K O M P A K T Z E I T U N G

 Die Woche im Überblick: Deutschland und Weltgeschehen -  Seit 2003

Kompaktzeitung Ausgabe 17. September 2020 (Nr. 880)                   

Lorz erhält Informationen zur Schulbus-Situation und Forderungen von Eltern, Schulen, Politikern

Gelnhausen (K) - Unterschiedliche Schulanfangszeiten, von den Schulen vor Ort organisiert: mit diesem Vorschlag haben sich der Landrat des Main-Kinzig-Kreises, Thorsten Stolz (SPD), und Hanaus Bürgermeister Claus Kaminsky (ebenfalls SPD) an den hessischen Beschulungsminister Alexander Lorz (CDU) gewandt. Mit den veränderten Zeiten sollen übervolle Schulbusse wie nach den Sommerferien vermieden werden, geht aus einer Pressemitteilung hervor.

Eltern, aber auch Schulleitungen hätten auf eine Entzerrung des Schülertransports gedrungen. Die Schulbuskapazitäten reichten nicht aus. Das Benutzen von Masken allein im Bus könne kein ausreichender Schutz sein, weil die Kinder und Jugendlichen ohne ausreichend Platz nicht in der Lage seien, mehr Abstand einzuhalten. (13/9/2020) 

Kompaktzeitung Ausgabe 10. September 2020 (Nr. 879)                   

Toren am Brandenburger Tor

Kommentar von Sabin  H ö r e r , Berlin

Es sind einfache Mittel, das Corona-Virus in Schach zu halten: Maske benutzen, Abstand halten und leise sprechen. Bis wirksame Impfstoffe auf dem Markt sind.

Wenn man jedoch die Berliner Chaos- und Randale-Demonstrationen des Wochenendes 29. und 30. August betrachtet, waren dort Maßstäbe verrückt.

Die medialen Nachbeben in der 36. Kalenderwoche brachten eine geistige Erschütterung an die Oberfläche, dass man sich fragt, wie alles überhaupt wieder ins Lot zu bringen ist. Eines steht fest: Mutti wird das nicht schaffen.

Sieht man auf die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Demos, darunter selbstverständlich etliche Diverse, kommt eine Mixtur zusammen unter anderen aus "Querdenken"-Mitläufern, Impfgegnern, Hindus, schwarzvermummten Antifas, Nazis, Reichsflaggen-Trägern und gewöhnlichen Berlinern, wie man sie aus der Nachbarschaft oben, unten, links und rechts kennt. Man muss in Berlin gelebt haben, um zu verstehen, was gemeint ist. Zu einem erklecklichen Teil - mehr im Westen als im Osten - leben in Berlin chronische Nörgler, Dauerfeierfreudige und ganz normale Geistesgestörte.

Auch die also haben in großer Zahl gegen die Corona-Auflagen der Regierung mitdemonstriert und die Szenen um Goldelse, Reichstag und Brandenburger Tor mitgeprägt. Die in Berlin erscheinende Wochenzeitung "Junge Freiheit" JF ließ in ihrer Ausgabe vom 4. September ein Ehepaar zu Wort kommen: "Wir sind einfach hier, weil wir uns für ein Ende der Vorschriften aussprechen, denn Freiheit heißt für uns auch Selbstbestimmung."

Was aber ist das für eine Selbstbestimmung, wenn man nach einer Corona-Infizierung Folgen wie Hirnschäden, Fieberwahn und Schlaganfälle durchmachen muss? Wissenschaftler konstatieren, das sei öfters als bisher angenommen der Fall.

Ein als "übergriffig empfundener Staat" (JF) und der Überdruss auf Regierung und Mutti Merkel stehen hinter den Protesten gegen die Corona-Regeln, heben Kommentatoren hervor. Die JF schreibt sogar künftige Aktion herbei: "Doch die nächsten Demonstrationstermine kommen bestimmt."

Warum machen die Protestler ihren Überdruss erst jetzt an Entscheidungen fest, die dazu den Schutz von Gesundheit und Leben in der Bevölkerung zum Ziel haben? Warum sind die Protestler vor Jahren, Jahren und abermals Jahren nicht in die Sprechstunde oder ins Büro ihres oder ihrer Bundestagsabgeordneten gegangen, um die Leviten zu lesen: dass endlich Schluss damit sein muss, dass man in der Legislative den Bückling bei Merkel, Schröder, Kohl macht. (6/9/2020)

Kompaktzeitung Ausgabe 3. September 2020 (Nr. 878)                    

Hessische Berufsschulleitungen fordern Kultusminister Lorz auf, flexibel zu denken

Wiesbaden (K) - Wegen des mangelhaften Schutzes vor Corona-Ansteckung in den Schulen hat sich die Arbeitsgemeinschaft der hessischen Berufsschulleiter und -leiterinnen bei Kultusminister Lorz für flexible Unterrichtsformen mit wechselweisem Unterricht von Gruppen zu Hause und im Klassenraum eingesetzt. Dies berichtete die Frankfurter Rundschau (FR) am 1. September.

Für flexible Lösungen: konkret schwebt den Schulleitungen vor Augen, dass die Schulen selbst entscheiden, welche Lerngruppen anwesend sind und wer zu Hause auf digitalem Wege unterrichtet wird, geht aus dem FR-Bericht hervor. Dazu könnten die Gruppen geteilt werden und im wöchentlichen Wechsel an die Schule kommen.

In ähnlichem Sinne hatte unsere Zeitung am 29. August auf ihrer Seite "Kultur" kommentiert. Link zum Kommentar (2/9/2020)

SPD-Politiker Degen: Kultusminister Lorz (CDU) in wirklichkeitsfernem Paralleluniversum

Wiesbaden (K) - Das positive Corona-Fazit des hessischen Kultusministers Lorz (CDU) nach den ersten zwei Schulwochen nach den Sommerferien - ist es berechtigt? Die hessische SPD wirft Lorz vor, in einem wirklichkeitsfernen Paralleluniversum zu leben.

Lorz konstatierte, dass seit Beginn des Schuljahrs 6 der rund 1800 hessischen Schulen zeitweise für einen oder mehrere Tage geschlossen worden seien, weil ein Verdacht oder eine Infektion vorgelegen habe.

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen, dagegen: die Wiederaufnahme des Schulbetriebs nach den Sommerferien unter angeblichen Normalbedingungen sei ein Roulette-Spiel gewesen: "Mit Stand vom Mittwoch dieser Woche war für 51 Schulklassen an 43 Schulen Quarantäne angeordnet." Kommentar auf der Seite "Kultur" (28/8/2020)

Skandal in Hessen: Bouffier, Spahn und Klose dicht an dicht im Aufzug

Gießen (K) - Skandal in Hessen: der hessische Ministerpräsident Bouffier, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU), Hessens Sozial- und Gesundheitsminister Kai Klose (Grüne) sowie sechs weitere Personen haben sich im April dicht beieinander stehend in einem Aufzug der Gießener Uniklinik aufgehalten. Alle hatten Masken an, hielten jedoch den Corona-Mindestabstand nicht ein. Dies berichtete die Frankfurter Neue Presse am 23. August und veröffentlichte ein Foto der Szene.

In einem Ordnungswidrigkeitsverfahren werde untersucht, ob gegen die dritte Corona-Verordnung verstoßen wurde oder ob die Unterschreitung des Mindestabstandes als zulässige Ausnahme im Sinne einer beruflichen Zusammenkunft zu bewerten sei. (28/8/2020)

Elternbeirat kritisiert fehlenden Corona-Schutz in Bussen und Bahnen

Wiesbaden (K) - Hessens Landeselternbeirat hat fehlenden Corona-Schutz auf dem Schulweg in Bussen und Bahnen kritisiert, berichtete die Frankfurter Neue Presse am 28. August. Schüler drängten sich in überfüllten Bussen. (28/8/2020)

Fälle von zweiter Corona-Infektion mit genetisch veränderter Sars-CoV-2-Variante

Hamburg (sh) - In Belgien und den Niederlanden haben sich bereits genesene Patienten erneut mit dem Corona-Virus angesteckt, berichtete die Tagesschau am 25. August.

Bei dem niederländischen Patienten habe es sich um eine ältere Person mit einem geschwächten Immunsystem gehandelt.
In Belgien sei eine Patientin nach drei Monaten erneut erkrankt, habe aber milde Symptome gezeigt. Sie habe bei der ersten Infektion offensichtlich nicht genügend Antikörper bilden können, um eine zweite Erkrankung zu vermeiden, so der belgische Virologe Marc Van Ranst von der der katholischen Universität in Leuven.

Tags zuvor sei ein solcher Fall aus Hongkong bekannt geworden, hieß es in der Tagesschau. Ein 33-jähriger IT-Spezialist, der bereits im April an Covid-19 erkrankt und wieder genesen war, sei zum zweiten Mal positiv getestet worden.

Die Tagesschau weiter: Nach Ansicht von Ärzten könne es sich nicht um ein Wiederaufflammen der ersten Infektion handeln, da bei allen drei Patienten beim zweiten Mal ein Virus Sars-CoV-2 mit einer veränderten genetischen Variante gefunden worden sei. (30/8/2020)

Kompaktzeitung 27. August 2020 (Ausgabe 877)                             

Corona-Warnstufe Rot in Offenbach

Offenbach (K) - Aktuell Deutschlands höchster Wert: in der hessischen Stadt Offenbach ist die "Sieben-Tage-Inzidenz" des Corona-Virus am Freitag auf 52 angestiegen. Das heißt, dass binnen sieben Tagen 52 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner gemeldet wurden. Dies berichtete die Frankfurter Rundschau FR in ihrer Samstagsausgabe, 22. August.

In Offenbach seien nun vorerst bis 3. September Aufenthalte von nur noch maximal fünf Personen im öffentlichen Raum erlaubt "oder mit Angehörigen zweier Hausstände". Zur "Warnstufe Rot" in Offenbach gehört zudem eine nächtliche Sperrstunde der Gastronomie ab 24 Uhr.

Hessens Gesundheitsminister Kail Klose (Grüne) habe das Vorgehen der Stadt als richtig bezeichnet. Oberbürgermeister Felix Schwenke (SPD) verlautbarte am Freitag laut FR, man versuche, "möglichst exakt zum Problem passende Entscheidungen zu treffen".

Die Rundschau weiter: 67 Offenbacher, die jüngst als infiziert gemeldet wurden, seien überwiegend Reiserückkehrer aus Kosovo, Türkei, Kroatien und Bulgarien sowie Kontaktpersonen. "Ein Problem ist laut Schwenke, dass manche Reiserückkehrer aus Risikogebieten erst spät von ihrem positiven Testergebnis erfahren und in der Zwischenzeit unerlaubt in der Stadt unterwegs seien - bei einer Person sei das elf Tage so gegangen." (22/8/2020)

Eltern und Kinder demonstrieren in Offenbach gegen Maskenpflicht im Unterricht

Offenbach (K) - In der hessischen Stadt Offenbach am Main ist am Freitag (21.) die Corona-Warnstufe Rot erreicht worden, berichtete die Frankfurter Rundschau am 22. August (obiger Bericht). Damit wurde die vorletzte Stufe des hessischen Eskalationskonzepts erreicht.

Ab einem Wert von 75 der "Sieben-Tage-Inzidenz" (Erklärung ebenfalls oben) gelte die Stufe "dunkelrot". Dann übernehme das Land die Krisenplanung vor Ort.

Erst am Donnerstag hatte Offenbach der Rundschau zufolge die dritte Corona-Warnstufe erreicht. Deswegen habe man sich unter anderem auf eine Maskenpflicht im Schulunterricht geeinigt. Einige Eltern und Kinder hätten dagegen demonstriert. (22/8/2020)

Kompaktzeitung 20. August 2020 (Ausgabe 876)                               

Kommentar zu Seenotrettung und einer Variante

Legt Bedford-Strohm beim Thema "Rettung vor Hungertod" schlicht wieder sein Kreuz ab?

Von Sabin H o e r e r

"Merz kommt bei Seenotrettung ins Straucheln", titelte die WAZ am 31. Juli in ihrem Online-Portal. Der Bericht drehte sich um eine Fernsehdiskussion mit dem CDU-Parteivorsitz-Kandidaten Merz und EKD-Vorsitzendem Bischof Bedford-Strohm zum Thema Seenotrettung im Mittelmeer.

Bedford-Strohm konstatierte "pathetisch", jeder Mensch sei ein Geschöpf Gottes, geschaffen zum Bilde Gottes. "Wenn Menschen akut ertrinken, muss man sie schlicht retten."

Merz äußerte sich differenziert. Der CDU-Kandidat verwies auf den Pull-Effekt, dass Menschen und Schlepper-Organisationen erst recht angezogen werden, wenn Flüchtende auf dem Meer eh gerettet werden. Zudem unterstrich Merz die Notwendigkeit einer europäischen Lösung, damit Deutschland die Flüchtlingsaufnahme nicht alleine leisten müsse.

Mit längerfristigem Blick sprach Merz davon, dass von Lehrerinnen an ihn herangetragen worden sei, dass sie Probleme mit Kindern aus der Türkei und muslimischen Familien nicht mehr gelöst bekämen. Grundschulkinder seien völlig disziplinlos und respektlos gegenüber weiblichen Lehrkräften. Sie seien nicht bereit, sich in den Unterricht einzuordnen.

Dazu Bedford-Strohm: das sei eine persönliche Geschichte. Wenn man Entwicklungen und objektive Fakten daneben lege, habe sich gezeigt, dass sich Ängste, "wenn all' diese Menschen kämen", nicht bewahrheitet hätten. Die Kriminalität sei um 2,1 Prozent zurückgegangen, Diebstähle um 5,9 Prozent und Wohnungseinbrüche um 10 Prozent.

Damit wendete Bedford-Strohm schmallippig eine rhetorische Manipulationstechnik an. Hätte er zur Sache argumentiert, hätte er schulbezogen Stellung genommen und nicht Statistiken anderer Themenfelder herangezogen.

Noch mal das Thema Straucheln: meinte die WAZ damit etwa, dass Merz die Manipulationstechnik Bedford-Strohms nicht auseinandergenommen hat? Oder meinte die WAZ, Merz sei gestrauchelt, weil die Moderatorin der Sendung Bedford-Strohms Manipulationstechnik nicht angemahnt hat, wie es ihre Pflicht gewesen wäre?

Der Theologe Bedford-Strohm gehört zu einer Kaste, die nervenaufreibende Arbeit und Aufgaben gerne von Anderen erledigen lässt, etwa von Religionslehrerinnen und Religionslehrern. Ebenfalls den Konfirmandenunterricht drücken Theologen gerne an Diakone und Religionspädagogen ab.

Was ebenfalls eine gravierende Manipulationstechnik darstellt: dass der Theologe Bedford-Strohm Argumente gegenüber Merz auf der Basis seines fehlenden schulischen Praxisbezugs in die Waagschale geworfen hat. Es schlägt dem Fass den Boden aus.

Bedford-Strohm aus München bezog sich bei der Fernsehdiskussion auf Nächstenliebe und christliche Wurzeln Europas. Dazu eine Frage: Ist der evangelisch-lutherische Landeskirchenbischof christlich oder unchristlich, weil er kein Flugzeug kaufen und Lebensmittel etwa über aktuellen Hungertod-Gebieten wie Sudan und Südsudan abwerfen ließ und lässt?

Üppig Geld dafür hätten die Landeskirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland mit ihren Rekord-Einnahmen an Kirchensteuern. Wenn Menschen verhungern, muss man sie schlicht retten. Oder etwa nicht, Bischof Bedford-Strohm? Legen Sie auch bei dem Thema ihr Kreuz ab? (17/8/2020)

Verschweigt Bedford-Strohm?

Wetzlar (sh) - Kritik am EKD-Ratsvorsitzenden Bedford-Strohm übt eine Redakteurin der Nachrichtenagentur idea in einem Kommentar des Nachrichtenmagazins "idea Spektrum" (Nr. 32/33). Sie wirft ihm vor, Fakten zu verschweigen.

Der Münchner Bischof habe zu dem von der evangelischen Kirche initiierten Bündnis United4Rescue und dem Rettungsschiff im Mittelmeer gesagt: "Ich habe noch nie so viele positive Nachrichten bekommen wie nach dieser Entscheidung, es gab sogar Kircheneintritte."

Dazu Redakteurin Daniela Städter: Dass Menschen wegen des Schiffs eingetreten sind, werde selbstverständlich stimmen. Zur Wahrheit gehöre aber auch, dass es wegen des Schiffs viel Unmut und ebenso Kirchenaustritte gegeben habe. Im Jahr 2019 seien 270.000 Mitglieder aus der evangelischen Kirche aus- und nur 25.000 eingetreten.

Viele Mitglieder und Exmitglieder sähen die Hauptaufgaben der Kirche auf anderen Gebieten. In ihren Augen trage die Evangelische Kirche in Deutschland EKD zum Geschäftsmodell von Schleppern bei.

Zudem fänden sie Äußerungen des Ratsvorsitzenden zur Seenotrettung im Vergleich zu vielen anderen weltweiten Krisenherden unverhältnismäßig. Aufgaben der Seenotrettung verstünden sie als staatliche Aufgabe. (30/8/2020)

Praktische Theologie

Wie tritt man aus der Kirche aus?

(zeta) - Praktische Theologie: Früher musste man zum Amtsgericht und einen Antrag auf Austritt aus der Kirche stellen. Man musste nach der Erklärung zwangsweise bis zum Jahresende Mitglied der Kirche bleiben. Diese Zeiten sind Gott sei Dank vorüber.

Heutzutage genügt es, bei einer Gemeindeverwaltung den Kirchenaustritt zu erklären. Es muss nicht die Stadt oder Gemeinde sein, wo man als Einwohner gemeldet ist. Oft ist das Standesamt die für den Austritt aus der Kirche zuständige Stelle.

Man zahlt gemeinhin eine Service-Gebühr von 30 Euro, so unsere Erfahrung in Hessen. Die Stadt- oder Gemeindeverwaltung übernimmt alle Aufgaben wie Meldung ans Finanzamt und Eheregister.

Man erhält nach der Erklärung des Kirchenaustritts eine Bescheinigung für den "Austritt aus einer Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft". Den Bescheid hebt man am besten auf, falls es bei einem Umzug in eine andere Gemeinde oder in ein anderes Bundesland Unsicherheiten gibt.

Was muss man ins Rathaus mitbringen? Welche Dokumente sind nötig, um den Kirchenaustritt zu erklären?

Man braucht kein Formular aus dem Internet runterladen. Auf jeden Fall ist der Personalausweis vorzulegen. Je nach Situation muss man Unterlagen wie die Geburts- und Abstammungsurkunde oder eine Heiratsurkunde mitbringen. Man kann das vorher telefonisch erfragen. (25/5/2018)

Kompaktzeitung 13. August 2020 (Ausgabe 875)                              

Welche Behörde ist bei Corona-Regelverstößen zuständig und schützen Masken vor Ansteckung?

Berlin (sh) - Die Flut unterschiedlicher Informationen zu Corona verunsichert viele Menschen. Auch Firmen- und Geschäftsleitungen sowie Ordnungs- und Gesundheitsämter erweisen sich zeitweise überfordert.

In einer hessischen Kleinstadt stellte dieser Tage der Fall eines Corona-Rebellen Fragezeichen in den Raum. Er riss sich in der Obst- und Gemüseabteilung eines Lebensmittelmarktes zu exzessivem Niesen die Maske vom Gesicht, um sie nicht zu verschmutzen, wie er stolz kundgab.

Darf eine Geschäftsleitung die Personalien solch einer Person verlangen? Wohl nur die Polizei oder Ordnungspolizei, ergab unsere Recherche. Angebracht wäre ein Verweis aus dem Geschäft.

Und wer überhaupt ist bei Corona-Regelverstößen zuständig? Das örtliche Ordnungsamt oder das Kreisgesundheitsamt? Antwort: Beide sind zuständig. Jedoch kann man angesichts der Überlastung nicht verlangen, dass Vertreterinnen oder Vertreter des Gesundheitsamtes zum Tatort eilen. Einsatzkräfte müssen dann von der örtlichen Ordnungsbehörde sein, nach Dienstschluss von der Polizei.

Einfache Masken reduzieren Infektionsrisiko um 80 Prozent

Die Berliner Zeitung interviewte dieser Tage Holger Schünemann, Medizinprofessor in Kanada, zur Frage, ob einfache OP-Masken vor Sars-CoV-2 schützen. Die Zeitung: Im Laufe der Corona-Pandemie hätten Experten häufig ihre Einschätzungen korrigiert. Besonders auffällig sei das beim Thema Schutzmasken gewesen. "Anfangs riet man ganz davon ab. Dann wurde eine Zeit lang betont, dass Masken keinen Selbstschutz böten, wohl aber Mitmenschen vor Ansteckung bewahren könnten", so die Berliner Zeitung.

Das Blatt stellte dem deutschen Mediziner die Frage: "Herr Professor Schünemann, Sie haben systematisch alle Studien ausgewertet, die untersuchen, wie gut Masken vor einer Ansteckung mit Corona-Viren schützen. Was war Ihr wichtigstes Ergebnis?"

Antwort des Arztes: "Wir haben einen überraschend großen Effekt festgestellt. Nach unserer Analyse senken Masken das relative Risiko, sich zu infizieren, um etwa 80 Prozent. Das bedeutet: Wenn das Basisrisiko sich anzustecken, bei etwa 50 Prozent liegt, wie es beispielsweise für Chorproben beschrieben wurde, dann verringert es sich, wenn ich eine Maske trage, auf 10 Prozent. Ist das Basisrisiko 1 Prozent, reduziert sich die Gefahr, sich anzustecken, auf 0,2 Prozent. Wir beziehen uns auf Daten für den einfachen chirurgischen Mund-Nasen-Schutz, wie man ihn überall kaufen kann." (11/8/2020)

Kompaktzeitung 6. August 2020 (Ausgabe 874)                                

SPD schließt Thilo Sarrazin aus

Rüsselsheim (K) - "Die SPD ist Sarrazin los" titelte das Rüsselsheimer Echo (RE) in seiner Wochenendausgabe 1. August. Im dritten Anlauf und nach mehr als zehn Jahren habe es die SPD geschafft: "Thilo Sarrazin, der höchst umstrittene Bestseller-Autor und Ex-Politiker, ist nicht mehr Mitglied der Sozialdemokraten."

Das oberste Schiedsgericht der Partei habe am 31. Juli entschieden, sein Rauswurf aus der Partei gehe in Ordnung.
Als Quelle dieses Textes ist die Nachrichtenagentur dpa (Deutsche Presseagentur) angegeben.

Der Parteiausschluss diene laut Schiedsgericht dem "Schutz des Ansehens und der Glaubwürdigkeit der SPD". SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil habe den Erfolg genossen: Sarrazin werde seine "rassistischen, seine antimuslimischen Thesen nicht mehr unter dem Deckmantel einer SPD-Mitgliedschaft verbreiten können".

Sarrazin habe angekündigt, das Urteil des Schiedsgerichtes vor dem Berliner Landgericht anzufechten, schloss das RE die Berichterstattung ab (Hintergrund zum Rüsselsheimer Echo unten). (11/8/2020)

HINTERGRUND

Rüsselsheimer Echo unabhängig?

(zeta) - Das Rüsselsheimer Echo RE war früher Kopfblatt der Darmstädter-Echo-Gruppe. Die VRM (ehemals Verlagsgruppe Rhein Main) mit Sitz in Mainz hat laut Wikipedia vom 11. August im Jahr 2015 sämtliche Anteile der Verlegerfamilie Bach an der Echo Medien GmbH in Darmstadt übernommen.

Die Echo Medien GmbH - so Wikipedia - gab das Darmstädter Echo mit seinen Kopfblättern heraus. Von den sechs Lokalausgaben hätte das RE aufgrund der kartellrechtlichen Genehmigung an die Frankfurter Neue Presse des Frankfurter Societätsverlag-Konzerns abgegeben werden müssen.

Das Darmstädter Echo hatte in unabhängigen Zeiten "Die unabhängige politische Tageszeitung Südhessens" im Kopf stehen. Beim Rüsselsheimer Echo steht jetzt "Die unabhängige politische Tageszeitung für die Region" unter dem Zeitungsnamen. (11/8/2020)

Ausländerbeiratsvorsitzender hätte Ferien in seinen Immobilien in der Türkei verbracht

Rüsselsheim (zeta) - Um Corona sowie Auswirkungen auf Türkei und türkischstämmige Migranten drehte sich ein Interview mit dem Vorsitzenden des Rüsselsheimer Ausländerbeirats, Adnan Dayankac. Das Rüsselsheimer Echo (RE) veröffentlichte das Interview am 18. Juli 2020.

Ob er selbst dieses Jahr in die Türkei fahren wollte, beantwortete Dayankac mit: "Auf jeden Fall ... Wir haben ein Ferienhaus in Izmir und eine Wohnung in Kayseri, dort kommen wir jedes Jahr unter. Dieses Jahr wird es aber nichts."

Dayankac kritisierte, dass Spanien und Italien bei den Quarantäne-Regeln gegenüber der Türkei bevorzugt würden. Obwohl die Türkei bei den Corona-Zahlen deutlich besser da stehe als Spanien und Italien, wohin jetzt wieder ohne Quarantäne-Regel gefahren werden dürfe.

Er habe das Gefühl, dass das gewollt sei. Spanien und Italien seien EU-Länder, also werde "dort früher aufgemacht, um den Tourismus dort zu retten". Dayankac im RE weiter: Die Türkei müsse erst mal warten. "Für uns türkischstämmige Migranten ist das absolut nicht nachvollziehbar." (13/8/2020)  

Kompaktzeitung 30. Juli 2020 (Ausgabe 873)                                

Blasphemie-Vorwurf in Pakistan: Junger Christ kommt als Minderjähriger ins Gefängnis

LAHORE / MÜNCHEN (zeta) - Gegen die manchmal jahrelange Verschleppung von Gerichtsverfahren in Pakistan setzt sich die Menschenrechtsorganisation CSI ein. Die Abkürzung CSI steht für Christian Solidarity International (weitere Info unten im Hintergrundtext).

Gerade Blasphemie-Verfahren würden wegen ihrer Brisanz gerne auf die lange Bank geschoben, geht aus der Juli-Ausgabe von "CSI aktuell" hervor. Mit solcher Zermürbungstaktik würden Angeklagte und ihre Angehörigen zum Aufgeben gedrängt.

Häufig endeten Blasphemie-Verfahren, Prozesse wegen angeblicher Gotteslästerung, mit einem Freispruch. Eine offizielle Entschuldigung, geschweige denn eine Entschädigung folgten nicht. "Verzögerte Gerechtigkeit ist verweigerte Gerechtigkeit."

CSI in einem Schreiben an den pakistanischen Justizminister: Mit der Unterzeichnung des UNO-Paktes II habe sich Pakistan dazu verpflichtet, jedermann ein Verfahren innerhalb angemessener Frist zu gewähren.

Konkret bezieht sich CSI auf das Beispiel Nabeel Masih. Der 19 Jahre alte Christ befindet sich seit vier Jahren im Gefängnis, weil Schulkameraden ihn der Gotteslästerung beschuldigten. Ihnen zufolge soll er ein Bild der Kaaba in Mekka verunstaltet haben. Laut Nabeel haben jedoch seine Widersacher das Bild erstellt und unter seinem Namen bei Facebook gepostet.

CSI: "2018 wurde Nabeel in erster Instanz zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt." Sein Anwalt sei in die Berufung gegangen. CSI übernehme die Anwaltskosten und leiste einen Beitrag zum Lebensunterhalt der armen Familie.

Wenn Nabeels Bruder täglich auf dem Arbeitsweg an den Häusern von Nabeels Anklägern vorbei komme, drohten sie, dass sie einen Freispruch Nabeels nicht untätig hinnehmen würden, berichtet CSI. Pakistan ist die erste islamische Republik der Welt. (27/7/2020)

HINTERGRUND

CSI befreit auch Sklaven in Sudan

(K) - Die internationale christliche Menschenrechtsorganisation "Christian Solidarity International" CSI besteht seit 1977. Sie hat sich unter anderem den Einsatz für Religionsfreiheit und die Unterstützung von Opfern religiös begründeter Repression zur Aufgabe gemacht.

Die internationale Vereinigung hat ihre Zentrale in Zürich. Der deutsche Zweig hat seinen Sitz in München.

CSI befreite und befreit auch Sklaven in Sudan. Mit 140 Euro kann man einen südsudanesischen Sklaven mit CSI aus arabisch-muslimischer Zwangsherrschaft freikaufen und in der Freiheit Südsudans ansiedeln lassen.

Weitere Informationen auf der Seite www.csi-de.de - das CSI-Spendenkonto bei der Bank für Sozialwirtschaft, München, hat die IBAN DE45 7002 0500 0008 8395 05. (28/7/2020)

Größtes Haushalts- und Finanzpaket in der Geschichte der Europäischen Union

Brüssel (sh) - Im Einsatz gegen die Corona-Wirtschaftskrise haben sich die 27 Staats- und Regierungschefs laut "Tagesschau" auf das größte Haushalts- und Finanzpaket der EU-Geschichte geeinigt. Das Paket umfasse 1,8 Billionen Euro - davon 1074 Milliarden Euro für den nächsten siebenjährigen Haushaltsrahmen und 750 Milliarden Euro für ein Konjunktur- und Investitionsprogramm gegen die Folgen der Pandemie-Krise.

Es seien erstmals im großen Stil im Namen der EU Schulden aufgenommen worden. Das Geld werde umverteilt und gemeinsam über Jahrzehnte getilgt.

Ein Knackpunkt im Vorfeld sei eine Formel zur Koppelung von EU-Geldern an die Rechtsstaatlichkeit gewesen, erläuterte Gudrun Engel von der ARD Brüssel. Alle 27 Staaten hätten sie angenommen. Zuvor hätten sich Polen und Ungarn strikt gegen einen solchen Rechtsstaatsmechanismus gewehrt.

Es sei eine Mischung aus Stolz und Nervosität, mit der Ratspräsident Charles Michel die Beschlüsse vor dem Europäischen Parlament des EU-Marathongipfels erläutert habe. In diesem Sinne berichtete Alexander Göbel von der ARD Brüssel am 23. Juli. Nervosität, weil Michel wisse, dass das Parlament, das dem Finanzpaket am Ende zustimmen müsse, alles andere als begeistert sei. Vor allem wegen des Reizthemas Rechtsstaatlichkeit. (28/7/2020)

Neuartige Masken töten Corona-Viren an der Maskenoberfläche

Berlin / Aachen (K) - Forscher von Hochschulen in Aachen und Berlin machen dem Sender NTV zufolge auf Masken aufmerksam, die Corona-Viren töten können. Die neuartigen Gesichtsmasken der Schweizer Firma Livinguard hätten bei Tests ergeben: sie könnten hohe Mengen an Sars-CoV-2-Viruspartikeln innerhalb weniger Stunden um bis zu 99,9 Prozent reduzieren. NTV bezieht sich mit dieser Information auf eine gemeinsame Mitteilung der Hochschulen in Aachen und Berlin.

"Die Textilien in diesen Masken können so die ausgeatmeten und an der Gesichtsmaske anhaftenden Viren kontinuierlich inaktivieren und den Umgang mit diesen Masken insgesamt sicherer machen", wird Uwe Rösler von der Freien Universität Berlin zitiert.

Das Prinzip der Livinguard-Masken laut NTV: Die Oberfläche des Gewebes sei stark positiv geladen. Kämen die Viren mit ihrer negativ geladenen Außenhülle damit in Kontakt, blieben sie haften und platzten schließlich auf, so der Hersteller auf seiner Webseite. Die zerstörten Hüllen der Erreger verlören dabei ihre Ladung, fielen von der Maske ab oder könnten abgewaschen werden. (27/7/2020)

Kompaktzeitung 23. Juli 2020 (Ausgabe 872)                                

Raumgewinn? Einstiges Zentrum der östlichen Christenheit wieder Moschee

Istanbul (sh) - Islam statt Christentum: Die einstige zentrale Kirche des östlichen Christentums, die Hagia Sophia in Istanbul, wird wieder Moschee. Das hat das oberste Verwaltungsgericht der Türkei einem Bericht der Nachrichtenagentur idea zufolge ent-schieden (idea Spektrum vom 15. Juli).

Unmittelbar nach der Bekanntgabe des Urteils habe der türkische Präsident Erdogan die Hagia Sophia per Dekret in die Verantwortung der Religionsbehörde Diyanet überwiesen. In einer Fernsehansprache habe Erdogan angekündigt, dass in der Hagia Sophia am 24. Juli die ersten muslimischen Gebete abgehalten werden. Er versicherte laut idea-Berichterstattung, dass die Türen der Hagia Sophia für Muslime und Nicht-Muslime offen sein würden.

Hintergrund der Nachrichtenagentur idea zur Hagia Sophia: sie sei im 6. Jahrhundert als Kirche erbaut worden. Nach der Eroberung Konstantinopels durch Truppen des Osmanischen Reiches habe sie ab 1453 als Moschee gedient. 1934 sei sie in ein Museum umgewidmet worden.

Bei der Umwandlung in eine Moschee sei 1453 ein Großteil der christlichen Symbole zerstört worden, so idea. Aufgrund des islamischen Bilderverbots plane das türkische Tourismus-Ministerium nun, die noch existierenden christlichen Fresken zuzuhängen.

Scharfe Proteste habe die jetzige Entscheidung insbesondere bei Staaten hervorgerufen, die vom orthodoxen Christentum geprägt seien. So habe die griechische Präsidentin Katerina Sakellaropoulou die Umwandlung einen „zutiefst provokanten Akt gegen die internationale Gemeinschaft“ genannt. Die Umnutzung beleidige auf brutale Weise das historische Gedächtnis, untergrabe den Wert der Toleranz und vergifte die Beziehungen der Türkei zur gesamten zivilisierten Welt.

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm (München), hat idea zufolge von einer Anordnung des türkischen Präsidenten gesprochen und eine Rücknahme der Entscheidung gefordert. Seit ihrer Errichtung im 6. Jahrhundert sei die Hagia Sophia das Zentrum der östlichen Christenheit gewesen.

Laut dem Pressesprecher der Deutschen Bischofskonferenz, Matthias Kopp, bergen der Gerichtsbeschluss und die Verlautbarung des türkischen Präsidenten „die Gefahr in sich, dass die Hagia Sophia künftig wieder als Symbol religiösen Raumgewinns gedeutet werden könnte“, so idea. (17/7/2020)

Schlappe für Ursula von der Leyen: Amt des Beauftragten für Religionsfreiheit bleibt

Brüssel (sh) - Die deutsche EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) ist mit ihrem Ansinnen, den Sonderbeauftragten der Europäischen Union für >Religionsfreiheit außerhalb der EU< abzuschaffen, gescheitert.

Christliche Organisationen und Politiker hätten die Entscheidung der EU-Kommission begrüßt, das Amt des EU-Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit nun doch fortzuführen, berichtete die Nachrichtenagentur idea am 15. Juli (idea Spektrum 29/2020). Etwa der Beauftragte der Deutschen Evangelischen Allianz am Sitz der Bundesregierung, Uwe Heimowski (Berlin), habe den Sinneswandel der EU-Kommission begrüßt, berichtete idea.

„Die Verfolgten brauchen eine starke Stimme in Europa“, so Heimowski gegenüber idea. Die Bedeutung des Amtes erkenne man beispielsweise an der wichtigen Rolle, die der Beauftragte bei der Befreiung der pakistanischen Christin Asia Bibi gespielt habe. (17/7/20)

Forscher: Häufiger als vermutet Hirnschäden, Fieberwahn und Schlaganfälle durch Corona

London (sh) - Britische Forscher hätten bei der Untersuchung von Covid-19-Patienten festgestellt, dass selbst jene mit leichten Symptomen unter schwerwiegenden Hirnschäden leiden können. Dies berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland am 13. Juli.

Demnach komme es häufiger als bisher vermutet zu Folgeschäden, darunter Nervenschäden, Fieberwahn und Schlaganfälle, so das Redaktionsnetzwerk mit Bezug auf Forscher des University College London. Die Schäden könnten ebenfalls zum Tode führen.

Auch bei bereits als genesen geltenden Personen seien Schäden festgestellt worden, zitiert das Netzwerk aus einer in der medizinischen Fachzeitschrift “Brain” veröffentlichten Studie. (17/7/20)

„Politische Korrektheit“ - Grünen-Wähler fühlen sich am wenigsten eingeschüchtert

Erfurt (K) - Fast jeder zweite Bundesbürger (45 Prozent) habe das Gefühl, dass er wegen „politischer Korrektheit“ nicht mehr alles sagen könne, was er gerne sagen würde. Das hat eine Umfrage des Erfurter Sozialforschungsinstituts Insa-Consuleret ergeben, die von der Nachrichtenagentur idea in Auftrag gegeben wurde.

Im Osten Deutschlands fühlten sich 50 Prozent durch die politische Korrektheit eingeschüchtert, im Westen seien es 45 Prozent, berichtete idea in "idea Spektrum" (29/2020) über die Umfrage.

Bei den Anhängern der politischen Parteien teilten besonders viele Sympathisanten der AfD diese Empfindung (81 Prozent), gefolgt von den Wählern der FDP (63 Prozent), der SPD (45 Prozent), der CDU/CSU (41 Prozent), der „Linken“ (36 Prozent) und der Grünen (26 Prozent). (17/7/2020)

Kompaktzeitung 16. Juli 2020 (Ausgabe 871)                                

Stuttgarter Krawalle - Polizei ermittelt zu Familienhintergrund

Stuttgart (sh) - Drei Wochen nach den schweren Krawallen in Stuttgart erwäge Polizeipräsident Frank Lutz, den Familienhintergrund der Tatverdächtigen zu ermitteln. Dies berichtete die "Welt" am 12. Juli.  Die Ermittler fänden auch bei Verdächtigen mit deutschem Pass die genaue Herkunft über die Landratsämter heraus, so der Chef des Polizeipräsidiums Stuttgart laut „Stuttgarter Zeitung“. Das Blatt verwendete in der Berichterstattung den Begriff „Stammbaumforschung“.

Aus einer Stellungnahme der Polizei gehe hervor, im Zuge der Ermittlungen seien bislang 39 Tatverdächtige identifiziert worden, schrieb die "Welt". Die Beamten ermittelten weiter auf Hochtouren: „Dies betrifft zum einen die Identifizierung weiterer Täter, zum anderen auch die umfassende Feststellung der Lebens- und Familienverhältnisse der bereits bekannten Tatverdächtigen. Deshalb wird in einzelnen Fällen die Nationalität der Eltern, und nur der Eltern, von Tatverdächtigen durch Anfragen beim Standesamt erhoben, um zu klären, ob ein Migrationshintergrund gegeben ist.“ Die Polizei betreibe jedoch keine „Stammbaumforschung“. (16/7/2020)

Wissenschaftler warnt vor Rückkehr zu gewohntem Bundesliga-Spielbetrieb

Frankfurt am Main (sh) - Der Pharmakologe und Biomediziner Fritz Sörgel warnt vor der Rückkehr zum gewohnten Spielbetrieb der Fußball-Bundesliga. Der Leiter des Instituts für Biomedizinische und Pharmazeutische Forschung in Nürnberg: Fans aus allen Teilen der Republik reisten zu Spielen an. Selbst "fünfzig Infizierte aus großen Einzugsgebieten der erfolgreichen Klubs, die über die Republik verstreut sind, reichen schon, um eine Katastrophe auszulösen."

Die Deutsche Presseagentur berichtete am 9. Juli über einen Gastbeitrag Sörgels in der FAZ, in der der Wissenschaftler äußerte: Die deutsche Fußballliga dürfe niedrige Infektionsraten nicht als Einladung nehmen und die zahlreichen Spiele im August und September bei höheren Temperaturen nicht unterschätzen, um der Politik das schnelle Hochfahren der Zuschauerzahlen einzureden.

"So wie es für jedes Stadion ein Logbuch gibt, in dem alle Aspekte wie Sicherheit, Katastrophen- und Brandschutz niedergelegt sind und seit Mai auch der Hygieneplan, so muss eine Art Tröpfchen- und Aerosolplan entstehen." (16/7/2020)

Schule und Corona - Drei Superlative des hessischen Kultusministers Lorz

Wiesbaden (zeta) - Dreimal der Superlativ in einem Brief zum neuen Schuljahr 2020/2021: der hessische Kultusminister Alexander Lorz schreibt in einem Corona-Rundbrief an die Eltern und Erziehungsberechtigten in Hessen:

  • "Der persönliche Kontakt der Lehrkraft zu den Schülerinnen und Schülern beeinflusst die Lernmotivation und den Lernerfolg nachhaltig und ist auf Dauer durch nichts zu ersetzen. Daher war die Rückkehr zu einem schulischen Regelbetrieb immer unser oberstes Ziel."
  • "Liebe Eltern und Erziehungsberechtigte, bei allen Entscheidungen hat das Wohlergehen Ihrer Kinder oberste Priorität."
  • "Die bisher gesammelten Erfahrungen mit dem Schulalltag in Corona-Zeiten helfen uns für das neue Schuljahr, in dem wir einen weiteren großen Schritt hin zu dem bis Mitte März gewohnten Schulleben gehen wollen. Diesen Schritt wollen wir vor allem tun, weil der eingeschränkte Schulbetrieb eine außerordentliche Belastung nicht zuletzt für Sie als Familien und eine große Herausforderung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist." (16/7/2020)

Trotz weniger Mitgliedern nehmen Kirchen Rekordsummen bei Kirchensteuer ein

Wetzlar (sh) - Trotz stetig schrumpfender Mitgliederzahlen erreichten die Kirchensteuereinnahmen 2019 in der evangelischen Kirche einen neuen Höchststand, berichtete die Nachrichtenagentur idea am 8. Juli (idea Spektrum 28/20). Die Agentur bezieht sich auf die aktuelle EKD-Statistik.

Demnach habe das Gesamtaufkommen der zwanzig Landeskirchen bei 5,95 Milliarden Euro gelegen - ein Plus von 2,7 Prozent gegenüber dem bisherigen Rekordjahr 2018.

Gründe für den Zuwachs seien die gute Konjunktur und die damit gestiegenen Einnahmen bei der Lohn- und Einkommensteuer. An sie sei die Kirchensteuer gekoppelt, je nach Bundesland 8 oder 9 Prozent der Lohn- und Einkommensteuer.

Das katholische Kirchensteueraufkommen lag 2018 bei 6,64 Milliarden Euro und erreichte damit ebenfalls einen Rekordwert. (16/7/2020)

Kompaktzeitung 9. Juli 2020 (Ausgabe 870)                                  

Journalismus à la Hengameh Yaghoobifarah

Berlin (sh) -  Als berufsunfähig hat die Kolumnistin der in Berlin erscheinenden "tageszeitung" taz, Hengameh Yaghoobifarah, alle Polizisten bezeichnet. In ihrem angeblich als Satire gemeinten Beitrag kommt die Autorin zu dem Schluss, dass die Müllkippe die "geeignete Option" als Arbeitsort für Polizisten sei, wenn die Polizei abgeschafft würde.

taz-Chefredakteurin Barbara Junge entschuldigte sich für die Wortwahl und suchte die Polizei nach anonymen Drohungen um Schutz, auch für Yaghoobifarah. In der taz-Redaktion entbrannte eine Diskussion, ob Yaghoobifarahs Beitrag nicht vom Recht auf Meinungsfreiheit und Satire gedeckt sei.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft erstattete wegen der Wortwahl Strafanzeige. Der Vorsitzende der Christlichen Polizeivereinigung CPV, Holger Clas aus Hamburg, stellte laut Nachrichtenagentur idea mit Blick auf gewaltsame Ausschreitungen in Stuttgart die Frage nach der "geistigen Brandstiftung". In der Nacht zum 21. Juni hatten dort mehrere hundert junge Leute etwa zwanzig Polizisten verletzt und rund vierzig Läden geplündert (wir berichteten).

Auf die ursprünglich angekündigte Strafanzeige gegen Yaghoobifarah hat Bundesinnenminister Horst Seehofer laut "Zeit" vom 27. Juni verzichtet. Sein Hauptziel sei gewesen, dass es eine öffentliche Debatte über den "unsäglichen Artikel" in der taz gebe, wurde Seehofer zitierte: "Ich habe in meinem ganzen politischen Leben keinen Artikel gelesen mit einer so menschenverachtenden Sprache gegenüber Polizisten." Er bleibe bei seiner Überzeugung, dass durch diesen Artikel Straftatbestände erfüllt seien. Ermittlungsbehörden überprüften dies nun. (5/7/2020)

Adieu zur Kirche: Von 2018 auf 2019 steigt Zahl der Austritte um fast ein Viertel

Wetzlar (sh) - "Die Zahl der Austritte aus den beiden großen Kirchen ist im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2018 um fast ein Viertel gestiegen", meldete die Nachrichtenagentur idea am 1. Juli (idea Spektrum 27/20).

24 Prozent mehr als im Vorjahr hätten der Kirche den Rücken gekehrt: rund 543.000 Personen sagten "adieu" zur Kirche. Aus den evangelischen Landeskirchen seien nach den vorläufigen Zahlen etwa 270.000 Mitglieder ausgetreten. Das seien laut EKD-Mitteilung vom 26. Juli rund 22 Prozent mehr als 2018.

Die römisch-katholische Kirche habe im vergangenen Jahr rund 273.000 Austritte verzeichnet. Laut einer Studie der Universität Freiburg werde die Mitgliederzahl beider großer Kirchen bis 2060 auf 22,7 Millionen sinken.

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Münchner Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, erklärte laut idea: „Angesichts dieser Herausforderungen werden wir nicht tatenlos bleiben.“ Jeder einzelne Austritt schmerze, „nicht zuletzt, weil alle Mitarbeitenden hochmotiviert arbeiten“. Die Kirche wolle sich verändern und tue dies jetzt schon. Es gebe zu wenig Gegenkräfte gegen die Zersplitterung der Gesellschaft: „Starke Kirchen können Zusammenhalt fördern und Brücken bauen. Beides wird oft leichtfertig von den politischen Rändern infrage gestellt.“ (9/7/2020)

Praktische Theologie

Wie tritt man aus der Kirche aus?

(zeta) - Praktische Theologie: Früher musste man zum Amtsgericht und einen Antrag auf Austritt aus der Kirche stellen. Man musste nach der Erklärung zwangsweise bis zum Jahresende Mitglied der Kirche bleiben. Diese Zeiten sind Gott sei Dank vorüber.

Heutzutage genügt es, bei einer Gemeindeverwaltung den Kirchenaustritt zu erklären. Es muss nicht die Stadt oder Gemeinde sein, wo man als Einwohner gemeldet ist. Oft ist das Standesamt die für den Austritt aus der Kirche zuständige Stelle.

Man zahlt gemeinhin eine Service-Gebühr von 30 Euro, so unsere Erfahrung in Hessen. Die Stadt- oder Gemeindeverwaltung übernimmt alle Aufgaben wie Meldung ans Finanzamt und Eheregister.

Man erhält nach der Erklärung des Kirchenaustritts eine Bescheinigung für den "Austritt aus einer Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft". Den Bescheid hebt man am besten auf, falls es bei einem Umzug in eine andere Gemeinde oder in ein anderes Bundesland Unsicherheiten gibt.

Was muss man ins Rathaus mitbringen? Welche Dokumente sind nötig, um den Kirchenaustritt zu erklären?

Man braucht kein Formular aus dem Internet runterladen. Auf jeden Fall ist der Personalausweis vorzulegen. Je nach Situation muss man Unterlagen wie die Geburts- und Abstammungsurkunde oder eine Heiratsurkunde mitbringen. Man kann das vorher telefonisch erfragen. (25/5/2018)

Kompaktzeitung 2. Juli 2020 (Ausgabe 868)                                       

Stuttgarter Krawallnacht

Stuttgart (sh) - Ausschreitungen, Randale und Plünderungen in der Nacht zum 21. Juni in der Stuttgarter Innenstadt: "Eingeschlagene Schaufenster, fliegende Pflastersteine - in der Nacht haben sich in Stuttgart mehrere Kleingruppen Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert. Einsatzkräfte nannten die Lage 'außer Kontrolle'", berichtete die Tagesschau.

Ausgangspunkt der Krawalle sei laut Polizei die Kontrolle eines 17-jährigen Deutschen im Stuttgarter Schlossgarten wegen eines mutmaßlichen Drogendelikts gewesen. Sofort hätten sich 200 bis 300 Personen aus der "Party- und Eventszene" mit dem Jugendlichen solidarisiert und die Beamten mit Steinen und per Flaschenwürfen angegriffen. Die konservative Wochenzeitung "Junge Freiheit" berichtete, es seien Deutsche, Ausländer, Migranten beteiligt gewesen.

Erschüttert über die gewaltsamen Ausschreitungen äußerte sich laut Nachrichtenagentur idea der Vorsitzende der Christlichen Polizeivereinigung, Erster Kriminalhauptkommissar Holger Clas aus Hamburg. Laut Polizei hätten 19 Beamte Verletzungen erlitten. 24 Personen seien vorläufig festgenommen worden. Darunter seien der Polizei zufolge zwölf mit deutscher und zwölf mit anderer Staatsangehörigkeit gewesen. Clas gegenüber idea: „In den Geschehnissen von Stuttgart zeigt sich der Hass auf die Polizei, auf den Staat und auf unser Wertesystem.“ Eine abschließende Bewertung könne erst nach den polizeilichen Ermittlungen erfolgen. Die Aufarbeitung der Vorgänge müsse ohne ideologische Brille erfolgen. (29/6/2020)

Ursula von der Leyen schafft EU-Beauftragten für Religionsfreiheit ab

Brüssel (sh) - Die deutsche EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) schafft den Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit außerhalb der EU ab. Dies berichtete die Nachrichtenagentur idea (idea Spektrum 26/2020). Vorgänger Jean-Claude Juncker hatte das Amt 2016 geschaffen.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Volker Kauder reagierte laut idea enttäuscht: „Ich halte dies für ein ausgesprochen problematisches Signal.“ Kauder ist in der CDU/CSU-Fraktion zuständig für Werte, Religionsfreiheit und Einsatz gegen Christenverfolgung.

Der Vorsitzende der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte, Edgar Lamm (Aachen), nannte Leyens Signal fatal. Es erfolge „zu einer Zeit, in der es in vielen Staaten weltweit lebensgefährlich sei, seine Religion auszuüben, die Religion zu wechseln oder gar keiner Religion anzugehören“, erklärte Lamm gegenüber idea. (29/6/2020)

Corona-Warn-App in Betrieb

Hamburg (sh) - 15 Prozent der Deutschen nutzten mittlerweile die Corona-Warn-App des Bundes, schrieb die "Zeit" am 24. Juni. Bislang sei die Anwendung laut Robert-Koch-Institut 12,6 Millionen Mal heruntergeladen worden. Ab einer Nutzungsquote von 15 Prozent rechneten Experten mit einem spürbaren Effekt bei der Eindämmung der Pandemie.

Dazu müsse die App als Teil eines Pandemiekonzepts wirken, das auch Mund-Nasenschutz, Abstandsregeln und Hygienevorschriften einschließe.

Nutzer könnten jetzt damit rechnen, über die App gewarnt zu werden, wenn sie sich in der Nähe einer infizierten Person aufgehalten hätten.

Die "Zeit": Das Programm funktioniere via Bluetooth. Begegneten sich zwei Personen, die die App installiert haben, würden die Telefone anonymisierte Daten senden. Diese würden vom Telefon gespeichert, sofern die Dauer der Begegnung lang genug und der Abstand entsprechend gering gewesen sei.

Sollte eine der beiden Personen positiv auf den Erreger getestet sein und das in der App angegeben haben, werde eine Warnung an die Kontaktpersonen geschickt, die sich in seiner Nähe aufgehalten haben. Diese Personen könnten sich dann kostenlos auf das Virus testen lassen. Eine Pflicht dazu bestehe aber ebenso wenig wie zur Nutzung der App. (29/6/2020)

Kompaktzeitung 25. Juni 2020 (Ausgabe 867)                                    

Früher in der Türkei inhaftierter US-Pastor sieht Christenverfolgung am Bosporus nahen

Wetzlar (sh) - Der von 2016 bis 2018 in der Türkei inhaftierte US-Pastor Andrew Brunson sieht Anzeichen einer bevorstehenden Christenverfolgung in der Türkei.

Türkische Christen würden vermehrt zu Zielscheiben von Übergriffen, sagte der Gründer der Auferstehungskirche zu Izmir der Nachrichtenagentur idea (idea Spektrum 25/2020).

Anfang Mai habe die türkische regierungsnahe Zeitschrift "Gercek Hayat" Christen und Juden als Mitverschwörer des gescheiterten Putsches gegen Staatspräsident Erdogan im Jahr 2016 bezeichnet. Erdogan habe mehrfach deutlich gemacht, dass ein Türke nur Muslim sein kann.

Brunson war 2016 "ohne ersichtlichen Grund" verhaftet worden, nachdem er für sich und seine Familie die Verlängerung der Visa beantragt hatte. Dann habe man ihm vorgeworfen, Spion der CIA und Teil der kurdischen PKK sowie des Putschversuchs von 2016 zu sein. Ihm drohten dreimal lebenslange Einzelhaft, so der Bericht in idea-Spektrum.

Dass die USA wegen Brunsons Inhaftierung Strafzölle gegen die Türkei erhoben hatten, wird dem Pastor zufolge bis heute in der Türkei dafür gesehen, dass Christen Zerstörer der Türkei seien und der Einheit der Türken unter dem Islam im Wege stünden. (21/6/2020)

Bisher 0,23 Prozent der deutschen Bevölkerung an Covid 19 erkrankt

Berlin (sh) - An die 189.000 bestätigte Corona-Infektionen meldete das Robert-Koch-Institut RKI am Freitag (19.) für Deutschland. Das sind etwa 0,23 Prozent der Bevölkerung. Verstorben seien bisher etwa 8900 Personen. Das sind 4,7 Prozent der Erkrankten.

Die Zahl der Genesenen wird vom RKI auf 174.000 geschätzt. Demnach müssten derzeit rechnerisch rund 6000 Personen in Deutschland Covid-19-krank sein.

Summe der Infektionen, die "kumulative Inzidenz": dieser Wert lag während der vergangenen sieben Tage deutschlandweit bei 3,2 Erkrankten pro 100.000 Einwohnern.

Das RKI: "Aus 135 Landkreisen wurden in den vergangenen sieben Tagen keine Fälle übermittelt." In einigen Bundesländern gebe es deutlich wahrnehmbare Covid-19-Infektionen, unter anderem in Einrichtungen für Asylbewerber und Geflüchtete,  in Fleisch verarbeitenden und Logistikbetrieben, unter Erntehelfern sowie in Zusammenhang mit religiösen Familienfeiern und Veranstaltungen. (20/6/2020)

Etwa 0,1 Prozent der Menschheit hatten und haben die Covid-19-Krankheit

Baltimore (sh) - Weltweit sind am 20. Juni laut Johns-Hopkins-Universität etwa 8,7 Millionen Covid-19-Erkrankungen zusammen-gekommen. Betroffen sind somit ungefähr 0,1 Prozent der Weltbevölkerung. In den vergangenen Tagen nahm die Zahl der Erkrankungen täglich um etwa 150.000 zu.

Die Covid-19-Toten machen bisher ungefähr 461.000 aus (5,3 Prozent der Erkrankten). Die Zahl der Genesenen wird von der Universität auf 4,3 Millionen geschätzt. (20/6/2020)

Kompaktzeitung 18. Juni 2020: Resümee 24. Kalenderwoche        

Grüne wollen Begriff "Rasse" im Grundgesetz ersetzen

Berlin (sh) - Die Grünen wollen den Begriff "Rasse" in Artikel 3, Absatz 3, des Grundgesetzes ersetzen. Der Absatz 3 lautet derzeit:

  • Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Statt dessen sollte der Absatz 3 den Grünen zufolge lauten:

  • Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen oder rassistisch benachteiligt oder bevorzugt werden.

Kommentar auf unserer Seite "Perspektiven". (14/6/2020)

Maas: Anexion besetzter Palästinensergebiete verstößt gegen Völkerrecht

Jerusalem (sh) - Die endgültige Eingliederung besetzter Palästinensergebiete durch Israel verstoße gegen das Völkerrecht. Dies verlautbarte der deutsche Außenminister Heiko Maas während einer Nahostreise. Er verlautbarte am Mittwoch (10.): "Der palästinensische Premierminister, der jordanische Außenminister und der deutsche Außenminister waren sich einig, dass eine Annexion gegen das Völkerrecht verstoßen würde und es nun Priorität habe, dies zu verhindern." (14/6/2020)

"Wasserstoffstrategie" der Bundesregierung

Berlin (K) - Mit Wasserstoff soll die Energiewende neben erneuerbaren Energien und Energieeffizienz eine weitere Säule erhalten. Dafür hat die Bundesregierung am Mittwoch (10.) eine "Wasserstoffstrategie" beschlossen. Neun Milliarden Euro sollen den Energieträger marktfähig machen.

Berlin zielt auf "grünen" Wasserstoff. Er kommt durch Elektrolyse zu Stande, etwa bei der Vergärung von Biomasse. Bisher wird hauptsächlich "grauer" Wasserstoff hergestellt. Dabei kommt zu mehr als 90 Prozent fossile Energie zum Einsatz, hauptsächlich Erdgas. (14/6/2020)

Aufhebung der Reisewarnung für EU-Länder

Berlin (sh) - Die Bundesregierung hob ihre Reisewarnung für die EU-Länder und einige weitere europäische Staaten zum 15. Juni auf. Für Länder außerhalb Europas bestehe die Reisewarnung vorerst bis zum 31. August, teilte die Bundesregierung mit. (14/6/2020)

Härtere Strafen für sexuellen Missbrauch von Kindern

Berlin (sh) - Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich dazu durchgerungen, die Strafen unter anderem für Kinderpornografie zu verschärfen. Die Taten sollen künftig zwingend als Verbrechen behandelt werden, berichtete die Tagesschau am Donnerstag (11.).

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) habe nach der jüngsten Zerschlagung eines Pädophilen-Netzwerks mit Zentrum in Münster erklärt: "Wenn die Herstellung und Verbreitung von Missbrauchsbildern immer noch genauso bestraft wird wie Ladendiebstahl, dann fehlt mir dafür jedes Verständnis." (14/6/2020)

Vergangenes Jahr kamen in Deutschland 14 Menschen durch Polizeiwaffen ums Leben

Hamburg (sh). Vierzehn Menschen seien vergangenes Jahr in Deutschland durch Polizeiwaffen ums Leben gekommen, so die "Spiegel"-Berichterstattung am 14. Juni. In den USA lebten ungefähr viermal mehr Einwohner als in Deutschland, dort kämen jedes Jahr aber ungefähr tausend Menschen durch Schüsse von Polizisten um. (14/6/2020)

Karstadt-Kaufhof-Chef geht

Essen (K) - Der Vorstandsvorsitzende der Karstadt-Kaufhof-Gruppe, Stephan Fanderl, verlässt das Unternehmen. Einvernehmlich.

Am 17. Mai berichteten wir, dass Karstadt Kaufhof achtzig Warenhäuser schließen will. Einen Monat zuvor schrieben wir, dass Karstadt Kaufhof vor Gericht zieht, weil es im Gegensatz zu anderen Unternehmen Warenhäuser wegen Corona geschlossen halten muss. (14/6/2020)

Kompaktzeitung 11. Juni 2020: Resümee 23. Kalenderwoche         

130 Milliarden Euro schweres Konjunkturpaket

Berlin (sh) - Als Antwort auf die Corona-Krise hat sich die Große Koalition auf ein Konjunkturpaket von 130 Milliarden Euro geeinigt. Dazu gehören laut Mitteilung der Bundesregierung die zeitweise Senkung der Mehrwertsteuer, Hilfen für Gemeinden, Zuschüsse für Familien und Förderung von Zukunftstechnologien.

Im einzelnen:

  • Absenkung der Mehrwertsteuer: vom 1. Juli an bis zum 31. Dezember 2020 soll der Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf 16 Prozent und für den ermäßigten Satz von 7 Prozent auf 5 Prozent gesenkt werden.
  • Einmalig erhalten Eltern 300 Euro pro Kind. Für Alleinerziehende werden die Freibeträge verdoppelt.
  • Stärkung der Kommunen: Der Bund erhöht seinen Anteil an den Kosten für die Unterkunft von Bedürftigen, gleicht die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen zur Hälfte aus und stärkt den Öffentlichen Nahverkehr sowie den Gesundheitssektor.
  • Entlastung bei Stromkosten: Die Erneuerbare-Energie-Umlage soll ab 2021 über Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt abgesenkt werden.
  • 50 Milliarden des Programms gehen in ein "Zukunftspaket" unter anderem mit steuerlicher Forschungsförderung für die Entwicklung von Quantencomputing und Künstlicher Intelligenz. Auch die verstärkte Nutzung der Wasserstoffenergie und eine verbesserte Förderung von Elektrofahrzeugen sind Teil des Pakets. (7/6/2020)

Ziehen USA 9500 Soldaten aus Deutschland ab?

Berlin (sh) - Pläne der US-Regierung, möglicherweise 9500 in Deutschland stationierte Soldaten abzuziehen, sind in Berlin kritisiert worden. Zum einen aus strategischen Gründen und mit Blick auf die Arbeitsplätze, die von den US-Amerikanern abhängen und verloren gehen könnten. (7/6/2020)

Schwerster sexueller Missbrauch, Festnahmen

Münster (sh) - Die Polizei Münster hat elf Personen unter dem Verdacht schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern festgenommen. Dies berichtete die Tagesschau am Samstag (6.). Die Kinder hätten in einer Gartenlaube Handlungen schwerster Art erleiden müssen, zeitweise unter Betäubung. Beim Hauptverdächtigen handele es sich um einen 27 Jahre alten IT-Techniker.

Die Tagesschau weiter: Nordrhein-Westfalen sei seit Anfang 2019 wegen mehreren Fällen von schwerem sexuellem Missbrauch von Kindern in die Schlagzeilen geraten. Auf einem Campingplatz in Lügde im Kreis Lippe hätten Männer Kinder hundertfach über Jahre schwer sexuell missbraucht. (7/6/2020)

Drosten rechtfertigt Informationen der Virologen

Berlin (sh) - Christian Drosten, Virologe der Berliner Charité, rechtfertigt die Corona-Beschränkungen und Corona-Tests in der Anfangsphase der Pandemie. Ohne die Tests und die Informationen an die Bundesregierung gebe es in Deutschland heute 50.000 bis 100.000 Tote mehr. (7/6/2020)

Umstrittenes Lufthansa-Rettungspaket

Berlin (sh) - Das Rettungspaket für die Lufthansa ist in die Kritik geraten. Einerseits soll der Konzern in milliardenfacher Dimension Unterstützung aus Steuermitteln erhalten, um vor der Pleite bewahrt zu bleiben. Andererseits, so berichtete der Sender Ntv, habe Lufthansa das Steuerzahlen womöglich jahrelang durch Aktivitäten in Steueroasen vermieden. (7/6/2020)


22. Kalenderwoche 25. bis 31. Mai 2020                                              

US-Atomwaffen in Deutschland?

Berlin (sh) - Nachdem SPD-Fraktionssprecher Mützenich in Frage gestellt hat, ob US-Atomwaffen im Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz gelagert bleiben sollten, ist dazu eine Debatte entbrannt. Im Mittelpunkt steht auch die Frage, ob deutsche Piloten die US-Waffen ans Ziel bringen sollen oder dürfen.

In einem eigenen Beitrag berichtete die Kompaktzeitung am 6. September 2003 über eine Protestkundgebung in Büchel. Dort wurde kritisiert, dass deutsche Streitkräfte dazu befähigt seien, die Atombomben zum Zerstörungsort zu bringen. Auf die Weise sei Völkerrecht gebrochen, denn Deutschland sei 1968 dem Nichtverbreitungsabkommen beigetreten.

Dass die Befürworter des Atomwaffen-Standortes Büchel jetzt so stark in Erscheinung treten, ist auch damit zu erklären, dass Deutschland amerikanische F-18-Kampfjets kaufen soll. Die sollen die angeblich altersschwachen Tornados ablösen, die zum Transport der Atomwaffen dienen. (31/5/2020)

Malaysia wird zum Plastik-Müllhaufen Deutschlands

Hamburg (sh) - Einer Greenpeace-Studie zufolge wird Malaysia zur deutschen Kunststoff-Müllkippe. Dies berichtete der "Spiegel" am 27. Mai. Plastikabfall aus der Bundesrepublik lande dort auf illegalen Mülldeponien und werde zum Umweltrisiko. Hundert-tausende Tonnen würden jedes Jahr von Deutschland aus auf die Reise geschickt.

Lange sei solcher Abfall nach China gebracht worden. Seit 2018 sei Malaysia neuer "Müll-Hotspot". Die Bundesregierung sollte den Bau moderner Sortier- und Recyclinganlagen fördern, um derlei Müllexporte überflüssig zu machen. Dabei sollte sich Deutschland eine Technologieführerschaft sichern, so Greenpeace laut "Spiegel"-Berichterstattung. (28/5/2020)

Lockerungen in Aussicht, aber weiter Maskenpflicht und Mindestabstand von 1,5 Meter

Hamburg (sh) - Offenbar plant die Bundesregierung, den Aufenthalt von bis zu zehn Personen oder von Angehörigen zweier Hausstände im öffentlichen Raum zu erlauben. Dies berichtete der "Spiegel" am 25. Mai.

Masken- und 1,5-Meter-Abstandspflicht sollen demzufolge zunächst bis 5. Juli bleiben. Insbesondere bei Kindern sei davon auszugehen, dass Abstands- und Hygiene-Regeln nicht konsequent umgesetzt werden, heißt es laut "Spiegel" in einem Arbeitspapier. Deshalb müsse man die Zahl der Kontakte möglichst gering und den Personenkreis möglichst konstant halten.

Private Zusammenkünfte solle man möglichst im Freien abhalten. Räume seien gut zu belüften. (28/5/2020)

Ramelow rudert zurück

Erfurt (sh) - Nach Kritik etwa vom bayerischen Ministerpräsidenten Söder rudert Thüringens Ministerpräsident Ramelow zurück: er wolle nicht die Mindestabstands- und Maskenpflicht beenden, sondern aus einem Krisenmodus in einen Regelmodus übergehen, so der Linke-Politiker gegenüber der ARD. Er setze auf lokale statt landesweite Regelungen (wir berichteten in der 21. Kalenderwoche am 24. Mai). (31/5/2020)

Aufhebung von Reisebeschränkungen

Berlin (sh) - Die Bundesregierung wolle die weltweite Reisewarnung für Touristen je nach Infektionslage ab dem 15. Juni für 31 europäische Staaten aufheben. Dies berichtete die Tagesschau am 26. Mai. Zu den Ländern gehörten 26 EU-Staaten und Großbritannien. (31/5/2020)

Nachfolgerin Bartels' vereidigt

Berlin (sh) - Die neue Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), ist am 28. Mai vereidigt worden. Sie rief zu mehr Einsatz gegen Rechtsextremismus in der Bundeswehr auf.

Vorgänger Högls war der SPD-Politiker Hans-Peter Bartels. Er hatte sich Hoffnung auf eine weitere Amtsperiode gemacht. Jedoch wurde ihm zur Last gelegt, zu offen über Mängel der Ausrüstung der Truppe berichtet zu haben.

Das Amt des oder der Wehrbeauftragten dient zur parlamen-tarischen Kontrolle des Militärs. (28/5/2020)

Steinewerfer locken Feuerwehr und Polizei in Hinterhalt

Hanau (K) - Etwa fünfzig Männer haben am Freitag (29.) Feuerwehr und Polizei im Hanauer Stadtteil Dietzenbach in einen Hinterhalt gelockt und dort mit Steinen beworfen. Die Frankfurter Neue Presse berichtete, dass die Einsatzkräfte zum Löschen eines in Brand gestecken Baggers und Schuttcontainers gekommen wären. Dann seien sie attackiert worden. Der hessische Innenminister Beuth (CDU) schließe einen Zusammenhang zu anderen Straftaten in dieser Gegend nicht aus. (31/5/2020)

Kampferprobte Islamisten kehren nach Deutschland zurück

Berlin (sh) - Nach Schätzungen des Innenministeriums seien in den vergangenen Jahren mehr als tausend Islamisten von Deutschland aus Richtung Syrien und Irak aufgebrochen. Dies berichtete die "Welt" auf ihrer Internet-Seite. Etwa ein Drittel, häufig mit Kampferfahrung, sei inzwischen wieder zurückgekehrt. (31/5/2020)

Buchautorin ordnet katholischen Corona-Aufruf bei "rechtem Gedankengut" ein

Hamburg (sh) - Die Autorin des Buches "Die Angstprediger", Liane Bednarz, hat sich am 25. Mai in der "Tagesschau" zu dem von Erzbischof Viganò verfassten Corona-Aufruf geäußert. Wir berichteten bereits am 15. Mai in der 20. Kalenderwoche: "In Rom veröffentlichter Corona-Aufruf in Deutschland umstritten".

Bednarz: Rechtes Gedankengut sei "für bestimmte christliche Milieus" attraktiv. Das in dem Aufruf von Viganò verbreitete Feindbild von einer Weltregierung, von einer menschen- und religionsfeindlichen Tyrannei, sei nicht neu. Auch werfe Viganò Papst Franziskus vor, die katholische Kirche in eine Art soziale Nichtregierungsorganisation verwandeln zu wollen.

Auf unserer Seite "Kultur" geben wir den Corona-Aufruf in weiten Teilen mit Zitaten wieder. Der Appell ist auch vom deutschen Kardinal Gerhard Müller unterzeichnet worden. (28/5/2020)


21. Kalenderwoche 18. bis 24. Mai 2020                                               

Corona-Krise: Thüringen ersetzt zum 6. Juni allgemeine durch lokale Beschränkungen

Erfurt (sh) - Die Landesregierung in Thüringen will die allgemeinen Corona-Beschränkungen zum 6. Juni beenden. Dann sollen für Thüringer keine landesweiten Kontaktbeschränkungen und Mindestabstände, keine Mundschutzpflicht und sonstige Corona-Regeln mehr gelten. Dies teilte die Regierung am 23. Mai mit.

Ministerpräsident Ramelow wolle sie "durch lokale Krisenmaßnahmen ersetzen". Auch einen Regelbetrieb in Schulen und Kitas nehme sich der Linke-Politiker vor. (24/5/2020)

Virus wird auch beim Sprechen übertragen

Wien (sh) - Maske tragen lohnt: das Coronavirus werde in erster Linie durch Husten und Niesen übertragen, heißt es in einem Beitrag der ORF-Wissenschaftsredaktion. Doch auch beim Sprechen, vor allem bei lautem, würden virusbelastete Tröpfchen freigesetzt. Sie blieben laut einer neuen Studie in einem geschlossenen Raum mehr als zehn Minuten in der Luft.

Sollte sich das Ausmaß der Ansteckungsgefahr durch Sprechen bestätigen, könne dies die schnelle Ausbreitung des Virus erklären. Zugleich würden Empfehlungen in Ländern wie Österreich für das Tragen von Gesichtsmasken wissenschaftlich untermauert.

Mediziner in Deutschland warnten in dieser Woche vor einer zweiten Corona-Welle. (24/5/2020)

Merkel rechtfertigt Corona-Beschränkungen

Berlin (sh) - Bundeskanzlerin Merkel hat am "Tag des Grundgesetzes" (23.) die Einschränkungen der Grundrechte wegen Corona gerechtertigt: "Dieses Virus ist eine Zumutung für unsere Demokratie. Deshalb machen wir es uns natürlich mit den Beschränkungen von Grundrechten nicht einfach und deshalb sollen sie so kurz wie möglich sein. Aber sie waren notwendig." (24/5/2020)

Corona-Zwischenbilanz am 24. Mai 2020

Berlin (sh) - Rund 178.000 Personen haben sich in Deutschland bisher am neuen Corona-Virus infiziert. Dies berichtete das Robert-Koch-Institut am Sonntag (24.). Es gab bisher etwa 8250 Todesfälle, davon 86 Prozent im Alter von 70 Jahren oder älter. 9,9 von 100.000 Personen starben durch Covid-19, so die RKI-Statistik.

Die Kurve der Neuinfizierungen flacht ab. Der Reproduktionswert R der Pandemie lag am Samstag (23.) bei 0,83. (Erklärung dieses Statistik-Begriffs: Bei einem R-Wert von 1 steckt 1 infizierte Person 1 weitere an). (24/5/2020)

In Gesundheitswesen und Pflege fehlt es an angemessener Schutzkleidung

Berlin (sh) - Elf Prozent der Corona-Infizierten in Deutschland arbeiten in Gesundheitswesen und Pflege, berichtete die Tages-schau am 19. Mai. Laut einer Umfrage der Ärztegewerkschaft Marburger Bund hätten 38 Prozent der Mitglieder angegeben, nicht über adäquate Schutzkleidung zu verfügen. Vor allem fehlten P2- und P3-Schutzmasken. (21/5/2020)

Viele deutsche Reiseziele wieder erreichbar

Kiel (sh) - Viele Reiseziel in Deutschland sind seit Montag (18.) wieder erreichbar. Zum Teil aber nur für Eintagstouristen.

Die Tagesschau berichtete von starkem Andrang an den Autozügen zur Nordsee-Insel Sylt. Die schleswig-holsteinische Landesregierung habe beschlossen, dass Campingplätze wieder genutzt werden. Jedoch seien Sammelumkleiden, Duschräume und Wellnessräume für den Publikumsverkehr zu schließen.

Der Tourismusverband Allgäu/Bayerisch-Schwaben sehe die Gastronomie der Region gut vorbereitet, so die Tagesschau. Hütten- und Alpwirtschaftsbetriebe hätten vorher bereits Essen zum Mitnehmen angeboten. (24/5/2020)

Rotes Kreuz warnt vor Zecken

Berlin (sh) - Erhöhte Zeckengefahr: Wegen des warmen Winters gibt es in diesem Jahr mehr Zecken als gewöhnlich, warnt das Rote Kreuz. Durch die Stiche der Spinnentiere könnten Infektionen übertragen werden. Insbesondere Hirnentzündung FSME und Borreliose.

Das Rote Kreuz empfiehlt vor allem in hohem Gras und Unterholz hochgeschlossene Schuhe, lange Hosen und langärmelige Hemden zu tragen. Im Falle eines Bisses rät das Rote Kreuz, das Tier möglichst nahe am Kopf mit einer Zeckenkarte oder -pinzette langsam und eventuell mit einer Drehbewegung heraus zu ziehen. "Desinfizieren Sie die Bissstelle und gehen Sie zum Arzt."

Das Rote Kreuz: "Die Erreger der Infektionskrankheit Borreliose werden in der Regel erst nach 12 bis 24 Stunden auf den menschlichen Körper übertragen. Verwenden Sie jedoch keine Hausmittel wie Öl, Alkohol oder Klebstoff - sie lassen das Tier erbrechen. Dabei werden die Borreliose-Erreger in die Wunde übertragen. Zerquetschen Sie die Zecke nicht. Auf diese Weise kommen weitere Erreger mit der Wunde in Kontakt." (21/5/2020)


20. Kalenderwoche 11. bis 17. Mai 2020                                               

Mit Stephan Harbarth hat Bundesverfassungsgericht neuen Präsidenten

Karlsruhe (zeta) - Mit Stephan Harbarth hat das Bundesverfassungsgericht seinen neuen Präsidenten. Die Amtszeit von Vorgänger Andreas Voßkuhle war am 6. Mai zu Ende gegangen.

In einem SWR-Interview kommentierte Voßkuhle am 13. Mai das Karlsruher Urteil zu Europäischer Zentralbank und Europäischem Gerichtshof EuGH (Kompaktzeitung 10. Mai). Die hatten Karlsruhe zufolge ihre Kompetenzen überschritten.

Zu dem Vorwurf, das Urteil schade der europäischen Rechts-gemeinschaft, äußerte Voßkuhle: "Wir sehen das sehr anders." Es sei wichtig, dass Rechtsrahmen und europäische Verträge eingehalten werden.

Die rechtliche Kontrolle der Zentralbank sei zunächst Aufgabe des EuGH, so Voßkuhle. "Er ist für das Europarecht zuständig. Nur in ganz seltenen Ausnahmefällen, wenn der EuGH eine Entscheidung fällt, die wir so nicht mehr nachvollziehen können, dann sind auch die Verfassungsgerichte berechtigt, sich mit diesen Fragen zu beschäftigen." (17/5/2020)

In Rom veröffentlichter Corona-Aufruf in Deutschland umstritten

Berlin (sh) - Der in Rom veröffentlichte Corona-Aufruf einer Gruppe von Kardinälen und anderen katholischen Verantwortungsträgern hat Kritik, Empörung, aber auch Zustimmung ausgelöst (Zitate aus dem Aufruf auf unserer Seite "Kultur"). Zu den Unterzeichnern des Appells gehört der deutsche Kurienkardinal Gerhard Ludwig Müller.

Die Autoren des Schriftstücks warnen vor der Beschränkung von Grundfreiheiten unter dem Vorwand der Corona-Bekämpfung. Ganze Wirtschaftssektoren seien niedergeschlagen worden, was eine Einmischung fremder Mächte fördere.

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, äußerte laut Frankfurter Allgemeine Zeitung, der Aufruf unterscheide sich grundsätzlich von der Einschätzung der deutschen Bischöfe. Die katholische Laienbewegung "Wir sind Kirche" verlautbarte nach FAZ-Angaben ihr Entsetzen, dass sich Würdenträger wie Kardinal Müller zu "Handlangern von Verschwörungstheoretikern" machen ließen. (15/5/20)

Corona-Aufruf - Evangelischer Theologe gibt Empfehlungen bei Suche nach Wahrheit

Berlin (sh) - Der theologische Leiter der Evangelischen Zentralstelle für Weltanschauungsfragen, Martin Fritz, kommentierte den in Rom veröffentlichten Corona-Aufruf am 13. Mai in der Zeitschrift "idea Spektrum" (obiger Bericht). Der Theologe ordnet Kardinal Müller bei den Verschwörungsmythen ein, wenn der Kardinal warne, "Corona" bahne einer unkontrollierbaren Weltregierung den Weg.

Fritz empfiehlt bei der Suche nach Wahrheit, die alternative Deutung zu prüfen: "Hält sie nüchterner Betrachtung stand? Zeigt sie Bereitschaft, auch Gegenargumente abzuwägen? Versucht sie, der Komplexität der Welt gerecht zu werden? Tendiert sie zum Fürwahrnehmen des Unwahrscheinlichen? Regieren darin die Fundamental-Opposition zur 'offiziellen' und die Lust an der verblüffend abweichenden Wirklichkeit?"  (15/5/2020)

Bundestag erhöht Kurzarbeitergeld und nimmt Krankenkassen für Corona-Tests in die Pflicht

Berlin (sh) - Ab dem vierten Monat des Bezugs soll Kurzarbeitergeld auf 70 Prozent oder 77 Prozent für Personen mit Kindern erhöht werden, beschloss der Bundestag am 14. Mai. Dies berichtete die Süddeutsche Zeitung.

Ab dem siebten Bezugsmonat solle es künftig 80 Prozent oder 87 Prozent betragen - bis 31. Dezember 2020. Das Gesetz sehe auch einen längeren Anspruch auf Arbeitslosengeld vor.

Das Bundesgesundheitsministerium könne die gesetzliche Krankenversicherung per Verordnung verpflichten, Corona-Tests zu bezahlen. Damit würden Tests möglich, auch wenn jemand keine Symptome zeige.

Im Umfeld besonders gefährdeter Personen - etwa in Pflegeheimen oder Krankenhäusern - solle verstärkt auf Corona getestet werden. So könnten Infektionen früh erkannt und Infektionsketten effektiv unterbrochen werden.

Gesundheitsämter sollen Tests ebenfalls über die gesetzliche Krankenversicherung abrechnen können, heißt es in der Süddeutschen Zeitung. (14/5/2020)

Nicht akzeptable Zustände in Schlachthöfen

Berlin (sh) - Neue Regelungen der Bundesregierung stehen im Raum: Kanzlerin Angela Merkel hat sich erschüttert über Zustände in der Fleischindustrie gezeigt. In mehreren Schlachthöfen hatten sich Corona-Infektionen gehäuft. Offenbar genügen dort Gemeinschaftsunterkünfte für Kräfte aus Osteuropa nicht den Vorgaben aus Berlin.

Mehrere Landkreise hatten zwischendurch Werte oberhalb der zulässigen Corona-Infektionsrate. Deshalb wurden dort Lockerungen der Beschränkungen verschoben.

Zwei Mal lag der sogenannte R-Wert am vergangenen Wochenende in Deutschland über dem Wert 1. Zum Abflauen der Epidemie müssen statistisch gesehen weniger als 1 Person eine andere anstecken. (17/5/2020)

Bund stützt Kommunen mit etwa 57 Milliarden

Hamburg (sh) - Den Gemeinden in Deutschland entgehen 2020 etwa 11,8 Milliarden Gewerbesteuer. Finanzminister Olaf Scholz will die Kommunen innerhalb des Corona-Hilfspaketes mit fast 57 Milliarden Euro unterstützen, berichtete die Tagesschau am 16. Mai. (17/5/2020)

Karstadt Kaufhof will 80 Warenhäuser schließen

Hamburg (sh) - Die Gruppe "Galeria Karstadt Kaufhof" will 80 von 170 Warenhäusern schließen, so der "Spiegel" am 15. Mai. (17/5/2020)

Drastische Umsatzrückgänge bei Unternehmen

Berlin (sh) - 80 Prozent der Betriebe rechnen im Jahr 2020 mit einem Umsatzrückgang. Dies ergab eine Umfrage des Industrie- und Handelskammertages. Industrie, Bauwirtschaft und Dienstleister seien ebenfalls betroffen. Jeder Vierte befürchte ein Minus von mehr als 50 Prozent. (17/5/2020)

Begleitsterne von neu entdecktem schwarzen Loch mit bloßem Auge erkennbar

Frankfurt am Main (sh) - Forscher haben ein der Erde nahes schwarzes Loch am Himmel entdeckt, berichtete die Frankfurter Rundschau am 12. Mai. Es befinde sich so nah an unserem Planeten, dass seine Begleitsterne sogar mit bloßem Auge erkennbar seien. Das unsichtbare Loch, das alle Materie und sogar Licht in seiner Nähe schluckt, befinde sich im Sternbild Telescopium.

Es sei nur tausend Lichtjahre von der Erde entfernt, so der FR-Bericht: für Astronomen keine allzu große Distanz. (17/5/2020)

AfD schließt Andreas Kalbitz aus

Berlin (sh) - Die Spitze der Bundes-AfD hat den Fraktions-vorsitzenden der Partei in Brandenburg, Andreas Kalbitz, aus der Partei ausgeschlossen. Begründung: Kalbitz' Aufnahme in die als Neonazi-Gruppierung eingestufte "Heimattreue Deutsche Jugend" HDJ. Darauf warf der thüringische AfD-Vorsitzende Björn Höcke dem Bundesvorsitzenden Meuthen Verrat an der Partei vor. (17/5/2020)

Polizist macht einen Demonstranten sprachlos

Berlin (sh) - Ein Berliner Polizist hat einen Anti-Hygiene-Demonstranten, der Verschwörungstheorien auf den Lippen hatte, sprachlos gemacht. Der Polizist fragte einem Bericht der "Welt" zufolge: "Da habe ich mal eine Gegenfrage an Sie: wenn das alles wahr ist, was Sie sagen, warum hat denn dann der ‚einzige freie Führer‘ Putin genau das Gleiche in seinem Land gemacht und Moskau geschlossen?“ (17/5/2020)

Extremisten nutzen Proteste für ihre Ziele

Berlin (sh) - Laut Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt versuchen Rechtsextremisten Proteste gegen die Corona-Beschränkungen zu unterwandern. Dies berichtete die Tagesschau mit der Quellenangabe "Welt am Sonntag" am 17. Mai. (17.5.2020)


Aktuell: 19. Kalenderwoche 4. bis 10. Mai 2020                                   

Bundesverfassungsgericht stellt sich Zentralbank und Europäischem Gerichtshof entgegen

Karlsruhe (sh) - Das Bundesverfassungsgericht habe milliarden-schwere Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank EZB als teilweise grundgesetzwidrig beanstandet, berichtete der "Spiegel" am 5. Mai. Damit teilte das Verfassungsgericht in fünf Richtungen aus.

1. Gegen die Europäische Zentralbank, die gegen das Grundgesetz Staatsanleihen gekauft habe, ohne dass

2. die deutsche Bundesregierung und

3. der deutsche Bundestag

die EZB-Beschlüsse geprüft hätten.

Nun sei es

4. der Bundesbank untersagt, nach einer Frist von maximal drei Monaten an der Umsetzung des EZB-Aufkaufprogrammes mitzu-wirken, falls der EZB-Rat nicht nachvollziehbar darlege, dass das Programm verhältnismäßig sei. Die deutsche Bundesbank ist zu etwa 26 Prozent an der EZB beteiligt.

Darüber hinaus, so der "Spiegel", er-klärte das Bundesverfassungsgericht ein Urteil des

5. Europäischen Gerichtshofs EuGH aus 2018 zum EZB-Kauf von Staatsanleihen und anderen Wertpapieren für willkür-lich und damit für das Verfassungs-gericht nicht bindend. Der EuGH hätte das EZB-Programm in allen Punkten gebilligt, so der "Spiegel". (7/5/2020)

Europäischer Gerichtshof mahnt Karlsruhe

Luxemburg (sh) - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Staatsanleihe-Käufen der Europäischen Zentralbank (obiger Bericht) hat sich der Europäische Gerichtshof als allein zuständig erklärt. Nationale Gerichte seien verpflichtet, die volle Wirksamkeit des Unionsrechts zu garantieren, zitierte "spiegel.de" den Gerichts-hof am 8. Mai. (9/5/2020)

Türkei Hauptabnehmer deutscher Waffenexporte

Hamburg (sh) - Deutschland hat seine Kriegswaffenexporte im vergangenen Jahr auf mindestens 1,1 Milliarden Euro gesteigert. 43 Prozent mehr als im Vorjahr, berichtete der "Spiegel" am 5. Mai. 2017 habe der Wert 2,65 Milliarden Euro betragen und 2016 etwa 2,5 Milliarden. Hauptabnehmer sei die Türkei vor Kuwait, Großbritannien, Litauen und Singapur gewesen. (7/5/2020)

Grüner Oberbürgermeister äußert seine Haltung zu alten Menschen

Tübingen (sh) - Weil er sich menschenverachtend geäußert habe, wollen die Bundes-Grünen den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer nicht mehr unterstützen. Die Neue Zürcher Zeitung zitierte Palmer am 4. Mai im Zusammenhang mit Corona: "Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären."

Die  Bundes-Grünen forderten Palmer am 8. Mai zum Partei-Austritt auf. Die baden-württembergische FDP verlautbarte, sie würde ihn aufnehmen. Er sei ein kritischer und kluger Kopf, der nicht immer den richtigen Ton treffe.  (7/5/20, ergänzt 10/5)

Der neue Katalog der Corona-Lockerungen

Berlin (K) - Bund und Länder haben sich am 6. Mai auf weitere Corona-Lockerungen unter Hygieneauflagen verständigt. Der Präsenzunterricht werde für alle Schüler noch vor den Sommerferien aufgenommen. Die Notbetreuung für Kita-Kinder soll ab dem 11. Mai stufenweise erweitert werden.

In Krankenhäusern, Pflegeheimen, Senioren- und Behinderteneinrichtungen seien wiederkehrende Besuche durch eine ausgewählte Person möglich. Details dazu regelten die Länder, so die Mitteilung der Bundesregierung.

Zudem können alle Geschäfte unabhängig von der Verkaufsfläche öffnen. Auch der Breiten- und Freizeitsport unter freiem Himmel wird wieder erlaubt. Die Spiele der Fußballbundesliga werden ab der zweiten Maihälfte ohne Zuschauer anberaumt. Die Länder sollen die schrittweise Öffnungen etwa von Kinos, Theatern, Restaurants, Hotels und Kosmetikstudios regeln.

Die Kontaktbeschränkungen bleiben bis zum 5. Juni bestehen. Zukünftig können sich jedoch Angehörige aus zwei unterschiedlichen Haushalten gemeinsam im öffentlichen Raum aufhalten. Wichtigste Regel bleibt allgemein der Mindestabstand von 1,5 Meter zu anderen Personen. (7/5/2020)

Corona-Reproduktionsrate sinkt auf 0,65

Berlin (K) - Von etwa 165.000 registrierten Corona-Infektionen in Deutschland berichtete das Robert-Koch-Institut am 6. Mai. Die Zahl der Toten liegt bei 7000. Geschätzt 137.500 Personen seien von Corona genesen. Statistisch gesehen wurden 0,65 Personen durch eine Corona-infizierte Person angesteckt. Der Wert hatte in der Vorwoche bei 0,76 gelegen.

Künftig will das RKI nicht mehr regelmäßig, sondern nach Anlass in Pressekonferenzen über Corona informieren. (7/5/2020)

Fortschritt Richtung Corona-Medikament

Braunschweig (K) - Fortschritt bei der Entwicklung eines Corona-Medikaments: Braunschweiger Wissenschaftler haben Antikörper nachgewiesen, die das Virus am Eindringen in Zellen hinderten. "Das ist eindeutig ein Durchbruch, der zeigt: wir sind auf dem richtigen Weg für die Entwicklung eines Medikaments gegen Covid-19", äußerte der Virologe Luka Cicin-Sain vom Braunschweiger Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung gegenüber der "Braunschweiger Zeitung". (7/5/2020)

Pfizer bereitet Impfstoff-Produktion vor

Freiburg / Karlsruhe (sh) - Der US-Pharmakonzern Pfizer, weltweit zweitgrößtes Pharma-Unternehmen, organisiert seine Produktions-standorte um. Damit wird die Herstellung eines Corona-Impfstoffs vorbereitet.

In Deutschland arbeitet Pfizer mit dem Mainzer Biotech-Unternehmen BioNTech zusammen. Es bekam vom Paul-Ehrlich-Institut als erstes in Deutschland die Genehmigung für klinische Prüfungen eines selbst entwickelten Serums am Menschen (wir berichteten am 22. April). (10/5/2020)

Kreis Coesfeld liegt über Infektions-Obergrenze

Düsseldorf (K) - Nordrhein-Westfalen habe die Lockerungen der Corona-Auflagen im Landkreis Coesfeld vom 11. Mai auf den 18. Mai verschoben. Dies berichtete die Nachrichtenagentur Reuters am 8. Mai. Begründung: zahlreiche Mitarbeiter eines Schlachthofes hätten sich infiziert. Der Kreis liege damit über der von Bund und Ländern vereinbarten Grenze von mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern.

Der Bundesverband der Ärzte des Öffentlichen Gesundheits-dienstes kritisierte laut N-TV die Obergrenze, weil die Gesundheits-ämter dies personell nicht bewältigen könnten. (10/5/2020)

AKK will US-Atomwaffen in Deutschland

Berlin (K) - CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer AKK hat die Forderung der SPD kritisiert, die US-Atomwaffen aus Deutsch-land abzuziehen. Dies berichtete die Agentur Reuters am 7. Mai. "Solange es Staaten mit Atomwaffen gibt, die nicht zu unserer Wertegemeinschaft gehören wollen, brauchen wir eine starke Verhandlungsposition", zitierte Reuters die CDU-Chefin. (10/5/2020)

75 Jahre nach Kriegsende

Berlin (zeta) - Am 8. Mai lagen Kriegsende und bedingungslose Kapitulation 75 Jahre zurück.

Die Deutsche Presseagentur erinnerte an die Rede Richard von Weizsäckers vor 35 Jahren und zitierte: "Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der national-sozialistischen Gewaltherrschaft."

Kritik erhielt der AfD-Politiker Alexander Gauland, der vom 8. Mai als "Tag der absoluten Niederlage für Deutschland" gesprochen hatte. Es sei ein ambivalenter Tag gewesen, ungeeignet für einen Feiertag. Der 8. Mai sei mit der Befreiung der KZ-Insassen verbunden gewesen, aber auch mit dem Verlust von großen Teilen Deutschlands. (8/5/20)

Mehr gegen Juden gerichtete Kriminalität

Berlin (sh) - In Deutschland ist die Zahl von gegen Juden gerichte-ten Straftaten 2019 um etwa 13 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Dies berichtete die "Welt am Sonntag" am 10. Mai. Die Zeitung bezieht sich auf den Jahresbericht „Politisch motivierte Kriminalität“ des Bundeskriminalamtes. In Thüringen habe die Zunahme 40 Prozent betragen, in Brandenburg 52,5 Prozent. (10/5/20)

Deutscher Export geht deutlich zurück

Wiesbaden (sh) - Der deutsche Export sei zu Beginn der Corona-Krise massiv eingebrochen, berichtete die "Welt" am 8. Mai. Die Unternehmen hätten im März Waren im Wert von etwa 109 Milliarden Euro ausgeführt: rund 8 Prozent weniger als im Vorjahresmonat und etwa 12 Prozent weniger als im Februar. Die Zeitung bezog sich auf Daten des Statistischen Bundesamts. (10/5/20)

Haftbefehl gegen vermeintlichen Hacker

Hamburg (K) - Die Bundesanwaltschaft hat Haftbefehl gegen einen 29 Jahre alten Mann erlassen, der vor fünf Jahren das IT-System des Bundestags gehackt haben soll. Er steht im Verdacht, für den russischen Geheimdienst zu arbeiten, berichtete die Tagesschau am 5. Mai. (7/5/2020)

Angriffe auf Fernsehteams

Berlin (sh) - Erneut sind in Berlin Angehörige eines Fernsehteams körperlich angegriffen worden. Der Tatverdächtige hatte an einer nicht genehmigten Demonstration gegen die Corona-Regeln teilgenommen. Wenige Tage zuvor wurde ein Team der satirischen "Heute-Show" attackiert. (7/5/2020)

 

18. Kalenderwoche 27. April bis 3. Mai 2020                                        

Innenminister Seehofer verbietet der Hisbollah Betätigung in Deutschland

Berlin (sh) - Innenminister Horst Seehofer hat am 30. April der schiitischen Hisbollah ein Betätigungsverbot in Deutschland erteilt. Teilorganisationen werden jetzt ermittelt. Da es sich bei der Hisbollah um eine ausländische Vereinigung handelt, kann sie nicht an sich verboten werden, sondern nur ihre Tätigkeit.

In Libanon stellt die Hisbollah Abgeordnete im Parlament und Minister. Die Regierung in Jerusalem macht die Hisbollah für zahlreiche Anschläge gegen Israel verantwortlich.

Am Morgen des 30. April gab es Polizei-Razzien gegen Hisbollah-Mitglieder in Berlin, Bremen und Nordrhein-Westfalen. Die Hisbollah betreibt nach Seehofers Angaben die gewaltsame Vernichtung Israels. Die deutschen Sicherheitsbehörden bekämpften Terrororganisationen wie die Hisbollah mit allen Mitteln des Rechtsstaats.

Hisbollah steht für "Hizb Allah" oder "Partei Allahs". Sie wird von Iran unterstützt. (2/5/2020)

Spielplätze, Museen, Kirchen sollen unter Auflagen wieder öffnen

Berlin (K) - Neuer Bund-Länder-Beschluss vom 30. April: Gottesdienste sollen in Kürze bundesweit unter Auflagen wieder möglich sein. Auch Spielplätze, Museen, Ausstellungen und Zoos sollen unter Auflagen wieder öffnen. Für die Umsetzung sind die Länder zuständig. Ein Teil der Kapazitäten in Krankenhäusern soll wieder für planbare Operationen frei sein.

Es bleibe die Verantwortung, alles zu tun, damit es keinen Rückfall gebe, betonte Bundeskanzlerin Merkel. Kontaktbeschränkungen sollen grundsätzlich bis zum 10. Mai bestehen bleiben. Details regeln die Länder.

Nicht erlaubt bleiben unter anderem regulärer Kita-Betrieb und die Öffnung von Cafés, Restaurants, Hotels. Bis 31. August darf es keine Großveranstaltungen geben. Zudem bleiben private Reisen und Besuche untersagt, ebenfalls von Verwandten. Die Länder bestimmen auch hier Details. (1/5/2020)

Um die 127.000 von Corona genesen - Appell des Kochinstituts: "Halten Sie weiter Abstand"

Berlin (sh) - Mehr als 160.000 Menschen haben sich in Deutschland mit Corona infiziert, so die Statistik des im Robert-Koch-Instituts am 30. April. Etwa 6500 seien daran gestorben. Um die 127.000 seien wieder genesen.

Die Ansteckungsrate lag am selben Tag in Deutschland bei 0,76. Erklärung dazu: bei einem Wert von 1 würde ein Infizierter im Durchschnitt eine weitere Person anstecken.

RKI-Präsident Lothar Wieler appellierte an die Bevölkerung: "Bitte bleiben Sie - wann immer es geht - zuhause. Halten Sie sich an die Kontaktbeschränkungen. Halten Sie weiter Abstand." Nur so könne man das Virus in Schach halten. (1/5/2020)

Außenminister Maas zu Abrüstungsbericht: Corona aktuellste, aber nicht einzige Bedrohung

Berlin (sh) - Architektur für Abrüstung und Rüstungskontrolle: ihren Jahresabrüstungsbericht 2019 hat die Bundesregierung am 29. April präsentiert. Außenminister Heiko Maas stellte dabei heraus, dass Corona die aktuellste, aber nicht die einzige Bedrohung sei.

Berlin setze sich weiter für eine atomwaffenfreie Welt ein. Die Bundesregierung habe dazu beigetragen, dass das Thema der nuklearen Nichtverbreitung erstmals seit 2011 wieder im UN-Sicherheitsrat erörtert wird. Andere Themen seien in multilateraler Sicht: Kleinwaffenkontrolle und neue Konfliktfelder in Weltraum sowie Internet. (1/5/2020)

Merkel: Konjunkturhilfe inklusive Klimaschutz

Berlin (sh) - Für einen klimafreundlichen Neustart hat sich Bundeskanzlerin Merkel am 28. April beim "Petersberger Klimadialog" ausgesprochen. Konjunktur-Programme sollten auch den Klimaschutz voranbringen.

Auf der Internetseite der Bundesregierung hieß es in dieser Woche, Deutschland habe seinen Treibhausgasausstoß seit 1990 um 32 Prozent verringert. Für 2020 seien aber 40 Prozent geplant gewesen.

2018 seien in Deutschland fast 40 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien wie Wind und Sonne gekommen. Mit dem Klimaprogramm 2030 und dem neuen Klimaschutzgesetz werde die Bundesregierung den Ausstoß von Treibhausgasen verbindlich bis 2030 um 55 Prozent verringern. Dazu gehörten der Ausstieg aus der Kohle, energetische Gebäude-Sanierung und klimafreundliche Mobilität. (3/5/2020)

Scholz bleibt an Kapitalfluss-Steuer dran

Berlin (sh) - Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat erneut Initiative für eine Finanztransaktionssteuer der EU ergriffen. Es handelt sich dabei um eine Kapitalfluss-Steuer. In Deutschland existierte so etwas bis 1991 als Börsenumsatzsteuer.

Um die Grundrente in Deutschland ab 2021 finanzieren zu können, hatte Scholz vorgeschlagen, dass beim Kauf von Konzern-Aktien 0,2 Prozent Steuern zu zahlen sind. Dies lehnten einige EU-Staaten ab. Jetzt will Scholz mit einer Übergangsklausel ermöglichen, dass EU-Staaten eine Zeitlang eigene Lösungen praktizieren. (1/5/2020)

Neue Straßenverkehrsordnung

Hamburg (K) - "Mehr Sicherheit für Radler und Fußgänger, härtere Strafen für Falschparker und Raser", informierte die Tagesschau: die ab 28. April gültige Straßenverkehrsordnung bringe neue Regeln und höhere Bußgelder.

Wer zu schnell fahre, unerlaubt eine Rettungsgasse nutze oder auf einem Radweg halte, müsse sich auf härtere Strafen einstellen. Neue Regeln gebe es auch beim Überholen von Radfahrern, Fußgängern, Tretrollern. Zu ihnen müsse innerorts ein Abstand von mindestens 1,5 Meter gehalten werden, außerorts 2 Meter. (1/5/2020)

Legale und illegale Demos am 1. Mai

Berlin (sh) - Beschäftigte in systemrelevanten Berufen sollten auf der Basis von Tarifverträgen ordentlich bezahlt werden, forderte der Deutsche Gewerkschaftsbund am 1. Mai. Demonstriert wurde im Internet und in Autokorsos.

Entgegen der Corona-Bestimmungen versammelten sich in Berlin-Kreuzberg auf Aufruf von als links bezeichneten Gruppen mehrere tausend Menschen. Vereinzelt seien Feuerwerkskörper und Flaschen geflogen, berichtete die Tagesschau. (3/5/2020)

Rettung für Condor und Lufthansa

Frankfurt am Main (sh) - Nachdem der Kauf der deutschen Fluglinie Condor durch die polnische LOT gescheitert ist, erhält Condor Kredite der Bundesregierung. Von insgesamt 550 Millionen Euro, geht aus einem FAZ-Bericht hervor, entfielen 294 Millionen auf das Corona-Schutzschild-Programm.

Einem unbestätigten Bericht des "Spiegel" zufolge ist auch ein Rettungspaket für die Lufthansa geschnürt. Der Bund soll in einer stillen Beteiligung mit 5,5 Milliarden Euro an Lufthansa partizipieren. Dafür soll es für den Bund eine Garantie-Dividende von 9 Prozent geben. (1/5/2020)

VW fährt Produktion wieder hoch

Wolfsburg (K) - Strengere Hygiene- und Abstandsregeln, kürzere Reinigungsintervalle: VW hat nach einer Corona-Zwangspause die Produktion in Zwickau, Bratislava und Wolfsburg wieder aufgenommen, berichtete N-TV am 27. April. (1/5/2020)

Anklage gegen mutmaßlichen Lübcke-Mörder

Karlsruhe (K) - Elf Monate nach dem Tod des Kassler Regierungs-präsidenten Walter Lübcke erhebt die Bundesanwaltschaft Anklage gegen den Rechtsextremisten Stephan Ernst und einen mutmaß-lichen Helfer. Dies berichtete spiegel.de am 30. April. (1/5/2020)

 

17. Kalenderwoche 20. bis 26. April 2020                                             

Covid-19-Impfstoff - Erste Prüfung in Deutschland ist weltweit die fünfte

Langen (K) - Das Paul-Ehrlich-Institut hat die erste klinische
Prüfung eines Impfstoffs gegen Covid-19 in Deutschland genehmigt. Dies sei weltweit erst die fünfte genehmigte Prüfung von Covid-19-Testseren am Menschen, teilte das Institut mit.

Das Testserum stamme vom Mainzer Biotechnologie-Unternehmen BioNTech. In zwei Phasen werden jetzt gesunde Probanden geimpft, danach auch Menschen mit erhöhtem Risiko. (22/4/2020)

Debatte um soziale Distanz und "Öffnungsdiskussionsorgien"

Berlin (sh) - Mehr Lockerungen der Corona-Beschränkungen? Kanzlerin Merkel sprach am 20. April von "Öffnungsdiskussions-orgien". Sie begründet ihre Kritik damit, dass sich die positive Entwicklung der Corona-Infektionen wieder umkehren könne, wenn Kontaktbeschränkungen nicht eingehalten werden. Lockerungen in manchen Bundesländern seien zu forsch.

Anders argumentieren Geschäftsleute, deren Existenz durch den "Shutdown" zerbricht, das Herunterfahren öffentlichen Lebens. Hessen und andere Bundesländer bieten an, dass größere Geschäfte ihre Verkaufsfläche auf 800 Quadratmeter reduzieren können. So gerieten Menschen aber eher miteinander in Berührung, befürchten Inhaber von Kaufhäusern.

Für den FDP-Vorsitzenden Christian Lindner muss es jetzt darum gehen, Gesundheit und Freiheit besser miteinander zu vereinbaren.

Der Psychoanalytiker Hans-Joachim Maaz kritisiert nicht allein Folgen der verordneten sozialen Distanz, "Social Distancing" müsste ihm zufolge Unwort des Jahres sein (Wochenzeitung "Junge Freiheit" vom 10. April). Maaz beschwört die "sozial begründete Lebensform". Sie sei unverzichtbar. (22/4/2020)

Blüm, soziales Gewissen der CDU, ist tot

Rüsselsheim (zeta) - Der frühere Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) ist am 23. April im Alter von 84 Jahren gestorben. Blüm gehörte etwa drei Jahrzehnte dem Bundestag an und war von 1982 bis 1998 Minister für Arbeit und Sozialordnung. Er ist Vater der Pflegeversicherung. Seiner Partei galt er als soziales Gewissen und soziales Feigenblatt.

Ideologisch vertrat er die katholische Soziallehre von Oswald von Nell-Breuning und Friedhelm Hengsbach. Kanzlerin Merkel attestierte ihm nach seinem Tode, er sei nah bei den Menschen gewesen. (26/4/2020)

Corona-Nachverfolgung bei Handys

Berlin (sh) - Die Bundesregierung arbeitet an einer App für Mobiltelefone, um Corona-Infektionsketten besser nachverfolgen zu können. (26/4/2020)

Regierungsparteien schnüren neues Hilfepaket

Berlin (sh) - Neue Corona-Hilfen sind von der Großen Koalition beschlossen worden  Dazu gehören Aufstockungen des Kurzarbeitergeldes.

Arbeitslosengeld-I-Empfänger, deren Anspruch in der Zeit von Mai bis Dezember 2020 endet, erhalten die Leistung drei Monate länger. In der Gastronomie wird die Mehrwertsteuer für Essen von Juli 2020 bis Juni 2021 von 19 auf 7 Prozent gesenkt. Schulen erhalten Unterstützung beim digitalen Unterricht. (24/4/2020)

Erstmals Mindestlohn für Pflegefachkräfte

Berlin (sh) - Ab Juli 2021 wird es erstmals einen Mindestlohn von 15 Euro für Pflegefachkräfte geben. Dies beschloss das Bundeskabinett laut Tagesschau vom 22. April. Pflegekräfte erhielten sechs Tage mehr bezahlten Urlaub.

Bereits im Januar hatte eine Kommission von Arbeitgebern und Arbeitnehmern Erhöhungen des Mindestlohns von Pflegehilfs-kräften in vier Schritten beschlossen, so die ARD. (24/2/2020)

Gegen Pflegeheim-Kontaktsperren

Berlin (sh) - Ein Ende der Kontaktsperren in Pflegeheimen fordert der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus. Die Beschränkungen seien zu belastend. (26/4/2020)

Höhere Renten ab Juli

Berlin (sh) - Die etwa 21 Millionen Rentner Deutschlands erhalten nach Beschluss des Bundeskabinetts ab 1. Juli mehr Geld: in Westdeutschland plus 3,45 Prozent und in den neuen Ländern plus 4,2 Prozent. (24/4/2020)

Feld und Wald im Trockenstress

Berlin (sh) - Stehen Missernten bevor? Nach zwei trockenen Jahren befinden sich die Pflanzen auf den Feldern erneut im Trockenstress, konstatiert der Deutsche Bauernverband. Auch die Forstwirte bangen. (26/4/2020)

Geschäftsklima auf historischem Tief

München (sh) - Der ifo-Geschäftsklimaindex ist im April auf ein historisches Tief gestürzt. Dies meldete das ifo-Forschungsinstitut am 24. April. Die Coronakrise treffe die deutsche Wirtschaft mit voller Wucht. Zuvor hatte ifo bekannt gegeben, dass einer Umfrage zufolge 18 Prozent der Unternehmen in Deutschland Mitarbeiter entlassen werden. (24/4/2020)

Maskenpflicht in ganz Deutschland

Berlin (K) - Anti-Corona-Reglement: In ganz Deutschland gilt ab Montag (27.) Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr und beim Einkauf. In Thüringen schon seit Freitag (24.). Nachzügler ist Schleswig-Holstein, wo die Vorschrift ab 29. April gültig ist. (22/4/20)

Oktoberfest fällt aus

München (K) - Dammisch. Das Oktoberfest 2020 fällt aus. (24/4/2020)


Im Überblick: 16. Kalenderwoche 13. bis 19. April 2020                 

Corona-Reglement: Neue Bund-Länder-Einigung

Berlin (sh) - Neue Corona-Verhaltensregeln, die ab 4. Mai gelten, hat Bundeskanzlerin Merkel gemeinsam mit den Ministerpräsident-innen und Ministerpräsidenten der Länder aufgestellt. Das Reglement kam am 15. April in einer Videokonferenz zu Stande.

Generell bleibt es bis 3. Mai bei den bisherigen Kontakt-Beschränkungen. Ein paar Lockerungen gelten schon ab Montag (20.). Zum Beispiel dürfen Geschäfte bis 800 Quadratmeter Verkaufsfläche wieder öffnen.

Merkel sprach von einem zerbrechlichen Zwischenerfolg, der gegen die Epidemie erzielt wurde. Das deutsche Gesundheitssystem sei nicht überfordert worden. Es gelte daher weiter äußerste Vorsicht. Alltagsmasken seien dringend zu empfehlen. Infektionsketten müsse nachgegangen werden.

In Alten- und Pflegeheimen solle in individuellen Konzepten eine "soziale Isolation" der Bewohnerinnen und Bewohner vermieden werden. (16/4/2020)

Was laut Reglement weiterhin nicht erlaubt ist:

  • Öffnung von Gaststätten, Restaurants, Cafés und Hotels
  • Öffnung von Dienstleistungsbetrieben, wo körperliche Nähe unabdingbar ist. Friseure sollen unter Auflagen ab 4. Mai wieder unter Auflagen arbeiten können.
  • Regulärer Betrieb von Kindertagesstätten (Ausnahme: Notbetreuung, erweitert auf zusätzliche Bedarfsgruppen)
  • Private Reisen und Besuche, auch von Verwandten
  • Große Veranstaltungen bis 31. August; Zusammenkünfte religiöser Art

Was erlaubt werden soll:

  • Unter Auflagen Öffnung von Geschäften bis 800 Quadratmeter Verkaufsfläche

  • Kfz- , Fahrrad- sowie Buchhandel unter Auflagen

  • Prüfungen in Abschlussklassen der Schulen
  • Schrittweise Wiederaufnahme des Betriebs in Schulen und Hochschulen ab 4. Mai
  • Betrieb in Senioren- und Pflegeheimen nach lokalen Gegebenheiten und unter besonderem Schutz (Quelle: Bundesregierung)

Kliniken wollen zu Normalbetrieb zurück

Berlin (sh) - In deutschen Krankenhäusern stehen Medienberichten zufolge rund 150.000 Betten frei. Die Kliniken forderten daher ein Zurück zum Normalbetrieb.

Etwa 6400 Angehörige von Krankenhäusern und Arztpraxen hätten sich mit Corona infiziert, ergaben Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung. Acht seien gestorben. (17/4/2020)

Wahlbarometer: Union macht Boden gut

Berlin (sh) - CDU und CSU haben Boden gut gemacht: Etwa 38 Prozent hätten ihre Stimme in der vergangenen Woche der Union gegeben, so der laut ARD-Deutschlandtrend. Die Grünen hätten 19 bekommen, die SPD 18 Prozent. Für die AfD hätten 9 Prozent gestimmt, für die Linke 7 Prozent und für die FDP 5 Prozent. (19/4/2020)

Galeria Karstadt Kaufhof klagt

Dresden / Düsseldorf (sh) - Die Corona-Regularien vom 15. April hängen zum Teil von Entscheidungen der Bundesländer ab. In Sachsen etwa gibt es ab 20. April im öffentlichen Nahverkehr sowie Einzelhandel Maskenpflicht. In Nordrhein-Westfalen dürfen Möbelhäuser wieder öffnen, Kaufhäuser hingegen nicht. Galeria Karstadt Kaufhof zieht deshalb vor Gericht. (17/4/2020)


15. Kalenderwoche 6. bis 12. April 2020                                                

Merkel zu Corona-Beschränkungen: Wenn Lockerungen, dann in kleinen Schritten

Berlin (sh) - Bundeskanzlerin Merkel hat am 9. April von "Anlass zu vorsichtiger Hoffnung" in der Corona-Krise gesprochen. Die Vorgaben würden nicht verschärft. Wenn es Lockerungen gebe, dann in kleinen Schritten.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnte in einer Fernsehansprache am 11. April zu Disziplin und Geduld. Alle hätten es in der Hand, dass die Beschränkungen gelockert werden: wenn die Regeln eingehalten würden.

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft hatte zuvor verlautbart, es bestehe die akute Gefahr, dass die Nebenwirkungen einer Medizin mehr Schaden verursachten als die Krankheit. Die Wirtschaft müsse nach Ostern schrittweise so schnell wie möglich wieder hochgefahren werden. (12/4/2020)

Gerichte: Kirchen bleiben an Ostern für Öffentlichkeit geschlossen

Berlin (sh) - Vom Bundesverfassungsgericht am 10. April abgesegnet: Oster-Gottesdienste bleiben in Corona-Zeiten ebenso wie Musikkonzerte untersagt. Die Tagesschau berichtete am 7. April, dass das Verwaltungsgericht Berlin den Eilantrag einer katholischen Gemeinde auf öffentlichen Gottesdienst zurückgewiesen habe. In gleichem Sinne habe der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden.

Das Bundesverfassungsgericht unterstützt die Berliner Regierungsentscheidung für Kontaktbeschränkungen. Das Urteil erfolgte auf einen Eilantrag hin und gilt für alle Bundesländer, so die Tagesschau am 10. April. (10/4/2020)

Habermas über das Wissen über Unwissen

Frankfurt am Main (sh) - Der Philosoph Jürgen Habermas (90) äußerte sich in einem Interview der Frankfurter Rundschau über Corona: „So viel Wissen über unser Nichtwissen und über den Zwang, unter Unsicherheit handeln und leben zu müssen, gab es noch nie.“ (10/4/2020)

Regierung ermöglicht Deutschland-Rückkehr

Berlin (sh) - Rückkehr wieder möglich: ab 10. April sollen Deutschland-Rückkehrer ab Grenze für 14 Tage in Quarantäne. Dies berichtete die Tagesschau am 6. April. Sie bezog sich auf den Beschluss der Regierung in Berlin. Betroffen seien vor allem Deutsche, EU-Bürger und langjährig in Deutschland lebende Ausländer. (10/4/2020)

Erste von 80.000 Erntehelfern schon da

Berlin (sh) - Die ersten Erntehelfer aus Rumänien seien per Flugzeug in Deutschland angekommen, berichtete die FAZ am 9. April. Sie würden zunächst medizinisch untersucht. Dann stünden die Betriebe in der Verantwortung, sie in kleinen Teams quarantäne-ähnlich unterzubringen.

Weiter hieß es im FAZ-Internetportal: Innenminister Seehofer und Agrarministerin Klöckner hätten sich eine Woche zuvor geeinigt, 80.000 ausländische Saisonkräfte unter strengen Auflagen nach Deutschland zu fliegen. Am Flughafen in Rumänien habe dichtes Gedränge geherrscht. (11/4/2020)

Seit Oktober mehr als 400 Grippe-Tote

Berlin (sh) - Rund 410 Grippetote registrierte das Robert-Koch-Institut in der zurückliegenden Grippesaison in Deutschland (seit Anfang Oktober 2019). Die Zahl der Corona-Toten lag am 11. April bei etwa 2500. (12/4/2020)

USA modernisieren Atomwaffen in Büchel

Büchel (sh) - Die USA modernisieren ihre in Deutschland stationierten Atomwaffen, meldete "Zeit online" am 10. April. Die Waffen lagern im Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz. Die Bundeswehr würde die Atombomben im Ernstfall abwerfen, die Codes für die Aktivierung der Waffen seien allein dem US-Militär bekannt, erläutert die "Zeit". (12/4/2020)

Mehr rechte Propaganda und Volksverhetzung

 Berlin (sh) - Rechtsextrem motivierte Straftaten haben dem "Spiegel" zufolge im Jahr 2019 zugenommen. Auch gegen Juden gerichtete Delikte.

Das Magazin bezieht sich auf seiner Internet-Seite auf vorläufige Zahlen der Polizei. Rund 22.300 Delikte seien in Deutschland gemeldet, im Jahr zuvor etwa 20.400. Dazu zählten vor allem Propaganda-Delikte und Volksverhetzung. Die Zahl rechtsextremer Gewalttaten sei in den beiden Jahren von rund 1150 auf etwa 1000 zurückgegangen. (10/4/2020)l

Lufthansa stellt Germanwings ein

Frankfurt am Main (sh) - Corona als Grund und Anlass: innerhalb einer Umstrukturierung ihrer Flugbetriebe hat die Lufthansa den Betrieb ihrer Tochter Germanwings eingestellt. Zuvor hatte Lufthansa wegen Corona für 87.000 Bedienstete Kurzarbeit angemeldet. (10/4/2020)


14. Kalenderwoche 30. März bis 5. April 2020                                     

Nach Freitod von Finanzminister Schäfer Michael Boddenberg als Nachfolger vereidigt

Wiesbaden (K) - Nach dem Freitod des hessischen Finanzministers Thomas Schäfer (CDU) ist am 3. April Michael Boddenberg als Nachfolger vereidigt worden. Boddenberg war bislang Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion.

Ministerpräsident Volker Bouffier äußerte nach dem Tod Schäfers, dieser habe offenbar große Sorgen gehabt, in der derzeitigen Krise die riesigen Erwartungen in der Bevölkerung auf finanzielle Hilfen nicht erfüllen zu können.

Zudem sah sich Schäfer vielen auch hasserfüllten Konflikten ausgesetzt. Etwa hatte er sich gegen eine Finanztransaktionssteuer und für eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs eingesetzt. Selbst Bürgermeister seiner Partei warfen ihm vor, er führe einen Raubzug gegen die Kommunen.

Die "Welt" rief in ihrem Nachruf in Erinnerung, Schäfer habe 2018 Derivate-Geschäfte in den Sand gesetzt, mit Verlusten in dreistelliger Millionenhöhe. Weiterhin gab es einen Skandal um eine Villa in Marburg. Der „Spiegel“ habe Schäfer Tricksen vorgehalten, um den Quasi-Besitz der vornehmen Immobilie aus den Partei-Rechenschaftsberichten heraus zu halten. (4/4/2020)

Die Corona-Kontaktbeschränkungen in Deutschland bleiben

Berlin (sh) - Die Beschränkungen sozialer Kontakte sind von der deutschen Regierung und den Ministerpräsidenten bis 19. April verlängert worden. Es dürfen nicht mehr als zwei Personen versammelt sein, außer Angehörige von Familien in Wohngemeinschaft. Einrichtungen wie Museen und Gaststätten bleiben geschlossen.

Die Zahl der Infizierten ging in Deutschland Mitte der Woche auf 80.000 zu, die der Corona-Toten auf 1000.

Bundesweit hätten rund 470.000 Betriebe Kurzarbeit wegen der Corona-Krise angekündigt, berichtete N-TV. Die Wirtschaftsweisen sagten eine Minderung des Bruttoinlandsprodukts um 2,8 bis 5,4 Prozent voraus. (1/4/2020)

Merkel-Quarantäne beendet

Berlin (sh) - Kanzlerin Merkel ist am 3. April aus ihrer häuslichen Quarantäne ins Kanzleramt zurückgekehrt. Sie hatte Kontakt mit einem Corona-Infizierten gehabt, ohne sich zu anzustecken. (4/4/2020)

Virologe zu Thema Maske: Schutz aller im Gesundheitswesen Gefährdeten hat Priorität

Hamburg (sh) - Der Hamburger Virologe Jonas Schmidt-Chanasit hat sich am 1. April in der Tagesschau gegen eine allgemeine Maskenpflicht ausgesprochen. Es gebe keinen wissenschaftlichen Beleg für die Wirksamkeit einer flächendeckenden Maskenpflicht in Deutschland.

Es seien bereits starke Maßnahmen ergriffen. Es gebe nicht ausreichend Masken. Deswegen müssten jetzt alle geschützt werden, die im Gesundheitswesen besonders gefährdet seien.

Der Virologe: "Wir müssen für eine langsame Durchseuchung der Bevölkerung sorgen", ein hundertprozentiger Schutz nütze niemandem. Es müsse Infektionen in einem Tempo geben, das das deutsche Gesundheitssystem verkrafte. (2/4/2020)

Masken mindern Virenübertragung

Berlin (sh) - Das Robert-Koch-Institut hat in der Coronakrise seine Einschätzung für das Tragen eines Mundschutzes geändert, berichtete N-TV am 1. April. Wenn Menschen - auch ohne Symptome - vorsorglich eine Maske tragen, könne dies das Risiko einer Übertragung von Viren auf andere mindern, hieß es auf der Internetseite der Bundesbehörde. (4/4/2020)

Allein zu Hause bleiben oder raus aufs Feld?

Berlin (K) - Deutschlands Landwirte in Not: sie müssen wegen des Corona-Einreiseverbots auf rund 300.000 ausländische Erntehelfer verzichten. Dadurch kommt es bei der Gemüse-Versorgung zu Engpässen.

Es gibt aber auch eine gute Nachricht: das Portal "Gemüse-online" meldete, dass sich Nachbarn, Freunde und Bekannte bei Bauern melden und ihre Mitarbeit anbieten. Sogar kostenlos. (2/4/2020)

Deutsche Flugzeuge im Einsatz gegen Corona

Berlin (K) - Fliegende Intensivstation: die Bundeswehr bringt ausländische Corona-Patienten in einem Spezialflugzeug zur Behandlung nach Deutschland. Grund: in deren Heimatländern seien Krankenhäuser wie in Bergamo oder Straßburg völlig überlastet, berichtete die Tagesschau.

Die Hilfsorganisation Samaritan's Purse meldete, dass sie in einem Frachtflugzeug ein mobiles Krankenhaus und ein 32-Personen-Team nach Italien gebracht habe. Sie unterstützten erschöpfte Ärzte und Pflegekräfte "gegen die Wucht des Virus". (2/4/2020)

Für Berlin bestimmte Schutzmasken kommen in Bangkok auf Abwege

Berlin / Bangkok (sh) - Eine Charge von 200.000 für die Berliner Polizei bestimmten Schutzmasken ist nach Senatsangaben auf dem Flughafen der thailändischen Hauptstadt Bangkok verschwunden. Dies berichtete rtl.de am 5. April.

Der Grund sei am Samstag noch unbekannt gewesen. Innensenator Andreas Geisel (SPD) hätte am Tag zuvor mitgeteilt, die Masken seien auf Betreiben der USA "konfisziert" worden. Ein hoher US-Regierungsbeamter habe das als "komplett falsch" kommentiert. (5/4/2020)

Flüchtlinge an griechischer Grenze - Gutachten

Berlin (sh) - Mit einem Gutachten hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages Formen der griechischen Abwehr von Flüchtlingen an der türkisch-griechischen Grenze kritisiert. Verhaltensweisen Griechenlands sind den Gutachtern zufolge nicht mit dem Völkerrecht vereinbar. Eine Politikerin der Linken habe das Gutachten in Auftrag gegeben, berichtete die Tagesschau am 4. April.

Nachdem der türkische Staatspräsident Erdogan am 29. Februar die Grenze Richtung EU geöffnet hatte, kam es zu Zusammenstößen zwischen Grenzschützern und Flüchtlingen. Wasserwerfer und Tränengas wurden eingesetzt. Die Flüchtlinge wurden pauschal abgewiesen.

Seit 17. März gilt wegen Corona ein grundsätzliches Einreiseverbot der EU. Daraufhin löste Erdogan ein Flüchtlingslager nahe der Grenze zu Griechenland auf. In der Türkei halten sich allein 3,7 syrische Flüchtlinge auf. (5/4/2020)

Arbeitsminister fordert Pflege-Tarifverträge

Berlin (sh) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat eine bessere Bezahlung in der Pflege und Tarifverträge für alle dort Beschäftigten gefordert. Nur 20 Prozent der Altenpflegerinnen und -pfleger arbeiteten zu Tariflöhnen, erklärte er am 1. April.

Die Angleichung der Altenpflege-Löhne an die des Krankenhauswesens würde 5,9 Milliarden Euro kosten, meldete die Tagesschau am 5. April. (1/4/2020, ergänzt 5/4)


13. Kalenderwoche 23. bis 29. März 2020                                             

Corona - Deutschland nimmt 100 Milliarden mehr Schulden auf als erlaubt

Berlin (sh) - Deutschland wird wegen der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise voraussichtlich etwa 34 Milliarden Euro weniger Steuern einzunehmen, berichtete N-TV am 25. März. Deshalb plane Finanzminister Olaf Scholz eine Neuverschuldung von 156 Milliarden Euro. Das seien rund 100 Milliarden mehr als die Schuldenbremse im Grundgesetz erlaubt.

Die neuen Schulden sollen ab dem Haushaltsjahr 2023 über zwanzig Jahre hinweg getilgt werden, so die N-TV-Berichterstattung.

Beispiele für die Nutzung des Geldes: Krankenhäuser sollen für jedes nun frei gehaltene Bett 560 Euro pro Tag bekommen. Für jede neue Intensiv-Behandlungseinheit mit künstlicher Beatmung soll es 50.000 Euro Bonus geben. Für Mehrkosten bei Schutzausrüstung soll es Zuschläge geben. (26/3/2020)

Durchschnittsalter Infizierter 45 Jahre

Berlin (sh) - In Deutschland waren am Wochenende mehr als 43.000 Menschen Corona-infiziert, so das Robert-Koch-Institut.

Mehr als 250 Menschen seien durch das Virus gestorben. Rund 1000 Corona-Patienten lagen zur Wochenmitte auf einer Intensivstation, etwa 4000 befanden sich in stationärer Behandlung. Das Durchschnittsalter der Infizierten liege bei 45 Jahren, das der Verstorbenen bei 81 Jahren, berichtete N-TV. (26/3/2020, ergänzt 28/3)

Ausländische Unternehmen lauern - Rettungsstrategie für deutsche Unternehmen

Berlin (sh) - Ausländische Unternehmen nehmen deutsche durch die Corona-Krise geschwächte Unternehmen ins Visier. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) warnt vor Übernahme-Angriffen auf Infrastruktur- und Mobilitätsfirmen, berichtete spiegel.de am 23. März.

Das Bundeskabinett wolle gegensteuern mit einem milliardenschweren Programm direkter Zuschüsse für kleine Firmen, Solo-Selbstständige und Freiberufler. Diese erhielten in der Regel keine Kredite und verfügten über keine Sicherheiten oder weitere Einnahmen. Das Geld solle dem Vernehmen nach im April fließen. Der Bund wolle bis zu 50 Milliarden Euro bereitstellen.

Die Bundesregierung plane zudem einen Rettungsfonds, der die Beteiligung des Staates an Großunternehmen ermöglichen soll. (23/3/2020)

Abiturprüfungen für alle

Hamburg (sh) - Die Kultusminister der Länder haben sich geeinigt: Abiturprüfungen für alle. Schleswig-Holstein wollte die Abi-Prüfungen wegen Corona ausfallen lassen. Dann hätten die Noten des gesamten Schuljahres Grundlage der Schlussbenotung sein müssen. (25/3/2020)

Haftstrafen für Revolution-Chemnitz-Mitglieder

Dresden (sh/K) - Im Prozess um die rechtsextreme Terror-Vereinigung „Revolution Chemnitz“ hat das Oberlandesgericht Dresden Haftstrafen bis fünfeinhalb Jahre verhängt, berichtete der Münchner Merkur am 25. März.

Alle acht Angeklagten seien wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt worden, der Rädelsführer zudem wegen Gründung der Gruppe. Die Generalbundesanwälte hätten den Beschuldigten eine „offen nationalsozialistische Gesinnung“ attestiert, so der "Merkur".

Die Gruppe hatte sich im September 2018 gebildet, nachdem Ende August ein Mann am Rande des Chemnitzer Stadtfestes durch Messerstiche getötet worden war. Zwei weitere Personen wurden schwer verletzt. An erster Stelle tatverdächtig sind zwei Asylbewerber. Der eine nach eigenen Angaben aus Syrien, der andere Nordiraker, der lange Zeit in der Türkei lebte. Sein Asylantrag war unanfechtbar abgelehnt worden. Über einen Vormund stellte er jedoch einen zweiten Asylantrag, war bei Wikipedia nachzulesen.

In der Folge der Stadtfest-Ereignisse bekam die Justiz viel zu tun. In allen Lagern gab es einen Wust von Demonstrationen, Gegenprotesten, Gesetzeswidrigkeiten, Hetzjagd-Vorwürfen, Falschinformationen; der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, wurde in den Ruhestand versetzt.  (25/3/2020, ergänzt 28/3)

Corona-Krise - Frauen und Frauenhäuser in Bedrängnis

Berlin (sh) - Mit der Corona-Krise und verminderten sozialen Kontakten nimmt die Gewalt in den Familien zu. Dies äußerte die Geschäftsführerin der Frauenhauskoordinierung in Deutschland, Heike Herold.

Gegenüber der Tagesschau sagte Herold am 23. März, zum Beispiel in Wuhan sei die Zahl Hilfe rufender Frauen in die Höhe geschnellt. In der chinesischen Stadt hat das Corona-Virus seinen Ursprung.

Sollte es in einem der etwa 350 Frauenhäuser in Deutschland Verdachtsfälle oder Infektionen geben, drohe ein Aufnahmestopp. Die Plätze dort seien schon ohne Corona-Krise knapp. (23/3/2020)

Merkel in Quarantäne

Berlin (sh) - Weil sie Kontakt zu einem mit dem Corona-Virus infizierten Arzt hatte, muss Kanzlerin Angela Merkel seit 22. März in häuslicher Quarantäne bleiben. Der erste Test am 23. März war negativ - es wurde kein Corona-Virus nachgewiesen. Merkel leitete die Kabinettssitzung am 23. März vom Homeoffice aus per Telefon. (23/3/2020)


12. Kalenderwoche: 16. bis 22. März 2020                                            

Corona-Eindämmung: Bund und Länder verordnen weniger Kontakte

Berlin (K) - Corona-Eindämmung: In der Öffentlichkeit dürfen zwei Wochen lang nicht mehr als zwei Personen zusammen sein. Sie müssen einen Mindestabstand von anderthalb Meter einhalten. Darauf einigten sich Bund und Länder am 22. März. Gaststätten dürfen nur noch Speisen zum Mitnehmen anbieten. In der Körperpflege sind nur noch medizinisch notwendige Dienstleistungen erlaubt.

Etwa 18.600 registrierte Corona-Infizierte gab am 22. März in Deutschland, berichtete die Tagesschau unter der Quellenangabe Robert-Koch-Institut. Zwar seien die Zahlen der Neuinfizierten seit vier Tagen leicht rückläufig, doch könne man noch nicht von einem Trend sprechen. (K 22/3/2020)

Ausgangssperre in Bayern - Andernorts Einschränkungen der Versammlungensfreiheit

München / Wiesbaden (sh) - Zur Abmilderung der Corona-Krise verhängte Bayern am 20. März für die Bevölkerung eine Ausgangssperre. Für Einkäufe dürfen Menschen ihr Haus noch verlassen. Ministerpräsident Söder (CSU) sagte laut Frankfurter Neue Presse: "Wir fahren das öffentliche Leben nahezu vollständig herunter."

In einem Würzburger Altenheim seien neun Patienten gestorben, 23 Pfleger seien infiziert, so die Frankfurter Zeitung.

In Hessen wurde die Obergrenze für Versammlungen am 21. März auf fünf Personen reduziert, in Baden-Württemberg auf drei. Auch verhängten einzelne Gemeinden in Deutschland Ausgangssperren. (21/3/2020)

Unbekannte lockern Schienen von ICE-Strecke

Wiesbaden (K) - Nördlich von Wiesbaden haben Unbekannte Befestigungen der ICE-Strecke Köln-Frankfurt gelöst, berichtete die Frankfurter Neue Presse am 21. März. Dafür sei spezielles Werkzeug nötig gewesen.

Einem Lokführer sei das veränderte Fahrverhalten seines Zuges aufgefallen. Hätten weitere Züge die Stelle auf einer Brücke passiert, wären sie möglicherweise entgleist. (21/3/2020)

Erstmals Urteil zu "Cum-Ex"-Geschäften, mit denen Staat um Milliarden geprellt wurde

Bonn (sh) - Über Jahre prellten Investoren und Banken den Staat um Milliarden und nannten dies "Cum-Ex"-Geschäfte. Das Landgericht Bonn fällte in der Sache am 18. März das erste Urteil, berichtete das ZDF.

Auf seiner Internetseite erklärte das ZDF: "Um den Dividendenstichtag wurden Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Ausschüttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten - Banken, Investoren, Fonds - hin- und hergeschoben. Am Ende konnte der Fiskus nicht mehr nachvollziehen, wem die Papiere wann gehörten."

Mit dem Urteil stehe fest, dass "Cum-Ex-Geschäfte strafbar sind. Es wurden Bewährungsstrafen verhängt. Über Jahre hinweg haben "Cum-Ex"-Akteure laut ZDF beteuert, lediglich listig eine Gesetzeslücke ausgenutzt zu haben. Von der Justiz sei bislang nur geklärt gewesen, dass "Cum-Ex" steuerrechtlich nicht zulässig ist. (19.3.2020)

Interne AfD-Kontroverse um Höcke-"Flügel"

Berlin (sh) - AfD-Spitzenfunktionäre haben den Ausschluss des Höcke-Flügels aus der Partei gefordert. Auch sollten Veranstaltungen unter dem Namen "Flügel" verboten werden.

Der Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke hatte "Der Flügel" innerhalb der AfD gegründet. Der Verfassungsschutz erklärte diese Gruppierung zum Beobachtungsobjekt.

Jüngst hatte Höcke geäußert, dass Kritiker in der AfD "ausgeschwitzt" werden sollten. Dass Beobachter damit den Namen "Auschwitz" assoziierten, nannte Höcke "infam". (19.3.2020)

Erstmals Verbot von "Reichsbürger"-Gruppe

Berlin (sh) - Innenminister Seehofer hat erstmals eine "Reichsbürger"-Gruppierung verboten, berichtete die Deutsche Presseagentur am 19. März. Sie zitiert Seehofer: "Wir haben es mit einer Vereinigung zu tun, die rassistische und antisemitische Schriften verbreitet und damit unsere freiheitliche Gesellschaft systematisch vergiftet." Die verbale Militanz und massive Drohungen gegenüber Amtsträgern und ihren Familien belegten ebenfalls die verfassungsfeindliche Haltung dieser Vereinigung.

Rund 400 Polizisten durchsuchten in dem Zusammenhang in zehn Bundesländern Wohnungen führender Mitglieder des Vereins "Geeinte deutsche Völker und Stämme" und seiner Teilorganisation "Osnabrücker Landmark". (19.3.2020)

Merkel zu Corona: Leben retten ist Aufgabe aller

Berlin (sh) - Bundeskanzlerin Merkel hat in einer Fernsehansprache am 18. März appelliert, das Corona-Virus ernst zu nehmen. Die Lage sei ernst und für Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg die größte Herausforderung. Es gebe es noch keine Therapie und keinen Impfstoff.

Um Leben zu retten, gehöre zur Fürsorge, möglichst Abstand zu Menschen zu halten. Auch zu älteren Menschen, die gesundheitlich besonders gefährdet seien. Jeder Mensch zähle. Podcasts an die Großeltern und Telefonate könnten Wege sein, dass alte Menschen nicht isoliert blieben.

Merkel dankte den Beschäftigten im Gesundheitswesen und in den Lebensmittelmärkten für ihren Einsatz. Sie wandte sich gegen die unsolidarischen Hamsterkäufe. (19/3/2020)

Deutschland weist jetzt alle Flüchtlinge zurück

Essen (sh) - Deutschland weist an seinen Grenzen mit dem Corona-Einreisestopp nun auch sämtliche Flüchtlinge zurück. Die "Welt" schrieb am 18. März im Internet: wegen der Corona-Ausbreitung setze Deutschland die humanitäre Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Ausland aus. Entsprechend habe sich das Innenministerium gegenüber der Funke-Mediengruppe geäußert.

Am Montag (16.) und Tag darauf seien an den Grenzen insgesamt etwa 21.000 Menschen abgewiesen worden. Auf dem Frankfurter Flughafen bis zum Vormittag des 18. März rund 140 Personen. Die Fluggesellschaften sind verpflichtet, sie in ihre Länder zurück zu bringen. (18/3/2020)

Corona: Risiko-Aufstufung durch Bundesgesundheitsamt

Berlin (sh) - Der Präsident des Robert-Koch-Institutes RKI in Berlin, Lothar Wieler, hat am 17. März die Corona-Risikoeinschätzung für Deutschland als "hoch" eingestuft. Es bedürfe stärkerer Maßnahmen, um die Verbreitung des Virus zu verlangsamen, so Wieler laut "Welt"-Internetseite. Beim RKI handelt es sich um das frühere Bundesgesundheitsamt.

Die Pandemie kann laut Wieler zwei Jahre dauern. Laut "Welt"-Darstellung gab es am Abend des 17. März in Deutschland etwa 8500 Corona-Fälle. 23 mal verlief die Infektion tödlich. Friedrich Merz von der CDU hat sich das Virus ebenfalls eingefangen.

Am 18. März äußerte sich Wieler erneut und konstatierte gegenüber dem Spiegel: "Wir sind am Anfang einer Epidemie, die noch viele Wochen und Monate in unserem Land unterwegs sein wird." Pandemien verliefen in Wellen. Es könne bis zu zwei Jahre dauern, bis ein Großteil der Bevölkerung Covid-19 durchgemacht habe, immun sei und die Epidemie damit gestoppt sei. Letztlich würden 60 bis 70 Prozent der Bevölkerung getroffen. (17/3/20, ergänzt 18/3/20)


11. Woche: 9. bis 15. März 2020                                                              

Corona: Deutschland macht Grenzen dicht und stellt Firmen unbegrenzt Kredite in Aussicht

Berlin (sh) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kündigte am 15. März an, dass ab Montag Morgen (16.) wegen Corona nur noch Pendler und Güter deutsche Grenzen passieren dürfen. Es geht um Übergänge nach Frankreich, Österreich, Luxemburg, Schweiz und Dänemark.

Vorher hatten unter anderem Dänemark, Polen, Tschechien und Österreich ihre Grenzen geschlossen.

Am 13. März stellte die Bundesregierung angesichts der Corona-Krise ein Kreditprogramm der Staatsbank KfW für Unternehmen in Aussicht. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) laut Frankfurter Neue Presse: "Es gibt keine Grenze nach oben bei der Kreditsumme, die die KfW vergeben kann."

Tags zuvor forderte Bundeskanzlerin Merkel dazu auf, alle nicht notwendigen Veranstaltungen in Deutschland abzusagen, um der Corona-Ausbreitung entgegen zu wirken. Auch solle man möglichst auf soziale Kontakte verzichten. (15/3/20)

AfD geht gegen Verdachtsfall-Einstufung von "Flügel" und Junger Alternative vor

Hamburg (sh) - Die AfD will sich gegen die Verfassungsschutz-Einstufung der AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" sowie des "Flügels" mit Politikern wie Björn Höcke als Verdachtsfälle wehren. Dies berichtete die Tagesschau. Der Bundesvorstand der Partei habe beschlossen, dagegen zu klagen.

AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen argumentierte laut Tagesschau, der "Flügel" sei überhaupt keine Organisation, sondern allenfalls eine "vage Sammelbezeichnung für einzelne, wechselnde, nirgendwo definierte AfD-Mitglieder von unbekannter Anzahl und Identität". Die Junge Alternative hat Meuthen zufolge noch vor der Einstufung als Verdachtsfall gegen gewirkt und den Landesverband Niedersachsen aufgelöst.

2019 hatte sich die AfD in einem Eilverfahren erfolgreich dagegen gewehrt, als "Prüffall" des Bundesamtes für Verfassungsschutz eingestuft zu werden. (14.3.2020)


10. Woche:  2. bis 8. März 2020                                                               

Thüringen

Ramelow für ein Jahr Ministerpräsident

Erfurt (sh) - Linke-Politiker Bodo Ramelow (64) ist am 4. März zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt worden. Als erster Linke-Politiker überhaupt hatte er solch ein Amt bekleidet, und zwar 2014 bis 2019 ebenfalls in Thüringen. Artikel im Kompaktzeitung-Archiv

Zwischendurch hatte Thüringen einen FDP-Politiker als Regierungschef. Der trat aber binnen 24 Stunden auf Geheiß aus Berlin zurück (Kommentar und Bericht unten).

Die Wahl im Erfurter Landtag war geheim. Wahrscheinlich votierten die 42 Abgeordneten von Ramelows rot-rot-grünen Bündnis im dritten Wahlgang für ihn. Die 22 AfD-Abgeordneten sowie ein CDU-Abgeordneter dürften gegen Ramelow gestimmt haben. Die anderen 20 Unionsvertreter enthielten sich wohl der Stimme.

Linke, SPD, Grüne und CDU hatten im Erfurter Landtag einen sogenannten Stabilitätspakt geschlossen. Mit ihm soll garantiert werden, dass die AfD bei Entscheidungen niemals Zünglein an der Waage ist. Auch wurde beschlossen, dass es in dem ostdeutschen Bundesland im April 2021 Neuwahlen gibt.

Bei der Gratulationscour nach der Wahl schlug Ramelow dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke die Hand aus. Höcke hatte in den ersten beiden Wahlgängen gegen Ramelow kandidiert. (5/3/20)


Kommentar

Bundestag braver Bücklinge

Von Sabin H ö r e r

Als der Liberale Thomas Kemmerich im Thüringer Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt worden war, zeigte sich Angela Merkel wie eine strafende Mutter. Die Wahl sei unverzeihlich und müsse rückgängig gemacht werden, ordnete sie an. Zudem sprach sie von einem schlechten Tag für die Demokratie.

Eigentlich ist unter Demokratie ein Konstrukt zu verstehen, bei dem alle Macht vom Volk ausgeht. In Merkels System hingegen gelten andere Grundsätze. Erstens bestimmt sie und wer nicht pariert, wird abgestraft oder muss gehen. Zweitens haben selbst wertkonservative Grundsätze, für die die Union immer stand, keine Bedeutung mehr, wenn sie Merkels Machtposition nicht zuträglich sind.

In der Thüringer Affäre folgte auf Merkel der Chef der Bundes-FDP, Christian Lindner. Der Berliner gab die Anweisung, dass Kemmerich in Erfurt zurücktreten soll. Und Kemmerich gehorchte.

Es ist unglaublich, wie viele schlechte Tage für die Demokratie seit dem 22. November 2005 vergangen sind. Seitdem ist Angela Dorothea Merkel deutsche Bundeskanzlerin. Ebenso unglaublich ist, welch gravierende Entscheidungen Angela Dorothea Merkel für das Land getroffen hat. Etwa setzte sie 2011 den Atomausstieg durch und die unkontrollierte Zuwanderung seit 2015, ein Verfassungsbruch.

In Thüringen setzte Merkel nun mit ihrer Anweisung das föderative Element deutscher Demokratie außer Kraft.

Schlimm ist, dass der Bundestag braver Bücklinge alles mit sich machen ließ und machen lässt. Entsetzlich ist mit anzusehen, wie die exekutiven Kanzler und Co. im Bundestag den Abgeordneten gegenüber sitzen und selbst auch Mitglied der Legislative sind. Ein Bruch mit dem rechtsstaatlichen Prinzip der Gewaltenteilung.

Wie viele Jahrzehnte sind vergangen, dass dies nicht einmal von der Frankfurter Klugkopfzeitung und schon gar nicht von der grünpopulistischen Süddeutschen kritisiert wurde? Deutschland einig Mutterland steht hinter seiner Kanzlerin. Zusätzlich zur Einigkeit fehlt es hier jetzt nur noch an Recht und Freiheit. Und an Mündigkeit. (11/2/2020; zum unten stehenden Bericht)

Signale aus Berlin für Thüringen

FDP-Mann tritt als Ministerpräsident binnen 24 Stunden wieder zurück

Erfurt (sh) - Der am 5. Februar mit einer Stimme Überlegenheit zum thüringischen Ministerpräsidenten gewählte FDP-Politiker Thomas Kemmerich ist am Tag darauf wieder zurückgetreten. Dies auf Druck von Bundeskanzlerin Angela Merkel, den FDP- und CDU-Parteispitzen in Berlin sowie nach spontanen Protesten in Thüringen und Städten wie Hamburg, Berlin, München.

Kemmerich war im Thüringer Landtag im dritten Wahlgang mit den Stimmen von CDU, AfD und FDP gewählt worden. Unterlegen war der bisherige Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). Es war das erste Mal, dass ein Ministerpräsident mit Unterstützung der AfD gewählt wurde.


Kanzlerin Merkel habe die Wahl Kemmerichs während eines Südafrika-Staatsbesuchs als "unverzeihlichen Vorgang" bezeichnet, der "mit Grundüberzeugungen gebrochen habe - für die CDU und für mich", hieß es am 6. Februar vormittags in der Tagesschau. Die Wahl müsse rückgängig gemacht werden, habe die CDU-Politikerin gefordert. Ihre Partei dürfe sich so nicht an der Thüringer Regierung beteiligen.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer drohte ihren Parteifreunden in Erfurt laut ZDF mit Konsequenzen, falls sie mit dem neuen Regierungschef zusammenarbeiten. Dieser Ministerpräsident habe keine parlamentarische Mehrheit, er müsse sich immer auf der AfD abstützen, sagte Kramp-Karrenbauer am 6. Februar morgens.

Im ARD-Morgenmagazin lehnte Kemmerich am 6. Februar Neuwahlen in Thüringen weiter ab. Die Arbeit beginne jetzt, sagte er. Es gehe darum, die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden. Neuwahlen in dieser Situation führten lediglich zu einer Stärkung der Ränder.

Das Vorgehen der Liberalen in Thüringen sei mit der Parteispitze in Berlin abgestimmt gewesen, so Kemmerich: "Ich war mit Christian Lindner permanent in Kontakt." Am Ende habe der Parteivorsitzende gesagt: "Die Entscheidung trifft letztlich der Landesverband in Thüringen", berichtete die ARD.

FDP-Bundesvorsitzender Christian Lindner begrüßte den Rücktritt des Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich am Nachmittag des 6. Februar. Er forderte die Union auf, den Weg für Neuwahlen in Thüringen frei zu machen.

Zudem kündigte Lindner gegenüber seinem Parteivorstand die Vertrauensfrage an, berichtete die ARD. Er hätte nicht erkannt gehabt, dass Kemmerich tatsächlich beabsichtigt hätte, gewählt zu werden. (6/2/20)


Offener Brief an Björn Höcke

Mit besorgten Grüßen

Von Hans P e n n e r

(DK) - Der Naturwissenschaftler Hans Penner, promovierter Chemiker aus Linkenheim-Hochstetten, hat sich durch Kritik an Bundeskanzlerin Merkel und durch Zustimmung zu AfD-Positionen profiliert. Nun kritisiert Penner den Thüringer AfD-Mann Björn Höcke in einem offenen Brief. Wir geben das Schreiben im Wortlaut wieder. (13/2/2020)

Sehr geehrter Herr Höcke,

Sie gefährden die AfD. Die AfD ist gegen die Islamisierung Deutschlands, gegen den Abbau der inneren Sicherheit, gegen die Klimahysterie, gegen die Deindustrialisierung Deutschlands und gegen die Abschaffung Deutschlands als souveränen Staat.

Zweifellos gibt es viele Bürger, die diese Einstellung teilen und die AfD unterstützen würden. Diese Bürger lehnen jedoch Ihre verwerfliche nationalistische Propaganda ab. Sie schaden deshalb der AfD! Strikt abzulehnen sind folgende Äußerungen von Ihnen:

1. „Christentum und Judentum stellen einen Antagonismus dar. Darum kann ich mit dem Begriff des christlich-jüdischen Abendlands nichts anfangen.“ (auf einer Veranstaltung der „Jungen Alternative Berlin“ am 26. September 2015). Diese Aussage ist falsch. Jesus Christus war Jude. Die Apostel waren Juden. Die ersten christlichen Gemeinden bestanden vorwiegend aus Juden. Jesus ist der Messias der Juden. Sie vertreten die Einstellung der üblen "Deutschen Christen" im NS-Staat.

2. „Ich will, dass Deutschland nicht nur eine tausendjährige Vergangenheit hat. Ich will, dass Deutschland auch eine tausendjährige Zukunft hat.“ (auf einer Kundgebung im Oktober 2015). Das ist eine leere propagandistische Phrase. Sie weckt die Assoziation zum "Tausendjährigen Reich" der Nationalsozialisten.

3. „Sigmar Gabriel, dieser Volksverderber, anders kann ich ihn nicht nennen.“ (auf einer Demo in Erfurt, März 2016.) Den Begriff „Volksverderber“ verwendete Adolf Hitler bereits in „Mein Kampf“. Das ist ein übler Stil. Wir brauchen in der Politik sachliche und argumentative Diskussionen, keine Hetze.

4. „Die Sehnsucht der Deutschen nach einer geschichtlichen Figur, welche einst die Wunden im Volk wieder heilt, die Zerrissenheit überwindet und die Dinge in Ordnung bringt, ist tief in unserer Seele verankert, davon bin ich überzeugt.“ (Buch "Niemals zweimal in denselben Fluß"). Diese offensichtlich von Ihnen geteilte "Sehnsucht" ist nichts anderes als der Wunsch nach einem Diktator und nach Abschaffung der Demokratie.

Sie unterstützen die destruktiven neomarxistischen Kräfte in Deutschland, weil Sie ihnen Munition und Argumente liefern.

13.2.2020, mit besorgten Grüßen
Hans Penner


Kommentar

Solidarität à la Deutschland

Von Sabin H ö r e r

Wie muss christliche Solidarität mit verfolgten Juden und Christen heutzutage gestaltet sein?

Und wie muss Solidarität im Christlichen Abendland mit im Ausland an Leib und Seele Gefährdeten und Drangsalierten aussehen? Die Rede ist von Gefährdeten und Gefolterten, die mit Blick aufs deutsche Grundgesetz als politisch verfolgte religiöse Personen besondere Aufmerksamkeit und Priorität verdienen.

Vor der Erfahrung, dass zum Beispiel die Schweiz Juden und anderen vom Nazi-Regime Verfolgten die Fluchttüren versperrt hatte, schufen die Väter des deutschen Grundgesetzes ein Grundrecht auf politisches Asyl. Mit politischen Asylberechtigten waren keine Kriegsflüchtlinge gemeint.

Die Deutschen sind beim Thema Asyl auch heute in ihrem Selbstverständnis gefragt. Ebenso die Christen und Juden in Deutschland.

Vor diesem Hintergrund zitieren wir aus einer Publikation von "Open Doors" aus dem Jahr 2015. Diese Organisation setzt sich weltweit für verfolgte Christen ein. Beispielsweise versorgt sie verfolgte Christen vor Ort mit Hilfsgütern, begleitet sie geistlich und liefert Literatur wie Bibeln.

In der Schrift von Open Doors wird ein junger Syrer zitiert. Er klagte gegenüber einem Open-Doors-Mitarbeiter, wie einsam und allein gelassen er sich fühle:  "Der Rest der Welt hat uns Christen in Syrien vergessen. Was machen eure Alliierten hier? Sie werfen Bomben auf uns ab. Aber was tut ihr für uns?"

Der Open-Doors-Mitarbeiter antwortete: "Wir beten."

Der Mitarbeiter fuhr laut Publikation fort: "Gerade letzten Sonntag haben wir das in meiner Gemeinde getan: für dich und für dein Land gebetet; für dein Volk."

In der Open-Doors-Publikation heißt es anschließend über den jungen Syrer: "Da fing er an zu weinen."

Open-Doors-Interpretation der Tränen: "Es hat ihn so berührt, dass wir ihn doch nicht vergessen haben."

Ein von einem Privatmann verfasster Brief in jener Zeit an den Leiter von Open Doors Deutschland, Markus Rode, hatte folgenden Gegenstand: Open Doors solle sich besser dafür einsetzen, dass Deutschland verfolgte Christen als Flüchtlinge nach Deutschland hole statt Angehörige von Ideologien ihrer Verfolger.

Der Brief blieb unbeantwortet.

Ebenfalls in jener Zeit besuchte Kanzlerin Angela Merkel Open Doors. Rode ließ sich gerne mit der Gallionsfigur deutscher Humanität und Intellektualität in einer Open-Doors-Zeitschrift abbilden.

Open Doors hat in einem Weltatlas dargestellt, welche Regimes welcher Ideologien vorrangig Christen unterdrücken, terrorisieren, enthaupten, kreuzigen lassen. Sollte sich die Kanzlerin und Vorsitzende der Partei mit dem hohen C angesichts solcher Kenntnis nicht besinnen und versuchen, unter neuen Prämissen ihrer C-Motivation Punkte für eine Zukunft im Himmel zu sammeln?

Das Gebot der Stunde lautet, verfolgte Christen und Juden in Deutschland aufzunehmen und nicht Angehörige faschistoider Ideologien sowie ihre Mitläufer und Helfershelfer. (25.7.2017)

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