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Kommentar

Ein Bundestag braver Bücklinge

Von Sabin H ö r e r

Als der Liberale Thomas Kemmerich im Thüringer Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt worden war, zeigte sich Angela Merkel wie eine strafende Mutter. Die Wahl sei unverzeihlich und müsse rückgängig gemacht werden, ordnete sie an. Zudem sprach sie von einem schlechten Tag für die Demokratie.

Eigentlich ist unter Demokratie ein Konstrukt zu verstehen, bei dem alle Macht vom Volk ausgeht. In Merkels System hingegen gelten andere Grundsätze. Erstens bestimmt sie und wer nicht pariert, wird abgestraft oder muss gehen. Zweitens haben selbst wertkonservative Grundsätze, für die die Union immer stand, keine Bedeutung mehr, wenn sie Merkels Machtposition nicht zuträglich sind.

In der Thüringer Affäre folgte auf Merkel der Chef der Bundes-FDP, Christian Lindner. Der Berliner gab die Anweisung, dass Kemmerich in Erfurt zurücktreten soll. Und Kemmerich gehorchte.

Es ist unglaublich, wie viele schlechte Tage für die Demokratie seit dem 22. November 2005 vergangen sind. Seitdem ist Angela Dorothea Merkel deutsche Bundeskanzlerin. Ebenso unglaublich ist, welch gravierende Entscheidungen Angela Dorothea Merkel für das Land getroffen hat. Etwa setzte sie 2011 den Atomausstieg durch und die unkontrollierte Zuwanderung seit 2015, ein Verfassungsbruch.

In Thüringen setzte Merkel nun mit ihrer Anweisung das föderative Element deutscher Demokratie außer Kraft.

Schlimm ist, dass der Bundestag braver Bücklinge alles mit sich machen ließ und machen lässt. Entsetzlich ist mit anzusehen, wie die exekutiven Kanzler und Co. im Bundestag den Abgeordneten gegenüber sitzen und selbst auch Mitglied der Legislative sind. Ein Bruch mit dem rechtsstaatlichen Prinzip der Gewaltenteilung.

Wie viele Jahrzehnte sind vergangen, dass dies nicht einmal von der Frankfurter Klugkopfzeitung und schon gar nicht von der grünpopulistischen Süddeutschen kritisiert wurde? Deutschland einig Mutterland steht hinter seiner Kanzlerin. Zusätzlich zur Einigkeit fehlt es hier jetzt nur noch an Recht und Freiheit. Und an Mündigkeit. (11/2/2020; zum unten stehenden Bericht)

Signale aus Berlin für Thüringen

FDP-Mann tritt als Ministerpräsident binnen 24 Stunden wieder zurück

Erfurt (sh) - Der am 5. Februar mit einer Stimme Überlegenheit zum thüringischen Ministerpräsidenten gewählte FDP-Politiker Thomas Kemmerich ist am Tag darauf wieder zurückgetreten. Dies auf Druck von Bundeskanzlerin Angela Merkel, den FDP- und CDU-Parteispitzen in Berlin sowie nach spontanen Protesten in Thüringen und Städten wie Hamburg, Berlin, München.

Kemmerich war im Thüringer Landtag im dritten Wahlgang mit den Stimmen von CDU, AfD und FDP gewählt worden. Unterlegen war der bisherige Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). Es war das erste Mal, dass ein Ministerpräsident mit Unterstützung der AfD gewählt wurde.


Kanzlerin Merkel habe die Wahl Kemmerichs während eines Südafrika-Staatsbesuchs als "unverzeihlichen Vorgang" bezeichnet, der "mit Grundüberzeugungen gebrochen habe - für die CDU und für mich", hieß es am 6. Februar vormittags in der Tagesschau. Die Wahl müsse rückgängig gemacht werden, habe die CDU-Politikerin gefordert. Ihre Partei dürfe sich so nicht an der Thüringer Regierung beteiligen.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer drohte ihren Parteifreunden in Erfurt laut ZDF mit Konsequenzen, falls sie mit dem neuen Regierungschef zusammenarbeiten. Dieser Ministerpräsident habe keine parlamentarische Mehrheit, er müsse sich immer auf der AfD abstützen, sagte Kramp-Karrenbauer am 6. Februar morgens.

Im ARD-Morgenmagazin lehnte Kemmerich am 6. Februar Neuwahlen in Thüringen weiter ab. Die Arbeit beginne jetzt, sagte er. Es gehe darum, die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden. Neuwahlen in dieser Situation führten lediglich zu einer Stärkung der Ränder.

Das Vorgehen der Liberalen in Thüringen sei mit der Parteispitze in Berlin abgestimmt gewesen, so Kemmerich: "Ich war mit Christian Lindner permanent in Kontakt." Am Ende habe der Parteivorsitzende gesagt: "Die Entscheidung trifft letztlich der Landesverband in Thüringen", berichtete die ARD.

FDP-Bundesvorsitzender Christian Lindner begrüßte den Rücktritt des Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich am Nachmittag des 6. Februar. Er forderte die Union auf, den Weg für Neuwahlen in Thüringen frei zu machen.

Zudem kündigte Lindner gegenüber seinem Parteivorstand die Vertrauensfrage an, berichtete die ARD. Er hätte nicht erkannt gehabt, dass Kemmerich tatsächlich beabsichtigt hätte, gewählt zu werden. (6/2/20)


Kommentar

Geniestreich im Namen der Freiheit

(zeta) - Manche spenden eine Münze hie und ein Scheinchen da. Der Mann mit dem ferrariroten Porsche spendet für kranke Kinder hierzulande sogar neuntausend und ein paar Zerquetschte. Er hatte das Geld statt Geburtstagsgeschenken erbeten - stand in der Zeitung. Alles hat in vielen Fällen wohl seine Berechtigung.

Unserer Redaktion fiel die Menschenrechtsorganisation CSI auf, die in mancher Hinsicht einen Unterschied macht: Christian Solidarity International CSI kauft in Sudan Sklaven für 50 Euro frei und siedelt sie in der Freiheit Südsudans an.

Dort gibt CSI ihnen neben Neustart-Utensilien im Wert von 40 Euro eine 50-Euro-Mutterziege mit auf den Weg.

50 + 40 + 50 = 140.

Für 140 Euro pro Person bringt Christian Solidarity International Unterdrückte in die Freiheit, die - nebenbei bemerkt - Sinn des Lebens ist.

Wer 140 Euro für Christian Solidarity International locker macht, ermöglicht also die Rettung eines Menschen in seinen Welten. Jede Spende bedeutet somit einen persönlichen Geniestreich. (Näheres im Bericht unten 21/1/20 Änderung 24/1)  

 

Verfolgte Christen

Menschenrechtsorganisation CSI

befreit 100.000 Sklaven in Sudan

München (zeta) - In Sudan werden in heutiger Zeit noch schätzungsweise 20.000 Sklaven gehalten. Weitere Nachricht: Mehr als 100.000 versklavte Südsudanesen sind von der überkonfessionellen Menschenrechtsorganisation Christian Solidarity International CSI nach deren Angabe seit 1995 befreit worden.

CSI-Geschäftsführer Pfarrer Peter Fuchs in München: "Christian Solidarity International erfuhr 1995 von Sklavenjagden, die sich im Sudan abspielten und wir entdeckten Möglichkeiten zum Freikauf dieser geschundenen Menschen." CSI: Die Befreiten waren innerhalb eines Dschihads "von arabisch-muslimischen Milizen in den Norden des damaligen Sudan verschleppt" worden.

Nach 2002 seien keine Sklavenjagden mehr dokumentiert, heißt es in einer CSI-Publikation. Doch gehe man in vorsichtigen Schätzungen davon aus, dass es in Sudan in heutiger Zeit noch etwa 20.000 Sklaven gibt.

Die Sklaven vom Stamm der Dinka, meist Christen, würden von ihren "Besitzern" bis heute zu harter Arbeit gezwungen, so Pfarrer Fuchs. Sie würden rassistisch beleidigt, misshandelt, missbraucht und zwangsislamisiert.

Fortsetzung der Befreiung durch CSI: 2018 seien rund 2000 Sklaven aus dem Sudan in die Freiheit im Südsudan geführt worden. Dort erhalte jeder Befreite Nahrungsmittel, "als Lebensversicherung" eine lebende Mutterziege und die wichtigsten Utensilien für den Neuanfang.

Die Befreiten würden von Dorfgemeinschaften aufgenommen. Zwangsislamisierte würden sich mit Begeisterung wieder dem Christentum zuwenden.

Für den Freikauf eines Sklaven benötigt CSI rund 50 Euro, den gleichen Betrag für die Mutterziege. Die Utensilien für den Neustart einer befreiten Person kosten um die 40 Euro. Das Spendenkonto von CSI bei der Bank für Sozialwirtschaft, München, hat die IBAN DE45 7002 0500 0008 8395 05. (29/10/2019).


Antijudaismus

Deutsche jüdische Jugendliche wandern nach Israel aus

Berlin (sh) - Immer mehr jüdische Jugendliche wandern der Tageszeitung "Die Welt" zufolge nach Israel aus >> Ausgabe 29. November 2019.

Etwa zunehmender Antisemitismus und Übergriffe gegen Juden sind Gründe dafür. Die 15 Jahre alte Jamela Etoundi gegenüber der "Welt": in Israel fühle sie sich wohl und könne sein, wer sie wirklich ist. Freiwillig ginge sie nicht nach Deutschland zurück.

Eine andere Schülerin, die ebenfalls 2019 von Berlin nach Israel gegangen ist, ist die 16 Jahre alte Golda Maertens. Laut "Welt" lebt die Gymnasiastin nun im Mosenson-Internat bei Tel Aviv. Durch das israelische Bildungsprogramm "Naale" bekommt sie dort Unterricht, Kost und Logis finanziert.

Maertens sagte der "Welt", in Berlin hätte sie ihre Kette mit dem Davidstern unter dem T-Shirt versteckt. Sie habe Angst um die Juden gehabt, die auf der Straße als solche erkennbar gewesen seien. In Israel könnten sich Menschen mit Kippa ganz normal auf der Straße bewegen.

Die Nachrichtenagentur idea berichtete im Dezember 2019 von der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin RIAS: die Initiative habe in Berlin 2018 an die 1100 antisemitische Vorfälle gemeldet bekommen, 14 Prozent mehr als im Vorjahr (etwa 950). (31/12/2019)


 HINTERGRUND

Antisemitismus - Antijudaismus

In Deutschland hat sich "Antisemitismus" als Begriff für "Hass auf Juden, Feindschaft gegen Juden" eingeschliffen. Im Grunde ist dieser Ausdruck jedoch falsch: eine Sprachverwirrung, die der Bekämpfung des Phänomens nicht förderlich ist.

Richtig muss man von "Antijudaismus" sprechen.

"Antisemitismus" leitet sich von "die Semiten" her. Dabei handelt es sich um die historischen Völker, die eine semitische Sprache sprechen. Etwa Hebräer und Aramäer.

Semiten, das sind aber auch Araber, Assyrer und Babylonier. Hier offenbart sich, wie unangebracht und kontraproduktiv es ist, einen Ausdruck wie "Antisemitismus" zu gebrauchen, wenn man Antijudaismus meint.

Als Randbemerkung dazu ein Zitat. In der Einführung des Buches "Aus dem Wörterbuch des Unmenschen" von Sternberger, Storz, Süskind heißt es: "... denn in der Sprache allein offenbart sich der Mensch, im Guten wie im Bösen". (zeta 31/12/2019)

 


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