K O M P A K T Z E I T U N G

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Fernsehansprache: Kanzlerin Markel hat im deutschen Fernsehen dazu aufzurufen, das Corona-Virus erst zu nehmen. Jeder und jede Einzelne sei gefragt, durch richtiges Verhalten Leben zu retten.

Offener Brief: Hans Penner geht mit dem Thüringer AfD-Mann Björn Höcke hart ins Gericht. Beispielsweise wirft er Höcke vor, Positionen zu vertreten, wie man sie aus üblen Zeiten kennt. 

Kommentar: Man sollte in Deutschland verfolgte Christen und Juden aufzunehmen und nicht Angehörige faschistoider Ideologien sowie ihre Mitläufer und Helfershelfer.

Aktuell: 14. Kalenderwoche 30. März bis 5. April 2020                       

Michael Boddenberg neuer hessischer Finanzminister nach Freitod Thomas Schäfers

Wiesbaden (K) - Nach dem Freitod des hessischen Finanzministers Thomas Schäfer (CDU) ist am 3. April Michael Boddenberg als Nachfolger vereidigt worden. Boddenberg war bislang Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion.

Ministerpräsident Volker Bouffier äußerte nach dem Tod Schäfers, dieser habe offenbar große Sorgen gehabt, in der derzeitigen Krise die riesigen Erwartungen in der Bevölkerung auf finanzielle Hilfen nicht erfüllen zu können.

Zudem sah sich Schäfer vielen auch hasserfüllten Konflikten ausgesetzt. Etwa hatte er sich gegen eine Finanztransaktionssteuer und für eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs eingesetzt. Selbst Bürgermeister seiner Partei warfen ihm vor, er führe einen Raubzug gegen die Kommunen.

Die "Welt" rief in ihrem Nachruf in Erinnerung, Schäfer habe 2018 Derivate-Geschäfte in den Sand gesetzt, mit Verlusten in dreistelliger Millionenhöhe. Weiterhin gab es einen Skandal um eine Villa in Marburg. Der „Spiegel“ habe Schäfer Tricksen vorgehalten, um den Quasi-Besitz der vornehmen Immobilie aus den Partei-Rechenschaftsberichten heraus zu halten. (4/4/2020)

Die Corona-Kontaktbeschränkungen in Deutschland bleiben

Berlin (sh) - Die Beschränkungen sozialer Kontakte sind von der deutschen Regierung und den Ministerpräsidenten bis 19. April verlängert worden. Es dürfen nicht mehr als zwei Personen versammelt sein, außer Angehörige von Familien in Wohngemeinschaft. Einrichtungen wie Museen und Gaststätten bleiben geschlossen.

Die Zahl der Infizierten ging in Deutschland Mitte der Woche auf 80.000 zu, die der Corona-Toten auf 1000.

Bundesweit hätten rund 470.000 Betriebe Kurzarbeit wegen der Corona-Krise angekündigt, berichtete N-TV. Die Wirtschaftsweisen sagten eine Minderung des Bruttoinlandsprodukts um 2,8 bis 5,4 Prozent voraus. (1/4/2020)

Merkel-Quarantäne beendet

Berlin (sh) - Kanzlerin Merkel ist am 3. April aus ihrer häuslichen Quarantäne ins Kanzleramt zurückgekehrt. Sie hatte Kontakt mit einem Corona-Infizierten gehabt, ohne sich zu anzustecken. (4/4/2020)

Virologe zu Thema Maske: Schutz aller im Gesundheitswesen Gefährdeten hat Priorität

Hamburg (sh) - Der Hamburger Virologe Jonas Schmidt-Chanasit hat sich am 1. April in der Tagesschau gegen eine allgemeine Maskenpflicht ausgesprochen. Es gebe keinen wissenschaftlichen Beleg für die Wirksamkeit einer flächendeckenden Maskenpflicht in Deutschland.

Es seien bereits starke Maßnahmen ergriffen. Es gebe nicht ausreichend Masken. Deswegen müssten jetzt alle geschützt werden, die im Gesundheitswesen besonders gefährdet seien.

Der Virologe: "Wir müssen für eine langsame Durchseuchung der Bevölkerung sorgen", ein hundertprozentiger Schutz nütze niemandem. Es müsse Infektionen in einem Tempo geben, das das deutsche Gesundheitssystem verkrafte. (2/4/2020)

Masken mindern Virenübertragung

Berlin (sh) - Das Robert-Koch-Institut hat in der Coronakrise seine Einschätzung für das Tragen eines Mundschutzes geändert, berichtete N-TV am 1. April. Wenn Menschen - auch ohne Symptome - vorsorglich eine Maske tragen, könne dies das Risiko einer Übertragung von Viren auf andere mindern, hieß es auf der Internetseite der Bundesbehörde. (4/4/2020)

Allein zu Hause bleiben oder raus aufs Feld?

Berlin (K) - Deutschlands Landwirte in Not: sie müssen wegen des Corona-Einreiseverbots auf rund 300.000 ausländische Erntehelfer verzichten. Dadurch kommt es bei der Gemüse-Versorgung zu Engpässen.

Es gibt aber auch eine gute Nachricht: das Portal "Gemüse-online" meldete, dass sich Nachbarn, Freunde und Bekannte bei Bauern melden und ihre Mitarbeit anbieten. Sogar kostenlos. (2/4/2020)

Deutsche Flugzeuge im Einsatz gegen Corona

Berlin (K) - Fliegende Intensivstation: die Bundeswehr bringt ausländische Corona-Patienten in einem Spezialflugzeug zur Behandlung nach Deutschland. Grund: in deren Heimatländern seien Krankenhäuser wie in Bergamo oder Straßburg völlig überlastet, berichtete die Tagesschau.

Die Hilfsorganisation Samaritan's Purse meldete, dass sie in einem Frachtflugzeug ein mobiles Krankenhaus und ein 32-Personen-Team nach Italien gebracht habe. Sie unterstützten erschöpfte Ärzte und Pflegekräfte "gegen die Wucht des Virus". (2/4/2020)

Für Berlin bestimmte Schutzmasken kommen in Bangkok auf Abwege

Berlin / Bangkok (sh) - Eine Charge von 200.000 für die Berliner Polizei bestimmten Schutzmasken ist nach Senatsangaben auf dem Flughafen der thailändischen Hauptstadt Bangkok verschwunden. Dies berichtete rtl.de am 5. April.

Der Grund sei am Samstag noch unbekannt gewesen. Innensenator Andreas Geisel (SPD) hätte am Tag zuvor mitgeteilt, die Masken seien auf Betreiben der USA "konfisziert" worden. Ein hoher US-Regierungsbeamter habe das als "komplett falsch" kommentiert. (5/4/2020)

Flüchtlinge an griechischer Grenze - Gutachten

Berlin (sh) - Mit einem Gutachten hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages Formen der griechischen Abwehr von Flüchtlingen an der türkisch-griechischen Grenze kritisiert. Verhaltensweisen Griechenlands sind den Gutachtern zufolge nicht mit dem Völkerrecht vereinbar. Eine Politikerin der Linken habe das Gutachten in Auftrag gegeben, berichtete die Tagesschau am 4. April.

Nachdem der türkische Staatspräsident Erdogan am 29. Februar die Grenze Richtung EU geöffnet hatte, kam es zu Zusammenstößen zwischen Grenzschützern und Flüchtlingen. Wasserwerfer und Tränengas wurden eingesetzt. Die Flüchtlinge wurden pauschal abgewiesen.

Seit 17. März gilt wegen Corona ein grundsätzliches Einreiseverbot der EU. Daraufhin löste Erdogan ein Flüchtlingslager nahe der Grenze zu Griechenland auf. In der Türkei halten sich allein 3,7 syrische Flüchtlinge auf. (5/4/2020)

Arbeitsminister fordert Pflege-Tarifverträge

Berlin (sh) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat eine bessere Bezahlung in der Pflege und Tarifverträge für alle dort Beschäftigten gefordert. Nur 20 Prozent der Altenpflegerinnen und -pfleger arbeiteten zu Tariflöhnen, erklärte er am 1. April.

Die Angleichung der Altenpflege-Löhne an die des Krankenhauswesens würde 5,9 Milliarden Euro kosten, meldete die Tagesschau am 5. April. (1/4/2020, ergänzt 5/4)


13. Kalenderwoche 23. bis 29. März 2020                                             

Corona - Deutschland nimmt 100 Milliarden mehr Schulden auf als erlaubt

Berlin (sh) - Deutschland wird wegen der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise voraussichtlich etwa 34 Milliarden Euro weniger Steuern einzunehmen, berichtete N-TV am 25. März. Deshalb plane Finanzminister Olaf Scholz eine Neuverschuldung von 156 Milliarden Euro. Das seien rund 100 Milliarden mehr als die Schuldenbremse im Grundgesetz erlaubt.

Die neuen Schulden sollen ab dem Haushaltsjahr 2023 über zwanzig Jahre hinweg getilgt werden, so die N-TV-Berichterstattung.

Beispiele für die Nutzung des Geldes: Krankenhäuser sollen für jedes nun frei gehaltene Bett 560 Euro pro Tag bekommen. Für jede neue Intensiv-Behandlungseinheit mit künstlicher Beatmung soll es 50.000 Euro Bonus geben. Für Mehrkosten bei Schutzausrüstung soll es Zuschläge geben. (26/3/2020)

Durchschnittsalter Infizierter 45 Jahre

Berlin (sh) - In Deutschland waren am Wochenende mehr als 43.000 Menschen Corona-infiziert, so das Robert-Koch-Institut.

Mehr als 250 Menschen seien durch das Virus gestorben. Rund 1000 Corona-Patienten lagen zur Wochenmitte auf einer Intensivstation, etwa 4000 befanden sich in stationärer Behandlung. Das Durchschnittsalter der Infizierten liege bei 45 Jahren, das der Verstorbenen bei 81 Jahren, berichtete N-TV. (26/3/2020, ergänzt 28/3)

Ausländische Unternehmen lauern - Rettungsstrategie für deutsche Unternehmen

Berlin (sh) - Ausländische Unternehmen nehmen deutsche durch die Corona-Krise geschwächte Unternehmen ins Visier. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) warnt vor Übernahme-Angriffen auf Infrastruktur- und Mobilitätsfirmen, berichtete spiegel.de am 23. März.

Das Bundeskabinett wolle gegensteuern mit einem milliardenschweren Programm direkter Zuschüsse für kleine Firmen, Solo-Selbstständige und Freiberufler. Diese erhielten in der Regel keine Kredite und verfügten über keine Sicherheiten oder weitere Einnahmen. Das Geld solle dem Vernehmen nach im April fließen. Der Bund wolle bis zu 50 Milliarden Euro bereitstellen.

Die Bundesregierung plane zudem einen Rettungsfonds, der die Beteiligung des Staates an Großunternehmen ermöglichen soll. (23/3/2020)

Abiturprüfungen für alle

Hamburg (sh) - Die Kultusminister der Länder haben sich geeinigt: Abiturprüfungen für alle. Schleswig-Holstein wollte die Abi-Prüfungen wegen Corona ausfallen lassen. Dann hätten die Noten des gesamten Schuljahres Grundlage der Schlussbenotung sein müssen. (25/3/2020)

Haftstrafen für Revolution-Chemnitz-Mitglieder

Dresden (sh/K) - Im Prozess um die rechtsextreme Terror-Vereinigung „Revolution Chemnitz“ hat das Oberlandesgericht Dresden Haftstrafen bis fünfeinhalb Jahre verhängt, berichtete der Münchner Merkur am 25. März.

Alle acht Angeklagten seien wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt worden, der Rädelsführer zudem wegen Gründung der Gruppe. Die Generalbundesanwälte hätten den Beschuldigten eine „offen nationalsozialistische Gesinnung“ attestiert, so der "Merkur".

Die Gruppe hatte sich im September 2018 gebildet, nachdem Ende August ein Mann am Rande des Chemnitzer Stadtfestes durch Messerstiche getötet worden war. Zwei weitere Personen wurden schwer verletzt. An erster Stelle tatverdächtig sind zwei Asylbewerber. Der eine nach eigenen Angaben aus Syrien, der andere Nordiraker, der lange Zeit in der Türkei lebte. Sein Asylantrag war unanfechtbar abgelehnt worden. Über einen Vormund stellte er jedoch einen zweiten Asylantrag, war bei Wikipedia nachzulesen.

In der Folge der Stadtfest-Ereignisse bekam die Justiz viel zu tun. In allen Lagern gab es einen Wust von Demonstrationen, Gegenprotesten, Gesetzeswidrigkeiten, Hetzjagd-Vorwürfen, Falschinformationen; der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, wurde in den Ruhestand versetzt.  (25/3/2020, ergänzt 28/3)

Corona-Krise - Frauen und Frauenhäuser in Bedrängnis

Berlin (sh) - Mit der Corona-Krise und verminderten sozialen Kontakten nimmt die Gewalt in den Familien zu. Dies äußerte die Geschäftsführerin der Frauenhauskoordinierung in Deutschland, Heike Herold.

Gegenüber der Tagesschau sagte Herold am 23. März, zum Beispiel in Wuhan sei die Zahl Hilfe rufender Frauen in die Höhe geschnellt. In der chinesischen Stadt hat das Corona-Virus seinen Ursprung.

Sollte es in einem der etwa 350 Frauenhäuser in Deutschland Verdachtsfälle oder Infektionen geben, drohe ein Aufnahmestopp. Die Plätze dort seien schon ohne Corona-Krise knapp. (23/3/2020)

Merkel in Quarantäne

Berlin (sh) - Weil sie Kontakt zu einem mit dem Corona-Virus infizierten Arzt hatte, muss Kanzlerin Angela Merkel seit 22. März in häuslicher Quarantäne bleiben. Der erste Test am 23. März war negativ - es wurde kein Corona-Virus nachgewiesen. Merkel leitete die Kabinettssitzung am 23. März vom Homeoffice aus per Telefon. (23/3/2020)

12. Kalenderwoche: 16. bis 22. März 2020                                            

Corona-Eindämmung: Bund und Länder verordnen weniger Kontakte

Berlin (K) - Corona-Eindämmung: In der Öffentlichkeit dürfen zwei Wochen lang nicht mehr als zwei Personen zusammen sein. Sie müssen einen Mindestabstand von anderthalb Meter einhalten. Darauf einigten sich Bund und Länder am 22. März. Gaststätten dürfen nur noch Speisen zum Mitnehmen anbieten. In der Körperpflege sind nur noch medizinisch notwendige Dienstleistungen erlaubt.

Etwa 18.600 registrierte Corona-Infizierte gab am 22. März in Deutschland, berichtete die Tagesschau unter der Quellenangabe Robert-Koch-Institut. Zwar seien die Zahlen der Neuinfizierten seit vier Tagen leicht rückläufig, doch könne man noch nicht von einem Trend sprechen. (K 22/3/2020)

Ausgangssperre in Bayern - Andernorts Einschränkungen der Versammlungensfreiheit

München / Wiesbaden (sh) - Zur Abmilderung der Corona-Krise verhängte Bayern am 20. März für die Bevölkerung eine Ausgangssperre. Für Einkäufe dürfen Menschen ihr Haus noch verlassen. Ministerpräsident Söder (CSU) sagte laut Frankfurter Neue Presse: "Wir fahren das öffentliche Leben nahezu vollständig herunter."

In einem Würzburger Altenheim seien neun Patienten gestorben, 23 Pfleger seien infiziert, so die Frankfurter Zeitung.

In Hessen wurde die Obergrenze für Versammlungen am 21. März auf fünf Personen reduziert, in Baden-Württemberg auf drei. Auch verhängten einzelne Gemeinden in Deutschland Ausgangssperren. (21/3/2020)

Unbekannte lockern Schienen von ICE-Strecke

Wiesbaden (K) - Nördlich von Wiesbaden haben Unbekannte Befestigungen der ICE-Strecke Köln-Frankfurt gelöst, berichtete die Frankfurter Neue Presse am 21. März. Dafür sei spezielles Werkzeug nötig gewesen.

Einem Lokführer sei das veränderte Fahrverhalten seines Zuges aufgefallen. Hätten weitere Züge die Stelle auf einer Brücke passiert, wären sie möglicherweise entgleist. (21/3/2020)

Erstmals Urteil zu "Cum-Ex"-Geschäften, mit denen Staat um Milliarden geprellt wurde

Bonn (sh) - Über Jahre prellten Investoren und Banken den Staat um Milliarden und nannten dies "Cum-Ex"-Geschäfte. Das Landgericht Bonn fällte in der Sache am 18. März das erste Urteil, berichtete das ZDF.

Auf seiner Internetseite erklärte das ZDF: "Um den Dividendenstichtag wurden Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Ausschüttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten - Banken, Investoren, Fonds - hin- und hergeschoben. Am Ende konnte der Fiskus nicht mehr nachvollziehen, wem die Papiere wann gehörten."

Mit dem Urteil stehe fest, dass "Cum-Ex-Geschäfte strafbar sind. Es wurden Bewährungsstrafen verhängt. Über Jahre hinweg haben "Cum-Ex"-Akteure laut ZDF beteuert, lediglich listig eine Gesetzeslücke ausgenutzt zu haben. Von der Justiz sei bislang nur geklärt gewesen, dass "Cum-Ex" steuerrechtlich nicht zulässig ist. (19.3.2020)

Interne AfD-Kontroverse um Höcke-"Flügel"

Berlin (sh) - AfD-Spitzenfunktionäre haben den Ausschluss des Höcke-Flügels aus der Partei gefordert. Auch sollten Veranstaltungen unter dem Namen "Flügel" verboten werden.

Der Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke hatte "Der Flügel" innerhalb der AfD gegründet. Der Verfassungsschutz erklärte diese Gruppierung zum Beobachtungsobjekt.

Jüngst hatte Höcke geäußert, dass Kritiker in der AfD "ausgeschwitzt" werden sollten. Dass Beobachter damit den Namen "Auschwitz" assoziierten, nannte Höcke "infam". (19.3.2020)

Erstmals Verbot von "Reichsbürger"-Gruppe

Berlin (sh) - Innenminister Seehofer hat erstmals eine "Reichsbürger"-Gruppierung verboten, berichtete die Deutsche Presseagentur am 19. März. Sie zitiert Seehofer: "Wir haben es mit einer Vereinigung zu tun, die rassistische und antisemitische Schriften verbreitet und damit unsere freiheitliche Gesellschaft systematisch vergiftet." Die verbale Militanz und massive Drohungen gegenüber Amtsträgern und ihren Familien belegten ebenfalls die verfassungsfeindliche Haltung dieser Vereinigung.

Rund 400 Polizisten durchsuchten in dem Zusammenhang in zehn Bundesländern Wohnungen führender Mitglieder des Vereins "Geeinte deutsche Völker und Stämme" und seiner Teilorganisation "Osnabrücker Landmark". (19.3.2020)

Merkel zu Corona: Leben retten ist Aufgabe aller

Berlin (sh) - Bundeskanzlerin Merkel hat in einer Fernsehansprache am 18. März appelliert, das Corona-Virus ernst zu nehmen. Die Lage sei ernst und für Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg die größte Herausforderung. Es gebe es noch keine Therapie und keinen Impfstoff.

Um Leben zu retten, gehöre zur Fürsorge, möglichst Abstand zu Menschen zu halten. Auch zu älteren Menschen, die gesundheitlich besonders gefährdet seien. Jeder Mensch zähle. Podcasts an die Großeltern und Telefonate könnten Wege sein, dass alte Menschen nicht isoliert blieben.

Merkel dankte den Beschäftigten im Gesundheitswesen und in den Lebensmittelmärkten für ihren Einsatz. Sie wandte sich gegen die unsolidarischen Hamsterkäufe. (19/3/2020)

Deutschland weist jetzt alle Flüchtlinge zurück

Essen (sh) - Deutschland weist an seinen Grenzen mit dem Corona-Einreisestopp nun auch sämtliche Flüchtlinge zurück. Die "Welt" schrieb am 18. März im Internet: wegen der Corona-Ausbreitung setze Deutschland die humanitäre Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Ausland aus. Entsprechend habe sich das Innenministerium gegenüber der Funke-Mediengruppe geäußert.

Am Montag (16.) und Tag darauf seien an den Grenzen insgesamt etwa 21.000 Menschen abgewiesen worden. Auf dem Frankfurter Flughafen bis zum Vormittag des 18. März rund 140 Personen. Die Fluggesellschaften sind verpflichtet, sie in ihre Länder zurück zu bringen. (18/3/2020)

Corona: Risiko-Aufstufung durch Bundesgesundheitsamt

Berlin (sh) - Der Präsident des Robert-Koch-Institutes RKI in Berlin, Lothar Wieler, hat am 17. März die Corona-Risikoeinschätzung für Deutschland als "hoch" eingestuft. Es bedürfe stärkerer Maßnahmen, um die Verbreitung des Virus zu verlangsamen, so Wieler laut "Welt"-Internetseite. Beim RKI handelt es sich um das frühere Bundesgesundheitsamt.

Die Pandemie kann laut Wieler zwei Jahre dauern. Laut "Welt"-Darstellung gab es am Abend des 17. März in Deutschland etwa 8500 Corona-Fälle. 23 mal verlief die Infektion tödlich. Friedrich Merz von der CDU hat sich das Virus ebenfalls eingefangen.

Am 18. März äußerte sich Wieler erneut und konstatierte gegenüber dem Spiegel: "Wir sind am Anfang einer Epidemie, die noch viele Wochen und Monate in unserem Land unterwegs sein wird." Pandemien verliefen in Wellen. Es könne bis zu zwei Jahre dauern, bis ein Großteil der Bevölkerung Covid-19 durchgemacht habe, immun sei und die Epidemie damit gestoppt sei. Letztlich würden 60 bis 70 Prozent der Bevölkerung getroffen. (17/3/20, ergänzt 18/3/20)


11. Woche: 9. bis 15. März 2020                                                              

Corona: Deutschland macht Grenzen dicht und stellt Firmen unbegrenzt Kredite in Aussicht

Berlin (sh) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kündigte am 15. März an, dass ab Montag Morgen (16.) wegen Corona nur noch Pendler und Güter deutsche Grenzen passieren dürfen. Es geht um Übergänge nach Frankreich, Österreich, Luxemburg, Schweiz und Dänemark.

Vorher hatten unter anderem Dänemark, Polen, Tschechien und Österreich ihre Grenzen geschlossen.

Am 13. März stellte die Bundesregierung angesichts der Corona-Krise ein Kreditprogramm der Staatsbank KfW für Unternehmen in Aussicht. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) laut Frankfurter Neue Presse: "Es gibt keine Grenze nach oben bei der Kreditsumme, die die KfW vergeben kann."

Tags zuvor forderte Bundeskanzlerin Merkel dazu auf, alle nicht notwendigen Veranstaltungen in Deutschland abzusagen, um der Corona-Ausbreitung entgegen zu wirken. Auch solle man möglichst auf soziale Kontakte verzichten. (15/3/20)

AfD geht gegen Verdachtsfall-Einstufung von "Flügel" und Junger Alternative vor

Hamburg (sh) - Die AfD will sich gegen die Verfassungsschutz-Einstufung der AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" sowie des "Flügels" mit Politikern wie Björn Höcke als Verdachtsfälle wehren. Dies berichtete die Tagesschau. Der Bundesvorstand der Partei habe beschlossen, dagegen zu klagen.

AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen argumentierte laut Tagesschau, der "Flügel" sei überhaupt keine Organisation, sondern allenfalls eine "vage Sammelbezeichnung für einzelne, wechselnde, nirgendwo definierte AfD-Mitglieder von unbekannter Anzahl und Identität". Die Junge Alternative hat Meuthen zufolge noch vor der Einstufung als Verdachtsfall gegen gewirkt und den Landesverband Niedersachsen aufgelöst.

2019 hatte sich die AfD in einem Eilverfahren erfolgreich dagegen gewehrt, als "Prüffall" des Bundesamtes für Verfassungsschutz eingestuft zu werden. (14.3.2020)


10. Woche:  2. bis 8. März 2020                                                               

Thüringen

Ramelow für ein Jahr Ministerpräsident

Erfurt (sh) - Linke-Politiker Bodo Ramelow (64) ist am 4. März zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt worden. Als erster Linke-Politiker überhaupt hatte er solch ein Amt bekleidet, und zwar 2014 bis 2019 ebenfalls in Thüringen. Artikel im Kompaktzeitung-Archiv

Zwischendurch hatte Thüringen einen FDP-Politiker als Regierungschef. Der trat aber binnen 24 Stunden auf Geheiß aus Berlin zurück (Kommentar und Bericht unten).

Die Wahl im Erfurter Landtag war geheim. Wahrscheinlich votierten die 42 Abgeordneten von Ramelows rot-rot-grünen Bündnis im dritten Wahlgang für ihn. Die 22 AfD-Abgeordneten sowie ein CDU-Abgeordneter dürften gegen Ramelow gestimmt haben. Die anderen 20 Unionsvertreter enthielten sich wohl der Stimme.

Linke, SPD, Grüne und CDU hatten im Erfurter Landtag einen sogenannten Stabilitätspakt geschlossen. Mit ihm soll garantiert werden, dass die AfD bei Entscheidungen niemals Zünglein an der Waage ist. Auch wurde beschlossen, dass es in dem ostdeutschen Bundesland im April 2021 Neuwahlen gibt.

Bei der Gratulationscour nach der Wahl schlug Ramelow dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke die Hand aus. Höcke hatte in den ersten beiden Wahlgängen gegen Ramelow kandidiert. (5/3/20)


Kommentar

Bundestag braver Bücklinge

Von Sabin H ö r e r

Als der Liberale Thomas Kemmerich im Thüringer Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt worden war, zeigte sich Angela Merkel wie eine strafende Mutter. Die Wahl sei unverzeihlich und müsse rückgängig gemacht werden, ordnete sie an. Zudem sprach sie von einem schlechten Tag für die Demokratie.

Eigentlich ist unter Demokratie ein Konstrukt zu verstehen, bei dem alle Macht vom Volk ausgeht. In Merkels System hingegen gelten andere Grundsätze. Erstens bestimmt sie und wer nicht pariert, wird abgestraft oder muss gehen. Zweitens haben selbst wertkonservative Grundsätze, für die die Union immer stand, keine Bedeutung mehr, wenn sie Merkels Machtposition nicht zuträglich sind.

In der Thüringer Affäre folgte auf Merkel der Chef der Bundes-FDP, Christian Lindner. Der Berliner gab die Anweisung, dass Kemmerich in Erfurt zurücktreten soll. Und Kemmerich gehorchte.

Es ist unglaublich, wie viele schlechte Tage für die Demokratie seit dem 22. November 2005 vergangen sind. Seitdem ist Angela Dorothea Merkel deutsche Bundeskanzlerin. Ebenso unglaublich ist, welch gravierende Entscheidungen Angela Dorothea Merkel für das Land getroffen hat. Etwa setzte sie 2011 den Atomausstieg durch und die unkontrollierte Zuwanderung seit 2015, ein Verfassungsbruch.

In Thüringen setzte Merkel nun mit ihrer Anweisung das föderative Element deutscher Demokratie außer Kraft.

Schlimm ist, dass der Bundestag braver Bücklinge alles mit sich machen ließ und machen lässt. Entsetzlich ist mit anzusehen, wie die exekutiven Kanzler und Co. im Bundestag den Abgeordneten gegenüber sitzen und selbst auch Mitglied der Legislative sind. Ein Bruch mit dem rechtsstaatlichen Prinzip der Gewaltenteilung.

Wie viele Jahrzehnte sind vergangen, dass dies nicht einmal von der Frankfurter Klugkopfzeitung und schon gar nicht von der grünpopulistischen Süddeutschen kritisiert wurde? Deutschland einig Mutterland steht hinter seiner Kanzlerin. Zusätzlich zur Einigkeit fehlt es hier jetzt nur noch an Recht und Freiheit. Und an Mündigkeit. (11/2/2020; zum unten stehenden Bericht)

Signale aus Berlin für Thüringen

FDP-Mann tritt als Ministerpräsident binnen 24 Stunden wieder zurück

Erfurt (sh) - Der am 5. Februar mit einer Stimme Überlegenheit zum thüringischen Ministerpräsidenten gewählte FDP-Politiker Thomas Kemmerich ist am Tag darauf wieder zurückgetreten. Dies auf Druck von Bundeskanzlerin Angela Merkel, den FDP- und CDU-Parteispitzen in Berlin sowie nach spontanen Protesten in Thüringen und Städten wie Hamburg, Berlin, München.

Kemmerich war im Thüringer Landtag im dritten Wahlgang mit den Stimmen von CDU, AfD und FDP gewählt worden. Unterlegen war der bisherige Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). Es war das erste Mal, dass ein Ministerpräsident mit Unterstützung der AfD gewählt wurde.


Kanzlerin Merkel habe die Wahl Kemmerichs während eines Südafrika-Staatsbesuchs als "unverzeihlichen Vorgang" bezeichnet, der "mit Grundüberzeugungen gebrochen habe - für die CDU und für mich", hieß es am 6. Februar vormittags in der Tagesschau. Die Wahl müsse rückgängig gemacht werden, habe die CDU-Politikerin gefordert. Ihre Partei dürfe sich so nicht an der Thüringer Regierung beteiligen.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer drohte ihren Parteifreunden in Erfurt laut ZDF mit Konsequenzen, falls sie mit dem neuen Regierungschef zusammenarbeiten. Dieser Ministerpräsident habe keine parlamentarische Mehrheit, er müsse sich immer auf der AfD abstützen, sagte Kramp-Karrenbauer am 6. Februar morgens.

Im ARD-Morgenmagazin lehnte Kemmerich am 6. Februar Neuwahlen in Thüringen weiter ab. Die Arbeit beginne jetzt, sagte er. Es gehe darum, die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden. Neuwahlen in dieser Situation führten lediglich zu einer Stärkung der Ränder.

Das Vorgehen der Liberalen in Thüringen sei mit der Parteispitze in Berlin abgestimmt gewesen, so Kemmerich: "Ich war mit Christian Lindner permanent in Kontakt." Am Ende habe der Parteivorsitzende gesagt: "Die Entscheidung trifft letztlich der Landesverband in Thüringen", berichtete die ARD.

FDP-Bundesvorsitzender Christian Lindner begrüßte den Rücktritt des Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich am Nachmittag des 6. Februar. Er forderte die Union auf, den Weg für Neuwahlen in Thüringen frei zu machen.

Zudem kündigte Lindner gegenüber seinem Parteivorstand die Vertrauensfrage an, berichtete die ARD. Er hätte nicht erkannt gehabt, dass Kemmerich tatsächlich beabsichtigt hätte, gewählt zu werden. (6/2/20)


Offener Brief an Björn Höcke

Mit besorgten Grüßen

Von Hans P e n n e r

(DK) - Der Naturwissenschaftler Hans Penner, promovierter Chemiker aus Linkenheim-Hochstetten, hat sich durch Kritik an Bundeskanzlerin Merkel und durch Zustimmung zu AfD-Positionen profiliert. Nun kritisiert Penner den Thüringer AfD-Mann Björn Höcke in einem offenen Brief. Wir geben das Schreiben im Wortlaut wieder. (13/2/2020)

Sehr geehrter Herr Höcke,

Sie gefährden die AfD. Die AfD ist gegen die Islamisierung Deutschlands, gegen den Abbau der inneren Sicherheit, gegen die Klimahysterie, gegen die Deindustrialisierung Deutschlands und gegen die Abschaffung Deutschlands als souveränen Staat.

Zweifellos gibt es viele Bürger, die diese Einstellung teilen und die AfD unterstützen würden. Diese Bürger lehnen jedoch Ihre verwerfliche nationalistische Propaganda ab. Sie schaden deshalb der AfD! Strikt abzulehnen sind folgende Äußerungen von Ihnen:

1. „Christentum und Judentum stellen einen Antagonismus dar. Darum kann ich mit dem Begriff des christlich-jüdischen Abendlands nichts anfangen.“ (auf einer Veranstaltung der „Jungen Alternative Berlin“ am 26. September 2015). Diese Aussage ist falsch. Jesus Christus war Jude. Die Apostel waren Juden. Die ersten christlichen Gemeinden bestanden vorwiegend aus Juden. Jesus ist der Messias der Juden. Sie vertreten die Einstellung der üblen "Deutschen Christen" im NS-Staat.

2. „Ich will, dass Deutschland nicht nur eine tausendjährige Vergangenheit hat. Ich will, dass Deutschland auch eine tausendjährige Zukunft hat.“ (auf einer Kundgebung im Oktober 2015). Das ist eine leere propagandistische Phrase. Sie weckt die Assoziation zum "Tausendjährigen Reich" der Nationalsozialisten.

3. „Sigmar Gabriel, dieser Volksverderber, anders kann ich ihn nicht nennen.“ (auf einer Demo in Erfurt, März 2016.) Den Begriff „Volksverderber“ verwendete Adolf Hitler bereits in „Mein Kampf“. Das ist ein übler Stil. Wir brauchen in der Politik sachliche und argumentative Diskussionen, keine Hetze.

4. „Die Sehnsucht der Deutschen nach einer geschichtlichen Figur, welche einst die Wunden im Volk wieder heilt, die Zerrissenheit überwindet und die Dinge in Ordnung bringt, ist tief in unserer Seele verankert, davon bin ich überzeugt.“ (Buch "Niemals zweimal in denselben Fluß"). Diese offensichtlich von Ihnen geteilte "Sehnsucht" ist nichts anderes als der Wunsch nach einem Diktator und nach Abschaffung der Demokratie.

Sie unterstützen die destruktiven neomarxistischen Kräfte in Deutschland, weil Sie ihnen Munition und Argumente liefern.

13.2.2020, mit besorgten Grüßen
Hans Penner


Kommentar

Solidarität à la Deutschland

Von Sabin H ö r e r

Wie muss christliche Solidarität mit verfolgten Juden und Christen heutzutage gestaltet sein?

Und wie muss Solidarität im Christlichen Abendland mit im Ausland an Leib und Seele Gefährdeten und Drangsalierten aussehen? Die Rede ist von Gefährdeten und Gefolterten, die mit Blick aufs deutsche Grundgesetz als politisch verfolgte religiöse Personen besondere Aufmerksamkeit und Priorität verdienen.

Vor der Erfahrung, dass zum Beispiel die Schweiz Juden und anderen vom Nazi-Regime Verfolgten die Fluchttüren versperrt hatte, schufen die Väter des deutschen Grundgesetzes ein Grundrecht auf politisches Asyl. Mit politischen Asylberechtigten waren keine Kriegsflüchtlinge gemeint.

Die Deutschen sind beim Thema Asyl auch heute in ihrem Selbstverständnis gefragt. Ebenso die Christen und Juden in Deutschland.

Vor diesem Hintergrund zitieren wir aus einer Publikation von "Open Doors" aus dem Jahr 2015. Diese Organisation setzt sich weltweit für verfolgte Christen ein. Beispielsweise versorgt sie verfolgte Christen vor Ort mit Hilfsgütern, begleitet sie geistlich und liefert Literatur wie Bibeln.

In der Schrift von Open Doors wird ein junger Syrer zitiert. Er klagte gegenüber einem Open-Doors-Mitarbeiter, wie einsam und allein gelassen er sich fühle:  "Der Rest der Welt hat uns Christen in Syrien vergessen. Was machen eure Alliierten hier? Sie werfen Bomben auf uns ab. Aber was tut ihr für uns?"

Der Open-Doors-Mitarbeiter antwortete: "Wir beten."

Der Mitarbeiter fuhr laut Publikation fort: "Gerade letzten Sonntag haben wir das in meiner Gemeinde getan: für dich und für dein Land gebetet; für dein Volk."

In der Open-Doors-Publikation heißt es anschließend über den jungen Syrer: "Da fing er an zu weinen."

Open-Doors-Interpretation der Tränen: "Es hat ihn so berührt, dass wir ihn doch nicht vergessen haben."

Ein von einem Privatmann verfasster Brief in jener Zeit an den Leiter von Open Doors Deutschland, Markus Rode, hatte folgenden Gegenstand: Open Doors solle sich besser dafür einsetzen, dass Deutschland verfolgte Christen als Flüchtlinge nach Deutschland hole statt Angehörige von Ideologien ihrer Verfolger.

Der Brief blieb unbeantwortet.

Ebenfalls in jener Zeit besuchte Kanzlerin Angela Merkel Open Doors. Rode ließ sich gerne mit der Gallionsfigur deutscher Humanität und Intellektualität in einer Open-Doors-Zeitschrift abbilden.

Open Doors hat in einem Weltatlas dargestellt, welche Regimes welcher Ideologien vorrangig Christen unterdrücken, terrorisieren, enthaupten, kreuzigen lassen. Sollte sich die Kanzlerin und Vorsitzende der Partei mit dem hohen C angesichts solcher Kenntnis nicht besinnen und versuchen, unter neuen Prämissen ihrer C-Motivation Punkte für eine Zukunft im Himmel zu sammeln?

Das Gebot der Stunde lautet, verfolgte Christen und Juden in Deutschland aufzunehmen und nicht Angehörige faschistoider Ideologien sowie ihre Mitläufer und Helfershelfer. (25.7.2017)

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