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Staatsrechtler Scholz: Bundesregierung bricht seit 2015 die Verfassung

BERLIN - Der Staatsrechtler und frühere Verteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) wirft der Bundesregierung vor, seit 2015 Monat für Monat das Grundgesetz zu brechen.

Alle Bundestagsfraktionen hätten, als das 2015 anfing, mitgemacht und sich mitschuldig gemacht. Scholz gegenüber der Wochenzeitung "Junge Freiheit", Ausgabe 21. Juni 2019: "Der entscheidende Verfassungsbruch lag darin, dass die Bundesrepublik seinerzeit unkontrolliert die Grenzen Deutschlands für eine ebenso unkontrollierte Einwanderung geöffnet hat."

Konkret sei der Artikel 16a des Grundgesetzes gebrochen worden, demzufolge niemand Asylrecht in Deutschland hat, wenn er aus einem sicheren Drittstaat einreise. (Auch alle Nachbarn Deutschlands sind sichere Drittstaaten.)

Die Öffnung der Grenzen sei der schwerste Verfassungsbruch gewesen, den Deutschland in der siebzigjährigen Geschichte des Grundgesetzes erlebt habe.

Verfassungskrise und Flüchtlingskrise hielten bis heute an, so Scholz, weil nach wie vor monatlich etwa 15.000 Asylbewerber aus sicheren Drittstaaten nach Deutschland kämen.

Scholz stellt in dem Interview einige falsche Argumente klar. Das Schengen-Abkommen, erläutert der Staatsrechtler, betreffe die Freizügigkeit aller EU-Bürger und nicht die Einwanderung von außen. Als der Schutz der EU-Außengrenzen nicht mehr gegeben gewesen sei, "oblag der Grenzschutz wieder Berlin".

Das Argument der Kanzlerin, es habe humanitäre Not gedroht, lässt Scholz nicht gelten: "... denn es gibt keine Humanität über der Verfassung." Die ganze Artikel-1-Argumentation von der Würde des Menschen sei eine Ablenkung. "Weil es nämlich gar nicht um 'die Würde des Menschen' gehe, sondern um Artikel 16a des Grundgesetzes.

Der besage nicht nur, dass Einreisende aus Drittstaaten kein Asylrecht hätten, sondern auch, dass für die wirklich politisch Verfolgten ein Recht auf Asyl gelte. Die Rede sei von 'politisch Verfolgten' und 'Asyl' und nicht von Einwanderung. Mache man die Grenzen auf, dann habe das nichts mehr mit Asyl zu tun.

Auf den Hinweis, dass in Artikel 1 des Grundgesetzes von 'Würde des Menschen' und nicht von 'Würde des Deutschen' die Rede sei, reagiert Scholz: auch das sei Irreführung. "Denn das Grundgesetz ist eine nationale Verfassung, die für die Bundesrepublik Deutschland gilt und nicht für Menschen, die sich außerhalb Deutschlands in ihrer Würde verletzt sehen." Solche irreführenden Missverständnisse würden gezielt von Parteien, Journalisten, Nichtregierungsorganisationen, Teilen der Kirchen und anderen gezüchtet und gestreut. Sabin H o e r e r, 20/6/2019   

 

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