke in der Strafverfolgung zu selten wahr- und noch seltener ernstgenommen worden" seien. Er erinnerte an die lange Zeit verkannten Morde der Terrorzelle NSU.

Der Schrecken rechten Terrors sei wieder nah, unter anderem nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Steinmeier: "Wegschauen ist nicht mehr erlaubt." (5/10/2020)

Grüne sehen strukturelles Problem und fordern Studie zu Rechtsextremismus in der Polizei

Düsseldorf (K) - Das Thema Rechtsextremismus bei der Polizei könnte deutlich größer sein als gedacht, berichtete die "Tagesschau" am 24. September. Einem aktuellen Bericht zufolge gebe es seit 2017 in Nordrhein-Westfalen 104 Verdachtsfälle, auch mit Bezügen zur Reichsbürgerszene. Allein 31 Fälle seien bei der Essener Polizei entdeckt worden. In allen Fällen sei Verhalten mit rechtextremistischer oder rassistischer Ausprägung Anlass für ein Disziplinarverfahren gewesen.

Innenminister Herbert Reul (CDU) habe inzwischen allen 50.000 Polizeibeamten eine E-Mail geschrieben, aus der klar hervorgehe, dass solche Einstellungen nicht tolerierbar seien. Es gab Suspendierungen, strafrechtliche Konsequenzen und Disziplinarverfügungen bei der Polizei.

"Erschütternd" nannte die grüne Landtagsabgeordnete Verena Schäffer die Zahlen, hieß es in der Tagesschau zudem. Wenn rechtsextremistische Inhalte unter Polizeibeamten ausgetauscht würden, "ohne dass jemand widerspricht", habe die Polizei "offenbar ein strukturelles Problem". Darauf deute auch die Tatsache hin, dass der Essener Polizeipräsident Frank Richter trotz wiederholter Rassismusvorwürfe gegen die Essener Polizei in den vergangenen Monaten "keine Hinweise auf ein Problem" in seiner Behörde gesehen haben wolle.

Die Grünen, so Schäffer, forderten jetzt dringend eine Studie zum Rechtsextremismus in der Polizei. (4/10/2020, ergänzt 5/10)

Seehofer will Rassismus-Studie nicht allein auf Polizei fokussieren

Berlin (K) - Bundesinnenminister Seehofer weist Forderungen nach einer Studie über Rassismus in der Polizei zurück, berichtete die Tagesschau am 20. September. Der Minister plane eine breit angelegte Forschungsarbeit zum Thema Rassismus in der Gesellschaft. "Eine Studie, die sich ausschließlich mit der Polizei und dem Vorwurf eines strukturellen Rassismus innerhalb der Polizei beschäftigt, wird es mit mir nicht geben", wird der CSU-Politiker zitiert. "Das wird auch dem Problem nicht im Ansatz gerecht. Hier bedarf es eines wesentlich breiteren Ansatzes für die gesamte Gesellschaft und an diesem arbeiten wir." (4/10/2020)

85 Polizisten beschützen "Charlie Hebdo"

Paris (K) - In Paris sind vor den ehemaligen Büroräumen der satirischen Zeitschrift "Charlie Hebdo" am 25. September zwei Menschen niedergestochen und schwer verletzt worden, teilte das Gatestone-Institut am 2. Oktober mit. Gegen den Tatverdächtigen, der sich in Polizeigewahrsam befinde, werde wegen Terrorismus ermittelt.

Zwölf Redakteure und Karikaturisten des Satiremagazins waren 2015 von extremistischen Muslimen ermordet wurden. Die Tatverdächtigen stünden derzeit in Paris vor Gericht, so Gatestone.

Am 22. September musste Charlie Hebdos Personalchefin Marika Bret nach konkreten Morddrohungen extremistischer Muslime zwangsweise umziehen. "Ich lebe seit fast fünf Jahren unter Polizeischutz", sagte sie der Wochenzeitung Le Point. "Die Adresse unseres Hauptquartiers ist geheim, es gibt überall Sicherheitstore, gepanzerte Türen und Fenster, bewaffnete Sicherheitsbeamte, wir können kaum jemanden hineinlassen", so Bret. Heute schützten 85 Polizisten Charlies Journalisten.

Giulio Meotti kommentierte für das Gatestone-Institut: "Bret ist zu einem weiteren Beispiel für den heimlichen Charakter der Meinungsfreiheit in Frankreich, dem Land Voltaires, geworden." (5/10/2020)

Gießener Aufzug-Szene: Juristisch kein Skandal

Gießen (K) - Es mutete skandalös an: der hessische Ministerpräsident Bouffier, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU), Hessens Sozial- und Gesundheitsminister Kai Klose (Grüne) sowie sechs weitere Personen standen bei einem Diensttreffen im April dicht beieinander in einem Aufzug der Gießener Uniklinik. Alle hatten Masken an, hielten aber keinen Corona-Mindestabstand ein (Kompaktzeitung vom 3. September 2020).

Juristisch wurde die Angelegenheit in einem Ordnungs-widrigkeitsverfahren beendet: im April galt die dritte Corona-Verordnung des Landes Hessen. Ihrzufolge seien dienstliche Zusammenkünfte ohne Mindestabstand erlaubt gewesen, berichtete die Rheinische Post am 16. September. (4/10/2020)

Kompaktzeitung Ausgabe 1. Oktober 2020 (Nr. 882)                  

Kommentar

Achtung, Blaulicht an, strukturelle Probleme bei der Polizei !

Achtung, Blaulicht an, klar doch gibt es strukturelle Probleme bei der Polizei. Dazu im Folgenden lebendige Beispiele.

Zunächst aber ein Hinweis auf den Familienhintergrund von Polizisten und Polizistinnen. Es existieren soziologische Untersuchungen zu ihrer Herkunft. Aus der Oberschicht stammen die meisten nicht, aus der Unterschicht ebenso. Aber stopp, sagen wir an dieser Stelle kurz, Polizistinnen und Polizisten haben zu einem erklecklichen Anteil gutbürgerlichen Hintergrund. Viele von ihnen haben vielleicht schon als Kind davon geträumt, zur Polizei zu gehen, um im Kampf zwischen Gut und Böse auf dieser Welt auf der richtigen Seite zu stehen, wenn auch unter Risiko.

Als Erwachsene haben diese Menschen bei der Polizei dann über Jahrzehnte hinweg vielfältige strukturelle Probleme durchzustehen. Zum Beispiel die Bürokratie: statt sich vornehmlich der Kriminalitätsbekämpfung widmen zu können, müssen Bögen in dreifacher Ausfertigung getippt werden und Ähnliches, eigentlich die Arbeit einer Sekretärin (m/w/d und "weiß nicht").

So kommen Polizisten (m/w) zu dem Ergebnis, man brauche gar keine wissenschaftliche Studie für die Erkenntnis, dass ein strukturelles Problem bei der Polizei aus 90 Prozent Arbeit in Form von Ärger besteht, Bürokratie eingeschlossen.

Das war jetzt aber mitten aus der polizeilichen Laufbahn gegriffen. Gehen wir doch erst mal ganz an den Anfang. Da müssen Polizistinnen und Polizisten häufig als Kräfte der Bereitschaftspolizei zu Demos und bekommen dort von Irren, die von der Lügenpresse als links bezeichnet werden und sich in antifaschistische schwarze Hemden kleiden, Pflastersteine entgegen geschleudert. Oder andere Geschosse, die ebenfalls lebensgefährlich schwere Verletzungen verursachen können.

Irgendwie, denkt sich dann mancher Polizist oder manche Polizistin, sind diese Linken ganz anders als damals Papa, der sich als sozial denkender Sozialdemokrat, Gewerkschafter und Betriebsrat den Mund verbrannt hat. Völlig absurd ist, dass man sich heute den Mund verbrennt, wenn man etwas gegen die Antifa sagt.

Ein weiteres strukturelles Problem besteht dem Vernehmen nach darin, dass Polizisten einen Maulkorb umgebunden bekommen, wenn Männer in Silvesternächten an Bahnhöfen Frauen sexuell belästigen und - wie aus gewöhnlich gut informierten Polizeikreisen verlautete - die Polizei-Beschäftigten nicht in der Öffentlichkeit sagen dürfen, um wen es sich bei den Männern ideologisch handelt.

Das gleiche strukturelle Problem gilt für die nächtliche Innenstadt-Randale in einer gutbürgerlichen Landeshauptstadt. Womit also nicht die Pflasterstrandtraditionsstadt Frankfurt am Main gemeint sein kann, wo Polizisten einen Schwerverletzten in der Nähe des Bahnhofsviertels aus einer Party-Gewaltszene bergen wollten und sich die Gewalt von Versammelten dann geballt und auf breiter Front gegen die Polizei richtete.

Wer helfend eingreifen will, wird zusammengedroschen, bekamen die Polizistinnen und Polizisten bedeutet. Hier besteht wirklich ein strukturelles Problem. Und zwar in den Hirnen der Gewalttäter und aller, die offen oder klammheimlich auf ihrer Seite stehen.

Achtung, Satire: Man hat also allen Grund, die Polizei abschaffen zu wollen und Polizistinnen und Polizisten als allein für die Müllhalde geeignet anzusehen. Wer dies als Beleidigung der Polizistinnen und Polizisten bezeichnet und nicht der Meinungs-, Kunst-, Journalismus- und Pressefreiheit der Verfasserin Vorrang einräumt, hat wohl völlig verkehrte Maßstäbe.

Ein weiteres strukturelles Problem der Polizei: wenn sie ausdrücklich vor der Genehmigung einer Anti-Coronaregel-Demonstration in Berlin warnt, wenn Verwaltungsgerichte dies dann auch noch konterkarieren und sich während der Veranstaltung wie zu erwarten die Unvernünftigen durchsetzen wollen, ja dann, Horst Seehofer, dann sieht man doch wohl klar und immer klarer, dass die Polizei hier ein strukturelles Problem hat und nicht die ganze Gesellschaft. (Ironie)

Wir waren beim Thema "Demo" angelangt. In dieser Angelegenheit besteht ebenfalls seit Jahrzehnten ein strukturelles Problem der Polizei. Wie viele Polizisten wurden bei Anti-Atomkraft-Demonstrationen und Blockaden verletzt und beschimpft, um später im gutbürgerlichen Wohnzimmer im Fernsehen mitzuverfolgen, wie Mutti in einer Art demokratischem Alleingang die Kernkraftwerke Deutschlands abschaltet. Wie viele Polizisten wurden verletzt und beschimpft, wenn sie bei Menschenansammlungen zwischen die Gruppierungen gingen, die zu einem großen Teil verboten gehörten, also gar nicht hätten auftreten dürfen.

Polizisten und Polizistinnen müssen demnach ausbaden, was Politikerinnen und Politiker versäumt oder angerichtet haben - ein gravierendes strukturelles Problem.

Könnte es sein, dass mancher Polizistin und manchem Polizisten dann irgendwie die Wut im Bauch hochkocht? Man hat sein Bestes gegeben, war immer treu und ergeben, bekam aber von vorne die Pflastersteine entgegen geschmissen und von hinten Tritte aus Gesellschaft, Medien und Politik versetzt.

Selbstverständlich, der bundespräsidialen Sicht eines Sozialdemokraten von heute ist zuzustimmen, dass in dieser Gesellschaft nicht und damit auch nicht bei der Polizei rechtsextremistisch gedacht werden darf. Auch ist Frank-Walter Steinmeier zuzustimmen, wenn er von tiefen Wurzeln spricht, die der Rechtsextremismus in der Gesellschaft hat. Und drittens, jetzt kommt Satire, ist dem Machtpolitiker Steinmeier dafür zu danken, dass er in seinem Politikerleben mit Blick auf die Polizei so nachhaltig machtvoll kein Klima geduldet hat, in dem Rechtsextremismus entstehen könnte.

Zu solch einem Klima hätte gehört, die Polizei besser zu behandeln. Und wenn man entgegen dem Grundgesetz Leute in sechs- und siebenstelliger Zahl einmarschieren lässt, ohne auf das Individuum und dessen Gesinnung zu blicken, das wäre ein rechtsstaatlicher Grundsatz, ja, dann haben Lehrerinnen und Lehrer danach ein strukturelles Problem. Und wenn die mit ihrem Latein am Ende sind, wieder die Polizisten und Polizistinnen.

Menschen, die als junge Leute vertrauensvoll, hilfsbereit und engagiert zur Polizei gegangen sind, werden von Politikerinnen und Politikern oft im Stich und mit den politisch verursachten strukturellen Problemen allein gelassen. Ach, stopp, ganz vergessen, da gibt es noch ein weiteres strukturelles Problem. Es ist familien-finanzpolitischer Art. Wenn man als Ehemann, der bei der Polizei arbeitet, geschieden wird, von Nachtschichtarbeit gesundheitlich und psychisch gezeichnet, dann kann man einpacken. Da bleibt finanziell nicht viel oder nichts übrig, was die Strapazen und Spannungen des Polizeialltags ausgleichen könnte.

Aber, welch ein Trost, für Opfer von Gewalt und damit auch struktureller Gewalt gewährt die Polizeistiftung ehemaligen Polizistinnen und Polizisten eine einmalige finanzielle Weihnachtsunterstützung, wenn Ruhestandsbezüge unter dem Sozialhilfesatz liegen. (zeta, 27/9/2020, geändert 29/9)

Kompaktzeitung Ausgabe 24. September 2020 (Nr. 881)                   

Pakistan: Grausamkeiten gegen minderjährige christliche Mädchen bleiben unbestraft

Lahore (K) - Häufig würden in Pakistan minderjährige Christinnen von Muslimen entführt, zwangsverheiratet und vergewaltigt. Dies berichtete die aus Pakistan stammende Sabatina James der Nachrichtenagentur idea (idea Spektrum 39/2020).

Was James für realistisch hält: dass es derzeit mehr als tausend entführte christliche Mädchen gibt, „wahrscheinlich sogar deutlich mehr“. Viele seien noch keine 15 Jahre alt.

Meist passiere es auf dem Weg zur Schule oder zum Markt. Das Mädchen kehre nicht zurück, irgendwann erfahre die Familie, ihr Kind sei jetzt freiwillig Muslima und habe einen Muslim geheiratet. Regionale Gerichte entschieden häufig im Sinne der muslimischen „Ehemänner“.

Sabatina James' Verein, das Hilfswerk "Sabatina", versuche über lokale Kontakte, die Mädchen zu befreien. Einigen habe der Verein, so Sabatina James, die Flucht aus Pakistan ermöglicht.

Viele Christen würden in Pakistan als Sklaven in Ziegelfabriken festgehalten, dürften diese oft noch nicht einmal verlassen, um sich medizinisch versorgen zu lassen. Es gebe keine Schule für die Kinder, keine Kirche, keine Priester, Seelsorger oder Anwälte.

Die örtlichen Mitarbeiter von „Sabatina“ berichteten von Ver-gewaltigungen und grausamen Morden, die unbestraft blieben - geht aus dem idea-Bericht hervor. (23/9/2020)

Zur Person

Sabatina James

(K) - Sabatina James - der Name ist ein Pseudonym - wurde 1982 in Pakistan geboren. In einem idea-Porträt heißt es über sie weiter: Als 10-Jährige sei sie mit ihrer Mutter nach Österreich gekommen, wo ihr Vater bereits gearbeitet habe. Der Vater habe sie mit einem Cousin verheiraten wollen, der sie wiederholt sexuell missbraucht habe.

Darauf sei sie untergetaucht und habe sich mit 18 Jahren für den christlichen Glauben entschieden. Ihre eigene Familie habe die Konvertitin daraufhin mit dem Tode bedroht. Bei öffentlichen Auftritten habe sie in Deutschland Polizeischutz erhalten.

2006 habe sie das Hilfswerk „Sabatina“ gegründet, das zwangsverheirateten und unterdrückten muslimischen sowie verfolgten christlichen Frauen und Mädchen beistehe. Info: sabatina-ev.org

Kompaktzeitung Ausgabe 17. September 2020 (Nr. 880)                   

Lorz erhält Informationen zur Schulbus-Situation und Forderungen von Eltern, Schulen, Politikern

Gelnhausen (K) - Unterschiedliche Schulanfangszeiten, von den Schulen vor Ort organisiert: mit diesem Vorschlag haben sich der Landrat des Main-Kinzig-Kreises, Thorsten Stolz (SPD), und Hanaus Bürgermeister Claus Kaminsky (ebenfalls SPD) an den hessischen Beschulungsminister Alexander Lorz (CDU) gewandt. Mit den veränderten Zeiten sollen übervolle Schulbusse wie nach den Sommerferien vermieden werden, geht aus einer Pressemitteilung hervor.

Eltern, aber auch Schulleitungen hätten auf eine Entzerrung des Schülertransports gedrungen. Die Schulbuskapazitäten reichten nicht aus. Das Benutzen von Masken allein im Bus könne kein ausreichender Schutz sein, weil die Kinder und Jugendlichen ohne ausreichend Platz nicht in der Lage seien, mehr Abstand einzuhalten. (13/9/2020)

Pakistan: Todesurteil gegen Christen wegen angeblicher Gotteslästerung

Lahore (K) - "In Pakistan hat ein Gericht einen Christen wegen angeblicher Gotteslästerung zum Tode verurteilt" berichtete die Nachrichtenagentur idea am 16. September (idea Spektrum 38/2020). Der Mann heißt Asif Pervaiz.

2013 habe der Strumpfwarenhändler Saeed Ahmed Khokhar, ein Muslim, den vierfachen Vater angezeigt und behauptet, Pervaiz habe Textnachrichten mit gotteslästerlichem Inhalt über Islam, Koran und den Propheten Mohammed versendet. Der 37-jährige Christ sitze deshalb seit Oktober 2013 in Haft.

Wie der katholische Nachrichtendienst CNA berichte, sehe der Anwalt des Verurteilten, Saif-ul-Malook, in den Anschuldigungen einen Racheakt gegen seinen Mandanten: Khokhar habe seinen Angestellten Pervaiz angezeigt, nachdem er sich er geweigert habe, zum Islam überzutreten. Khokhar habe das vor dem Gericht in Lahore bestritten.

idea-Hintergrund: Von den mehr als 216 Millionen Einwohnern Pakistans sind etwa 95 Prozent Muslime sowie je 2 Prozent Christen und Hindus. (16/9/2020)

Gérard Depardieu hat sich taufen lassen

Paris (K) - "Gérard Depardieu ist jetzt Mitglied der russisch-orthodoxen Kirche." Der Schauspieler habe sich in Paris taufen lassen, berichtete die Nachrichtenagentur idea in "idea Spektrum 38/2020". Das Internetportal „Orthodox Times“ habe dazu ein Foto veröffentlicht, das den Schauspieler am Taufbecken mit Erzbischof Jean Rennetteau zeige.

idea: Der 71-Jährige hatte aus steuerlichen Gründen 2013 die russische Staatsbürgerschaft angenommen. Präsident Wladimir Putin habe sie ihm angeboten.

Seine Mutter habe 1948 versucht, ihn abzutreiben. In den 1960er Jahren soll Depardieu vom Christentum zum Islam übergetreten sein, später zum Hinduismus und Buddhismus. Die jetzige vertiefte Beziehung zum Christentum sei seit längerem bekannt, geht aus dem idea-Bericht hervor. (16/9/2020)

Kompaktzeitung Ausgabe 10. September 2020 (Nr. 879)                   

Toren am Brandenburger Tor

Kommentar von Sabin  H ö r e r , Berlin

Es sind einfache Mittel, das Corona-Virus in Schach zu halten: Maske benutzen, Abstand halten und leise sprechen. Bis wirksame Impfstoffe auf dem Markt sind.

Wenn man jedoch die Berliner Chaos- und Randale-Demonstrationen des Wochenendes 29. und 30. August betrachtet, waren dort Maßstäbe verrückt.

Die medialen Nachbeben in der 36. Kalenderwoche brachten eine geistige Erschütterung an die Oberfläche, dass man sich fragt, wie alles überhaupt wieder ins Lot zu bringen ist. Eines steht fest: Mutti wird das nicht schaffen.

Sieht man auf die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Demos, darunter selbstverständlich etliche Diverse, kommt eine Mixtur zusammen unter anderen aus "Querdenken"-Mitläufern, Impfgegnern, Hindus, schwarzvermummten Antifas, Nazis, Reichsflaggen-Trägern und gewöhnlichen Berlinern, wie man sie aus der Nachbarschaft oben, unten, links und rechts kennt. Man muss in Berlin gelebt haben, um zu verstehen, was gemeint ist. Zu einem erklecklichen Teil - mehr im Westen als im Osten - leben in Berlin chronische Nörgler, Dauerfeierfreudige und ganz normale Geistesgestörte.

Auch die also haben in großer Zahl gegen die Corona-Auflagen der Regierung mitdemonstriert und die Szenen um Goldelse, Reichstag und Brandenburger Tor mitgeprägt. Die in Berlin erscheinende Wochenzeitung "Junge Freiheit" JF ließ in ihrer Ausgabe vom 4. September ein Ehepaar zu Wort kommen: "Wir sind einfach hier, weil wir uns für ein Ende der Vorschriften aussprechen, denn Freiheit heißt für uns auch Selbstbestimmung."

Was aber ist das für eine Selbstbestimmung, wenn man nach einer Corona-Infizierung Folgen wie Hirnschäden, Fieberwahn und Schlaganfälle durchmachen muss? Wissenschaftler konstatieren, das sei öfters als bisher angenommen der Fall.

Ein als "übergriffig empfundener Staat" (JF) und der Überdruss auf Regierung und Mutti Merkel stehen hinter den Protesten gegen die Corona-Regeln, heben Kommentatoren hervor. Die JF schreibt sogar künftige Aktion herbei: "Doch die nächsten Demonstrationstermine kommen bestimmt."

Warum machen die Protestler ihren Überdruss erst jetzt an Entscheidungen fest, die dazu den Schutz von Gesundheit und Leben in der Bevölkerung zum Ziel haben? Warum sind die Protestler vor Jahren, Jahren und abermals Jahren nicht in die Sprechstunde oder ins Büro ihres oder ihrer Bundestagsabgeordneten gegangen, um die Leviten zu lesen: dass endlich Schluss damit sein muss, dass man in der Legislative den Bückling bei Merkel, Schröder, Kohl macht. (6/9/2020)

Kompaktzeitung Ausgabe 3. September 2020 (Nr. 878)                    

Hessische Berufsschulleitungen fordern Kultusminister Lorz auf, flexibel zu denken

Wiesbaden (K) - Wegen des mangelhaften Schutzes vor Corona-Ansteckung in den Schulen hat sich die Arbeitsgemeinschaft der hessischen Berufsschulleiter und -leiterinnen bei Kultusminister Lorz für flexible Unterrichtsformen mit wechselweisem Unterricht von Gruppen zu Hause und im Klassenraum eingesetzt. Dies berichtete die Frankfurter Rundschau (FR) am 1. September.

Für flexible Lösungen: konkret schwebt den Schulleitungen vor Augen, dass die Schulen selbst entscheiden, welche Lerngruppen anwesend sind und wer zu Hause auf digitalem Wege unterrichtet wird, geht aus dem FR-Bericht hervor. Dazu könnten die Gruppen geteilt werden und im wöchentlichen Wechsel an die Schule kommen.

In ähnlichem Sinne hatte unsere Zeitung am 29. August auf ihrer Seite "Kultur" kommentiert. Link zum Kommentar (2/9/2020)

SPD-Politiker Degen: Kultusminister Lorz (CDU) in wirklichkeitsfernem Paralleluniversum

Wiesbaden (K) - Das positive Corona-Fazit des hessischen Kultusministers Lorz (CDU) nach den ersten zwei Schulwochen nach den Sommerferien - ist es berechtigt? Die hessische SPD wirft Lorz vor, in einem wirklichkeitsfernen Paralleluniversum zu leben.

Lorz konstatierte, dass seit Beginn des Schuljahrs 6 der rund 1800 hessischen Schulen zeitweise für einen oder mehrere Tage geschlossen worden seien, weil ein Verdacht oder eine Infektion vorgelegen habe.

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen, dagegen: die Wiederaufnahme des Schulbetriebs nach den Sommerferien unter angeblichen Normalbedingungen sei ein Roulette-Spiel gewesen: "Mit Stand vom Mittwoch dieser Woche war für 51 Schulklassen an 43 Schulen Quarantäne angeordnet." Kommentar auf der Seite "Kultur" (28/8/2020)

Skandal in Hessen: Bouffier, Spahn und Klose dicht an dicht im Aufzug

Gießen (K) - Skandal in Hessen: der hessische Ministerpräsident Bouffier, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU), Hessens Sozial- und Gesundheitsminister Kai Klose (Grüne) sowie sechs weitere Personen haben sich im April dicht beieinander stehend in einem Aufzug der Gießener Uniklinik aufgehalten. Alle hatten Masken an, hielten jedoch den Corona-Mindestabstand nicht ein. Dies berichtete die Frankfurter Neue Presse am 23. August und veröffentlichte ein Foto der Szene.

In einem Ordnungswidrigkeitsverfahren werde untersucht, ob gegen die dritte Corona-Verordnung verstoßen wurde oder ob die Unterschreitung des Mindestabstandes als zulässige Ausnahme im Sinne einer beruflichen Zusammenkunft zu bewerten sei. (28/8/2020; weitere Meldung oben, Ausgabe 883))

Elternbeirat kritisiert fehlenden Corona-Schutz in Bussen und Bahnen

Wiesbaden (K) - Hessens Landeselternbeirat hat fehlenden Corona-Schutz auf dem Schulweg in Bussen und Bahnen kritisiert, berichtete die Frankfurter Neue Presse am 28. August. Schüler drängten sich in überfüllten Bussen. (28/8/2020)

Fälle von zweiter Corona-Infektion mit genetisch veränderter Sars-CoV-2-Variante

Hamburg (sh) - In Belgien und den Niederlanden haben sich bereits genesene Patienten erneut mit dem Corona-Virus angesteckt, berichtete die Tagesschau am 25. August.

Bei dem niederländischen Patienten habe es sich um eine ältere Person mit einem geschwächten Immunsystem gehandelt.
In Belgien sei eine Patientin nach drei Monaten erneut erkrankt, habe aber milde Symptome gezeigt. Sie habe bei der ersten Infektion offensichtlich nicht genügend Antikörper bilden können, um eine zweite Erkrankung zu vermeiden, so der belgische Virologe Marc Van Ranst von der der katholischen Universität in Leuven.

Tags zuvor sei ein solcher Fall aus Hongkong bekannt geworden, hieß es in der Tagesschau. Ein 33-jähriger IT-Spezialist, der bereits im April an Covid-19 erkrankt und wieder genesen war, sei zum zweiten Mal positiv getestet worden.

Die Tagesschau weiter: Nach Ansicht von Ärzten könne es sich nicht um ein Wiederaufflammen der ersten Infektion handeln, da bei allen drei Patienten beim zweiten Mal ein Virus Sars-CoV-2 mit einer veränderten genetischen Variante gefunden worden sei. (30/8/2020)

Kompaktzeitung 27. August 2020 (Ausgabe 877)                             

Corona-Warnstufe Rot in Offenbach

Offenbach (K) - Aktuell Deutschlands höchster Wert: in der hessischen Stadt Offenbach ist die "Sieben-Tage-Inzidenz" des Corona-Virus am Freitag auf 52 angestiegen. Das heißt, dass binnen sieben Tagen 52 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner gemeldet wurden. Dies berichtete die Frankfurter Rundschau FR in ihrer Samstagsausgabe, 22. August.

In Offenbach seien nun vorerst bis 3. September Aufenthalte von nur noch maximal fünf Personen im öffentlichen Raum erlaubt "oder mit Angehörigen zweier Hausstände". Zur "Warnstufe Rot" in Offenbach gehört zudem eine nächtliche Sperrstunde der Gastronomie ab 24 Uhr.

Hessens Gesundheitsminister Kail Klose (Grüne) habe das Vorgehen der Stadt als richtig bezeichnet. Oberbürgermeister Felix Schwenke (SPD) verlautbarte am Freitag laut FR, man versuche, "möglichst exakt zum Problem passende Entscheidungen zu treffen".

Die Rundschau weiter: 67 Offenbacher, die jüngst als infiziert gemeldet wurden, seien überwiegend Reiserückkehrer aus Kosovo, Türkei, Kroatien und Bulgarien sowie Kontaktpersonen. "Ein Problem ist laut Schwenke, dass manche Reiserückkehrer aus Risikogebieten erst spät von ihrem positiven Testergebnis erfahren und in der Zwischenzeit unerlaubt in der Stadt unterwegs seien - bei einer Person sei das elf Tage so gegangen." (22/8/2020)

Eltern und Kinder demonstrieren in Offenbach gegen Maskenpflicht im Unterricht

Offenbach (K) - In der hessischen Stadt Offenbach am Main ist am Freitag (21.) die Corona-Warnstufe Rot erreicht worden, berichtete die Frankfurter Rundschau am 22. August (obiger Bericht). Damit wurde die vorletzte Stufe des hessischen Eskalationskonzepts erreicht.

Ab einem Wert von 75 der "Sieben-Tage-Inzidenz" (Erklärung ebenfalls oben) gelte die Stufe "dunkelrot". Dann übernehme das Land die Krisenplanung vor Ort.

Erst am Donnerstag hatte Offenbach der Rundschau zufolge die dritte Corona-Warnstufe erreicht. Deswegen habe man sich unter anderem auf eine Maskenpflicht im Schulunterricht geeinigt. Einige Eltern und Kinder hätten dagegen demonstriert. (22/8/2020)

Kompaktzeitung 20. August 2020 (Ausgabe 876)                               

Kommentar zu Seenotrettung und einer Variante

Legt Bedford-Strohm beim Thema "Rettung vor Hungertod" wieder sein Kreuz ab?

Von Sabin H o e r e r

"Merz kommt bei Seenotrettung ins Straucheln", titelte die WAZ am 31. Juli in ihrem Online-Portal. Der Bericht drehte sich um eine Fernsehdiskussion mit dem CDU-Parteivorsitz-Kandidaten Merz und EKD-Vorsitzendem Bischof Bedford-Strohm zum Thema Seenotrettung im Mittelmeer.

Bedford-Strohm konstatierte "pathetisch", jeder Mensch sei ein Geschöpf Gottes, geschaffen zum Bilde Gottes. "Wenn Menschen akut ertrinken, muss man sie schlicht retten."

Merz äußerte sich differenziert. Der CDU-Kandidat verwies auf den Pull-Effekt, dass Menschen und Schlepper-Organisationen erst recht angezogen werden, wenn Flüchtende auf dem Meer eh gerettet werden. Zudem unterstrich Merz die Notwendigkeit einer europäischen Lösung, damit Deutschland die Flüchtlingsaufnahme nicht alleine leisten müsse.

Mit längerfristigem Blick sprach Merz davon, dass von Lehrerinnen an ihn herangetragen worden sei, dass sie Probleme mit Kindern aus der Türkei und muslimischen Familien nicht mehr gelöst bekämen. Grundschulkinder seien völlig disziplinlos und respektlos gegenüber weiblichen Lehrkräften. Sie seien nicht bereit, sich in den Unterricht einzuordnen.

Dazu Bedford-Strohm: das sei eine persönliche Geschichte. Wenn man Entwicklungen und objektive Fakten daneben lege, habe sich gezeigt, dass sich Ängste, "wenn all' diese Menschen kämen", nicht bewahrheitet hätten. Die Kriminalität sei um 2,1 Prozent zurückgegangen, Diebstähle um 5,9 Prozent und Wohnungseinbrüche um 10 Prozent.

Damit wendete Bedford-Strohm schmallippig eine rhetorische Manipulationstechnik an. Hätte er zur Sache argumentiert, hätte er schulbezogen Stellung genommen und nicht Statistiken anderer Themenfelder herangezogen.

Noch mal das Thema Straucheln: meinte die WAZ damit etwa, dass Merz die Manipulationstechnik Bedford-Strohms nicht auseinandergenommen hat? Oder meinte die WAZ, Merz sei gestrauchelt, weil die Moderatorin der Sendung Bedford-Strohms Manipulationstechnik nicht angemahnt hat, wie es ihre Pflicht gewesen wäre?

Der Theologe Bedford-Strohm gehört zu einer Kaste, die nervenaufreibende Arbeit und Aufgaben gerne von Anderen erledigen lässt, etwa von Religionslehrerinnen und Religionslehrern. Ebenfalls den Konfirmandenunterricht drücken Theologen gerne an Diakone und Religionspädagogen ab.

Was ebenfalls eine gravierende Manipulationstechnik darstellt: dass der Theologe Bedford-Strohm Argumente gegenüber Merz auf der Basis seines fehlenden schulischen Praxisbezugs in die Waagschale geworfen hat. Es schlägt dem Fass den Boden aus.

Bedford-Strohm aus München bezog sich bei der Fernsehdiskussion auf Nächstenliebe und christliche Wurzeln Europas. Dazu eine Frage: Ist der evangelisch-lutherische Landeskirchenbischof christlich oder unchristlich, weil er kein Flugzeug kaufen und Lebensmittel etwa über aktuellen Hungertod-Gebieten wie Sudan und Südsudan abwerfen ließ und lässt?

Üppig Geld dafür hätten die Landeskirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland mit ihren Rekord-Einnahmen an Kirchensteuern. Wenn Menschen verhungern, muss man sie schlicht retten. Oder etwa nicht, Bischof Bedford-Strohm? Legen Sie auch bei dem Thema ihr Kreuz ab? (17/8/2020)

Verschweigt Bedford-Strohm?

Wetzlar (sh) - Kritik am EKD-Ratsvorsitzenden Bedford-Strohm übt eine Redakteurin der Nachrichtenagentur idea in einem Kommentar des Nachrichtenmagazins "idea Spektrum" (Nr. 32/33). Sie wirft ihm vor, Fakten zu verschweigen.

Der Münchner Bischof habe zu dem von der evangelischen Kirche initiierten Bündnis United4Rescue und dem Rettungsschiff im Mittelmeer gesagt: "Ich habe noch nie so viele positive Nachrichten bekommen wie nach dieser Entscheidung, es gab sogar Kircheneintritte."

Dazu Redakteurin Daniela Städter: Dass Menschen wegen des Schiffs eingetreten sind, werde selbstverständlich stimmen. Zur Wahrheit gehöre aber auch, dass es wegen des Schiffs viel Unmut und ebenso Kirchenaustritte gegeben habe. Im Jahr 2019 seien 270.000 Mitglieder aus der evangelischen Kirche aus- und nur 25.000 eingetreten.

Viele Mitglieder und Exmitglieder sähen die Hauptaufgaben der Kirche auf anderen Gebieten. In ihren Augen trage die Evangelische Kirche in Deutschland EKD zum Geschäftsmodell von Schleppern bei.

Zudem fänden sie Äußerungen des Ratsvorsitzenden zur Seenotrettung im Vergleich zu vielen anderen weltweiten Krisenherden unverhältnismäßig. Aufgaben der Seenotrettung verstünden sie als staatliche Aufgabe. (30/8/2020)

Praktische Theologie

Wie tritt man aus der Kirche aus?

(zeta) - Praktische Theologie: Früher musste man zum Amtsgericht und einen Antrag auf Austritt aus der Kirche stellen. Man musste nach der Erklärung zwangsweise bis zum Jahresende Mitglied der Kirche bleiben. Diese Zeiten sind Gott sei Dank vorüber.

Heutzutage genügt es, bei einer Gemeindeverwaltung den Kirchenaustritt zu erklären. Es muss nicht die Stadt oder Gemeinde sein, wo man als Einwohner gemeldet ist. Oft ist das Standesamt die für den Austritt aus der Kirche zuständige Stelle.

Man zahlt gemeinhin eine Service-Gebühr von 30 Euro, so unsere Erfahrung in Hessen. Die Stadt- oder Gemeindeverwaltung übernimmt alle Aufgaben wie Meldung ans Finanzamt und Eheregister.

Man erhält nach der Erklärung des Kirchenaustritts eine Bescheinigung für den "Austritt aus einer Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft". Den Bescheid hebt man am besten auf, falls es bei einem Umzug in eine andere Gemeinde oder in ein anderes Bundesland Unsicherheiten gibt.

Was muss man ins Rathaus mitbringen? Welche Dokumente sind nötig, um den Kirchenaustritt zu erklären?

Man braucht kein Formular aus dem Internet runterladen. Auf jeden Fall ist der Personalausweis vorzulegen. Je nach Situation muss man Unterlagen wie die Geburts- und Abstammungsurkunde oder eine Heiratsurkunde mitbringen. Man kann das vorher telefonisch erfragen. (25/5/2018)

Kompaktzeitung 13. August 2020 (Ausgabe 875)                              

Welche Behörde ist bei Corona-Regelverstößen zuständig und schützen Masken vor Ansteckung?

Berlin (sh) - Die Flut unterschiedlicher Informationen zu Corona verunsichert viele Menschen. Auch Firmen- und Geschäftsleitungen sowie Ordnungs- und Gesundheitsämter erweisen sich zeitweise überfordert.

In einer hessischen Kleinstadt stellte dieser Tage der Fall eines Corona-Rebellen Fragezeichen in den Raum. Er riss sich in der Obst- und Gemüseabteilung eines Lebensmittelmarktes zu exzessivem Niesen die Maske vom Gesicht, um sie nicht zu verschmutzen, wie er stolz kundgab.

Darf eine Geschäftsleitung die Personalien solch einer Person verlangen? Wohl nur die Polizei oder Ordnungspolizei, ergab unsere Recherche. Angebracht wäre ein Verweis aus dem Geschäft.

Und wer überhaupt ist bei Corona-Regelverstößen zuständig? Das örtliche Ordnungsamt oder das Kreisgesundheitsamt? Antwort: Beide sind zuständig. Jedoch kann man angesichts der Überlastung nicht verlangen, dass Vertreterinnen oder Vertreter des Gesundheitsamtes zum Tatort eilen. Einsatzkräfte müssen dann von der örtlichen Ordnungsbehörde sein, nach Dienstschluss von der Polizei.

Einfache Masken reduzieren Infektionsrisiko um 80 Prozent

Die Berliner Zeitung interviewte dieser Tage Holger Schünemann, Medizinprofessor in Kanada, zur Frage, ob einfache OP-Masken vor Sars-CoV-2 schützen. Die Zeitung: Im Laufe der Corona-Pandemie hätten Experten häufig ihre Einschätzungen korrigiert. Besonders auffällig sei das beim Thema Schutzmasken gewesen. "Anfangs riet man ganz davon ab. Dann wurde eine Zeit lang betont, dass Masken keinen Selbstschutz böten, wohl aber Mitmenschen vor Ansteckung bewahren könnten", so die Berliner Zeitung.

Das Blatt stellte dem deutschen Mediziner die Frage: "Herr Professor Schünemann, Sie haben systematisch alle Studien ausgewertet, die untersuchen, wie gut Masken vor einer Ansteckung mit Corona-Viren schützen. Was war Ihr wichtigstes Ergebnis?"

Antwort des Arztes: "Wir haben einen überraschend großen Effekt festgestellt. Nach unserer Analyse senken Masken das relative Risiko, sich zu infizieren, um etwa 80 Prozent. Das bedeutet: Wenn das Basisrisiko sich anzustecken, bei etwa 50 Prozent liegt, wie es beispielsweise für Chorproben beschrieben wurde, dann verringert es sich, wenn ich eine Maske trage, auf 10 Prozent. Ist das Basisrisiko 1 Prozent, reduziert sich die Gefahr, sich anzustecken, auf 0,2 Prozent. Wir beziehen uns auf Daten für den einfachen chirurgischen Mund-Nasen-Schutz, wie man ihn überall kaufen kann." (11/8/2020)

Kompaktzeitung 6. August 2020 (Ausgabe 874)                                

SPD schließt Thilo Sarrazin aus

Rüsselsheim (K) - "Die SPD ist Sarrazin los" titelte das Rüsselsheimer Echo (RE) in seiner Wochenendausgabe 1. August. Im dritten Anlauf und nach mehr als zehn Jahren habe es die SPD geschafft: "Thilo Sarrazin, der höchst umstrittene Bestseller-Autor und Ex-Politiker, ist nicht mehr Mitglied der Sozialdemokraten."

Das oberste Schiedsgericht der Partei habe am 31. Juli entschieden, sein Rauswurf aus der Partei gehe in Ordnung.
Als Quelle dieses Textes ist die Nachrichtenagentur dpa (Deutsche Presseagentur) angegeben.

Der Parteiausschluss diene laut Schiedsgericht dem "Schutz des Ansehens und der Glaubwürdigkeit der SPD". SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil habe den Erfolg genossen: Sarrazin werde seine "rassistischen, seine antimuslimischen Thesen nicht mehr unter dem Deckmantel einer SPD-Mitgliedschaft verbreiten können".

Sarrazin habe angekündigt, das Urteil des Schiedsgerichtes vor dem Berliner Landgericht anzufechten, schloss das RE die Berichterstattung ab (Hintergrund zum Rüsselsheimer Echo unten). (11/8/2020)

HINTERGRUND

Rüsselsheimer Echo unabhängig?

(zeta) - Das Rüsselsheimer Echo RE war früher Kopfblatt der Darmstädter-Echo-Gruppe. Die VRM (ehemals Verlagsgruppe Rhein Main) mit Sitz in Mainz hat laut Wikipedia vom 11. August im Jahr 2015 sämtliche Anteile der Verlegerfamilie Bach an der Echo Medien GmbH in Darmstadt übernommen.

Die Echo Medien GmbH - so Wikipedia - gab das Darmstädter Echo mit seinen Kopfblättern heraus. Von den sechs Lokalausgaben hätte das RE aufgrund der kartellrechtlichen Genehmigung an die Frankfurter Neue Presse des Frankfurter Societätsverlag-Konzerns abgegeben werden müssen.

Das Darmstädter Echo hatte in unabhängigen Zeiten "Die unabhängige politische Tageszeitung Südhessens" im Kopf stehen. Beim Rüsselsheimer Echo steht jetzt "Die unabhängige politische Tageszeitung für die Region" unter dem Zeitungsnamen. (11/8/2020)

Ausländerbeiratsvorsitzender hätte Ferien in seinen Immobilien in der Türkei verbracht

Rüsselsheim (zeta) - Um Corona sowie Auswirkungen auf Türkei und türkischstämmige Migranten drehte sich ein Interview mit dem Vorsitzenden des Rüsselsheimer Ausländerbeirats, Adnan Dayankac. Das Rüsselsheimer Echo (RE) veröffentlichte das Interview am 18. Juli 2020.

Ob er selbst dieses Jahr in die Türkei fahren wollte, beantwortete Dayankac mit: "Auf jeden Fall ... Wir haben ein Ferienhaus in Izmir und eine Wohnung in Kayseri, dort kommen wir jedes Jahr unter. Dieses Jahr wird es aber nichts."

Dayankac kritisierte, dass Spanien und Italien bei den Quarantäne-Regeln gegenüber der Türkei bevorzugt würden. Obwohl die Türkei bei den Corona-Zahlen deutlich besser da stehe als Spanien und Italien, wohin jetzt wieder ohne Quarantäne-Regel gefahren werden dürfe.

Er habe das Gefühl, dass das gewollt sei. Spanien und Italien seien EU-Länder, also werde "dort früher aufgemacht, um den Tourismus dort zu retten". Dayankac im RE weiter: Die Türkei müsse erst mal warten. "Für uns türkischstämmige Migranten ist das absolut nicht nachvollziehbar." (13/8/2020)  

Kompaktzeitung 30. Juli 2020 (Ausgabe 873)                                

Blasphemie-Vorwurf in Pakistan: Junger Christ kommt als Minderjähriger ins Gefängnis

LAHORE / MÜNCHEN (zeta) - Gegen die manchmal jahrelange Verschleppung von Gerichtsverfahren in Pakistan setzt sich die Menschenrechtsorganisation CSI ein. Die Abkürzung CSI steht für Christian Solidarity International (weitere Info unten im Hintergrundtext).

Gerade Blasphemie-Verfahren würden wegen ihrer Brisanz gerne auf die lange Bank geschoben, geht aus der Juli-Ausgabe von "CSI aktuell" hervor. Mit solcher Zermürbungstaktik würden Angeklagte und ihre Angehörigen zum Aufgeben gedrängt.

Häufig endeten Blasphemie-Verfahren, Prozesse wegen angeblicher Gotteslästerung, mit einem Freispruch. Eine offizielle Entschuldigung, geschweige denn eine Entschädigung folgten nicht. "Verzögerte Gerechtigkeit ist verweigerte Gerechtigkeit."

CSI in einem Schreiben an den pakistanischen Justizminister: Mit der Unterzeichnung des UNO-Paktes II habe sich Pakistan dazu verpflichtet, jedermann ein Verfahren innerhalb angemessener Frist zu gewähren.

Konkret bezieht sich CSI auf das Beispiel Nabeel Masih. Der 19 Jahre alte Christ befindet sich seit vier Jahren im Gefängnis, weil Schulkameraden ihn der Gotteslästerung beschuldigten. Ihnen zufolge soll er ein Bild der Kaaba in Mekka verunstaltet haben. Laut Nabeel haben jedoch seine Widersacher das Bild erstellt und unter seinem Namen bei Facebook gepostet.

CSI: "2018 wurde Nabeel in erster Instanz zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt." Sein Anwalt sei in die Berufung gegangen. CSI übernehme die Anwaltskosten und leiste einen Beitrag zum Lebensunterhalt der armen Familie.

Wenn Nabeels Bruder täglich auf dem Arbeitsweg an den Häusern von Nabeels Anklägern vorbei komme, drohten sie, dass sie einen Freispruch Nabeels nicht untätig hinnehmen würden, berichtet CSI. Pakistan ist die erste islamische Republik der Welt. (27/7/2020)

HINTERGRUND

CSI befreit auch Sklaven in Sudan

(K) - Die internationale christliche Menschenrechtsorganisation "Christian Solidarity International" CSI besteht seit 1977. Sie hat sich unter anderem den Einsatz für Religionsfreiheit und die Unterstützung von Opfern religiös begründeter Repression zur Aufgabe gemacht.

Die internationale Vereinigung hat ihre Zentrale in Zürich. Der deutsche Zweig hat seinen Sitz in München.

CSI befreite und befreit auch Sklaven in Sudan. Mit 140 Euro kann man einen südsudanesischen Sklaven mit CSI aus arabisch-muslimischer Zwangsherrschaft freikaufen und in der Freiheit Südsudans ansiedeln lassen.

Weitere Informationen auf der Seite www.csi-de.de - das CSI-Spendenkonto bei der Bank für Sozialwirtschaft, München, hat die IBAN DE45 7002 0500 0008 8395 05. (28/7/2020)

Größtes Haushalts- und Finanzpaket in der Geschichte der Europäischen Union

Brüssel (sh) - Im Einsatz gegen die Corona-Wirtschaftskrise haben sich die 27 Staats- und Regierungschefs laut "Tagesschau" auf das größte Haushalts- und Finanzpaket der EU-Geschichte geeinigt. Das Paket umfasse 1,8 Billionen Euro - davon 1074 Milliarden Euro für den nächsten siebenjährigen Haushaltsrahmen und 750 Milliarden Euro für ein Konjunktur- und Investitionsprogramm gegen die Folgen der Pandemie-Krise.

Es seien erstmals im großen Stil im Namen der EU Schulden aufgenommen worden. Das Geld werde umverteilt und gemeinsam über Jahrzehnte getilgt.

Ein Knackpunkt im Vorfeld sei eine Formel zur Koppelung von EU-Geldern an die Rechtsstaatlichkeit gewesen, erläuterte Gudrun Engel von der ARD Brüssel. Alle 27 Staaten hätten sie angenommen. Zuvor hätten sich Polen und Ungarn strikt gegen einen solchen Rechtsstaatsmechanismus gewehrt.

Es sei eine Mischung aus Stolz und Nervosität, mit der Ratspräsident Charles Michel die Beschlüsse vor dem Europäischen Parlament des EU-Marathongipfels erläutert habe. In diesem Sinne berichtete Alexander Göbel von der ARD Brüssel am 23. Juli. Nervosität, weil Michel wisse, dass das Parlament, das dem Finanzpaket am Ende zustimmen müsse, alles andere als begeistert sei. Vor allem wegen des Reizthemas Rechtsstaatlichkeit. (28/7/2020)

Neuartige Masken töten Corona-Viren an der Maskenoberfläche

Berlin / Aachen (K) - Forscher von Hochschulen in Aachen und Berlin machen dem Sender NTV zufolge auf Masken aufmerksam, die Corona-Viren töten können. Die neuartigen Gesichtsmasken der Schweizer Firma Livinguard hätten bei Tests ergeben: sie könnten hohe Mengen an Sars-CoV-2-Viruspartikeln innerhalb weniger Stunden um bis zu 99,9 Prozent reduzieren. NTV bezieht sich mit dieser Information auf eine gemeinsame Mitteilung der Hochschulen in Aachen und Berlin.

"Die Textilien in diesen Masken können so die ausgeatmeten und an der Gesichtsmaske anhaftenden Viren kontinuierlich inaktivieren und den Umgang mit diesen Masken insgesamt sicherer machen", wird Uwe Rösler von der Freien Universität Berlin zitiert.

Das Prinzip der Livinguard-Masken laut NTV: Die Oberfläche des Gewebes sei stark positiv geladen. Kämen die Viren mit ihrer negativ geladenen Außenhülle damit in Kontakt, blieben sie haften und platzten schließlich auf, so der Hersteller auf seiner Webseite. Die zerstörten Hüllen der Erreger verlören dabei ihre Ladung, fielen von der Maske ab oder könnten abgewaschen werden. (27/7/2020)

Kompaktzeitung 23. Juli 2020 (Ausgabe 872)                                

Raumgewinn? Einstiges Zentrum der östlichen Christenheit wieder Moschee

Istanbul (sh) - Islam statt Christentum: Die einstige zentrale Kirche des östlichen Christentums, die Hagia Sophia in Istanbul, wird wieder Moschee. Das hat das oberste Verwaltungsgericht der Türkei einem Bericht der Nachrichtenagentur idea zufolge ent-schieden (idea Spektrum vom 15. Juli).

Unmittelbar nach der Bekanntgabe des Urteils habe der türkische Präsident Erdogan die Hagia Sophia per Dekret in die Verantwortung der Religionsbehörde Diyanet überwiesen. In einer Fernsehansprache habe Erdogan angekündigt, dass in der Hagia Sophia am 24. Juli die ersten muslimischen Gebete abgehalten werden. Er versicherte laut idea-Berichterstattung, dass die Türen der Hagia Sophia für Muslime und Nicht-Muslime offen sein würden.

Hintergrund der Nachrichtenagentur idea zur Hagia Sophia: sie sei im 6. Jahrhundert als Kirche erbaut worden. Nach der Eroberung Konstantinopels durch Truppen des Osmanischen Reiches habe sie ab 1453 als Moschee gedient. 1934 sei sie in ein Museum umgewidmet worden.

Bei der Umwandlung in eine Moschee sei 1453 ein Großteil der christlichen Symbole zerstört worden, so idea. Aufgrund des islamischen Bilderverbots plane das türkische Tourismus-Ministerium nun, die noch existierenden christlichen Fresken zuzuhängen.

Scharfe Proteste habe die jetzige Entscheidung insbesondere bei Staaten hervorgerufen, die vom orthodoxen Christentum geprägt seien. So habe die griechische Präsidentin Katerina Sakellaropoulou die Umwandlung einen „zutiefst provokanten Akt gegen die internationale Gemeinschaft“ genannt. Die Umnutzung beleidige auf brutale Weise das historische Gedächtnis, untergrabe den Wert der Toleranz und vergifte die Beziehungen der Türkei zur gesamten zivilisierten Welt.

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm (München), hat idea zufolge von einer Anordnung des türkischen Präsidenten gesprochen und eine Rücknahme der Entscheidung gefordert. Seit ihrer Errichtung im 6. Jahrhundert sei die Hagia Sophia das Zentrum der östlichen Christenheit gewesen.

Laut dem Pressesprecher der Deutschen Bischofskonferenz, Matthias Kopp, bergen der Gerichtsbeschluss und die Verlautbarung des türkischen Präsidenten „die Gefahr in sich, dass die Hagia Sophia künftig wieder als Symbol religiösen Raumgewinns gedeutet werden könnte“, so idea. (17/7/2020)

Schlappe für Ursula von der Leyen: Amt des Beauftragten für Religionsfreiheit bleibt

Brüssel (sh) - Die deutsche EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) ist mit ihrem Ansinnen, den Sonderbeauftragten der Europäischen Union für >Religionsfreiheit außerhalb der EU< abzuschaffen, gescheitert.

Christliche Organisationen und Politiker hätten die Entscheidung der EU-Kommission begrüßt, das Amt des EU-Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit nun doch fortzuführen, berichtete die Nachrichtenagentur idea am 15. Juli (idea Spektrum 29/2020). Etwa der Beauftragte der Deutschen Evangelischen Allianz am Sitz der Bundesregierung, Uwe Heimowski (Berlin), habe den Sinneswandel der EU-Kommission begrüßt, berichtete idea.

„Die Verfolgten brauchen eine starke Stimme in Europa“, so Heimowski gegenüber idea. Die Bedeutung des Amtes erkenne man beispielsweise an der wichtigen Rolle, die der Beauftragte bei der Befreiung der pakistanischen Christin Asia Bibi gespielt habe. (17/7/20)

Forscher: Häufiger als vermutet Hirnschäden, Fieberwahn und Schlaganfälle durch Corona

London (sh) - Britische Forscher hätten bei der Untersuchung von Covid-19-Patienten festgestellt, dass selbst jene mit leichten Symptomen unter schwerwiegenden Hirnschäden leiden können. Dies berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland am 13. Juli.

Demnach komme es häufiger als bisher vermutet zu Folgeschäden, darunter Nervenschäden, Fieberwahn und Schlaganfälle, so das Redaktionsnetzwerk mit Bezug auf Forscher des University College London. Die Schäden könnten ebenfalls zum Tode führen.

Auch bei bereits als genesen geltenden Personen seien Schäden festgestellt worden, zitiert das Netzwerk aus einer in der medizinischen Fachzeitschrift “Brain” veröffentlichten Studie. (17/7/20)

„Politische Korrektheit“ - Grünen-Wähler fühlen sich am wenigsten eingeschüchtert

Erfurt (K) - Fast jeder zweite Bundesbürger (45 Prozent) habe das Gefühl, dass er wegen „politischer Korrektheit“ nicht mehr alles sagen könne, was er gerne sagen würde. Das hat eine Umfrage des Erfurter Sozialforschungsinstituts Insa-Consuleret ergeben, die von der Nachrichtenagentur idea in Auftrag gegeben wurde.

Im Osten Deutschlands fühlten sich 50 Prozent durch die politische Korrektheit eingeschüchtert, im Westen seien es 45 Prozent, berichtete idea in "idea Spektrum" (29/2020) über die Umfrage.

Bei den Anhängern der politischen Parteien teilten besonders viele Sympathisanten der AfD diese Empfindung (81 Prozent), gefolgt von den Wählern der FDP (63 Prozent), der SPD (45 Prozent), der CDU/CSU (41 Prozent), der „Linken“ (36 Prozent) und der Grünen (26 Prozent). (17/7/2020)

Kompaktzeitung 16. Juli 2020 (Ausgabe 871)                                

Stuttgarter Krawalle - Polizei ermittelt zu Familienhintergrund

Stuttgart (sh) - Drei Wochen nach den schweren Krawallen in Stuttgart erwäge Polizeipräsident Frank Lutz, den Familienhintergrund der Tatverdächtigen zu ermitteln. Dies berichtete die "Welt" am 12. Juli.  Die Ermittler fänden auch bei Verdächtigen mit deutschem Pass die genaue Herkunft über die Landratsämter heraus, so der Chef des Polizeipräsidiums Stuttgart laut „Stuttgarter Zeitung“. Das Blatt verwendete in der Berichterstattung den Begriff „Stammbaumforschung“.

Aus einer Stellungnahme der Polizei gehe hervor, im Zuge der Ermittlungen seien bislang 39 Tatverdächtige identifiziert worden, schrieb die "Welt". Die Beamten ermittelten weiter auf Hochtouren: „Dies betrifft zum einen die Identifizierung weiterer Täter, zum anderen auch die umfassende Feststellung der Lebens- und Familienverhältnisse der bereits bekannten Tatverdächtigen. Deshalb wird in einzelnen Fällen die Nationalität der Eltern, und nur der Eltern, von Tatverdächtigen durch Anfragen beim Standesamt erhoben, um zu klären, ob ein Migrationshintergrund gegeben ist.“ Die Polizei betreibe jedoch keine „Stammbaumforschung“. (16/7/2020)

Wissenschaftler warnt vor Rückkehr zu gewohntem Bundesliga-Spielbetrieb

Frankfurt am Main (sh) - Der Pharmakologe und Biomediziner Fritz Sörgel warnt vor der Rückkehr zum gewohnten Spielbetrieb der Fußball-Bundesliga. Der Leiter des Instituts für Biomedizinische und Pharmazeutische Forschung in Nürnberg: Fans aus allen Teilen der Republik reisten zu Spielen an. Selbst "fünfzig Infizierte aus großen Einzugsgebieten der erfolgreichen Klubs, die über die Republik verstreut sind, reichen schon, um eine Katastrophe auszulösen."

Die Deutsche Presseagentur berichtete am 9. Juli über einen Gastbeitrag Sörgels in der FAZ, in der der Wissenschaftler äußerte: Die deutsche Fußballliga dürfe niedrige Infektionsraten nicht als Einladung nehmen und die zahlreichen Spiele im August und September bei höheren Temperaturen nicht unterschätzen, um der Politik das schnelle Hochfahren der Zuschauerzahlen einzureden.

"So wie es für jedes Stadion ein Logbuch gibt, in dem alle Aspekte wie Sicherheit, Katastrophen- und Brandschutz niedergelegt sind und seit Mai auch der Hygieneplan, so muss eine Art Tröpfchen- und Aerosolplan entstehen." (16/7/2020)

Schule und Corona - Drei Superlative des hessischen Kultusministers Lorz

Wiesbaden (zeta) - Dreimal der Superlativ in einem Brief zum neuen Schuljahr 2020/2021: der hessische Kultusminister Alexander Lorz schreibt in einem Corona-Rundbrief an die Eltern und Erziehungsberechtigten in Hessen:

  • "Der persönliche Kontakt der Lehrkraft zu den Schülerinnen und Schülern beeinflusst die Lernmotivation und den Lernerfolg nachhaltig und ist auf Dauer durch nichts zu ersetzen. Daher war die Rückkehr zu einem schulischen Regelbetrieb immer unser oberstes Ziel."
  • "Liebe Eltern und Erziehungsberechtigte, bei allen Entscheidungen hat das Wohlergehen Ihrer Kinder oberste Priorität."
  • "Die bisher gesammelten Erfahrungen mit dem Schulalltag in Corona-Zeiten helfen uns für das neue Schuljahr, in dem wir einen weiteren großen Schritt hin zu dem bis Mitte März gewohnten Schulleben gehen wollen. Diesen Schritt wollen wir vor allem tun, weil der eingeschränkte Schulbetrieb eine außerordentliche Belastung nicht zuletzt für Sie als Familien und eine große Herausforderung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist." (16/7/2020)

Trotz weniger Mitgliedern nehmen Kirchen Rekordsummen bei Kirchensteuer ein

Wetzlar (sh) - Trotz stetig schrumpfender Mitgliederzahlen erreichten die Kirchensteuereinnahmen 2019 in der evangelischen Kirche einen neuen Höchststand, berichtete die Nachrichtenagentur idea am 8. Juli (idea Spektrum 28/20). Die Agentur bezieht sich auf die aktuelle EKD-Statistik.

Demnach habe das Gesamtaufkommen der zwanzig Landeskirchen bei 5,95 Milliarden Euro gelegen - ein Plus von 2,7 Prozent gegenüber dem bisherigen Rekordjahr 2018.

Gründe für den Zuwachs seien die gute Konjunktur und die damit gestiegenen Einnahmen bei der Lohn- und Einkommensteuer. An sie sei die Kirchensteuer gekoppelt, je nach Bundesland 8 oder 9 Prozent der Lohn- und Einkommensteuer.

Das katholische Kirchensteueraufkommen lag 2018 bei 6,64 Milliarden Euro und erreichte damit ebenfalls einen Rekordwert. (16/7/2020)

Kompaktzeitung 9. Juli 2020 (Ausgabe 870)                                  

Journalismus à la Hengameh Yaghoobifarah

Berlin (sh) -  Als berufsunfähig hat die Kolumnistin der in Berlin erscheinenden "tageszeitung" taz, Hengameh Yaghoobifarah, alle Polizisten bezeichnet. In ihrem angeblich als Satire gemeinten Beitrag kommt die Autorin zu dem Schluss, dass die Müllkippe die "geeignete Option" als Arbeitsort für Polizisten sei, wenn die Polizei abgeschafft würde.

taz-Chefredakteurin Barbara Junge entschuldigte sich für die Wortwahl und suchte die Polizei nach anonymen Drohungen um Schutz, auch für Yaghoobifarah. In der taz-Redaktion entbrannte eine Diskussion, ob Yaghoobifarahs Beitrag nicht vom Recht auf Meinungsfreiheit und Satire gedeckt sei.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft erstattete wegen der Wortwahl Strafanzeige. Der Vorsitzende der Christlichen Polizeivereinigung CPV, Holger Clas aus Hamburg, stellte laut Nachrichtenagentur idea mit Blick auf gewaltsame Ausschreitungen in Stuttgart die Frage nach der "geistigen Brandstiftung". In der Nacht zum 21. Juni hatten dort mehrere hundert junge Leute etwa zwanzig Polizisten verletzt und rund vierzig Läden geplündert (wir berichteten).

Auf die ursprünglich angekündigte Strafanzeige gegen Yaghoobifarah hat Bundesinnenminister Horst Seehofer laut "Zeit" vom 27. Juni verzichtet. Sein Hauptziel sei gewesen, dass es eine öffentliche Debatte über den "unsäglichen Artikel" in der taz gebe, wurde Seehofer zitierte: "Ich habe in meinem ganzen politischen Leben keinen Artikel gelesen mit einer so menschenverachtenden Sprache gegenüber Polizisten." Er bleibe bei seiner Überzeugung, dass durch diesen Artikel Straftatbestände erfüllt seien. Ermittlungsbehörden überprüften dies nun. (5/7/2020)

Adieu zur Kirche: Von 2018 auf 2019 steigt Zahl der Austritte um fast ein Viertel

Wetzlar (sh) - "Die Zahl der Austritte aus den beiden großen Kirchen ist im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2018 um fast ein Viertel gestiegen", meldete die Nachrichtenagentur idea am 1. Juli (idea Spektrum 27/20).

24 Prozent mehr als im Vorjahr hätten der Kirche den Rücken gekehrt: rund 543.000 Personen sagten "adieu" zur Kirche. Aus den evangelischen Landeskirchen seien nach den vorläufigen Zahlen etwa 270.000 Mitglieder ausgetreten. Das seien laut EKD-Mitteilung vom 26. Juli rund 22 Prozent mehr als 2018.

Die römisch-katholische Kirche habe im vergangenen Jahr rund 273.000 Austritte verzeichnet. Laut einer Studie der Universität Freiburg werde die Mitgliederzahl beider großer Kirchen bis 2060 auf 22,7 Millionen sinken.

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Münchner Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, erklärte laut idea: „Angesichts dieser Herausforderungen werden wir nicht tatenlos bleiben.“ Jeder einzelne Austritt schmerze, „nicht zuletzt, weil alle Mitarbeitenden hochmotiviert arbeiten“. Die Kirche wolle sich verändern und tue dies jetzt schon. Es gebe zu wenig Gegenkräfte gegen die Zersplitterung der Gesellschaft: „Starke Kirchen können Zusammenhalt fördern und Brücken bauen. Beides wird oft leichtfertig von den politischen Rändern infrage gestellt.“ (9/7/2020)

Praktische Theologie

Wie tritt man aus der Kirche aus?

(zeta) - Praktische Theologie: Früher musste man zum Amtsgericht und einen Antrag auf Austritt aus der Kirche stellen. Man musste nach der Erklärung zwangsweise bis zum Jahresende Mitglied der Kirche bleiben. Diese Zeiten sind Gott sei Dank vorüber.

Heutzutage genügt es, bei einer Gemeindeverwaltung den Kirchenaustritt zu erklären. Es muss nicht die Stadt oder Gemeinde sein, wo man als Einwohner gemeldet ist. Oft ist das Standesamt die für den Austritt aus der Kirche zuständige Stelle.

Man zahlt gemeinhin eine Service-Gebühr von 30 Euro, so unsere Erfahrung in Hessen. Die Stadt- oder Gemeindeverwaltung übernimmt alle Aufgaben wie Meldung ans Finanzamt und Eheregister.

Man erhält nach der Erklärung des Kirchenaustritts eine Bescheinigung für den "Austritt aus einer Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft". Den Bescheid hebt man am besten auf, falls es bei einem Umzug in eine andere Gemeinde oder in ein anderes Bundesland Unsicherheiten gibt.

Was muss man ins Rathaus mitbringen? Welche Dokumente sind nötig, um den Kirchenaustritt zu erklären?

Man braucht kein Formular aus dem Internet runterladen. Auf jeden Fall ist der Personalausweis vorzulegen. Je nach Situation muss man Unterlagen wie die Geburts- und Abstammungsurkunde oder eine Heiratsurkunde mitbringen. Man kann das vorher telefonisch erfragen. (25/5/2018)

Kompaktzeitung 2. Juli 2020 (Ausgabe 868)                                       

Stuttgarter Krawallnacht

Stuttgart (sh) - Ausschreitungen, Randale und Plünderungen in der Nacht zum 21. Juni in der Stuttgarter Innenstadt: "Eingeschlagene Schaufenster, fliegende Pflastersteine - in der Nacht haben sich in Stuttgart mehrere Kleingruppen Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert. Einsatzkräfte nannten die Lage 'außer Kontrolle'", berichtete die Tagesschau.

Ausgangspunkt der Krawalle sei laut Polizei die Kontrolle eines 17-jährigen Deutschen im Stuttgarter Schlossgarten wegen eines mutmaßlichen Drogendelikts gewesen. Sofort hätten sich 200 bis 300 Personen aus der "Party- und Eventszene" mit dem Jugendlichen solidarisiert und die Beamten mit Steinen und per Flaschenwürfen angegriffen. Die konservative Wochenzeitung "Junge Freiheit" berichtete, es seien Deutsche, Ausländer, Migranten beteiligt gewesen.

Erschüttert über die gewaltsamen Ausschreitungen äußerte sich laut Nachrichtenagentur idea der Vorsitzende der Christlichen Polizeivereinigung, Erster Kriminalhauptkommissar Holger Clas aus Hamburg. Laut Polizei hätten 19 Beamte Verletzungen erlitten. 24 Personen seien vorläufig festgenommen worden. Darunter seien der Polizei zufolge zwölf mit deutscher und zwölf mit anderer Staatsangehörigkeit gewesen. Clas gegenüber idea: „In den Geschehnissen von Stuttgart zeigt sich der Hass auf die Polizei, auf den Staat und auf unser Wertesystem.“ Eine abschließende Bewertung könne erst nach den polizeilichen Ermittlungen erfolgen. Die Aufarbeitung der Vorgänge müsse ohne ideologische Brille erfolgen. (29/6/2020)

Ursula von der Leyen schafft EU-Beauftragten für Religionsfreiheit ab

Brüssel (sh) - Die deutsche EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) schafft den Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit außerhalb der EU ab. Dies berichtete die Nachrichtenagentur idea (idea Spektrum 26/2020). Vorgänger Jean-Claude Juncker hatte das Amt 2016 geschaffen.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Volker Kauder reagierte laut idea enttäuscht: „Ich halte dies für ein ausgesprochen problematisches Signal.“ Kauder ist in der CDU/CSU-Fraktion zuständig für Werte, Religionsfreiheit und Einsatz gegen Christenverfolgung.

Der Vorsitzende der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte, Edgar Lamm (Aachen), nannte Leyens Signal fatal. Es erfolge „zu einer Zeit, in der es in vielen Staaten weltweit lebensgefährlich sei, seine Religion auszuüben, die Religion zu wechseln oder gar keiner Religion anzugehören“, erklärte Lamm gegenüber idea. (29/6/2020)

Corona-Warn-App in Betrieb

Hamburg (sh) - 15 Prozent der Deutschen nutzten mittlerweile die Corona-Warn-App des Bundes, schrieb die "Zeit" am 24. Juni. Bislang sei die Anwendung laut Robert-Koch-Institut 12,6 Millionen Mal heruntergeladen worden. Ab einer Nutzungsquote von 15 Prozent rechneten Experten mit einem spürbaren Effekt bei der Eindämmung der Pandemie.

Dazu müsse die App als Teil eines Pandemiekonzepts wirken, das auch Mund-Nasenschutz, Abstandsregeln und Hygienevorschriften einschließe.

Nutzer könnten jetzt damit rechnen, über die App gewarnt zu werden, wenn sie sich in der Nähe einer infizierten Person aufgehalten hätten.

Die "Zeit": Das Programm funktioniere via Bluetooth. Begegneten sich zwei Personen, die die App installiert haben, würden die Telefone anonymisierte Daten senden. Diese würden vom Telefon gespeichert, sofern die Dauer der Begegnung lang genug und der Abstand entsprechend gering gewesen sei.

Sollte eine der beiden Personen positiv auf den Erreger getestet sein und das in der App angegeben haben, werde eine Warnung an die Kontaktpersonen geschickt, die sich in seiner Nähe aufgehalten haben. Diese Personen könnten sich dann kostenlos auf das Virus testen lassen. Eine Pflicht dazu bestehe aber ebenso wenig wie zur Nutzung der App. (29/6/2020)

Kompaktzeitung 25. Juni 2020 (Ausgabe 867)                                    

Früher in der Türkei inhaftierter US-Pastor sieht Christenverfolgung am Bosporus nahen

Wetzlar (sh) - Der von 2016 bis 2018 in der Türkei inhaftierte US-Pastor Andrew Brunson sieht Anzeichen einer bevorstehenden Christenverfolgung in der Türkei.

Türkische Christen würden vermehrt zu Zielscheiben von Übergriffen, sagte der Gründer der Auferstehungskirche zu Izmir der Nachrichtenagentur idea (idea Spektrum 25/2020).

Anfang Mai habe die türkische regierungsnahe Zeitschrift "Gercek Hayat" Christen und Juden als Mitverschwörer des gescheiterten Putsches gegen Staatspräsident Erdogan im Jahr 2016 bezeichnet. Erdogan habe mehrfach deutlich gemacht, dass ein Türke nur Muslim sein kann.

Brunson war 2016 "ohne ersichtlichen Grund" verhaftet worden, nachdem er für sich und seine Familie die Verlängerung der Visa beantragt hatte. Dann habe man ihm vorgeworfen, Spion der CIA und Teil der kurdischen PKK sowie des Putschversuchs von 2016 zu sein. Ihm drohten dreimal lebenslange Einzelhaft, so der Bericht in idea-Spektrum.

Dass die USA wegen Brunsons Inhaftierung Strafzölle gegen die Türkei erhoben hatten, wird dem Pastor zufolge bis heute in der Türkei dafür gesehen, dass Christen Zerstörer der Türkei seien und der Einheit der Türken unter dem Islam im Wege stünden. (21/6/2020)

Bisher 0,23 Prozent der deutschen Bevölkerung an Covid 19 erkrankt

Berlin (sh) - An die 189.000 bestätigte Corona-Infektionen meldete das Robert-Koch-Institut RKI am Freitag (19.) für Deutschland. Das sind etwa 0,23 Prozent der Bevölkerung. Verstorben seien bisher etwa 8900 Personen. Das sind 4,7 Prozent der Erkrankten.

Die Zahl der Genesenen wird vom RKI auf 174.000 geschätzt. Demnach müssten derzeit rechnerisch rund 6000 Personen in Deutschland Covid-19-krank sein.

Summe der Infektionen, die "kumulative Inzidenz": dieser Wert lag während der vergangenen sieben Tage deutschlandweit bei 3,2 Erkrankten pro 100.000 Einwohnern.

Das RKI: "Aus 135 Landkreisen wurden in den vergangenen sieben Tagen keine Fälle übermittelt." In einigen Bundesländern gebe es deutlich wahrnehmbare Covid-19-Infektionen, unter anderem in Einrichtungen für Asylbewerber und Geflüchtete,  in Fleisch verarbeitenden und Logistikbetrieben, unter Erntehelfern sowie in Zusammenhang mit religiösen Familienfeiern und Veranstaltungen. (20/6/2020)

Etwa 0,1 Prozent der Menschheit hatten und haben die Covid-19-Krankheit

Baltimore (sh) - Weltweit sind am 20. Juni laut Johns-Hopkins-Universität etwa 8,7 Millionen Covid-19-Erkrankungen zusammen-gekommen. Betroffen sind somit ungefähr 0,1 Prozent der Weltbevölkerung. In den vergangenen Tagen nahm die Zahl der Erkrankungen täglich um etwa 150.000 zu.

Die Covid-19-Toten machen bisher ungefähr 461.000 aus (5,3 Prozent der Erkrankten). Die Zahl der Genesenen wird von der Universität auf 4,3 Millionen geschätzt. (20/6/2020)

Kompaktzeitung 18. Juni 2020: Resümee 24. Kalenderwoche        

Grüne wollen Begriff "Rasse" im Grundgesetz ersetzen

Berlin (sh) - Die Grünen wollen den Begriff "Rasse" in Artikel 3, Absatz 3, des Grundgesetzes ersetzen. Der Absatz 3 lautet derzeit:

  • Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Statt dessen sollte der Absatz 3 den Grünen zufolge lauten:

  • Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen oder rassistisch benachteiligt oder bevorzugt werden.

Kommentar auf unserer Seite "Perspektiven". (14/6/2020)

Maas: Anexion besetzter Palästinensergebiete verstößt gegen Völkerrecht

Jerusalem (sh) - Die endgültige Eingliederung besetzter Palästinensergebiete durch Israel verstoße gegen das Völkerrecht. Dies verlautbarte der deutsche Außenminister Heiko Maas während einer Nahostreise. Er verlautbarte am Mittwoch (10.): "Der palästinensische Premierminister, der jordanische Außenminister und der deutsche Außenminister waren sich einig, dass eine Annexion gegen das Völkerrecht verstoßen würde und es nun Priorität habe, dies zu verhindern." (14/6/2020)

"Wasserstoffstrategie" der Bundesregierung

Berlin (K) - Mit Wasserstoff soll die Energiewende neben erneuerbaren Energien und Energieeffizienz eine weitere Säule erhalten. Dafür hat die Bundesregierung am Mittwoch (10.) eine "Wasserstoffstrategie" beschlossen. Neun Milliarden Euro sollen den Energieträger marktfähig machen.

Berlin zielt auf "grünen" Wasserstoff. Er kommt durch Elektrolyse zu Stande, etwa bei der Vergärung von Biomasse. Bisher wird hauptsächlich "grauer" Wasserstoff hergestellt. Dabei kommt zu mehr als 90 Prozent fossile Energie zum Einsatz, hauptsächlich Erdgas. (14/6/2020)

Aufhebung der Reisewarnung für EU-Länder

Berlin (sh) - Die Bundesregierung hob ihre Reisewarnung für die EU-Länder und einige weitere europäische Staaten zum 15. Juni auf. Für Länder außerhalb Europas bestehe die Reisewarnung vorerst bis zum 31. August, teilte die Bundesregierung mit. (14/6/2020)

Härtere Strafen für sexuellen Missbrauch von Kindern

Berlin (sh) - Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich dazu durchgerungen, die Strafen unter anderem für Kinderpornografie zu verschärfen. Die Taten sollen künftig zwingend als Verbrechen behandelt werden, berichtete die Tagesschau am Donnerstag (11.).

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) habe nach der jüngsten Zerschlagung eines Pädophilen-Netzwerks mit Zentrum in Münster erklärt: "Wenn die Herstellung und Verbreitung von Missbrauchsbildern immer noch genauso bestraft wird wie Ladendiebstahl, dann fehlt mir dafür jedes Verständnis." (14/6/2020)

Vergangenes Jahr kamen in Deutschland 14 Menschen durch Polizeiwaffen ums Leben

Hamburg (sh). Vierzehn Menschen seien vergangenes Jahr in Deutschland durch Polizeiwaffen ums Leben gekommen, so die "Spiegel"-Berichterstattung am 14. Juni. In den USA lebten ungefähr viermal mehr Einwohner als in Deutschland, dort kämen jedes Jahr aber ungefähr tausend Menschen durch Schüsse von Polizisten um. (14/6/2020)

Karstadt-Kaufhof-Chef geht

Essen (K) - Der Vorstandsvorsitzende der Karstadt-Kaufhof-Gruppe, Stephan Fanderl, verlässt das Unternehmen. Einvernehmlich.

Am 17. Mai berichteten wir, dass Karstadt Kaufhof achtzig Warenhäuser schließen will. Einen Monat zuvor schrieben wir, dass Karstadt Kaufhof vor Gericht zieht, weil es im Gegensatz zu anderen Unternehmen Warenhäuser wegen Corona geschlossen halten muss. (14/6/2020)

Kompaktzeitung 11. Juni 2020: Resümee 23. Kalenderwoche         

130 Milliarden Euro schweres Konjunkturpaket

Berlin (sh) - Als Antwort auf die Corona-Krise hat sich die Große Koalition auf ein Konjunkturpaket von 130 Milliarden Euro geeinigt. Dazu gehören laut Mitteilung der Bundesregierung die zeitweise Senkung der Mehrwertsteuer, Hilfen für Gemeinden, Zuschüsse für Familien und Förderung von Zukunftstechnologien.

Im einzelnen:

  • Absenkung der Mehrwertsteuer: vom 1. Juli an bis zum 31. Dezember 2020 soll der Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf 16 Prozent und für den ermäßigten Satz von 7 Prozent auf 5 Prozent gesenkt werden.
  • Einmalig erhalten Eltern 300 Euro pro Kind. Für Alleinerziehende werden die Freibeträge verdoppelt.
  • Stärkung der Kommunen: Der Bund erhöht seinen Anteil an den Kosten für die Unterkunft von Bedürftigen, gleicht die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen zur Hälfte aus und stärkt den Öffentlichen Nahverkehr sowie den Gesundheitssektor.
  • Entlastung bei Stromkosten: Die Erneuerbare-Energie-Umlage soll ab 2021 über Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt abgesenkt werden.
  • 50 Milliarden des Programms gehen in ein "Zukunftspaket" unter anderem mit steuerlicher Forschungsförderung für die Entwicklung von Quantencomputing und Künstlicher Intelligenz. Auch die verstärkte Nutzung der Wasserstoffenergie und eine verbesserte Förderung von Elektrofahrzeugen sind Teil des Pakets. (7/6/2020)

Ziehen USA 9500 Soldaten aus Deutschland ab?

Berlin (sh) - Pläne der US-Regierung, möglicherweise 9500 in Deutschland stationierte Soldaten abzuziehen, sind in Berlin kritisiert worden. Zum einen aus strategischen Gründen und mit Blick auf die Arbeitsplätze, die von den US-Amerikanern abhängen und verloren gehen könnten. (7/6/2020)

Schwerster sexueller Missbrauch, Festnahmen

Münster (sh) - Die Polizei Münster hat elf Personen unter dem Verdacht schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern festgenommen. Dies berichtete die Tagesschau am Samstag (6.). Die Kinder hätten in einer Gartenlaube Handlungen schwerster Art erleiden müssen, zeitweise unter Betäubung. Beim Hauptverdächtigen handele es sich um einen 27 Jahre alten IT-Techniker.

Die Tagesschau weiter: Nordrhein-Westfalen sei seit Anfang 2019 wegen mehreren Fällen von schwerem sexuellem Missbrauch von Kindern in die Schlagzeilen geraten. Auf einem Campingplatz in Lügde im Kreis Lippe hätten Männer Kinder hundertfach über Jahre schwer sexuell missbraucht. (7/6/2020)

Drosten rechtfertigt Informationen der Virologen

Berlin (sh) - Christian Drosten, Virologe der Berliner Charité, rechtfertigt die Corona-Beschränkungen und Corona-Tests in der Anfangsphase der Pandemie. Ohne die Tests und die Informationen an die Bundesregierung gebe es in Deutschland heute 50.000 bis 100.000 Tote mehr. (7/6/2020)

Umstrittenes Lufthansa-Rettungspaket

Berlin (sh) - Das Rettungspaket für die Lufthansa ist in die Kritik geraten. Einerseits soll der Konzern in milliardenfacher Dimension Unterstützung aus Steuermitteln erhalten, um vor der Pleite bewahrt zu bleiben. Andererseits, so berichtete der Sender Ntv, habe Lufthansa das Steuerzahlen womöglich jahrelang durch Aktivitäten in Steueroasen vermieden. (7/6/2020)

22. Kalenderwoche 25. bis 31. Mai 2020                                              

US-Atomwaffen in Deutschland?

Berlin (sh) - Nachdem SPD-Fraktionssprecher Mützenich in Frage gestellt hat, ob US-Atomwaffen im Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz gelagert bleiben sollten, ist dazu eine Debatte entbrannt. Im Mittelpunkt steht auch die Frage, ob deutsche Piloten die US-Waffen ans Ziel bringen sollen oder dürfen.

In einem eigenen Beitrag berichtete die Kompaktzeitung am 6. September 2003 über eine Protestkundgebung in Büchel. Dort wurde kritisiert, dass deutsche Streitkräfte dazu befähigt seien, die Atombomben zum Zerstörungsort zu bringen. Auf die Weise sei Völkerrecht gebrochen, denn Deutschland sei 1968 dem Nichtverbreitungsabkommen beigetreten.

Dass die Befürworter des Atomwaffen-Standortes Büchel jetzt so stark in Erscheinung treten, ist auch damit zu erklären, dass Deutschland amerikanische F-18-Kampfjets kaufen soll. Die sollen die angeblich altersschwachen Tornados ablösen, die zum Transport der Atomwaffen dienen. (31/5/2020)

Malaysia wird zum Plastik-Müllhaufen Deutschlands

Hamburg (sh) - Einer Greenpeace-Studie zufolge wird Malaysia zur deutschen Kunststoff-Müllkippe. Dies berichtete der "Spiegel" am 27. Mai. Plastikabfall aus der Bundesrepublik lande dort auf illegalen Mülldeponien und werde zum Umweltrisiko. Hundert-tausende Tonnen würden jedes Jahr von Deutschland aus auf die Reise geschickt.

Lange sei solcher Abfall nach China gebracht worden. Seit 2018 sei Malaysia neuer "Müll-Hotspot". Die Bundesregierung sollte den Bau moderner Sortier- und Recyclinganlagen fördern, um derlei Müllexporte überflüssig zu machen. Dabei sollte sich Deutschland eine Technologieführerschaft sichern, so Greenpeace laut "Spiegel"-Berichterstattung. (28/5/2020)

Lockerungen in Aussicht, aber weiter Maskenpflicht und Mindestabstand von 1,5 Meter

Hamburg (sh) - Offenbar plant die Bundesregierung, den Aufenthalt von bis zu zehn Personen oder von Angehörigen zweier Hausstände im öffentlichen Raum zu erlauben. Dies berichtete der "Spiegel" am 25. Mai.

Masken- und 1,5-Meter-Abstandspflicht sollen demzufolge zunächst bis 5. Juli bleiben. Insbesondere bei Kindern sei davon auszugehen, dass Abstands- und Hygiene-Regeln nicht konsequent umgesetzt werden, heißt es laut "Spiegel" in einem Arbeitspapier. Deshalb müsse man die Zahl der Kontakte möglichst gering und den Personenkreis möglichst konstant halten.

Private Zusammenkünfte solle man möglichst im Freien abhalten. Räume seien gut zu belüften. (28/5/2020)

Ramelow rudert zurück

Erfurt (sh) - Nach Kritik etwa vom bayerischen Ministerpräsidenten Söder rudert Thüringens Ministerpräsident Ramelow zurück: er wolle nicht die Mindestabstands- und Maskenpflicht beenden, sondern aus einem Krisenmodus in einen Regelmodus übergehen, so der Linke-Politiker gegenüber der ARD. Er setze auf lokale statt landesweite Regelungen (wir berichteten in der 21. Kalenderwoche am 24. Mai). (31/5/2020)

Aufhebung von Reisebeschränkungen

Berlin (sh) - Die Bundesregierung wolle die weltweite Reisewarnung für Touristen je nach Infektionslage ab dem 15. Juni für 31 europäische Staaten aufheben. Dies berichtete die Tagesschau am 26. Mai. Zu den Ländern gehörten 26 EU-Staaten und Großbritannien. (31/5/2020)

Nachfolgerin Bartels' vereidigt

Berlin (sh) - Die neue Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), ist am 28. Mai vereidigt worden. Sie rief zu mehr Einsatz gegen Rechtsextremismus in der Bundeswehr auf.

Vorgänger Högls war der SPD-Politiker Hans-Peter Bartels. Er hatte sich Hoffnung auf eine weitere Amtsperiode gemacht. Jedoch wurde ihm zur Last gelegt, zu offen über Mängel der Ausrüstung der Truppe berichtet zu haben.

Das Amt des oder der Wehrbeauftragten dient zur parlamen-tarischen Kontrolle des Militärs. (28/5/2020)

Steinewerfer locken Feuerwehr und Polizei in Hinterhalt

Hanau (K) - Etwa fünfzig Männer haben am Freitag (29.) Feuerwehr und Polizei im Hanauer Stadtteil Dietzenbach in einen Hinterhalt gelockt und dort mit Steinen beworfen. Die Frankfurter Neue Presse berichtete, dass die Einsatzkräfte zum Löschen eines in Brand gestecken Baggers und Schuttcontainers gekommen wären. Dann seien sie attackiert worden. Der hessische Innenminister Beuth (CDU) schließe einen Zusammenhang zu anderen Straftaten in dieser Gegend nicht aus. (31/5/2020)

Kampferprobte Islamisten kehren nach Deutschland zurück

Berlin (sh) - Nach Schätzungen des Innenministeriums seien in den vergangenen Jahren mehr als tausend Islamisten von Deutschland aus Richtung Syrien und Irak aufgebrochen. Dies berichtete die "Welt" auf ihrer Internet-Seite. Etwa ein Drittel, häufig mit Kampferfahrung, sei inzwischen wieder zurückgekehrt. (31/5/2020)

Buchautorin ordnet katholischen Corona-Aufruf bei "rechtem Gedankengut" ein

Hamburg (sh) - Die Autorin des Buches "Die Angstprediger", Liane Bednarz, hat sich am 25. Mai in der "Tagesschau" zu dem von Erzbischof Viganò verfassten Corona-Aufruf geäußert. Wir berichteten bereits am 15. Mai in der 20. Kalenderwoche: "In Rom veröffentlichter Corona-Aufruf in Deutschland umstritten".

Bednarz: Rechtes Gedankengut sei "für bestimmte christliche Milieus" attraktiv. Das in dem Aufruf von Viganò verbreitete Feindbild von einer Weltregierung, von einer menschen- und religionsfeindlichen Tyrannei, sei nicht neu. Auch werfe Viganò Papst Franziskus vor, die katholische Kirche in eine Art soziale Nichtregierungsorganisation verwandeln zu wollen.

Auf unserer Seite "Kultur" geben wir den Corona-Aufruf in weiten Teilen mit Zitaten wieder. Der Appell ist auch vom deutschen Kardinal Gerhard Müller unterzeichnet worden. (28/5/2020)

21. Kalenderwoche 18. bis 24. Mai 2020                                               

Corona-Krise: Thüringen ersetzt zum 6. Juni allgemeine durch lokale Beschränkungen

Erfurt (sh) - Die Landesregierung in Thüringen will die allgemeinen Corona-Beschränkungen zum 6. Juni beenden. Dann sollen für Thüringer keine landesweiten Kontaktbeschränkungen und Mindestabstände, keine Mundschutzpflicht und sonstige Corona-Regeln mehr gelten. Dies teilte die Regierung am 23. Mai mit.

Ministerpräsident Ramelow wolle sie "durch lokale Krisenmaßnahmen ersetzen". Auch einen Regelbetrieb in Schulen und Kitas nehme sich der Linke-Politiker vor. (24/5/2020)

Virus wird auch beim Sprechen übertragen

Wien (sh) - Maske tragen lohnt: das Coronavirus werde in erster Linie durch Husten und Niesen übertragen, heißt es in einem Beitrag der ORF-Wissenschaftsredaktion. Doch auch beim Sprechen, vor allem bei lautem, würden virusbelastete Tröpfchen freigesetzt. Sie blieben laut einer neuen Studie in einem geschlossenen Raum mehr als zehn Minuten in der Luft.

Sollte sich das Ausmaß der Ansteckungsgefahr durch Sprechen bestätigen, könne dies die schnelle Ausbreitung des Virus erklären. Zugleich würden Empfehlungen in Ländern wie Österreich für das Tragen von Gesichtsmasken wissenschaftlich untermauert.

Mediziner in Deutschland warnten in dieser Woche vor einer zweiten Corona-Welle. (24/5/2020)

Merkel rechtfertigt Corona-Beschränkungen

Berlin (sh) - Bundeskanzlerin Merkel hat am "Tag des Grundgesetzes" (23.) die Einschränkungen der Grundrechte wegen Corona gerechtertigt: "Dieses Virus ist eine Zumutung für unsere Demokratie. Deshalb machen wir es uns natürlich mit den Beschränkungen von Grundrechten nicht einfach und deshalb sollen sie so kurz wie möglich sein. Aber sie waren notwendig." (24/5/2020)

Corona-Zwischenbilanz am 24. Mai 2020

Berlin (sh) - Rund 178.000 Personen haben sich in Deutschland bisher am neuen Corona-Virus infiziert. Dies berichtete das Robert-Koch-Institut am Sonntag (24.). Es gab bisher etwa 8250 Todesfälle, davon 86 Prozent im Alter von 70 Jahren oder älter. 9,9 von 100.000 Personen starben durch Covid-19, so die RKI-Statistik.

Die Kurve der Neuinfizierungen flacht ab. Der Reproduktionswert R der Pandemie lag am Samstag (23.) bei 0,83. (Erklärung dieses Statistik-Begriffs: Bei einem R-Wert von 1 steckt 1 infizierte Person 1 weitere an). (24/5/2020)

In Gesundheitswesen und Pflege fehlt es an angemessener Schutzkleidung

Berlin (sh) - Elf Prozent der Corona-Infizierten in Deutschland arbeiten in Gesundheitswesen und Pflege, berichtete die Tages-schau am 19. Mai. Laut einer Umfrage der Ärztegewerkschaft Marburger Bund hätten 38 Prozent der Mitglieder angegeben, nicht über adäquate Schutzkleidung zu verfügen. Vor allem fehlten P2- und P3-Schutzmasken. (21/5/2020)

Viele deutsche Reiseziele wieder erreichbar

Kiel (sh) - Viele Reiseziel in Deutschland sind seit Montag (18.) wieder erreichbar. Zum Teil aber nur für Eintagstouristen.

Die Tagesschau berichtete von starkem Andrang an den Autozügen zur Nordsee-Insel Sylt. Die schleswig-holsteinische Landesregierung habe beschlossen, dass Campingplätze wieder genutzt werden. Jedoch seien Sammelumkleiden, Duschräume und Wellnessräume für den Publikumsverkehr zu schließen.

Der Tourismusverband Allgäu/Bayerisch-Schwaben sehe die Gastronomie der Region gut vorbereitet, so die Tagesschau. Hütten- und Alpwirtschaftsbetriebe hätten vorher bereits Essen zum Mitnehmen angeboten. (24/5/2020)

Rotes Kreuz warnt vor Zecken

Berlin (sh) - Erhöhte Zeckengefahr: Wegen des warmen Winters gibt es in diesem Jahr mehr Zecken als gewöhnlich, warnt das Rote Kreuz. Durch die Stiche der Spinnentiere könnten Infektionen übertragen werden. Insbesondere Hirnentzündung FSME und Borreliose.

Das Rote Kreuz empfiehlt vor allem in hohem Gras und Unterholz hochgeschlossene Schuhe, lange Hosen und langärmelige Hemden zu tragen. Im Falle eines Bisses rät das Rote Kreuz, das Tier möglichst nahe am Kopf mit einer Zeckenkarte oder -pinzette langsam und eventuell mit einer Drehbewegung heraus zu ziehen. "Desinfizieren Sie die Bissstelle und gehen Sie zum Arzt."

Das Rote Kreuz: "Die Erreger der Infektionskrankheit Borreliose werden in der Regel erst nach 12 bis 24 Stunden auf den menschlichen Körper übertragen. Verwenden Sie jedoch keine Hausmittel wie Öl, Alkohol oder Klebstoff - sie lassen das Tier erbrechen. Dabei werden die Borreliose-Erreger in die Wunde übertragen. Zerquetschen Sie die Zecke nicht. Auf diese Weise kommen weitere Erreger mit der Wunde in Kontakt." (21/5/2020)

20. Kalenderwoche 11. bis 17. Mai 2020                                               

Mit Stephan Harbarth hat Bundesverfassungsgericht neuen Präsidenten

Karlsruhe (zeta) - Mit Stephan Harbarth hat das Bundesverfassungsgericht seinen neuen Präsidenten. Die Amtszeit von Vorgänger Andreas Voßkuhle war am 6. Mai zu Ende gegangen.

In einem SWR-Interview kommentierte Voßkuhle am 13. Mai das Karlsruher Urteil zu Europäischer Zentralbank und Europäischem Gerichtshof EuGH (Kompaktzeitung 10. Mai). Die hatten Karlsruhe zufolge ihre Kompetenzen überschritten.

Zu dem Vorwurf, das Urteil schade der europäischen Rechts-gemeinschaft, äußerte Voßkuhle: "Wir sehen das sehr anders." Es sei wichtig, dass Rechtsrahmen und europäische Verträge eingehalten werden.

Die rechtliche Kontrolle der Zentralbank sei zunächst Aufgabe des EuGH, so Voßkuhle. "Er ist für das Europarecht zuständig. Nur in ganz seltenen Ausnahmefällen, wenn der EuGH eine Entscheidung fällt, die wir so nicht mehr nachvollziehen können, dann sind auch die Verfassungsgerichte berechtigt, sich mit diesen Fragen zu beschäftigen." (17/5/2020)

In Rom veröffentlichter Corona-Aufruf in Deutschland umstritten

Berlin (sh) - Der in Rom veröffentlichte Corona-Aufruf einer Gruppe von Kardinälen und anderen katholischen Verantwortungsträgern hat Kritik, Empörung, aber auch Zustimmung ausgelöst (Zitate aus dem Aufruf auf unserer Seite "Kultur"). Zu den Unterzeichnern des Appells gehört der deutsche Kurienkardinal Gerhard Ludwig Müller.

Die Autoren des Schriftstücks warnen vor der Beschränkung von Grundfreiheiten unter dem Vorwand der Corona-Bekämpfung. Ganze Wirtschaftssektoren seien niedergeschlagen worden, was eine Einmischung fremder Mächte fördere.

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, äußerte laut Frankfurter Allgemeine Zeitung, der Aufruf unterscheide sich grundsätzlich von der Einschätzung der deutschen Bischöfe. Die katholische Laienbewegung "Wir sind Kirche" verlautbarte nach FAZ-Angaben ihr Entsetzen, dass sich Würdenträger wie Kardinal Müller zu "Handlangern von Verschwörungstheoretikern" machen ließen. (15/5/20)

Corona-Aufruf - Evangelischer Theologe gibt Empfehlungen bei Suche nach Wahrheit

Berlin (sh) - Der theologische Leiter der Evangelischen Zentralstelle für Weltanschauungsfragen, Martin Fritz, kommentierte den in Rom veröffentlichten Corona-Aufruf am 13. Mai in der Zeitschrift "idea Spektrum" (obiger Bericht). Der Theologe ordnet Kardinal Müller bei den Verschwörungsmythen ein, wenn der Kardinal warne, "Corona" bahne einer unkontrollierbaren Weltregierung den Weg.

Fritz empfiehlt bei der Suche nach Wahrheit, die alternative Deutung zu prüfen: "Hält sie nüchterner Betrachtung stand? Zeigt sie Bereitschaft, auch Gegenargumente abzuwägen? Versucht sie, der Komplexität der Welt gerecht zu werden? Tendiert sie zum Fürwahrnehmen des Unwahrscheinlichen? Regieren darin die Fundamental-Opposition zur 'offiziellen' und die Lust an der verblüffend abweichenden Wirklichkeit?"  (15/5/2020)

Bundestag erhöht Kurzarbeitergeld und nimmt Krankenkassen für Corona-Tests in die Pflicht

Berlin (sh) - Ab dem vierten Monat des Bezugs soll Kurzarbeitergeld auf 70 Prozent oder 77 Prozent für Personen mit Kindern erhöht werden, beschloss der Bundestag am 14. Mai. Dies berichtete die Süddeutsche Zeitung.

Ab dem siebten Bezugsmonat solle es künftig 80 Prozent oder 87 Prozent betragen - bis 31. Dezember 2020. Das Gesetz sehe auch einen längeren Anspruch auf Arbeitslosengeld vor.

Das Bundesgesundheitsministerium könne die gesetzliche Krankenversicherung per Verordnung verpflichten, Corona-Tests zu bezahlen. Damit würden Tests möglich, auch wenn jemand keine Symptome zeige.

Im Umfeld besonders gefährdeter Personen - etwa in Pflegeheimen oder Krankenhäusern - solle verstärkt auf Corona getestet werden. So könnten Infektionen früh erkannt und Infektionsketten effektiv unterbrochen werden.

Gesundheitsämter sollen Tests ebenfalls über die gesetzliche Krankenversicherung abrechnen können, heißt es in der Süddeutschen Zeitung. (14/5/2020)

Nicht akzeptable Zustände in Schlachthöfen

Berlin (sh) - Neue Regelungen der Bundesregierung stehen im Raum: Kanzlerin Angela Merkel hat sich erschüttert über Zustände in der Fleischindustrie gezeigt. In mehreren Schlachthöfen hatten sich Corona-Infektionen gehäuft. Offenbar genügen dort Gemeinschaftsunterkünfte für Kräfte aus Osteuropa nicht den Vorgaben aus Berlin.

Mehrere Landkreise hatten zwischendurch Werte oberhalb der zulässigen Corona-Infektionsrate. Deshalb wurden dort Lockerungen der Beschränkungen verschoben.

Zwei Mal lag der sogenannte R-Wert am vergangenen Wochenende in Deutschland über dem Wert 1. Zum Abflauen der Epidemie müssen statistisch gesehen weniger als 1 Person eine andere anstecken. (17/5/2020)

Bund stützt Kommunen mit etwa 57 Milliarden

Hamburg (sh) - Den Gemeinden in Deutschland entgehen 2020 etwa 11,8 Milliarden Gewerbesteuer. Finanzminister Olaf Scholz will die Kommunen innerhalb des Corona-Hilfspaketes mit fast 57 Milliarden Euro unterstützen, berichtete die Tagesschau am 16. Mai. (17/5/2020)

Karstadt Kaufhof will 80 Warenhäuser schließen

Hamburg (sh) - Die Gruppe "Galeria Karstadt Kaufhof" will 80 von 170 Warenhäusern schließen, so der "Spiegel" am 15. Mai. (17/5/2020)

Drastische Umsatzrückgänge bei Unternehmen

Berlin (sh) - 80 Prozent der Betriebe rechnen im Jahr 2020 mit einem Umsatzrückgang. Dies ergab eine Umfrage des Industrie- und Handelskammertages. Industrie, Bauwirtschaft und Dienstleister seien ebenfalls betroffen. Jeder Vierte befürchte ein Minus von mehr als 50 Prozent. (17/5/2020)

Begleitsterne von neu entdecktem schwarzen Loch mit bloßem Auge erkennbar

Frankfurt am Main (sh) - Forscher haben ein der Erde nahes schwarzes Loch am Himmel entdeckt, berichtete die Frankfurter Rundschau am 12. Mai. Es befinde sich so nah an unserem Planeten, dass seine Begleitsterne sogar mit bloßem Auge erkennbar seien. Das unsichtbare Loch, das alle Materie und sogar Licht in seiner Nähe schluckt, befinde sich im Sternbild Telescopium.

Es sei nur tausend Lichtjahre von der Erde entfernt, so der FR-Bericht: für Astronomen keine allzu große Distanz. (17/5/2020)

AfD schließt Andreas Kalbitz aus

Berlin (sh) - Die Spitze der Bundes-AfD hat den Fraktions-vorsitzenden der Partei in Brandenburg, Andreas Kalbitz, aus der Partei ausgeschlossen. Begründung: Kalbitz' Aufnahme in die als Neonazi-Gruppierung eingestufte "Heimattreue Deutsche Jugend" HDJ. Darauf warf der thüringische AfD-Vorsitzende Björn Höcke dem Bundesvorsitzenden Meuthen Verrat an der Partei vor. (17/5/2020)

Polizist macht einen Demonstranten sprachlos

Berlin (sh) - Ein Berliner Polizist hat einen Anti-Hygiene-Demonstranten, der Verschwörungstheorien auf den Lippen hatte, sprachlos gemacht. Der Polizist fragte einem Bericht der "Welt" zufolge: "Da habe ich mal eine Gegenfrage an Sie: wenn das alles wahr ist, was Sie sagen, warum hat denn dann der ‚einzige freie Führer‘ Putin genau das Gleiche in seinem Land gemacht und Moskau geschlossen?“ (17/5/2020)

Extremisten nutzen Proteste für ihre Ziele

Berlin (sh) - Laut Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt versuchen Rechtsextremisten Proteste gegen die Corona-Beschränkungen zu unterwandern. Dies berichtete die Tagesschau mit der Quellenangabe "Welt am Sonntag" am 17. Mai. (17.5.2020)


Aktuell: 19. Kalenderwoche 4. bis 10. Mai 2020                                   

Bundesverfassungsgericht stellt sich Zentralbank und Europäischem Gerichtshof entgegen

Karlsruhe (sh) - Das Bundesverfassungsgericht habe milliarden-schwere Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank EZB als teilweise grundgesetzwidrig beanstandet, berichtete der "Spiegel" am 5. Mai. Damit teilte das Verfassungsgericht in fünf Richtungen aus.

1. Gegen die Europäische Zentralbank, die gegen das Grundgesetz Staatsanleihen gekauft habe, ohne dass

2. die deutsche Bundesregierung und

3. der deutsche Bundestag

die EZB-Beschlüsse geprüft hätten.

Nun sei es

4. der Bundesbank untersagt, nach einer Frist von maximal drei Monaten an der Umsetzung des EZB-Aufkaufprogrammes mitzu-wirken, falls der EZB-Rat nicht nachvollziehbar darlege, dass das Programm verhältnismäßig sei. Die deutsche Bundesbank ist zu etwa 26 Prozent an der EZB beteiligt.

Darüber hinaus, so der "Spiegel", er-klärte das Bundesverfassungsgericht ein Urteil des

5. Europäischen Gerichtshofs EuGH aus 2018 zum EZB-Kauf von Staatsanleihen und anderen Wertpapieren für willkür-lich und damit für das Verfassungs-gericht nicht bindend. Der EuGH hätte das EZB-Programm in allen Punkten gebilligt, so der "Spiegel". (7/5/2020)

Europäischer Gerichtshof mahnt Karlsruhe

Luxemburg (sh) - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Staatsanleihe-Käufen der Europäischen Zentralbank (obiger Bericht) hat sich der Europäische Gerichtshof als allein zuständig erklärt. Nationale Gerichte seien verpflichtet, die volle Wirksamkeit des Unionsrechts zu garantieren, zitierte "spiegel.de" den Gerichts-hof am 8. Mai. (9/5/2020)

Türkei Hauptabnehmer deutscher Waffenexporte

Hamburg (sh) - Deutschland hat seine Kriegswaffenexporte im vergangenen Jahr auf mindestens 1,1 Milliarden Euro gesteigert. 43 Prozent mehr als im Vorjahr, berichtete der "Spiegel" am 5. Mai. 2017 habe der Wert 2,65 Milliarden Euro betragen und 2016 etwa 2,5 Milliarden. Hauptabnehmer sei die Türkei vor Kuwait, Großbritannien, Litauen und Singapur gewesen. (7/5/2020)

Grüner Oberbürgermeister äußert seine Haltung zu alten Menschen

Tübingen (sh) - Weil er sich menschenverachtend geäußert habe, wollen die Bundes-Grünen den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer nicht mehr unterstützen. Die Neue Zürcher Zeitung zitierte Palmer am 4. Mai im Zusammenhang mit Corona: "Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären."

Die  Bundes-Grünen forderten Palmer am 8. Mai zum Partei-Austritt auf. Die baden-württembergische FDP verlautbarte, sie würde ihn aufnehmen. Er sei ein kritischer und kluger Kopf, der nicht immer den richtigen Ton treffe.  (7/5/20, ergänzt 10/5)

Der neue Katalog der Corona-Lockerungen

Berlin (K) - Bund und Länder haben sich am 6. Mai auf weitere Corona-Lockerungen unter Hygieneauflagen verständigt. Der Präsenzunterricht werde für alle Schüler noch vor den Sommerferien aufgenommen. Die Notbetreuung für Kita-Kinder soll ab dem 11. Mai stufenweise erweitert werden.

In Krankenhäusern, Pflegeheimen, Senioren- und Behinderteneinrichtungen seien wiederkehrende Besuche durch eine ausgewählte Person möglich. Details dazu regelten die Länder, so die Mitteilung der Bundesregierung.

Zudem können alle Geschäfte unabhängig von der Verkaufsfläche öffnen. Auch der Breiten- und Freizeitsport unter freiem Himmel wird wieder erlaubt. Die Spiele der Fußballbundesliga werden ab der zweiten Maihälfte ohne Zuschauer anberaumt. Die Länder sollen die schrittweise Öffnungen etwa von Kinos, Theatern, Restaurants, Hotels und Kosmetikstudios regeln.

Die Kontaktbeschränkungen bleiben bis zum 5. Juni bestehen. Zukünftig können sich jedoch Angehörige aus zwei unterschiedlichen Haushalten gemeinsam im öffentlichen Raum aufhalten. Wichtigste Regel bleibt allgemein der Mindestabstand von 1,5 Meter zu anderen Personen. (7/5/2020)

Corona-Reproduktionsrate sinkt auf 0,65

Berlin (K) - Von etwa 165.000 registrierten Corona-Infektionen in Deutschland berichtete das Robert-Koch-Institut am 6. Mai. Die Zahl der Toten liegt bei 7000. Geschätzt 137.500 Personen seien von Corona genesen. Statistisch gesehen wurden 0,65 Personen durch eine Corona-infizierte Person angesteckt. Der Wert hatte in der Vorwoche bei 0,76 gelegen.

Künftig will das RKI nicht mehr regelmäßig, sondern nach Anlass in Pressekonferenzen über Corona informieren. (7/5/2020)

Fortschritt Richtung Corona-Medikament

Braunschweig (K) - Fortschritt bei der Entwicklung eines Corona-Medikaments: Braunschweiger Wissenschaftler haben Antikörper nachgewiesen, die das Virus am Eindringen in Zellen hinderten. "Das ist eindeutig ein Durchbruch, der zeigt: wir sind auf dem richtigen Weg für die Entwicklung eines Medikaments gegen Covid-19", äußerte der Virologe Luka Cicin-Sain vom Braunschweiger Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung gegenüber der "Braunschweiger Zeitung". (7/5/2020)

Pfizer bereitet Impfstoff-Produktion vor

Freiburg / Karlsruhe (sh) - Der US-Pharmakonzern Pfizer, weltweit zweitgrößtes Pharma-Unternehmen, organisiert seine Produktions-standorte um. Damit wird die Herstellung eines Corona-Impfstoffs vorbereitet.

In Deutschland arbeitet Pfizer mit dem Mainzer Biotech-Unternehmen BioNTech zusammen. Es bekam vom Paul-Ehrlich-Institut als erstes in Deutschland die Genehmigung für klinische Prüfungen eines selbst entwickelten Serums am Menschen (wir berichteten am 22. April). (10/5/2020)

Kreis Coesfeld liegt über Infektions-Obergrenze

Düsseldorf (K) - Nordrhein-Westfalen habe die Lockerungen der Corona-Auflagen im Landkreis Coesfeld vom 11. Mai auf den 18. Mai verschoben. Dies berichtete die Nachrichtenagentur Reuters am 8. Mai. Begründung: zahlreiche Mitarbeiter eines Schlachthofes hätten sich infiziert. Der Kreis liege damit über der von Bund und Ländern vereinbarten Grenze von mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern.

Der Bundesverband der Ärzte des Öffentlichen Gesundheits-dienstes kritisierte laut N-TV die Obergrenze, weil die Gesundheits-ämter dies personell nicht bewältigen könnten. (10/5/2020)

AKK will US-Atomwaffen in Deutschland

Berlin (K) - CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer AKK hat die Forderung der SPD kritisiert, die US-Atomwaffen aus Deutsch-land abzuziehen. Dies berichtete die Agentur Reuters am 7. Mai. "Solange es Staaten mit Atomwaffen gibt, die nicht zu unserer Wertegemeinschaft gehören wollen, brauchen wir eine starke Verhandlungsposition", zitierte Reuters die CDU-Chefin. (10/5/2020)

75 Jahre nach Kriegsende

Berlin (zeta) - Am 8. Mai lagen Kriegsende und bedingungslose Kapitulation 75 Jahre zurück.

Die Deutsche Presseagentur erinnerte an die Rede Richard von Weizsäckers vor 35 Jahren und zitierte: "Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der national-sozialistischen Gewaltherrschaft."

Kritik erhielt der AfD-Politiker Alexander Gauland, der vom 8. Mai als "Tag der absoluten Niederlage für Deutschland" gesprochen hatte. Es sei ein ambivalenter Tag gewesen, ungeeignet für einen Feiertag. Der 8. Mai sei mit der Befreiung der KZ-Insassen verbunden gewesen, aber auch mit dem Verlust von großen Teilen Deutschlands. (8/5/20)

Mehr gegen Juden gerichtete Kriminalität

Berlin (sh) - In Deutschland ist die Zahl von gegen Juden gerichte-ten Straftaten 2019 um etwa 13 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Dies berichtete die "Welt am Sonntag" am 10. Mai. Die Zeitung bezieht sich auf den Jahresbericht „Politisch motivierte Kriminalität“ des Bundeskriminalamtes. In Thüringen habe die Zunahme 40 Prozent betragen, in Brandenburg 52,5 Prozent. (10/5/20)

Deutscher Export geht deutlich zurück

Wiesbaden (sh) - Der deutsche Export sei zu Beginn der Corona-Krise massiv eingebrochen, berichtete die "Welt" am 8. Mai. Die Unternehmen hätten im März Waren im Wert von etwa 109 Milliarden Euro ausgeführt: rund 8 Prozent weniger als im Vorjahresmonat und etwa 12 Prozent weniger als im Februar. Die Zeitung bezog sich auf Daten des Statistischen Bundesamts. (10/5/20)

Haftbefehl gegen vermeintlichen Hacker

Hamburg (K) - Die Bundesanwaltschaft hat Haftbefehl gegen einen 29 Jahre alten Mann erlassen, der vor fünf Jahren das IT-System des Bundestags gehackt haben soll. Er steht im Verdacht, für den russischen Geheimdienst zu arbeiten, berichtete die Tagesschau am 5. Mai. (7/5/2020)

Angriffe auf Fernsehteams

Berlin (sh) - Erneut sind in Berlin Angehörige eines Fernsehteams körperlich angegriffen worden. Der Tatverdächtige hatte an einer nicht genehmigten Demonstration gegen die Corona-Regeln teilgenommen. Wenige Tage zuvor wurde ein Team der satirischen "Heute-Show" attackiert. (7/5/2020)

 

18. Kalenderwoche 27. April bis 3. Mai 2020                                        

Innenminister Seehofer verbietet der Hisbollah Betätigung in Deutschland

Berlin (sh) - Innenminister Horst Seehofer hat am 30. April der schiitischen Hisbollah ein Betätigungsverbot in Deutschland erteilt. Teilorganisationen werden jetzt ermittelt. Da es sich bei der Hisbollah um eine ausländische Vereinigung handelt, kann sie nicht an sich verboten werden, sondern nur ihre Tätigkeit.

In Libanon stellt die Hisbollah Abgeordnete im Parlament und Minister. Die Regierung in Jerusalem macht die Hisbollah für zahlreiche Anschläge gegen Israel verantwortlich.

Am Morgen des 30. April gab es Polizei-Razzien gegen Hisbollah-Mitglieder in Berlin, Bremen und Nordrhein-Westfalen. Die Hisbollah betreibt nach Seehofers Angaben die gewaltsame Vernichtung Israels. Die deutschen Sicherheitsbehörden bekämpften Terrororganisationen wie die Hisbollah mit allen Mitteln des Rechtsstaats.

Hisbollah steht für "Hizb Allah" oder "Partei Allahs". Sie wird von Iran unterstützt. (2/5/2020)

Spielplätze, Museen, Kirchen sollen unter Auflagen wieder öffnen

Berlin (K) - Neuer Bund-Länder-Beschluss vom 30. April: Gottesdienste sollen in Kürze bundesweit unter Auflagen wieder möglich sein. Auch Spielplätze, Museen, Ausstellungen und Zoos sollen unter Auflagen wieder öffnen. Für die Umsetzung sind die Länder zuständig. Ein Teil der Kapazitäten in Krankenhäusern soll wieder für planbare Operationen frei sein.

Es bleibe die Verantwortung, alles zu tun, damit es keinen Rückfall gebe, betonte Bundeskanzlerin Merkel. Kontaktbeschränkungen sollen grundsätzlich bis zum 10. Mai bestehen bleiben. Details regeln die Länder.

Nicht erlaubt bleiben unter anderem regulärer Kita-Betrieb und die Öffnung von Cafés, Restaurants, Hotels. Bis 31. August darf es keine Großveranstaltungen geben. Zudem bleiben private Reisen und Besuche untersagt, ebenfalls von Verwandten. Die Länder bestimmen auch hier Details. (1/5/2020)

Um die 127.000 von Corona genesen - Appell des Kochinstituts: "Halten Sie weiter Abstand"

Berlin (sh) - Mehr als 160.000 Menschen haben sich in Deutschland mit Corona infiziert, so die Statistik des im Robert-Koch-Instituts am 30. April. Etwa 6500 seien daran gestorben. Um die 127.000 seien wieder genesen.

Die Ansteckungsrate lag am selben Tag in Deutschland bei 0,76. Erklärung dazu: bei einem Wert von 1 würde ein Infizierter im Durchschnitt eine weitere Person anstecken.

RKI-Präsident Lothar Wieler appellierte an die Bevölkerung: "Bitte bleiben Sie - wann immer es geht - zuhause. Halten Sie sich an die Kontaktbeschränkungen. Halten Sie weiter Abstand." Nur so könne man das Virus in Schach halten. (1/5/2020)

Außenminister Maas zu Abrüstungsbericht: Corona aktuellste, aber nicht einzige Bedrohung

Berlin (sh) - Architektur für Abrüstung und Rüstungskontrolle: ihren Jahresabrüstungsbericht 2019 hat die Bundesregierung am 29. April präsentiert. Außenminister Heiko Maas stellte dabei heraus, dass Corona die aktuellste, aber nicht die einzige Bedrohung sei.

Berlin setze sich weiter für eine atomwaffenfreie Welt ein. Die Bundesregierung habe dazu beigetragen, dass das Thema der nuklearen Nichtverbreitung erstmals seit 2011 wieder im UN-Sicherheitsrat erörtert wird. Andere Themen seien in multilateraler Sicht: Kleinwaffenkontrolle und neue Konfliktfelder in Weltraum sowie Internet. (1/5/2020)

Merkel: Konjunkturhilfe inklusive Klimaschutz

Berlin (sh) - Für einen klimafreundlichen Neustart hat sich Bundeskanzlerin Merkel am 28. April beim "Petersberger Klimadialog" ausgesprochen. Konjunktur-Programme sollten auch den Klimaschutz voranbringen.

Auf der Internetseite der Bundesregierung hieß es in dieser Woche, Deutschland habe seinen Treibhausgasausstoß seit 1990 um 32 Prozent verringert. Für 2020 seien aber 40 Prozent geplant gewesen.

2018 seien in Deutschland fast 40 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien wie Wind und Sonne gekommen. Mit dem Klimaprogramm 2030 und dem neuen Klimaschutzgesetz werde die Bundesregierung den Ausstoß von Treibhausgasen verbindlich bis 2030 um 55 Prozent verringern. Dazu gehörten der Ausstieg aus der Kohle, energetische Gebäude-Sanierung und klimafreundliche Mobilität. (3/5/2020)

Scholz bleibt an Kapitalfluss-Steuer dran

Berlin (sh) - Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat erneut Initiative für eine Finanztransaktionssteuer der EU ergriffen. Es handelt sich dabei um eine Kapitalfluss-Steuer. In Deutschland existierte so etwas bis 1991 als Börsenumsatzsteuer.

Um die Grundrente in Deutschland ab 2021 finanzieren zu können, hatte Scholz vorgeschlagen, dass beim Kauf von Konzern-Aktien 0,2 Prozent Steuern zu zahlen sind. Dies lehnten einige EU-Staaten ab. Jetzt will Scholz mit einer Übergangsklausel ermöglichen, dass EU-Staaten eine Zeitlang eigene Lösungen praktizieren. (1/5/2020)

Neue Straßenverkehrsordnung

Hamburg (K) - "Mehr Sicherheit für Radler und Fußgänger, härtere Strafen für Falschparker und Raser", informierte die Tagesschau: die ab 28. April gültige Straßenverkehrsordnung bringe neue Regeln und höhere Bußgelder.

Wer zu schnell fahre, unerlaubt eine Rettungsgasse nutze oder auf einem Radweg halte, müsse sich auf härtere Strafen einstellen. Neue Regeln gebe es auch beim Überholen von Radfahrern, Fußgängern, Tretrollern. Zu ihnen müsse innerorts ein Abstand von mindestens 1,5 Meter gehalten werden, außerorts 2 Meter. (1/5/2020)

Legale und illegale Demos am 1. Mai

Berlin (sh) - Beschäftigte in systemrelevanten Berufen sollten auf der Basis von Tarifverträgen ordentlich bezahlt werden, forderte der Deutsche Gewerkschaftsbund am 1. Mai. Demonstriert wurde im Internet und in Autokorsos.

Entgegen der Corona-Bestimmungen versammelten sich in Berlin-Kreuzberg auf Aufruf von als links bezeichneten Gruppen mehrere tausend Menschen. Vereinzelt seien Feuerwerkskörper und Flaschen geflogen, berichtete die Tagesschau. (3/5/2020)

Rettung für Condor und Lufthansa

Frankfurt am Main (sh) - Nachdem der Kauf der deutschen Fluglinie Condor durch die polnische LOT gescheitert ist, erhält Condor Kredite der Bundesregierung. Von insgesamt 550 Millionen Euro, geht aus einem FAZ-Bericht hervor, entfielen 294 Millionen auf das Corona-Schutzschild-Programm.

Einem unbestätigten Bericht des "Spiegel" zufolge ist auch ein Rettungspaket für die Lufthansa geschnürt. Der Bund soll in einer stillen Beteiligung mit 5,5 Milliarden Euro an Lufthansa partizipieren. Dafür soll es für den Bund eine Garantie-Dividende von 9 Prozent geben. (1/5/2020)

VW fährt Produktion wieder hoch

Wolfsburg (K) - Strengere Hygiene- und Abstandsregeln, kürzere Reinigungsintervalle: VW hat nach einer Corona-Zwangspause die Produktion in Zwickau, Bratislava und Wolfsburg wieder aufgenommen, berichtete N-TV am 27. April. (1/5/2020)

Anklage gegen mutmaßlichen Lübcke-Mörder

Karlsruhe (K) - Elf Monate nach dem Tod des Kassler Regierungs-präsidenten Walter Lübcke erhebt die Bundesanwaltschaft Anklage gegen den Rechtsextremisten Stephan Ernst und einen mutmaß-lichen Helfer. Dies berichtete spiegel.de am 30. April. (1/5/2020)

 

17. Kalenderwoche 20. bis 26. April 2020                                             

Covid-19-Impfstoff - Erste Prüfung in Deutschland ist weltweit die fünfte

Langen (K) - Das Paul-Ehrlich-Institut hat die erste klinische
Prüfung eines Impfstoffs gegen Covid-19 in Deutschland genehmigt. Dies sei weltweit erst die fünfte genehmigte Prüfung von Covid-19-Testseren am Menschen, teilte das Institut mit.

Das Testserum stamme vom Mainzer Biotechnologie-Unternehmen BioNTech. In zwei Phasen werden jetzt gesunde Probanden geimpft, danach auch Menschen mit erhöhtem Risiko. (22/4/2020)

Debatte um soziale Distanz und "Öffnungsdiskussionsorgien"

Berlin (sh) - Mehr Lockerungen der Corona-Beschränkungen? Kanzlerin Merkel sprach am 20. April von "Öffnungsdiskussions-orgien". Sie begründet ihre Kritik damit, dass sich die positive Entwicklung der Corona-Infektionen wieder umkehren könne, wenn Kontaktbeschränkungen nicht eingehalten werden. Lockerungen in manchen Bundesländern seien zu forsch.

Anders argumentieren Geschäftsleute, deren Existenz durch den "Shutdown" zerbricht, das Herunterfahren öffentlichen Lebens. Hessen und andere Bundesländer bieten an, dass größere Geschäfte ihre Verkaufsfläche auf 800 Quadratmeter reduzieren können. So gerieten Menschen aber eher miteinander in Berührung, befürchten Inhaber von Kaufhäusern.

Für den FDP-Vorsitzenden Christian Lindner muss es jetzt darum gehen, Gesundheit und Freiheit besser miteinander zu vereinbaren.

Der Psychoanalytiker Hans-Joachim Maaz kritisiert nicht allein Folgen der verordneten sozialen Distanz, "Social Distancing" müsste ihm zufolge Unwort des Jahres sein (Wochenzeitung "Junge Freiheit" vom 10. April). Maaz beschwört die "sozial begründete Lebensform". Sie sei unverzichtbar. (22/4/2020)

Blüm, soziales Gewissen der CDU, ist tot

Rüsselsheim (zeta) - Der frühere Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) ist am 23. April im Alter von 84 Jahren gestorben. Blüm gehörte etwa drei Jahrzehnte dem Bundestag an und war von 1982 bis 1998 Minister für Arbeit und Sozialordnung. Er ist Vater der Pflegeversicherung. Seiner Partei galt er als soziales Gewissen und soziales Feigenblatt.

Ideologisch vertrat er die katholische Soziallehre von Oswald von Nell-Breuning und Friedhelm Hengsbach. Kanzlerin Merkel attestierte ihm nach seinem Tode, er sei nah bei den Menschen gewesen. (26/4/2020)

Corona-Nachverfolgung bei Handys

Berlin (sh) - Die Bundesregierung arbeitet an einer App für Mobiltelefone, um Corona-Infektionsketten besser nachverfolgen zu können. (26/4/2020)

Regierungsparteien schnüren neues Hilfepaket

Berlin (sh) - Neue Corona-Hilfen sind von der Großen Koalition beschlossen worden  Dazu gehören Aufstockungen des Kurzarbeitergeldes.

Arbeitslosengeld-I-Empfänger, deren Anspruch in der Zeit von Mai bis Dezember 2020 endet, erhalten die Leistung drei Monate länger. In der Gastronomie wird die Mehrwertsteuer für Essen von Juli 2020 bis Juni 2021 von 19 auf 7 Prozent gesenkt. Schulen erhalten Unterstützung beim digitalen Unterricht. (24/4/2020)

Erstmals Mindestlohn für Pflegefachkräfte

Berlin (sh) - Ab Juli 2021 wird es erstmals einen Mindestlohn von 15 Euro für Pflegefachkräfte geben. Dies beschloss das Bundeskabinett laut Tagesschau vom 22. April. Pflegekräfte erhielten sechs Tage mehr bezahlten Urlaub.

Bereits im Januar hatte eine Kommission von Arbeitgebern und Arbeitnehmern Erhöhungen des Mindestlohns von Pflegehilfs-kräften in vier Schritten beschlossen, so die ARD. (24/2/2020)

Gegen Pflegeheim-Kontaktsperren

Berlin (sh) - Ein Ende der Kontaktsperren in Pflegeheimen fordert der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus. Die Beschränkungen seien zu belastend. (26/4/2020)

Höhere Renten ab Juli

Berlin (sh) - Die etwa 21 Millionen Rentner Deutschlands erhalten nach Beschluss des Bundeskabinetts ab 1. Juli mehr Geld: in Westdeutschland plus 3,45 Prozent und in den neuen Ländern plus 4,2 Prozent. (24/4/2020)

Feld und Wald im Trockenstress

Berlin (sh) - Stehen Missernten bevor? Nach zwei trockenen Jahren befinden sich die Pflanzen auf den Feldern erneut im Trockenstress, konstatiert der Deutsche Bauernverband. Auch die Forstwirte bangen. (26/4/2020)

Geschäftsklima auf historischem Tief

München (sh) - Der ifo-Geschäftsklimaindex ist im April auf ein historisches Tief gestürzt. Dies meldete das ifo-Forschungsinstitut am 24. April. Die Coronakrise treffe die deutsche Wirtschaft mit voller Wucht. Zuvor hatte ifo bekannt gegeben, dass einer Umfrage zufolge 18 Prozent der Unternehmen in Deutschland Mitarbeiter entlassen werden. (24/4/2020)

Maskenpflicht in ganz Deutschland

Berlin (K) - Anti-Corona-Reglement: In ganz Deutschland gilt ab Montag (27.) Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr und beim Einkauf. In Thüringen schon seit Freitag (24.). Nachzügler ist Schleswig-Holstein, wo die Vorschrift ab 29. April gültig ist. (22/4/20)

Oktoberfest fällt aus

München (K) - Dammisch. Das Oktoberfest 2020 fällt aus. (24/4/2020)


Im Überblick: 16. Kalenderwoche 13. bis 19. April 2020                 

Corona-Reglement: Neue Bund-Länder-Einigung

Berlin (sh) - Neue Corona-Verhaltensregeln, die ab 4. Mai gelten, hat Bundeskanzlerin Merkel gemeinsam mit den Ministerpräsident-innen und Ministerpräsidenten der Länder aufgestellt. Das Reglement kam am 15. April in einer Videokonferenz zu Stande.

Generell bleibt es bis 3. Mai bei den bisherigen Kontakt-Beschränkungen. Ein paar Lockerungen gelten schon ab Montag (20.). Zum Beispiel dürfen Geschäfte bis 800 Quadratmeter Verkaufsfläche wieder öffnen.

Merkel sprach von einem zerbrechlichen Zwischenerfolg, der gegen die Epidemie erzielt wurde. Das deutsche Gesundheitssystem sei nicht überfordert worden. Es gelte daher weiter äußerste Vorsicht. Alltagsmasken seien dringend zu empfehlen. Infektionsketten müsse nachgegangen werden.

In Alten- und Pflegeheimen solle in individuellen Konzepten eine "soziale Isolation" der Bewohnerinnen und Bewohner vermieden werden. (16/4/2020)

Was laut Reglement weiterhin nicht erlaubt ist:

  • Öffnung von Gaststätten, Restaurants, Cafés und Hotels
  • Öffnung von Dienstleistungsbetrieben, wo körperliche Nähe unabdingbar ist. Friseure sollen unter Auflagen ab 4. Mai wieder unter Auflagen arbeiten können.
  • Regulärer Betrieb von Kindertagesstätten (Ausnahme: Notbetreuung, erweitert auf zusätzliche Bedarfsgruppen)
  • Private Reisen und Besuche, auch von Verwandten
  • Große Veranstaltungen bis 31. August; Zusammenkünfte religiöser Art

Was erlaubt werden soll:

  • Unter Auflagen Öffnung von Geschäften bis 800 Quadratmeter Verkaufsfläche

  • Kfz- , Fahrrad- sowie Buchhandel unter Auflagen

  • Prüfungen in Abschlussklassen der Schulen
  • Schrittweise Wiederaufnahme des Betriebs in Schulen und Hochschulen ab 4. Mai
  • Betrieb in Senioren- und Pflegeheimen nach lokalen Gegebenheiten und unter besonderem Schutz (Quelle: Bundesregierung)

Kliniken wollen zu Normalbetrieb zurück

Berlin (sh) - In deutschen Krankenhäusern stehen Medienberichten zufolge rund 150.000 Betten frei. Die Kliniken forderten daher ein Zurück zum Normalbetrieb.

Etwa 6400 Angehörige von Krankenhäusern und Arztpraxen hätten sich mit Corona infiziert, ergaben Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung. Acht seien gestorben. (17/4/2020)

Wahlbarometer: Union macht Boden gut

Berlin (sh) - CDU und CSU haben Boden gut gemacht: Etwa 38 Prozent hätten ihre Stimme in der vergangenen Woche der Union gegeben, so der laut ARD-Deutschlandtrend. Die Grünen hätten 19 bekommen, die SPD 18 Prozent. Für die AfD hätten 9 Prozent gestimmt, für die Linke 7 Prozent und für die FDP 5 Prozent. (19/4/2020)

Galeria Karstadt Kaufhof klagt

Dresden / Düsseldorf (sh) - Die Corona-Regularien vom 15. April hängen zum Teil von Entscheidungen der Bundesländer ab. In Sachsen etwa gibt es ab 20. April im öffentlichen Nahverkehr sowie Einzelhandel Maskenpflicht. In Nordrhein-Westfalen dürfen Möbelhäuser wieder öffnen, Kaufhäuser hingegen nicht. Galeria Karstadt Kaufhof zieht deshalb vor Gericht. (17/4/2020)


15. Kalenderwoche 6. bis 12. April 2020                                                

Merkel zu Corona-Beschränkungen: Wenn Lockerungen, dann in kleinen Schritten

Berlin (sh) - Bundeskanzlerin Merkel hat am 9. April von "Anlass zu vorsichtiger Hoffnung" in der Corona-Krise gesprochen. Die Vorgaben würden nicht verschärft. Wenn es Lockerungen gebe, dann in kleinen Schritten.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnte in einer Fernsehansprache am 11. April zu Disziplin und Geduld. Alle hätten es in der Hand, dass die Beschränkungen gelockert werden: wenn die Regeln eingehalten würden.

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft hatte zuvor verlautbart, es bestehe die akute Gefahr, dass die Nebenwirkungen einer Medizin mehr Schaden verursachten als die Krankheit. Die Wirtschaft müsse nach Ostern schrittweise so schnell wie möglich wieder hochgefahren werden. (12/4/2020)

Gerichte: Kirchen bleiben an Ostern für Öffentlichkeit geschlossen

Berlin (sh) - Vom Bundesverfassungsgericht am 10. April abgesegnet: Oster-Gottesdienste bleiben in Corona-Zeiten ebenso wie Musikkonzerte untersagt. Die Tagesschau berichtete am 7. April, dass das Verwaltungsgericht Berlin den Eilantrag einer katholischen Gemeinde auf öffentlichen Gottesdienst zurückgewiesen habe. In gleichem Sinne habe der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden.

Das Bundesverfassungsgericht unterstützt die Berliner Regierungsentscheidung für Kontaktbeschränkungen. Das Urteil erfolgte auf einen Eilantrag hin und gilt für alle Bundesländer, so die Tagesschau am 10. April. (10/4/2020)

Habermas über das Wissen über Unwissen

Frankfurt am Main (sh) - Der Philosoph Jürgen Habermas (90) äußerte sich in einem Interview der Frankfurter Rundschau über Corona: „So viel Wissen über unser Nichtwissen und über den Zwang, unter Unsicherheit handeln und leben zu müssen, gab es noch nie.“ (10/4/2020)

Regierung ermöglicht Deutschland-Rückkehr

Berlin (sh) - Rückkehr wieder möglich: ab 10. April sollen Deutschland-Rückkehrer ab Grenze für 14 Tage in Quarantäne. Dies berichtete die Tagesschau am 6. April. Sie bezog sich auf den Beschluss der Regierung in Berlin. Betroffen seien vor allem Deutsche, EU-Bürger und langjährig in Deutschland lebende Ausländer. (10/4/2020)

Erste von 80.000 Erntehelfern schon da

Berlin (sh) - Die ersten Erntehelfer aus Rumänien seien per Flugzeug in Deutschland angekommen, berichtete die FAZ am 9. April. Sie würden zunächst medizinisch untersucht. Dann stünden die Betriebe in der Verantwortung, sie in kleinen Teams quarantäne-ähnlich unterzubringen.

Weiter hieß es im FAZ-Internetportal: Innenminister Seehofer und Agrarministerin Klöckner hätten sich eine Woche zuvor geeinigt, 80.000 ausländische Saisonkräfte unter strengen Auflagen nach Deutschland zu fliegen. Am Flughafen in Rumänien habe dichtes Gedränge geherrscht. (11/4/2020)

Seit Oktober mehr als 400 Grippe-Tote

Berlin (sh) - Rund 410 Grippetote registrierte das Robert-Koch-Institut in der zurückliegenden Grippesaison in Deutschland (seit Anfang Oktober 2019). Die Zahl der Corona-Toten lag am 11. April bei etwa 2500. (12/4/2020)

USA modernisieren Atomwaffen in Büchel

Büchel (sh) - Die USA modernisieren ihre in Deutschland stationierten Atomwaffen, meldete "Zeit online" am 10. April. Die Waffen lagern im Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz. Die Bundeswehr würde die Atombomben im Ernstfall abwerfen, die Codes für die Aktivierung der Waffen seien allein dem US-Militär bekannt, erläutert die "Zeit". (12/4/2020)

Mehr rechte Propaganda und Volksverhetzung

 Berlin (sh) - Rechtsextrem motivierte Straftaten haben dem "Spiegel" zufolge im Jahr 2019 zugenommen. Auch gegen Juden gerichtete Delikte.

Das Magazin bezieht sich auf seiner Internet-Seite auf vorläufige Zahlen der Polizei. Rund 22.300 Delikte seien in Deutschland gemeldet, im Jahr zuvor etwa 20.400. Dazu zählten vor allem Propaganda-Delikte und Volksverhetzung. Die Zahl rechtsextremer Gewalttaten sei in den beiden Jahren von rund 1150 auf etwa 1000 zurückgegangen. (10/4/2020)l

Lufthansa stellt Germanwings ein

Frankfurt am Main (sh) - Corona als Grund und Anlass: innerhalb einer Umstrukturierung ihrer Flugbetriebe hat die Lufthansa den Betrieb ihrer Tochter Germanwings eingestellt. Zuvor hatte Lufthansa wegen Corona für 87.000 Bedienstete Kurzarbeit angemeldet. (10/4/2020)


14. Kalenderwoche 30. März bis 5. April 2020                                     

Nach Freitod von Finanzminister Schäfer Michael Boddenberg als Nachfolger vereidigt

Wiesbaden (K) - Nach dem Freitod des hessischen Finanzministers Thomas Schäfer (CDU) ist am 3. April Michael Boddenberg als Nachfolger vereidigt worden. Boddenberg war bislang Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion.

Ministerpräsident Volker Bouffier äußerte nach dem Tod Schäfers, dieser habe offenbar große Sorgen gehabt, in der derzeitigen Krise die riesigen Erwartungen in der Bevölkerung auf finanzielle Hilfen nicht erfüllen zu können.

Zudem sah sich Schäfer vielen auch hasserfüllten Konflikten ausgesetzt. Etwa hatte er sich gegen eine Finanztransaktionssteuer und für eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs eingesetzt. Selbst Bürgermeister seiner Partei warfen ihm vor, er führe einen Raubzug gegen die Kommunen.

Die "Welt" rief in ihrem Nachruf in Erinnerung, Schäfer habe 2018 Derivate-Geschäfte in den Sand gesetzt, mit Verlusten in dreistelliger Millionenhöhe. Weiterhin gab es einen Skandal um eine Villa in Marburg. Der „Spiegel“ habe Schäfer Tricksen vorgehalten, um den Quasi-Besitz der vornehmen Immobilie aus den Partei-Rechenschaftsberichten heraus zu halten. (4/4/2020)

Die Corona-Kontaktbeschränkungen in Deutschland bleiben

Berlin (sh) - Die Beschränkungen sozialer Kontakte sind von der deutschen Regierung und den Ministerpräsidenten bis 19. April verlängert worden. Es dürfen nicht mehr als zwei Personen versammelt sein, außer Angehörige von Familien in Wohngemeinschaft. Einrichtungen wie Museen und Gaststätten bleiben geschlossen.

Die Zahl der Infizierten ging in Deutschland Mitte der Woche auf 80.000 zu, die der Corona-Toten auf 1000.

Bundesweit hätten rund 470.000 Betriebe Kurzarbeit wegen der Corona-Krise angekündigt, berichtete N-TV. Die Wirtschaftsweisen sagten eine Minderung des Bruttoinlandsprodukts um 2,8 bis 5,4 Prozent voraus. (1/4/2020)

Merkel-Quarantäne beendet

Berlin (sh) - Kanzlerin Merkel ist am 3. April aus ihrer häuslichen Quarantäne ins Kanzleramt zurückgekehrt. Sie hatte Kontakt mit einem Corona-Infizierten gehabt, ohne sich zu anzustecken. (4/4/2020)

Virologe zu Thema Maske: Schutz aller im Gesundheitswesen Gefährdeten hat Priorität

Hamburg (sh) - Der Hamburger Virologe Jonas Schmidt-Chanasit hat sich am 1. April in der Tagesschau gegen eine allgemeine Maskenpflicht ausgesprochen. Es gebe keinen wissenschaftlichen Beleg für die Wirksamkeit einer flächendeckenden Maskenpflicht in Deutschland.

Es seien bereits starke Maßnahmen ergriffen. Es gebe nicht ausreichend Masken. Deswegen müssten jetzt alle geschützt werden, die im Gesundheitswesen besonders gefährdet seien.

Der Virologe: "Wir müssen für eine langsame Durchseuchung der Bevölkerung sorgen", ein hundertprozentiger Schutz nütze niemandem. Es müsse Infektionen in einem Tempo geben, das das deutsche Gesundheitssystem verkrafte. (2/4/2020)

Masken mindern Virenübertragung

Berlin (sh) - Das Robert-Koch-Institut hat in der Coronakrise seine Einschätzung für das Tragen eines Mundschutzes geändert, berichtete N-TV am 1. April. Wenn Menschen - auch ohne Symptome - vorsorglich eine Maske tragen, könne dies das Risiko einer Übertragung von Viren auf andere mindern, hieß es auf der Internetseite der Bundesbehörde. (4/4/2020)

Allein zu Hause bleiben oder raus aufs Feld?

Berlin (K) - Deutschlands Landwirte in Not: sie müssen wegen des Corona-Einreiseverbots auf rund 300.000 ausländische Erntehelfer verzichten. Dadurch kommt es bei der Gemüse-Versorgung zu Engpässen.

Es gibt aber auch eine gute Nachricht: das Portal "Gemüse-online" meldete, dass sich Nachbarn, Freunde und Bekannte bei Bauern melden und ihre Mitarbeit anbieten. Sogar kostenlos. (2/4/2020)

Deutsche Flugzeuge im Einsatz gegen Corona

Berlin (K) - Fliegende Intensivstation: die Bundeswehr bringt ausländische Corona-Patienten in einem Spezialflugzeug zur Behandlung nach Deutschland. Grund: in deren Heimatländern seien Krankenhäuser wie in Bergamo oder Straßburg völlig überlastet, berichtete die Tagesschau.

Die Hilfsorganisation Samaritan's Purse meldete, dass sie in einem Frachtflugzeug ein mobiles Krankenhaus und ein 32-Personen-Team nach Italien gebracht habe. Sie unterstützten erschöpfte Ärzte und Pflegekräfte "gegen die Wucht des Virus". (2/4/2020)

Für Berlin bestimmte Schutzmasken kommen in Bangkok auf Abwege

Berlin / Bangkok (sh) - Eine Charge von 200.000 für die Berliner Polizei bestimmten Schutzmasken ist nach Senatsangaben auf dem Flughafen der thailändischen Hauptstadt Bangkok verschwunden. Dies berichtete rtl.de am 5. April.

Der Grund sei am Samstag noch unbekannt gewesen. Innensenator Andreas Geisel (SPD) hätte am Tag zuvor mitgeteilt, die Masken seien auf Betreiben der USA "konfisziert" worden. Ein hoher US-Regierungsbeamter habe das als "komplett falsch" kommentiert. (5/4/2020)

Flüchtlinge an griechischer Grenze - Gutachten

Berlin (sh) - Mit einem Gutachten hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages Formen der griechischen Abwehr von Flüchtlingen an der türkisch-griechischen Grenze kritisiert. Verhaltensweisen Griechenlands sind den Gutachtern zufolge nicht mit dem Völkerrecht vereinbar. Eine Politikerin der Linken habe das Gutachten in Auftrag gegeben, berichtete die Tagesschau am 4. April.

Nachdem der türkische Staatspräsident Erdogan am 29. Februar die Grenze Richtung EU geöffnet hatte, kam es zu Zusammenstößen zwischen Grenzschützern und Flüchtlingen. Wasserwerfer und Tränengas wurden eingesetzt. Die Flüchtlinge wurden pauschal abgewiesen.

Seit 17. März gilt wegen Corona ein grundsätzliches Einreiseverbot der EU. Daraufhin löste Erdogan ein Flüchtlingslager nahe der Grenze zu Griechenland auf. In der Türkei halten sich allein 3,7 syrische Flüchtlinge auf. (5/4/2020)

Arbeitsminister fordert Pflege-Tarifverträge

Berlin (sh) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat eine bessere Bezahlung in der Pflege und Tarifverträge für alle dort Beschäftigten gefordert. Nur 20 Prozent der Altenpflegerinnen und -pfleger arbeiteten zu Tariflöhnen, erklärte er am 1. April.

Die Angleichung der Altenpflege-Löhne an die des Krankenhauswesens würde 5,9 Milliarden Euro kosten, meldete die Tagesschau am 5. April. (1/4/2020, ergänzt 5/4)


13. Kalenderwoche 23. bis 29. März 2020                                             

Corona - Deutschland nimmt 100 Milliarden mehr Schulden auf als erlaubt

Berlin (sh) - Deutschland wird wegen der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise voraussichtlich etwa 34 Milliarden Euro weniger Steuern einzunehmen, berichtete N-TV am 25. März. Deshalb plane Finanzminister Olaf Scholz eine Neuverschuldung von 156 Milliarden Euro. Das seien rund 100 Milliarden mehr als die Schuldenbremse im Grundgesetz erlaubt.

Die neuen Schulden sollen ab dem Haushaltsjahr 2023 über zwanzig Jahre hinweg getilgt werden, so die N-TV-Berichterstattung.

Beispiele für die Nutzung des Geldes: Krankenhäuser sollen für jedes nun frei gehaltene Bett 560 Euro pro Tag bekommen. Für jede neue Intensiv-Behandlungseinheit mit künstlicher Beatmung soll es 50.000 Euro Bonus geben. Für Mehrkosten bei Schutzausrüstung soll es Zuschläge geben. (26/3/2020)

Durchschnittsalter Infizierter 45 Jahre

Berlin (sh) - In Deutschland waren am Wochenende mehr als 43.000 Menschen Corona-infiziert, so das Robert-Koch-Institut.

Mehr als 250 Menschen seien durch das Virus gestorben. Rund 1000 Corona-Patienten lagen zur Wochenmitte auf einer Intensivstation, etwa 4000 befanden sich in stationärer Behandlung. Das Durchschnittsalter der Infizierten liege bei 45 Jahren, das der Verstorbenen bei 81 Jahren, berichtete N-TV. (26/3/2020, ergänzt 28/3)

Ausländische Unternehmen lauern - Rettungsstrategie für deutsche Unternehmen

Berlin (sh) - Ausländische Unternehmen nehmen deutsche durch die Corona-Krise geschwächte Unternehmen ins Visier. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) warnt vor Übernahme-Angriffen auf Infrastruktur- und Mobilitätsfirmen, berichtete spiegel.de am 23. März.

Das Bundeskabinett wolle gegensteuern mit einem milliardenschweren Programm direkter Zuschüsse für kleine Firmen, Solo-Selbstständige und Freiberufler. Diese erhielten in der Regel keine Kredite und verfügten über keine Sicherheiten oder weitere Einnahmen. Das Geld solle dem Vernehmen nach im April fließen. Der Bund wolle bis zu 50 Milliarden Euro bereitstellen.

Die Bundesregierung plane zudem einen Rettungsfonds, der die Beteiligung des Staates an Großunternehmen ermöglichen soll. (23/3/2020)

Abiturprüfungen für alle

Hamburg (sh) - Die Kultusminister der Länder haben sich geeinigt: Abiturprüfungen für alle. Schleswig-Holstein wollte die Abi-Prüfungen wegen Corona ausfallen lassen. Dann hätten die Noten des gesamten Schuljahres Grundlage der Schlussbenotung sein müssen. (25/3/2020)

Haftstrafen für Revolution-Chemnitz-Mitglieder

Dresden (sh/K) - Im Prozess um die rechtsextreme Terror-Vereinigung „Revolution Chemnitz“ hat das Oberlandesgericht Dresden Haftstrafen bis fünfeinhalb Jahre verhängt, berichtete der Münchner Merkur am 25. März.

Alle acht Angeklagten seien wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt worden, der Rädelsführer zudem wegen Gründung der Gruppe. Die Generalbundesanwälte hätten den Beschuldigten eine „offen nationalsozialistische Gesinnung“ attestiert, so der "Merkur".

Die Gruppe hatte sich im September 2018 gebildet, nachdem Ende August ein Mann am Rande des Chemnitzer Stadtfestes durch Messerstiche getötet worden war. Zwei weitere Personen wurden schwer verletzt. An erster Stelle tatverdächtig sind zwei Asylbewerber. Der eine nach eigenen Angaben aus Syrien, der andere Nordiraker, der lange Zeit in der Türkei lebte. Sein Asylantrag war unanfechtbar abgelehnt worden. Über einen Vormund stellte er jedoch einen zweiten Asylantrag, war bei Wikipedia nachzulesen.

In der Folge der Stadtfest-Ereignisse bekam die Justiz viel zu tun. In allen Lagern gab es einen Wust von Demonstrationen, Gegenprotesten, Gesetzeswidrigkeiten, Hetzjagd-Vorwürfen, Falschinformationen; der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, wurde in den Ruhestand versetzt.  (25/3/2020, ergänzt 28/3)

Corona-Krise - Frauen und Frauenhäuser in Bedrängnis

Berlin (sh) - Mit der Corona-Krise und verminderten sozialen Kontakten nimmt die Gewalt in den Familien zu. Dies äußerte die Geschäftsführerin der Frauenhauskoordinierung in Deutschland, Heike Herold.

Gegenüber der Tagesschau sagte Herold am 23. März, zum Beispiel in Wuhan sei die Zahl Hilfe rufender Frauen in die Höhe geschnellt. In der chinesischen Stadt hat das Corona-Virus seinen Ursprung.

Sollte es in einem der etwa 350 Frauenhäuser in Deutschland Verdachtsfälle oder Infektionen geben, drohe ein Aufnahmestopp. Die Plätze dort seien schon ohne Corona-Krise knapp. (23/3/2020)

Merkel in Quarantäne

Berlin (sh) - Weil sie Kontakt zu einem mit dem Corona-Virus infizierten Arzt hatte, muss Kanzlerin Angela Merkel seit 22. März in häuslicher Quarantäne bleiben. Der erste Test am 23. März war negativ - es wurde kein Corona-Virus nachgewiesen. Merkel leitete die Kabinettssitzung am 23. März vom Homeoffice aus per Telefon. (23/3/2020)


12. Kalenderwoche: 16. bis 22. März 2020                                            

Corona-Eindämmung: Bund und Länder verordnen weniger Kontakte

Berlin (K) - Corona-Eindämmung: In der Öffentlichkeit dürfen zwei Wochen lang nicht mehr als zwei Personen zusammen sein. Sie müssen einen Mindestabstand von anderthalb Meter einhalten. Darauf einigten sich Bund und Länder am 22. März. Gaststätten dürfen nur noch Speisen zum Mitnehmen anbieten. In der Körperpflege sind nur noch medizinisch notwendige Dienstleistungen erlaubt.

Etwa 18.600 registrierte Corona-Infizierte gab am 22. März in Deutschland, berichtete die Tagesschau unter der Quellenangabe Robert-Koch-Institut. Zwar seien die Zahlen der Neuinfizierten seit vier Tagen leicht rückläufig, doch könne man noch nicht von einem Trend sprechen. (K 22/3/2020)

Ausgangssperre in Bayern - Andernorts Einschränkungen der Versammlungensfreiheit

München / Wiesbaden (sh) - Zur Abmilderung der Corona-Krise verhängte Bayern am 20. März für die Bevölkerung eine Ausgangssperre. Für Einkäufe dürfen Menschen ihr Haus noch verlassen. Ministerpräsident Söder (CSU) sagte laut Frankfurter Neue Presse: "Wir fahren das öffentliche Leben nahezu vollständig herunter."

In einem Würzburger Altenheim seien neun Patienten gestorben, 23 Pfleger seien infiziert, so die Frankfurter Zeitung.

In Hessen wurde die Obergrenze für Versammlungen am 21. März auf fünf Personen reduziert, in Baden-Württemberg auf drei. Auch verhängten einzelne Gemeinden in Deutschland Ausgangssperren. (21/3/2020)

Unbekannte lockern Schienen von ICE-Strecke

Wiesbaden (K) - Nördlich von Wiesbaden haben Unbekannte Befestigungen der ICE-Strecke Köln-Frankfurt gelöst, berichtete die Frankfurter Neue Presse am 21. März. Dafür sei spezielles Werkzeug nötig gewesen.

Einem Lokführer sei das veränderte Fahrverhalten seines Zuges aufgefallen. Hätten weitere Züge die Stelle auf einer Brücke passiert, wären sie möglicherweise entgleist. (21/3/2020)

Erstmals Urteil zu "Cum-Ex"-Geschäften, mit denen Staat um Milliarden geprellt wurde

Bonn (sh) - Über Jahre prellten Investoren und Banken den Staat um Milliarden und nannten dies "Cum-Ex"-Geschäfte. Das Landgericht Bonn fällte in der Sache am 18. März das erste Urteil, berichtete das ZDF.

Auf seiner Internetseite erklärte das ZDF: "Um den Dividendenstichtag wurden Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Ausschüttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten - Banken, Investoren, Fonds - hin- und hergeschoben. Am Ende konnte der Fiskus nicht mehr nachvollziehen, wem die Papiere wann gehörten."

Mit dem Urteil stehe fest, dass "Cum-Ex-Geschäfte strafbar sind. Es wurden Bewährungsstrafen verhängt. Über Jahre hinweg haben "Cum-Ex"-Akteure laut ZDF beteuert, lediglich listig eine Gesetzeslücke ausgenutzt zu haben. Von der Justiz sei bislang nur geklärt gewesen, dass "Cum-Ex" steuerrechtlich nicht zulässig ist. (19.3.2020)

Interne AfD-Kontroverse um Höcke-"Flügel"

Berlin (sh) - AfD-Spitzenfunktionäre haben den Ausschluss des Höcke-Flügels aus der Partei gefordert. Auch sollten Veranstaltungen unter dem Namen "Flügel" verboten werden.

Der Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke hatte "Der Flügel" innerhalb der AfD gegründet. Der Verfassungsschutz erklärte diese Gruppierung zum Beobachtungsobjekt.

Jüngst hatte Höcke geäußert, dass Kritiker in der AfD "ausgeschwitzt" werden sollten. Dass Beobachter damit den Namen "Auschwitz" assoziierten, nannte Höcke "infam". (19.3.2020)

Erstmals Verbot von "Reichsbürger"-Gruppe

Berlin (sh) - Innenminister Seehofer hat erstmals eine "Reichsbürger"-Gruppierung verboten, berichtete die Deutsche Presseagentur am 19. März. Sie zitiert Seehofer: "Wir haben es mit einer Vereinigung zu tun, die rassistische und antisemitische Schriften verbreitet und damit unsere freiheitliche Gesellschaft systematisch vergiftet." Die verbale Militanz und massive Drohungen gegenüber Amtsträgern und ihren Familien belegten ebenfalls die verfassungsfeindliche Haltung dieser Vereinigung.

Rund 400 Polizisten durchsuchten in dem Zusammenhang in zehn Bundesländern Wohnungen führender Mitglieder des Vereins "Geeinte deutsche Völker und Stämme" und seiner Teilorganisation "Osnabrücker Landmark". (19.3.2020)

Merkel zu Corona: Leben retten ist Aufgabe aller

Berlin (sh) - Bundeskanzlerin Merkel hat in einer Fernsehansprache am 18. März appelliert, das Corona-Virus ernst zu nehmen. Die Lage sei ernst und für Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg die größte Herausforderung. Es gebe es noch keine Therapie und keinen Impfstoff.

Um Leben zu retten, gehöre zur Fürsorge, möglichst Abstand zu Menschen zu halten. Auch zu älteren Menschen, die gesundheitlich besonders gefährdet seien. Jeder Mensch zähle. Podcasts an die Großeltern und Telefonate könnten Wege sein, dass alte Menschen nicht isoliert blieben.

Merkel dankte den Beschäftigten im Gesundheitswesen und in den Lebensmittelmärkten für ihren Einsatz. Sie wandte sich gegen die unsolidarischen Hamsterkäufe. (19/3/2020)

Deutschland weist jetzt alle Flüchtlinge zurück

Essen (sh) - Deutschland weist an seinen Grenzen mit dem Corona-Einreisestopp nun auch sämtliche Flüchtlinge zurück. Die "Welt" schrieb am 18. März im Internet: wegen der Corona-Ausbreitung setze Deutschland die humanitäre Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Ausland aus. Entsprechend habe sich das Innenministerium gegenüber der Funke-Mediengruppe geäußert.

Am Montag (16.) und Tag darauf seien an den Grenzen insgesamt etwa 21.000 Menschen abgewiesen worden. Auf dem Frankfurter Flughafen bis zum Vormittag des 18. März rund 140 Personen. Die Fluggesellschaften sind verpflichtet, sie in ihre Länder zurück zu bringen. (18/3/2020)

Corona: Risiko-Aufstufung durch Bundesgesundheitsamt

Berlin (sh) - Der Präsident des Robert-Koch-Institutes RKI in Berlin, Lothar Wieler, hat am 17. März die Corona-Risikoeinschätzung für Deutschland als "hoch" eingestuft. Es bedürfe stärkerer Maßnahmen, um die Verbreitung des Virus zu verlangsamen, so Wieler laut "Welt"-Internetseite. Beim RKI handelt es sich um das frühere Bundesgesundheitsamt.

Die Pandemie kann laut Wieler zwei Jahre dauern. Laut "Welt"-Darstellung gab es am Abend des 17. März in Deutschland etwa 8500 Corona-Fälle. 23 mal verlief die Infektion tödlich. Friedrich Merz von der CDU hat sich das Virus ebenfalls eingefangen.

Am 18. März äußerte sich Wieler erneut und konstatierte gegenüber dem Spiegel: "Wir sind am Anfang einer Epidemie, die noch viele Wochen und Monate in unserem Land unterwegs sein wird." Pandemien verliefen in Wellen. Es könne bis zu zwei Jahre dauern, bis ein Großteil der Bevölkerung Covid-19 durchgemacht habe, immun sei und die Epidemie damit gestoppt sei. Letztlich würden 60 bis 70 Prozent der Bevölkerung getroffen. (17/3/20, ergänzt 18/3/20)


11. Woche: 9. bis 15. März 2020                                                              

Corona: Deutschland macht Grenzen dicht und stellt Firmen unbegrenzt Kredite in Aussicht

Berlin (sh) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kündigte am 15. März an, dass ab Montag Morgen (16.) wegen Corona nur noch Pendler und Güter deutsche Grenzen passieren dürfen. Es geht um Übergänge nach Frankreich, Österreich, Luxemburg, Schweiz und Dänemark.

Vorher hatten unter anderem Dänemark, Polen, Tschechien und Österreich ihre Grenzen geschlossen.

Am 13. März stellte die Bundesregierung angesichts der Corona-Krise ein Kreditprogramm der Staatsbank KfW für Unternehmen in Aussicht. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) laut Frankfurter Neue Presse: "Es gibt keine Grenze nach oben bei der Kreditsumme, die die KfW vergeben kann."

Tags zuvor forderte Bundeskanzlerin Merkel dazu auf, alle nicht notwendigen Veranstaltungen in Deutschland abzusagen, um der Corona-Ausbreitung entgegen zu wirken. Auch solle man möglichst auf soziale Kontakte verzichten. (15/3/20)

AfD geht gegen Verdachtsfall-Einstufung von "Flügel" und Junger Alternative vor

Hamburg (sh) - Die AfD will sich gegen die Verfassungsschutz-Einstufung der AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" sowie des "Flügels" mit Politikern wie Björn Höcke als Verdachtsfälle wehren. Dies berichtete die Tagesschau. Der Bundesvorstand der Partei habe beschlossen, dagegen zu klagen.

AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen argumentierte laut Tagesschau, der "Flügel" sei überhaupt keine Organisation, sondern allenfalls eine "vage Sammelbezeichnung für einzelne, wechselnde, nirgendwo definierte AfD-Mitglieder von unbekannter Anzahl und Identität". Die Junge Alternative hat Meuthen zufolge noch vor der Einstufung als Verdachtsfall gegen gewirkt und den Landesverband Niedersachsen aufgelöst.

2019 hatte sich die AfD in einem Eilverfahren erfolgreich dagegen gewehrt, als "Prüffall" des Bundesamtes für Verfassungsschutz eingestuft zu werden. (14.3.2020)


10. Woche:  2. bis 8. März 2020                                                               

Thüringen

Ramelow für ein Jahr Ministerpräsident

Erfurt (sh) - Linke-Politiker Bodo Ramelow (64) ist am 4. März zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt worden. Als erster Linke-Politiker überhaupt hatte er solch ein Amt bekleidet, und zwar 2014 bis 2019 ebenfalls in Thüringen. Artikel im Kompaktzeitung-Archiv

Zwischendurch hatte Thüringen einen FDP-Politiker als Regierungschef. Der trat aber binnen 24 Stunden auf Geheiß aus Berlin zurück (Kommentar und Bericht unten).

Die Wahl im Erfurter Landtag war geheim. Wahrscheinlich votierten die 42 Abgeordneten von Ramelows rot-rot-grünen Bündnis im dritten Wahlgang für ihn. Die 22 AfD-Abgeordneten sowie ein CDU-Abgeordneter dürften gegen Ramelow gestimmt haben. Die anderen 20 Unionsvertreter enthielten sich wohl der Stimme.

Linke, SPD, Grüne und CDU hatten im Erfurter Landtag einen sogenannten Stabilitätspakt geschlossen. Mit ihm soll garantiert werden, dass die AfD bei Entscheidungen niemals Zünglein an der Waage ist. Auch wurde beschlossen, dass es in dem ostdeutschen Bundesland im April 2021 Neuwahlen gibt.

Bei der Gratulationscour nach der Wahl schlug Ramelow dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke die Hand aus. Höcke hatte in den ersten beiden Wahlgängen gegen Ramelow kandidiert. (5/3/20)


Kommentar

Bundestag braver Bücklinge

Von Sabin H ö r e r

Als der Liberale Thomas Kemmerich im Thüringer Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt worden war, zeigte sich Angela Merkel wie eine strafende Mutter. Die Wahl sei unverzeihlich und müsse rückgängig gemacht werden, ordnete sie an. Zudem sprach sie von einem schlechten Tag für die Demokratie.

Eigentlich ist unter Demokratie ein Konstrukt zu verstehen, bei dem alle Macht vom Volk ausgeht. In Merkels System hingegen gelten andere Grundsätze. Erstens bestimmt sie und wer nicht pariert, wird abgestraft oder muss gehen. Zweitens haben selbst wertkonservative Grundsätze, für die die Union immer stand, keine Bedeutung mehr, wenn sie Merkels Machtposition nicht zuträglich sind.

In der Thüringer Affäre folgte auf Merkel der Chef der Bundes-FDP, Christian Lindner. Der Berliner gab die Anweisung, dass Kemmerich in Erfurt zurücktreten soll. Und Kemmerich gehorchte.

Es ist unglaublich, wie viele schlechte Tage für die Demokratie seit dem 22. November 2005 vergangen sind. Seitdem ist Angela Dorothea Merkel deutsche Bundeskanzlerin. Ebenso unglaublich ist, welch gravierende Entscheidungen Angela Dorothea Merkel für das Land getroffen hat. Etwa setzte sie 2011 den Atomausstieg durch und die unkontrollierte Zuwanderung seit 2015, ein Verfassungsbruch.

In Thüringen setzte Merkel nun mit ihrer Anweisung das föderative Element deutscher Demokratie außer Kraft.

Schlimm ist, dass der Bundestag braver Bücklinge alles mit sich machen ließ und machen lässt. Entsetzlich ist mit anzusehen, wie die exekutiven Kanzler und Co. im Bundestag den Abgeordneten gegenüber sitzen und selbst auch Mitglied der Legislative sind. Ein Bruch mit dem rechtsstaatlichen Prinzip der Gewaltenteilung.

Wie viele Jahrzehnte sind vergangen, dass dies nicht einmal von der Frankfurter Klugkopfzeitung und schon gar nicht von der grünpopulistischen Süddeutschen kritisiert wurde? Deutschland einig Mutterland steht hinter seiner Kanzlerin. Zusätzlich zur Einigkeit fehlt es hier jetzt nur noch an Recht und Freiheit. Und an Mündigkeit. (11/2/2020; zum unten stehenden Bericht)

Signale aus Berlin für Thüringen

FDP-Mann tritt als Ministerpräsident binnen 24 Stunden wieder zurück

Erfurt (sh) - Der am 5. Februar mit einer Stimme Überlegenheit zum thüringischen Ministerpräsidenten gewählte FDP-Politiker Thomas Kemmerich ist am Tag darauf wieder zurückgetreten. Dies auf Druck von Bundeskanzlerin Angela Merkel, den FDP- und CDU-Parteispitzen in Berlin sowie nach spontanen Protesten in Thüringen und Städten wie Hamburg, Berlin, München.

Kemmerich war im Thüringer Landtag im dritten Wahlgang mit den Stimmen von CDU, AfD und FDP gewählt worden. Unterlegen war der bisherige Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). Es war das erste Mal, dass ein Ministerpräsident mit Unterstützung der AfD gewählt wurde.


Kanzlerin Merkel habe die Wahl Kemmerichs während eines Südafrika-Staatsbesuchs als "unverzeihlichen Vorgang" bezeichnet, der "mit Grundüberzeugungen gebrochen habe - für die CDU und für mich", hieß es am 6. Februar vormittags in der Tagesschau. Die Wahl müsse rückgängig gemacht werden, habe die CDU-Politikerin gefordert. Ihre Partei dürfe sich so nicht an der Thüringer Regierung beteiligen.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer drohte ihren Parteifreunden in Erfurt laut ZDF mit Konsequenzen, falls sie mit dem neuen Regierungschef zusammenarbeiten. Dieser Ministerpräsident habe keine parlamentarische Mehrheit, er müsse sich immer auf der AfD abstützen, sagte Kramp-Karrenbauer am 6. Februar morgens.

Im ARD-Morgenmagazin lehnte Kemmerich am 6. Februar Neuwahlen in Thüringen weiter ab. Die Arbeit beginne jetzt, sagte er. Es gehe darum, die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden. Neuwahlen in dieser Situation führten lediglich zu einer Stärkung der Ränder.

Das Vorgehen der Liberalen in Thüringen sei mit der Parteispitze in Berlin abgestimmt gewesen, so Kemmerich: "Ich war mit Christian Lindner permanent in Kontakt." Am Ende habe der Parteivorsitzende gesagt: "Die Entscheidung trifft letztlich der Landesverband in Thüringen", berichtete die ARD.

FDP-Bundesvorsitzender Christian Lindner begrüßte den Rücktritt des Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich am Nachmittag des 6. Februar. Er forderte die Union auf, den Weg für Neuwahlen in Thüringen frei zu machen.

Zudem kündigte Lindner gegenüber seinem Parteivorstand die Vertrauensfrage an, berichtete die ARD. Er hätte nicht erkannt gehabt, dass Kemmerich tatsächlich beabsichtigt hätte, gewählt zu werden. (6/2/20)


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