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Europäische Zentralbank: Geldentwertung und Bürgschaft für Staatsschulden

Frankfurt (sh) - Die Europäische Zentralbank EZB fördert die Inflation, indem sie ihre Bilanz erheblich ausweitet.

Nachdem im vergangenen Jahr die Entscheidung zur Ausweitung um rund 1 Billion auf etwa 3 Billionen Euro gefallen ist, stehen jetzt breit angelegte Staatsanleihe-Käufe bevor. Die Rede ist von einer Kaufsumme von mehr als 500 Milliarden Euro. So sollen Zinsen gesenkt werden.

Der 2012 als EZB-Chefvolkswirt zurückgetretene Jürgen Stark kritisiert daran, der Druck zur Sanierung von Staatsfinanzen werde auf die Weise verringert. Dies berichtet die FAZ in ihrer Ausgabe vom 15. Januar. In der Konsequenz verschieben Krisenländer laut Stark notwendige Reformen.

Der FAZ-Bericht dreht sich um die Einschätzung des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof, Pedro Cruz Villalón, zum OTM-Programm. Es verstoße grundsätzlich nicht gegen das Europarecht. OTM steht für Outright Monetary Transactions.

Laut Villalón ist OTM geeignet, eine Zinssenkung der Staatsanleihen der betroffenen Staaten zu erreichen. So könne dort finanzielle Normalität wieder hergestellt werden, heißt es in dem FAZ-Artikel.

Zu den Kritikern gehört der AfD-Europaabgeordnete Joachim Starbatty. Er moniert laut FAZ, dass Banken vom Generalanwalt die Auflage erhalten hätten, neue Staatsanleihen allein am Sekundärmarkt zu kaufen. Somit nicht bei den Finanzministern. Das sei jedoch ökonomisch irrelevant: Die Banken könnten die Anleihen nach einer Frist an die EZB weiterreichen und sich dafür bezahlen lassen, so Starbatty in dem FAZ-Bericht.

Es bleibe also bei einer Staatsfinanzierung. "Die EZB habe mit ihrer Ankündigung eines notfalls unbegrenzten Ankaufs von Euro-Krisenländern eine Bürgschaft für sämtliche Staatsschulden gegeben. Letztlich hafteten dafür die Steuerzahler", bringt die FAZ Starbattys Einschätzung auf den Punkt. 15/1/2015 

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